FPÖ: Straf- und Kontrollkompetenz für Gemeindewachkörper wurde heute im Oö. Landtag gesetzlich verankert

„Achtloses Wegwerfen von Müll auf öffentlichen Plätzen und in der Natur wird immer mehr zum Problem. Wer „littert“, verschandelt das Orts- und Landschaftsbild, schadet der Umwelt und verursacht Kosten. Deshalb sagen wir Müllsündern den Kampf an. Durch die heute im Oö. Landtag einstimmig beschlossene Novelle des Oö. Abfallwirtschaftsgesetzes sollen Gemeinden damit betraut werden, eine Straf- und Kontrollkompetenz für Gemeindewachkörper aussprechen zu dürfen“, freut sich der Umweltsprecher der FPÖ-Oberösterreich, Ing. Michael Fischer, über die Umsetzung einer langjährigen freiheitlichen Forderung.

„Durch diese Gesetzesänderung können Gemeindewachkörper zukünftig Personen zum Zweck der Identitätsfeststellung anhalten, Ermahnungen aussprechen, Organstrafverfügungen ausstellen und Personen von öffentlichen Orten wegweisen“, berichtet Fischer weiter.

„Weitere wesentliche Neuerungen dieser Gesetzesnovelle sind die Abfallvermeidung bei Großveranstaltungen, die Selbstverpflichtung des Landes OÖ zur Vermeidung von Einweg-Kunststoffverpackungen und Einweg-Getränkeverpackungen und ein Aktionsprogramm gegen Lebensmittelverschwendung. Auch der Begriff „Lebensmittelabfall“ wurde definiert“, so Fischer abschließend.