Alarmierende Zahlen: Noch mehr Schüler ohne deutsche Muttersprache
Letzte Woche erhielten wir die aktuellen Daten zu den Schülern in Oberösterreich ohne deutsche Muttersprache. Was hervorsticht: Die Zahlen sind erneut gestiegen, teilweise sprunghaft!
Aus meiner Sicht besonders besorgniserregend: Jeder fünfte Schüler in Oberösterreich kann aus sprachlichen Gründen dem Unterricht nicht mehr ordentlich folgen! In Zahlen: Von den aktuell 106.715 Schülern haben 30.201 keine deutsche Muttersprache (ein Drittel!); darunter sind 22.294 Kinder und Jugendliche, die außerordentlich geführt oder mit zusätzlicher Sprachförderung unterrichtet werden müssen.
Als alarmierend empfinde ich den Anstieg an Klassen, in denen es keine Kinder mit deutscher Muttersprache mehr gibt. War dies 2017/18 noch in 40 Volksschulklassen der Fall, sind es aktuell 129. Wir sprechen hier von einer Steigerung um 223 Prozent in nur einem Schuljahr! Aus meiner Sicht liegt es auf der Hand, dass hier alles getan werden muss, um den Kindern und Jugendlichen trotz dieser Umstände die deutsche Sprache ausreichend zu vermitteln. Wie sollen sie sonst gute Chancen auf Ausbildung, Beruf und Integration haben?
Wenn wir also nicht wollen, dass viele dieser Kinder und Jugendlichen in Schule, Ausbildung und Beruf abgehängt werden, dann ist das Gebot der Stunde, endlich Deutsch als verpflichtende Umgangssprache an den Schulen einzuführen. Laut einer aktuellen OGM-Umfrage sieht das auch die Mehrheit der Oberösterreicher so: unter den 1.250 Befragten sprachen sich 68 Prozent für Deutsch auf dem Pausenhof aus – ein klares Mandat an Bildungsminister Faßmann.
Klubobmann Mahr: Erneuter Anstieg von Schülern ohne Muttersprache Deutsch
Schuljahr 2018/19: 30.201 (28,3%) von 106.715 Schülern ohne deutsche Muttersprache – FPÖ fordert verpflichtende Schulsprache Deutsch: Entwicklung „höchst alarmierend“
„Der Anteil von Schülern ohne deutsche Muttersprache ist erneut gestiegen. Heuer sind es in Oberösterreich bereits 30.201. Vor neun Jahren waren es noch um ein Drittel weniger, obwohl es insgesamt mehr Schüler gab“, analysiert Klubobmann Herwig Mahr die aktuellen Zahlen zu den Schülern nicht deutscher Muttersprache in Oberösterreichs allgemein bildenden Pflichtschulen (APS) vom Schuljahr 2018/19.
Insgesamt gibt es im heurigen Schuljahr 106.715 Schüler in Oberösterreichs APS. Davon haben 30.201 keine deutsche Muttersprache. 22.294 können dem Regelunterricht nicht ausreichend folgen und werden entweder als außerordentlich geführt oder mit einer zusätzlichen Sprachförderung unterrichtet. Vor neun Jahren waren es noch 16.145 (+6.140; +38 Prozent).
„Bereits jeder zehnte Volksschüler kann dem Regelunterricht nicht folgen. Er muss außerordentlich unterrichtet werden. Jeder Vierte benötigt zumindest eine zusätzliche Sprachförderung“, deckt Mahr erschreckende Zahlen auf und sagt: „Das ist eine Herkulesaufgabe für unser Bildungssystem!“
„Höchst alarmierend“ bezeichnet Mahr den sprunghaften Anstieg an Volksschulklassen mit hundertprozentigem Anteil von Schülern ohne deutsche Muttersprache. Im Schuljahr 2017/18 waren es 40 Klassen. Heuer sind es bereits 129 (+89; +223 Prozent).
Bei den Neuen Mittelschulen sind es heuer 33 Klassen. Vergangenes Jahr waren es noch 30. (+3; +10 Prozent).
In den Polytechnischen Schulen gibt es weiterhin keine einzige Klasse mit hundertprozentigem Anteil an Schülern ohne deutsche Muttersprache.
