Klubobmann Mahr fordert: Ausweitung des Pfandsystems gegen steigende Vermüllung
Umwelt-Ausschuss kommende Woche: Vorschlag eines gemeinsamen Antrags
Die Reinigungskosten von Straßenrändern belaufen sich in Oberösterreich mittlerweile auf über drei Millionen Euro pro Jahr. Bundesweit entstehen Kosten in Höhe zwischen 15 und 20 Millionen Euro jährlich.
„Einen großen Teil der Straßenabfälle machen Getränkeverpackungen aus. Dieser Vermüllung muss entgegengewirkt werden. Dafür muss unter anderem über eine Weiterentwicklung unseres Pfandsystems nachgedacht werden“, fordert Klubobmann Herwig Mahr eine genaue Prüfung der Möglichkeiten. Dazu werde man im nächsten Umweltausschuss kommenden Donnerstag zusammen mit dem Arbeitspartner OÖVP einen Vorschlag für einen gemeinsamen Antrag vorbringen. Die Beschlussfassung soll im Jänner-Landtag folgen.
In acht europäischen Staaten wurde bereits ein Pfandsystem auf Einwegverpackungen eingeführt. Estland beispielsweise schaffte 2009 eine Regelung für ein einheitliches Rücknahmesystem für Einweg- und Mehrweggetränkebehälter, wo seither eine positive Entwicklung zu beobachten ist.
„Aus Erkenntnissen der unterschiedlichen europäischen Regelungen soll unter Einbindung von Stakeholdern ein österreichisches Konzept erarbeitet werden“, fordert Mahr.
Klubobmann Mahr: LRH-Direktor erhält Rederecht im Landtag
Ausschuss gab grünes Licht für Novelle der Landesgeschäftsordnung: Beschluss im nächsten Landtag
„Wir wollen den Prüfer selbst aktiv an der Debatte teilhaben lassen“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr im heutigen Ausschuss die geplante Reform zur Belebung des Landtages. Unter anderem soll dadurch der Landesrechnungshof(LRH)-Direktor ein Rederecht in Landtagssitzungen erhalten. Die Pläne wurden von allen Parteien abgenickt und werden demnächst im Landtag beschlossen.
„Durch diese Reform geben wir unserem Kontrollorgan eine höhere Bedeutung. Der Direktor des Landesrechnungshofes erhält so die Möglichkeit, aktiv an öffentlichen Diskussionen betreffend einen Prüfbericht im Rahmen einer Landtagssitzung teilzunehmen. Das war schon längst überfällig.“
„Auf Bundesebene gibt es bereits ein solches Rederecht. Im Parlament kann sich der Präsident des Bundesrechnungshofes zu Wort melden. Oberösterreich wird hier nun nachziehen“, betont Mahr. „Wir haben das seit mehreren Jahren im Auge. 2014 gab es im Landtag einen freiheitlichen Antrag. Zuletzt haben wir unsere Forderung im Arbeitsübereinkommen verankert. Nun kommt sie zur Umsetzung.“
„Das entsprechende Gesetz soll bereits Ende Jänner in Kraft treten. Einer allumfassenden Diskussion von LRH-Berichten im Landtag steht in Zukunft somit nichts mehr im Wege“, sagt Klubobmann Herwig Mahr abschließend.