Oö. Landtag verabschiedet einstimmig Forderungspaket zur Optimierung der Rettungsgasse

„Die Rettungsgasse soll optimiert werden. Insbesondere gegen Verstöße muss schärfer vorgegangen werden“, begründet der freiheitliche Verkehrssprecher, LAbg. David Schießl, das 4-Parteien-Forderungspaket zur besseren Einhaltung der Rettungsgasse, das heute im Landtag beschlossen wurde.

„Ein Verstoß gegen die Rettungsgasse ist kein Kavaliersdelikt. Es braucht konsequente Strafen. Dafür ist aber eine geeignete rechtliche Handhabe notwendig“, fordert LAbg. Schießl eine schärfere Vorgehensweise gegen Personen, die die Regeln der Rettungsgasse missachten.

Im Forderungspaket des Oö. Landtags wird unter anderem die Nutzung von Videotechnologien für die Kontrolle und für nachträgliche Strafmandate sowie die regelmäßige rasche Präsenz der Polizei bei Stausituationen gefordert. Dazu sollen Einsatzfahrzeuge, die aufgrund der lokalen Stationierung für regelmäßige Fahrten auf Autobahnen oder Schnellstraßen Verwendung finden, mit eigenen Kameras ausgestattet werden. Gemeinsam mit den Bildern der Verkehrskameras der ASFINAG soll das Material dann zur Strafverfolgung herangezogen werden, um eine nachträgliche Bestrafung von „Rettungsgassen-Sündern“ zu ermöglichen.
Weiters wird gefordert, bei bekannten Brennpunkten zusätzliche Hinweistafeln und animierte Überkopf-Anzeigen anzubringen, um auf die verpflichtende Einhaltung der Rettungsgasse aufmerksam zu machen.
Außerdem sprechen sich alle vier Landtagsparteien dafür aus, dass eine europaweit einheitliche Rettungsgassen-Regelung geschaffen werden soll.