„Heuer gibt es mehr als dreimal so viele Volksschulklassen mit hundertprozentigem Anteil an Schülern ohne deutsche Muttersprache“, zeigt Mahr auf und fordert: „Vor diesen Zahlen darf man keinesfalls die Augen verschließen. Es braucht entsprechende Maßnahmen, die diesem sprunghaften Anstieg gerecht werden. In erster Linie ist die Sprache der Schlüssel zum Erfolg. Gerade deshalb ist eine gemeinsame Sprache in den Pausen unumgänglich. Die Schulsprache Deutsch muss gesetzlich verankert werden.“
Aktuelle OGM-Umfrage bestätigt FPÖ-Forderung
Eine aktuelle OGM-Umfrage mit 1.250 Befragten zeichnet ein klares Bild. 68 Prozent sind für eine Deutschpflicht auf dem Schulhof in den Pausen. Lediglich 24 Prozent sind dagegen.
„Das Ergebnis zeigt ganz klar: Die Mehrheit der Bevölkerung ist für die Umsetzung der Schulsprache Deutsch. Das muss endlich auch auf Bundesebene erkannt werden“, fordert Klubobmann Mahr mit Nachdruck.
Ergebnis aufgeschlüsselt nach politischen Parteien:
- ÖVP: 69% dafür, 24% dagegen
- FPÖ: 90% dafür, 8% dagegen
- SPÖ: 62% dafür, 32% dagegen
- Grüne: 27% dafür, 68% dagegen
- NEOS: 45% dafür, 48% dagegen
Ergebnis aufgeschlüsselt nach Geschlecht
- Frauen: 67% dafür, 24% dagegen
- Männer: 70% dafür, 24% dagegen
Ergebnis aufgeschlüsselt nach Alter
- unter 30: 67% dafür, 26% dagegen
- zwischen 30 und 50: 71% dafür, 20% dagegen
- über 50: 67% dafür, 26% dagegen
Klubobmann Mahr: Verdoppelung der Ausbildungsplätze grundsätzlich begrüßenswert
FPÖ: Maßnahmen kein Allheilmittel – weitere Maßnahmen notwendig
Dass Oberösterreichs Angebot an Ausbildungsplätzen in der Altenpflege heuer verdoppelt wird, ist für Klubobmann Herwig Mahr „weitgehend begrüßenswert“. Laut Sozialabteilung sollen heuer mithilfe von 1,6 Millionen Euro 1.080 Ausbildungsplätze in 36 unterschiedlichen Lehrgängen ermöglicht werden.
„Die Maßnahmen sind notwendig, um die Betreuung auch in Zukunft abzusichern. Es müssen aber zusätzlich ausreichend Anreize geschaffen werden, damit die Nachfrage ebenso steigt. Allein die Ausbildungsplätze zu erhöhen, reicht nicht. Die Vervielfachung von Ausbildungsplätzen ist kein Allheilmittel“, fordert der freiheitliche Klubobmann, dass vor allem berufsbegleitende Varianten und Umschulungen forciert werden müssen.
Dazu seien insbesondere Anreize finanzieller Natur notwendig. Die FPÖ setzte sich deshalb seit Jahren – letztlich erfolgreich – für die Einführung eines Fachkräftestipendiums im Pflegebereich ein. „Das Stipendium ist ein wichtiger Faktor für mehr Pflegekräfte. Damit hilft man Interessierten, finanzielle Hürden leichter zu überwinden.“, sagt Mahr, dass damit insbesondere der Einkommensentfall bei Umschulungen abgedämpft werde.
Problematisch sieht Mahr auch die Zahl der Ausbildungsabbrecher. Diese müsse so gering als möglich gehalten werden. Dafür fordert er eine genaue Evaluierung der unterschiedlichen Beweggründe, um attraktivierende Gegenmaßnahmen setzen können.
Klubobmann Mahr: „Alternative Wohnformen“ morgen Thema im UA Pflege
Fördermodell für Ausbau der Betreuung in den eigenen vier Wänden zur Beratung
Morgen findet die nächste Sitzung des Unterausschusses Pflege statt. Behandelt werden soll die im Projekt „Sozialressort 2021“ empfohlene Maßnahme zur Schaffung von sogenannten „Alternativen Wohnformen“ im Bereich der Altenbetreuung. Dazu wird morgen auch Wohnbaureferent Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner anwesend sein und mit seiner fachlichen Expertise die Diskussion begleiten.
„Wir wollen mehr Angebot für eine bedarfsgerechte Betreuung in den eigenen vier Wänden schaffen. Das muss attraktiv und leistbar sein. Da in diesem Bereich auch die Vereinsamung ein Problem darstellt, muss eine Lösung gefunden werden, wodurch man dem entgegenwirkt“, fordert heute FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr im Vorfeld des Unterausschusses. Geplant sei eine Kooperation von Sozial- und Wohnbauabteilung.
