FPÖ-KO Mahr und OÖVP-KO Kirchmayr: Unterausschuss beschließt Neuregelung für Bienenhaltung im Wohngebiet
Haltung von drei Bienenstöcken voraussichtlich ab Juni 2019 auch im Wohngebiet möglich
„Bis zu drei Bienenstöcke können bald auch im Wohngebiet gehalten werden. Das ist natürlich auch weiterhin nur unter Wahrung der Interessen von Nachbarn wie Familien mit Kindern möglich. Dem endgültigen Beschluss im Landtag steht grundsätzlich nichts mehr im Weg“, freuen sich FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr im Anschluss des heutigen Unterausschusses Bienen- und Kleintierhaltung.
Dort wurde heute die Beratung zur Bienenhaltung im Wohngebiet fortgesetzt. Grundlage dieser Sitzung waren nähere juristische Ausgestaltungen. Alle Parteien einigten sich schließlich darauf, die Bienenhaltung im Wohngebiet durch Änderungen in der Oö. Bauordnung zu ermöglichen.
Geplant ist, dass die Neuregelung in der nächstmöglichen Landtagssitzung am 23. Mai 2019 beschlossen wird und ab 1. Juni 2019 gültig ist. Verankert werden soll auch eine „Sunset-Legislation“, wonach die gesetzliche Regelung zunächst auf fünf Jahre begrenzt wird. Damit verpflichten sich die Landtagsparteien dazu, die Neuregelung nach einem vernünftigen Anwendungszeitraum auf ihre Praxistauglichkeit zu überprüfen.
„Unsere Initiative hat einen unschätzbaren Wert für unsere Umwelt. Es ist erfreulich, dass wir alle Landtagsparteien für unser Vorhaben gewinnen konnten“, so die beiden Klubobleute.
Klubobmann Mahr fordert: Auch SPÖ-Teilorganisation muss gerechten Pachtpreis für Jugendcamp zahlen
FPÖ: Lächerlich geringer Pachtzins ist Verrat an Steuerzahlern
„Auch die SPÖ muss jetzt handeln. Die lächerlich geringe Entschädigung von 10 Euro im Jahr für ein 37.373 Quadratmeter großes Seegrundstück ist ein Verrat am Steuerzahler. Außerdem wird offenbar gegen gesetzliche Bestimmungen hinsichtlich Parteispenden verstoßen“, fordert Klubobmann Herwig Mahr die SPÖ im heutigen Kontrollausschuss auf darauf einzuwirken, dass die Miete ihres Jugendcamps aus freiem Willen angehoben wird.
Mahr spricht einen Bericht des der Landesrechnungshofs (LRH) an, in dem dieser unter anderem aufgedeckt hat, dass eine SPÖ-Teilorganisation, die Sozialistische Jugend, für ein Seegrundstück im Eigentum des Landes Oberösterreich einen unverhältnismäßig geringen Pachtpreis bezahlt.
Seit 1962 wird der Sozialistischen Jugend vom Land Oberösterreich ein Grundstück am Attersee in Steinbach für Erholungsanlagen zum Preis von ursprünglich zehn Schilling jährlich vermietet. Mittlerweile sind es 10 Euro für 37.372 Quadratmeter am See. Tatsächlich werden dort aber Campingplätze betrieben. Der LRH kritisiert in seinem aktuellen Bericht unter anderem, dass die Pachtzinse in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zur geduldeten Nutzung der Liegenschaft stehen würden. Außerdem sei es Landesgesellschaften seit 2012 ausdrücklich verboten, Spenden an Parteien zu tätigen. Das Land trat bereits an die Organisation heran. Bis heute konnte aber keine Einigung erzielt werden, die Verhandlungen dauern an.
„Diese Sachspende ist laut Rechnungshof als Parteispende zu werten. Ich fordere deshalb die Genossen eindringlich auf, den aktuellen Vertrag entsprechend anzupassen. Es muss eine Vereinbarung zu einem fairen Preis geben“, appelliert Mahr an die moralische Verpflichtung der SPÖ.
Dank blauer Regierungspolitik: Schuldenabbau in Bund und Land
Zum ersten Mal seit 1974 hat Österreich gesamtstaatlich ein Null-Defizit erreicht. Die Meldung ist so sensationell, dass dieser Blogeintrag an der Stelle eigentlich schon wieder zu Ende sein könnte. Doch es kommt noch besser! Es gibt sogar einen leichten Überschuss von 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, das sind immerhin 428 Millionen Euro. Und aus meiner Sicht ist besonders erfreulich: Oberösterreich hat daran einen enormen Anteil – und der geht weit über den finanziellen Beitrag hinaus.
