LAbg. Franz Graf: Insektizide nur gezielt und mit Augenmaß einsetzen
80 Prozent der Bienenverluste liegen in der Hand des Imkers
„Oberösterreich ist ein Land blühender Landschaften – nicht zuletzt dank einer verantwortungsvollen und umweltverträglichen Arbeit unserer Bauern. Die Biene ist hauptverantwortlich für die Bestäubung unserer Blühpflanzen und ist Symbol einer intakten Umwelt und Landwirtschaft. Damit das auch in Zukunft so bleibt, müssen wir dafür Sorge tragen, dass die für die Bienen so notwendigen Nahrungsquellen nicht noch mehr verloren gehen. Jetzt heißt es handeln. Ich begrüße daher die Blühstreifenaktion des oberösterreichischen Bienenzentrums“, freut sich Graf über diese so wirkungsvolle Maßnahme zur Steigerung der Biodiversität.
„Insektizide sollen nur gezielt und mit Augenmaß eingesetzt werden“, stellt Graf klar. „Das von den Grünen geforderte Totalverbot von Pestiziden würde bedeuten, dass Landwirte als geschulte Anwender zu wenig sorgsam und verantwortungslos damit umgehen. Eine Kritik, die ich so nicht auf mir sitzen lassen kann“, sagt der Agrarsprecher der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Franz Graf, im Zuge der Aktuellen Stunde in der heutigen Landtagssitzung und weist darauf hin, dass durch den Einsatz von Insektiziden auch Schädlingsepidemien, wie es sie in früheren Zeiten regelmäßig gab, verhindert werden.
Als Beispiel nennt Graf auch das Verbot der drei wichtigsten Neonicotinoide durch die EU. Dieses bringt die Rübenbauern in eine schwierige und existenzbedrohende Situation, da hier unter anderem eine für Bienen gänzlich ungefährliche Anwendungsmethode in der Saatgutpillierung verboten wurde. „Für diese Landwirte bedeutet das einen umwelttechnischen Kollateralschaden“, kritisiert Graf und warnt vor ökologisch toten Agrarsteppen, wie es sie in Übersee schon so zahlreich gibt. „Statt einem völligen Verbot bekennen wir uns zu einer permanenten Verbesserung und Weiterentwicklung in der Pflanzenschutzanwendung“.
„Dass bei korrekter Ausbringungstechnik keine Gefahr und Schäden für die Bienen entstehen, zeigt ein kürzlich durchgeführter Insektizid-Anwendungsversuch. Stattdessen liegen 80 Prozent der Bienenverluste in der Hand des Imkers“, verweist Graf auf den Obmann der oberösterreichischen Erwerbsimker.
„In diesem Sinn müssen wir dafür sorgen, dass unsere Landwirtschaft auch in Zukunft eine produzierende und nachhaltige bleibt“, so Graf abschließend.
LAbg. Wall: Wachsender Personalmangel in der Pflege erfordert Maßnahmenbündel
Oö. Landtag fordert Lehrberuf Pflege – Verzicht auf interessierte Jugendliche wäre verantwortungslos
„Das Thema Pflege bekam in der heutigen Sitzung des Oö. Landtags durch diverse Beilagen einen breiten Raum – und das ist gut so“, zeigt die freiheitliche Sozialsprecherin, LAbg. Ulrike Wall, auf. „Die aktuellen Herausforderungen im Pflegebereich zeichnen sich auf Grund des demographischen Wandels seit Jahren ab. Sie müssen endlich angegangen werden. Viel zu lange wurden die notwendigen Maßnahmen aufgeschoben“, kritisiert Wall. „Damit muss Schluss sein. Die Qualität der Pflege muss auch in Zukunft aufrechterhalten werden. Dafür braucht es ein Bündel an Maßnahmen“, fordert Wall.
Einführung eines Pflege-Lehrberufs gegen wachsenden Personalmangel
„Pro Jahr werden im Pflegebereich 125 bis 280 Personen zu wenig ausgebildet“, erfragte Wall in der heutigen Landtagssitzung aktuelle Zahlen von Soziallandesrätin Gerstorfer. „Der Personalmangel hat zur Folge, dass bereits Ende 2017 54 Betten in oberösterreichischen Alten- und Pflegeheimen nicht vergeben werden konnten“, zeigt Wall auf und ist überzeugt: „Die Situation wird sich aufgrund der vorliegenden Tatsachen in Zukunft noch weiter verschärfen.“
Diese Zahlen bestätigten, dass die Einführung einer Pflegelehre notwendig ist, wie es die FPÖ bereits jahrelang fordert. „Es ist erfreulich, dass in der heutigen Landtagssitzung unser Regierungspartner ÖVP dem Wunsch einer erneuten Initiative mit einem gemeinsamen Antrag nachkommt“, berichtet Wall über die beschlossene Bundesresolution. „Wir erwarten uns, dass die neue Bundesregierung rasch und ernsthaft die Einführung eines neuen Lehrberufs Pflege nach Schweizer Vorbild prüft. Es wird immer schwieriger, ausreichend qualifiziertes Personal für die Pflege zu bekommen. Daher wäre es geradezu verantwortungslos, auf interessierte Jugendliche zu verzichten.“
Abschaffung des Pflegeregresses erfordert Maßnahmenbündel zur Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen Pflege in OÖ
Die heftigen Diskussionen im Zusammenhang mit der Abschaffung des Pflegeregresses und den daraus resultierenden Finanzierungsproblemen zeigen einmal mehr die verabsäumten Reformen in den vergangenen Jahren auf – sowohl durch die alte Regierung im Bund als auch in Oberösterreich.