„Wir erwarten uns von der Sozial-Landesrätin, dass sie konkrete Zahlen und Fakten zum Bedarf und den erforderlichen Ausstattungskriterien vorlegt. Denn davon ist abhängig, wie hoch sich die entsprechenden Errichtungs- und Erhaltungskosten gestalten. Klar ist für uns, dass es durch diese alternativen Wohnformen zu keinem überdurchschnittlich hohen Mehraufwand kommen darf. Das Modell muss finanzierbar sein. Die Kosten für die Betroffenen und die öffentliche Hand müssen in ein ökonomisches Gleichgewicht gebracht werden“, stellt Mahr unmissverständlich fest, dass eine Vollkostendeckung durch das Land nicht möglich sein werde.
„Alternative Wohnformen“ sind Einrichtungen für betreuungs- bzw. pflegebedürftige Personen in der Regel ab 80 Jahren, die aus sozialen, psychischen oder physischen Gründen nicht mehr alleine wohnen können und keiner ständigen stationären Betreuung oder Pflege benötigen.
Null Toleranz bei Gewalt gegen Frauen und Mädchen!
„Wir dürfen nicht so zaghaft sein bei ertappten ausländischen Straftätern. Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eines: Raus! Und zwar schnell!“ Das Zitat stammt nicht von mir, auch nicht von Innenminister Kickl oder von Vizekanzler Strache. 1997 machte niemand anderer als Gerhard Schröder, späterer Deutscher Bundeskanzler und SPD-Vorsitzender unmissverständlich klar, was er von kriminellen Ausländern hält – auch wenn er sich dann in Regierungsverantwortung scheinbar nicht mehr an seine Aussage erinnert hat.
Hemmschwellen werden verschoben
Wir sollten daher nicht nur fordern, kriminelle Ausländer umgehend abzuschieben, sondern es auch tun. Denn nicht nur ich gewinne den Eindruck, dass wir entschlossen gegen diesen importierten Negativtrend vorgehen müssen – und zwar schnell. Tatsache ist, dass sich die Hemmschwellen bei Gewalt gegen Frauen verschieben: Bei insgesamt rückläufiger Kriminalität, steigen die Fallzahlen bei Vergewaltigungen und Tötungsdelikten gegenüber Frauen. Das ist nicht hinnehmbar.
Opferschutz vor Täterverständnis
Deshalb brauchen wir eine rechtsstaatliche gesetzliche Grundlage, dass straffällige Asylwerber unabhängig von der Schwere ihrer Straftat abgeschoben werden können. Wir haben daher schnell reagiert und im Landtag ein umfangreiches Forderungspaket verabschiedet, das Verschärfungen im Asyl- und Strafrecht, den Ausbau von Frauenhäusern und konsequenteres Vorgehen bei Zwangsheirat und Genitalverstümmelung vorsieht. Wir müssen endlich über den Status hinauskommen, nur die Ursachen von Kriminalität erklären zu wollen – wir müssen effektiv etwas dagegen unternehmen.
Klubobmann Mahr macht deutlich: Gewalt gegen Frauen völlig inakzeptabel
FPÖ zur Aktuellen Stunde: Sämtliche Maßnahmen gegen steigende Gewalt müssen ergriffen werden
„Gewalt an Frauen ist völlig inakzeptabel. Es müssen sämtliche Maßnahmen ergriffen werden, um sie zu verhindern. Darüber sind wir uns alle einig“, unterstreicht Klubobmann Herwig Mahr in der heutigen, von der FPÖ initiierten Aktuelle Stunde im Oö. Landtag zum Thema „Gewalt an Frauen“
„Die Dinge müssen beim Namen genannt werden“, weist Mahr darauf hin, dass sechs mutmaßlichen Frauenmörder seit Dezember 2018 zumindest einen Migrationshintergrund aufwiesen und bringt es auf den Punkt: „Die Zuwanderung aus fremden Kulturkreisen hat uns ein massives Problem hinsichtlich der Sicherheit und der Stellung der Frauen in unserer Gesellschaft gebracht. Dadurch wurde eine Wertehaltung importiert, die mit unseren Vorstellungen und Idealen sehr wenig bis gar nichts gemeinsam hat.