Finanzpolitik mit Weitblick
Denn in unserem Bundesland ist die Vernunft zuerst wieder eingekehrt. Mit der freiheitlichen Regierungsbeteiligung in Oberösterreich haben wir uns als politisch Verantwortliche als erste dazu entschlossen, mit der Schuldenspirale Schluss zu machen. „Keine neue Schulden“ hieß und heißt die Devise und „Man kann nicht mehr ausgeben, als man einnimmt“. Vor einigen Jahren diente als Bild für diese vernünftige Art der Finanzpolitik die vielzitierte „Schwäbische Hausfrau“. Es hätte aber auch genauso die Mühl- oder Innviertler Hausfrau, der Traunviertler Techniker oder der Hausruckviertler Häuselbauer heißen können, denn: Es geht immer darum, nicht maßlos und auf Kosten anderer Schulden zu machen.
Steuergeld ist wertvoll, auch wenn 50 Jahre lang der Sozialismus in Österreich versucht hat, uns das Gegenteil einzureden. Wir sind verpflichtet, damit sorgsam umzugehen und sollten keine Geschenke verteilen, die zu Lasten kommender Generationen gehen. Es ist daher schön zu sehen, dass mit der blauen Regierungsbeteiligung dieser Gedanke auch im Bund angekommen ist.
Klubobmann Mahr betont: Oberösterreichs Budgetpfad absolut richtig!
FPÖ sieht sich durch Statistik Austria bestätigt: Oberösterreich leistet 222 Millionen Euro für gesamtstaatlichen Budget-Überschuss
„Unser eingeschlagener Budgetpfad ist der völlig richtige Weg. Diesen müssen wir aber auch konsequent weiterverfolgen“, sieht Klubobmann Herwig Mahr das politische Handeln der FPÖ Oberösterreich durch den aktuellen Bericht „Öffentliche Finanzen 2018“ der Statistik Austria bestätigt.
„Wir haben uns in Oberösterreich für eine Kurskorrektur in der Finanzpolitik entschieden. Dieser Weg ist nicht immer ganz einfach. Aber er macht sich definitiv bezahlt, wie sich aus den vorliegenden Zahlen klar erkennen lässt“, betont Klubobmann Herwig Mahr, dass die oberste Devise „Keine neuen Schulden: Finanzpolitik mit Weitblick“ laute.
Erstmals seit 1974 gab es 2018 wieder einen gesamtstaatlichen Budgetüberschuss von rund 426 Millionen Euro. Oberösterreichs Anteil macht allein 222 Millionen Euro aus und hat damit mehr als die Hälfte des Überschusses zu verantworten.
Bei der Pro-Kopf-Verschuldung liegt Oberösterreich außerdem am drittbesten Platz. Diesen konnte das Bundesland als einziges der Top-Drei-Länder sogar verringern.
„Die freiheitliche Politik in Regierungsverantwortung trägt bereits ihre ersten Früchte. Oberösterreich macht vor, was auch auf Bundesebene ermöglicht wird“, ist Klubobmann Herwig Mahr überzeugt.
Die Hälfte der Bezieher in OÖ sind Fremde – Tendenz steigend!
Es gibt Fakten, die lassen sich nicht wegdiskutieren. Seit dem Jahr 2013 ist die Zahl der ausländischen Mindestsicherungs-Bezieher in Oberösterreich kontinuierlich angestiegen. 2018 hat sie nun einen vorläufigen Höchststand von 10.378 erreicht. Das ergibt die Beantwortung meiner Anfrage an die zuständige Soziallandesrätin.
Zahl verdoppelt
In Zahlen bedeutet das: 21.106 Bezieher der BMS waren 2018 verzeichnet, davon waren 10.378 keine Österreicher. 2013, also vor der Flüchtlingskrise nahmen insgesamt 17.868 die BMS (Bedarfsorientierte Mindestsicherung) in Anspruch, davon waren „lediglich“ 5.434 Fremde. Das entspricht zwar immer noch rund 30 % ist aber kein Vergleich zu den 49,2 % im Jahr 2018.