„Während die Kriminalität tendenziell sinkt, steigt die Zahl an Tötungsdelikten und Vergewaltigungen weiter“, warnt Mahr. „Die Zahlen sprechen ein klares Bild. Insbesondere bei den Vergewaltigungen gab es einen alarmierenden Anstieg.“
„Tatsache ist, dass die Gruppe der Asylwerber einen sehr hohen Anteil an Straftätern hat. Im Jahr 2017 waren es österreichweit 20.164 Tatverdächtige. Deshalb braucht es die gesetzliche Grundlage, dass straffällige Asylwerber unabhängig von der Schwere ihrer Straftat abgeschoben werden können“, fordert Klubobmann Mahr, dass Abschiebungen auch aufgrund sexueller Belästigung und Diebstahl ermöglicht werden. „Jene, die bei uns Asyl beantragen und gegen das Strafgesetz verstoßen, sind unverzüglich außer Landes zu bringen.“
Verabschiedet wurde heute ein umfassendes Forderungspaket. Dieses beinhaltet Verschärfungen im Asyl- und Strafrecht, den Ausbau von Frauenhäusern und konsequenteres Vorgehen bei Zwangsheirat und Genitalverstümmelung.
LAbg. Kroiß fordert: Fachkräfteausbildung muss sich auch lohnen
FPÖ: Antrag auf neues Maßnahmenpaket zur Fachkräftesicherung beschlossen
„Fachkräftesicherung ist ein laufender Prozess, der ständig angepasst werden muss. Nur so kann unsere oberösterreichische Erfolgsgeschichte auch fortgeschrieben werden“, sagt der freiheitliche Arbeitnehmersprecher AKR LAbg. Rudolf Kroiß im heutigen Landtag
In Oberösterreich fehlen bereits 30.000 Fachkräfte, Tendenz steigend. Aufträge können nicht angenommen und Investitionen nicht getätigt werden. Dadurch geht Wertschöpfung im Land verloren.
„Die Quote der NEET-Jugendlichen in Oberösterreich liegt bei 10,3 Prozent. Jedes Jahr bringen im Schnitt 800 Lehrlinge ihre Ausbildung nicht zu Ende. Es befinden sich in unserem Bundesland 1.790 unter 25-jährige, zum Arbeitsmarkt zugelassene Asylberechtigte ohne Berufsausbildung. Und die Jobsuche von älteren Arbeitsuchenden ab 50 Jahren wird trotz ihrer wertvollen Erfahrung unnötig erschwert“, fasst Kroiß die Herausforderungen aber gleichzeitig auch die Potentiale für die Fachkräftefrage der Zukunft zusammen.
„Die Devise muss daher lauten: Das noch nicht genutzte Arbeitskräftepotential nutzen, Abwanderungen von Fachkräften verhindern und Zuwanderung von echten Fachkräften fördern“, ist für Kroiß klar
„Mit Jahresbeginn 2019 trat eine notwendige Reform der Rot-Weiß-Rot Karte in Kraft. Nun gilt es abzuwarten, ob diese Reform auch greifen wird“, so Kroiß zum Thema Fachkräftezuwanderung. „Weil gut ausgebildete Fachkräfte auch im Ausland heiß begehrt sind, braucht es aber vor allem auch Maßnahmen zur Attraktivierung seitens der Unternehmen.
„Laut dem letzten Einkommensbericht kamen in den vergangen Jahren insbesondere bei Mangelberufen nur in den seltensten Fällen faire Index-Angleichungen von Gehältern zustande“, stellt Kroiß fest und fordert abschließend: „Fachkräfteausbildungen müssen sich für unsere österreichischen Arbeitnehmer wieder lohnen.“
LAbg. Kattnigg: Landtag fordert Nachjustieren bei Mercosur
FPÖ: Verstärkte Berücksichtigung der landwirtschaftlichen Interessen bei Mercosur Verhandlungen – Abbau von Handelszöllen grundsätzlich gut für Wirtschaft
„Handelsabkommen sind aus wirtschaftlicher Sicht grundsätzlich zu befürworten, wenn unsere hohen europäischen Qualitäts-, Umwelt- und Gesundheitsstandards eingehalten werden“, stellt die freiheitliche EU- und Wirtschaftssprecherin LAbg. Evelyn Kattnigg im heutigen Landtag klar. „Von diesen Standards dürfen wir auch nicht abrücken.
„Insbesondere ist das Handelsabkommen Mercosur in den Verhandlungen in Hinblick auf potentielle Schäden für unsere Landwirtschaft kritisch zu durchleuchten“, sagt Kattnigg. „Zwar stellen Übergangsregelungen bei den Importquoten einen brauchbaren Puffer dar, jedoch besteht langfristig immer noch eine große Gefahr, dass Billigimporte aus riesigen südamerikanischen Tierfabriken den österreichischen Markt überschwemmen und unsere hochqualitativen Lebensmittel verdrängen könnten.“
„Im Sinne der österreichischen Landwirte und Konsumenten bedarf es einer eindeutigen Kennzeichnung von importierten Produkten aus Lateinamerika sowie einer Kennzeichnungspflicht von gentechnisch manipulierten Waren“, fordert Kattnigg
„Aktuell veranschaulicht das Brexit-Dilema die Wichtigkeit von Handelsabkommen für die Wirtschaft und auch für die Bevölkerung. Wiedereinführungen von Zollbarrieren zwischen Großbritannien und der EU blockieren den Warenfluss. Diese bürokratische Schranke erhöht Kosten wegen notwendiger Vorproduktionen und aufgestockter Lagerbestände“, hebt Kattnigg abschließend die Nachteile von fehlenden Handelsabkommen hervor.