Das Geld der Steuerzahler
Aus meiner Sicht zeigt das deutlich: Zum einen, wie wichtig die Reform der BMS in Oberösterreich war und wie notwendig die bundesweite Rahmenregelung, die aus dem Sozialministerium von Ministerin Beate Hartinger-Klein kommt, ist. Zum anderen offenbaren die Zahlen, dass die bessere Konjunkturlage überwiegend von österreichischen BMS-Beziehern dazu genutzt werden kann, wieder im Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, während Ausländer in exorbitant hohem Maße weiter in die Mindestsicherung strömen. Anders gesagt: Bei Österreichern wirkt die BMS wie vom Gesetzgeber gedacht: Als Überbrückungshilfe, bis man wieder aus der Notlage heraus und in die Beschäftigung zurückfindet. Bei Fremden klappt das nicht. Wir werden diese Entwicklung genau beobachten, denn hier geht es um das Geld der Steuerzahler. Deshalb wird bei Ausländern, wenn sich jemand nicht integrieren oder sogar keiner Arbeit nachgehen will, der Leistungsumfang der BMS zurecht gekürzt. 2018 gab es 243 Fälle, in denen aufgrund fehlender Integrations- oder Arbeitsbereitschaft Leistungen gestrichen wurden.
Klubobmann Mahr: Parks kein geeigneter Platz für Alkohol- und Suchtkranke!
FPÖ OÖ fordert ausgefeiltes Konzept, keine weitere Zwischenlösung
„Öffentliche Parks dürfen nicht zu Alkohol- und Drogendrehkreuzen verkommen“, meldet sich Klubobmann Herwig Mahr zu den Plänen der Stadt Linz mahnend zu Wort, die den Bergschlössl-Park als nächsten Aufenthaltsort für Alkohol- und Suchtkranke festlegen wollen. „Dieses Vorhaben lehne ich entschieden ab. Denn Parks dienen primär der Erholung. Außerdem sind sie ein wichtiger Ort für Familien und deren Kinder. Die Nutzbarkeit würde dadurch völlig zerstört.“
„Alkohol- und Suchtkranke von einem Ort zum anderen zu lotsen, ist definitiv keine Lösung! Hier braucht es ein ausgefeiltes Konzept, keine weiteren Experimente. Dabei müssen auch die Interessen der Allgemeinheit berücksichtigt werden“, fordert Klubobmann Mahr die Stadt Linz auf, von derartigen Zwischenlösungen Abstand zu nehmen.
Bienenhaltung im Wohngebiet: Natur erhalten und Lebensqualität steigern!
Mit meinem Initiativantrag, Bienenhaltung im Wohngebiet zu ermöglichen, haben wir viel Zustimmung erfahren – innerhalb des Landtages und auch in der breiten Öffentlichkeit. Das freut mich persönlich sehr und zwar aus mehreren Gründen.
Verschwinden die Bienen, verschwinden auch die Menschen: Zum einen, weil der Erhalt der Bienenvölker eine notwendige Maßnahme ist, um unser Ökosystem im Gleichgewicht zu halten. Immer weniger Bienen, die den Naturkreislauf mit seinem ganzen Artenreichtum durch ihre Bestäubung aufrechterhalten, bedeuten längerfristig für uns eine Katastrophe.
Deshalb ist die Neuregelung eine wichtige Maßnahme. Genauso freut es mich aber auch, dass wir in einem vernünftigen, zielgerichteten Dialog im Unterausschuss eine Einigung mit Augenmaß erreicht haben. Die Nachbarschaftsrechte bleiben im vollen Umfang gewahrt, die Beschwerdemöglichkeiten sind umfangreich, im Fall des Falles müssen die Bienenstöcke eben wieder weg. Doch ich glaube, es wird nur in sehr seltenen Fällen dazu kommen.
Und noch einen erfreulichen Aspekt trägt diese neue Regelung in sich. Sie ist ein Beispiel dafür, wie eine gelebte repräsentative Demokratie einigermaßen schnell und effektiv Wünsche aus der Bevölkerung umsetzen kann. Das freut mich als Demokrat – und als Bienenfreund.