LAbg. Graf: Landwirtschaft der EU (GAP) darf nicht dem Weltmarkt zum Opfer fallen
FPÖ: Kosteneffizienz der landwirtschaftlichen Betriebe unbedingt notwendig
„Wir fordern von der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union, mehr Augenmerk auf Lebensmittelqualität und Tierschutz zu legen, um mehr Nachhaltigkeit auf dem Sektor der Agrarwirtschaft zu erzielen. Eine Initiative aller vier Landtagsparteien wurde heute verabschiedet“, zeigt sich der Agrarsprecher der oberösterreichischen Freiheitlichen, LAbg. Franz Graf, erfreut.
„Vor fast genau einem Jahr hat der EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Phil Hogan gesagt: Vereinfachen wir die GAP und erhöhen wir ihre Kosteneffizienz. Das kann nur weniger bürokratischer Aufwand für uns Bauern heißen. Diese entscheidende Forderung würde ich und wahrscheinlich die meisten Landwirte in Oberösterreich sofort unterschreiben. Man muss sich das aber genau ansehen, denn
Kosteneffizienz muss zielgerichtet auf den tatsächlichen Bedarf abgestimmt werden. Kleinere Betriebe haben höhere Produktionskosten pro Hektar, also einen höheren Bedarf an Ausgleichszahlungen, als Größere“, zeigt Graf auf und forderte diesen Ausgleich für die bäuerliche Landwirtschaft ein.
„Weiters wollen wir den Kommissionvorschlag, eine ab 60.000 Euro degressiv und ab 100.000 Euro absolut wirksame und verpflichtende Obergrenze pro Betrieb und Jahr umgesetzt sehen“, fordert Graf.
„Wir wollen die Landwirtschaft in der Europäischen Union nicht dem Weltmarkt opfern, sondern bäuerliche Familienbetriebe fördern, damit sie auch in Zukunft gesunde und wertvolle Lebensmittel für unsere Leute in unserm Land erzeugen können. Wir verstehen diese Resolution zur GAP als wichtiges Signal zur Stärkung und Unterstützung unserer Bundesregierung bei den Verhandlungen in Brüssel“, so Graf abschließend.
LAbg. Schießl fordert: Mängel bei Rettungsgasse korrigieren
Oö. Landtag verabschiedet einstimmig Forderungspaket zur Optimierung der Rettungsgasse
„Die Rettungsgasse soll optimiert werden. Insbesondere gegen Verstöße muss schärfer vorgegangen werden“, begründet der freiheitliche Verkehrssprecher, LAbg. David Schießl, das 4-Parteien-Forderungspaket zur besseren Einhaltung der Rettungsgasse, das heute im Landtag beschlossen wurde.
„Ein Verstoß gegen die Rettungsgasse ist kein Kavaliersdelikt. Es braucht konsequente Strafen. Dafür ist aber eine geeignete rechtliche Handhabe notwendig“, fordert LAbg. Schießl eine schärfere Vorgehensweise gegen Personen, die die Regeln der Rettungsgasse missachten.
Im Forderungspaket des Oö. Landtags wird unter anderem die Nutzung von Videotechnologien für die Kontrolle und für nachträgliche Strafmandate sowie die regelmäßige rasche Präsenz der Polizei bei Stausituationen gefordert. Dazu sollen Einsatzfahrzeuge, die aufgrund der lokalen Stationierung für regelmäßige Fahrten auf Autobahnen oder Schnellstraßen Verwendung finden, mit eigenen Kameras ausgestattet werden. Gemeinsam mit den Bildern der Verkehrskameras der ASFINAG soll das Material dann zur Strafverfolgung herangezogen werden, um eine nachträgliche Bestrafung von „Rettungsgassen-Sündern“ zu ermöglichen.
Weiters wird gefordert, bei bekannten Brennpunkten zusätzliche Hinweistafeln und animierte Überkopf-Anzeigen anzubringen, um auf die verpflichtende Einhaltung der Rettungsgasse aufmerksam zu machen.
Außerdem sprechen sich alle vier Landtagsparteien dafür aus, dass eine europaweit einheitliche Rettungsgassen-Regelung geschaffen werden soll.