FPÖ-KO Mahr und VP-KO Kirchmayr: Regelung für Bienen im Wohngebiet auf Schiene
Alle Parteien im Unterausschuss für unbürokratische Lösung – Gesetzesentwurf wird bis nächster Sitzung am 3. April erarbeitet
„Bienen dürfen bald auch im Wohngebiet gehalten werden. Darauf haben wir uns im Unterausschuss einigen können. Mit dieser Initiative leisten wir einen wertvollen Beitrag für eine intakte Umwelt“, freuen sich FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr über die Zustimmung aller Parteien zum Vorhaben, Bienenhaltung auch im Wohngebiet zu erlauben. Die Zahl der Bienenstöcke soll – unter Wahrung bestehender Regelungen, wie etwa im Bienenzuchtgesetz – begrenzt werden.
„Die Nachbarschaftsrechte bleiben natürlich gewahrt. Das haben wir auch stets gesagt“, sind sich die beiden Klubobleute einig. „Es soll eine Regelung mit Hausverstand werden, die gut zu vollziehen ist und die mit keinem überbordenden oder großem zusätzlichen Bürokratieaufwand einhergeht“, so Mahr und Kirchmayr.
„Wie man das im oberösterreichischem Rechtsrahmen gestalten kann, werden sich die Rechtsexperten bis zur nächsten Sitzung ansehen“, geben Kirchmayr und Mahr bekannt, dass bis zum nächsten Unterausschuss-Termin am 03. April ein entsprechender Entwurf erarbeitet wird. Verankert werden sollen die neuen Bestimmungen im Baurecht. Kann der Zeitplan eingehalten werden, rechnet man mit einem baldigen Beschluss im Landtag.
Klubobmann Mahr zu Klima-Demo: Schule geht vor!
FPÖ lehnt Forderung von LR Anschober ab
„Dem kann ich nichts abgewinnen. Schulische Bildung geht in jedem Fall vor“, lehnt Klubobmann Herwig Mahr den Vorstoß von Landesrat Anschober ab. Dieser fordert von Bildungsminister Faßmann, eine sanktionslose Teilnahme von Schülern zum Klimastreik zu ermöglichen. In 40 Ländern soll am Freitag um 10.00 Uhr gleichzeitig gestartet werden. Die Demo findet also grundsätzlich in der regulären Schulzeit statt.
„Die Teilnahme an Demos ist in unterrichtsfreien Zeiten möglich. Das soll auch so bleiben“, stellt Klubobmann Mahr klar.
AK-Wahlen: Höchste Zeit für Fortschritt und Reformen!
Viel zu lange war die Arbeiterkammer ein, na, sagen wir mal, Wurmfortsatz der SPÖ. Dort haben sich Generationen von Genossen ausgesprochen gemütlich eingerichtet und entweder auf eine weitere Verwendung in der Partei gewartet oder sind dem Ruhestand entgegengedämmert, quasi als Art politisches Ausgedinge. In beiden Fällen wohl alimentiert durch die Zwangsbeiträge der Mitglieder. An der politischen Vorherrschaft der Genossen rütteln zu wollen, glich Majestätsbeleidigung. In ihren Methoden der Machterhaltung waren die Damen und Herren Kammer-Funktionäre nicht immer gerade zimperlich. Da AK und SPÖ einfach gleichgesetzt wurden, bediente man sich ungeniert der Ressourcen der Arbeiterkammer, um die politische Agenda der SPÖ voranzutreiben.
Man hätte gehofft, dass sich das geändert hat – aber Fehlanzeige. Auf einem Plakat der SPÖ, pardon der AK, zur anstehenden Wahl suggeriert Präsident Kalliauer mit seinem Bild und einem roten Wahlkreuz für die AK-Wahl daneben, dass die Kammer und die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter im Grunde dasselbe wären. Sozusagen: „Die Kammer bin ich.“ Das geht einfach nicht, das muss sich ändern. Denn die Kammer hätte an sich viele Aufgaben, um die sie sich kümmern könnte. Beispielsweise die Neuregelung im Bereich der Pflegeberufe, wo ihre Mitarbeit durchaus wichtig ist. Die Rolle als Spielball parteipolitischer Interessen oder eines Oppositionsbollwerks gegen die Bundesregierung ist dabei aber nicht hilfreich.
Eine starke Fraktion der Freiheitlichen Arbeitnehmer kann eine positive Entwicklung der AK nur unterstützen, das war auch der Tenor der Wahlkampfauftaktveranstaltung in Wels. Ich wünsche Gerhard Knoll und seinem Team daher alles erdenklich Gute für die Wahl!