„Um die Herausforderungen bewältigen zu können, muss unter anderem dem Grundsatz ‚mobil vor stationär‘ endlich Rechnung getragen werden“, fordert Wall. „Die Einschränkung des Zugangs zu Alten- und Pflegeheimen erst ab Pflegegeldstufe 4 erfordert einen unverzüglichen Ausbau der mobilen Angebote sowie von alternativ betreuten Wohnformen.“
„Ich erwarte mir vom Sozialressort eine zügige Realisierung der im Rahmen des Sozialprojekts 2021+ geplanten Vorhaben im Interesse einer Kostenreduktion und insbesondere im Interesse der Pflegebedürftigen“, fordert Wall abschließend.
LAbg. Ratt zu SPÖ: Erhalt AUVA zugesichert, Antrag überflüssig
FPÖ lehnt SPÖ-Antrag im Landtag ab: Bundesregierung macht ihre Arbeit – keine Zerschlagung sondern Reform
„Die Bundesregierung hat den Erhalt der AUVA bereits zugesichert“, weist der freiheitliche Gesundheitssprecher, LAbg. Walter Ratt, den SPÖ-Antrag zum Erhalt der AUVA als unbegründet zurück.
„Das Gegenteil ist der Fall. Die Regierung verhandelt eine Reform der Sozialversicherungen gemeinsam mit dem Hauptverband und den Ländern, wie es die verfassungsrechtlichen Bestimmungen auch vorsehen. Das war schon längst überfällig“, unterstreicht Ratt.
„Hier müssen Reformmaßnahmen gesetzt werden, die endlich Leistungsgerechtigkeit herstellen“, fordert Ratt. „Die AUVA gab schon bekannt, dass rund 400 Millionen Euro eingespart werden können. Außerdem soll sich die Unfallversicherung wieder auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren. Denn so wird das Steuergeld effizient eingesetzt.“
„Bereits 2016 wurde eine Studie zur Untersuchung der AUVA-Strukturen in Auftrag geben. Dabei ging klares Einsparungspotential hervor“, erinnert LAbg. Ratt und nennt einige Punkte: „In den vergangenen 25 Jahren haben sich die Arbeitsunfälle halbiert, die Freizeitunfälle sind gleichgeblieben, der sonstige Verwaltungsstand hat allerdings um 150 Personen zugenommen. Hier ist Reform angesagt: Eine Verschlankung der Verwaltung ist oberstes Gebot!“
Klubobmann Mahr: Anti-Abschiebe-Kampagnisierung fußt auf halber Wahrheit
FPÖ: Inszenierung von Anschober gegen Abschiebungen von Asyl-Lehrlingen verantwortungslos
„Der aktuelle Fall macht deutlich, wie wichtig ein sachlich korrekter Verfahrensablauf ist. Die linke Anti-Abschiebe-Kampagnisierung steht dem jedoch im Weg. Emotionen mit einzelnen Asyl-Lehrlingen zu schüren, ist hier fehl am Platz“, richtet sich Klubobmann Mahr an Integrationslandesrat Anschober. Wie aktuell bekannt wurde, ist der von Anschober medial inszenierte Asyl-Lehrling Ehsan I. aus Ried wegen Körperverletzung vorbestraft. Erst kürzlich wurde seiner Abschiebung vom Verfassungsgerichtshof aufschiebende Wirkung zuerkannt.
„Gut integriert sieht anders aus. Wenn ein Asylwerber straffällig wird, hat er sein Recht auf Schutz in unserem Land verwirkt“, betont Mahr.
Dass deshalb nicht nur in sozialen Netzwerken große Aufregung herrscht, ist für Mahr verständlich. „Diese Gewalttat darf nicht verharmlost werden. Besonders brisant daran ist, dass keine Geld- sondern eine Haftstrafe verhängt wurde. Laut Strafrechtsexperten ein Indiz dafür, dass es sich dabei um keinen kleinen Vorfall handelte“, hebt Mahr hervor.
„Wir bleiben dabei: Die Lehre ist kein Asylgrund. Die Verfahren sind nach geltendem Recht abzuarbeiten. Das muss uns allen bewusst sein“, sagt Mahr abschließend.
Klubobmann Mahr zu Anschober: Linke Asylpolitik kostet dem Staat mehr als sie nützt
FPÖ: Verfahren müssen rasch und entemotionalisiert abgearbeitet werden
„Das Geld für diese Studie hätte sich Anschober sparen können. Der Wert einer Arbeitskraft für die Volkswirtschaft ist unbestritten. Die Person muss sich dafür aber nach geltendem Recht langfristig legal in unserem Land aufhalten“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die Präsentation von Integrationslandesrat Anschober über eine JKU-Studie zum volkswirtschaftlichen Nutzen von Asylwerbern in Lehrberufen von Prof Dr. Schneider, den Mahr als Experten schätzt.
Die Verfahren müssen für Mahr „korrekt und entemotionalisiert“ abgearbeitet werden. Alles andere sieht er als „linken Populismus, der mehr schadet als nützt“.
„Linke Aufweichungen des Asylmodells sind die wahren Verursacher der aktuellen Debatte. Gewerbetreibenden Arbeitskräfte anzubieten, die in unserem Land nach geltendem Recht gar keine fortwährende Aufenthaltsberechtigung haben, war von vornherein konfliktbehaftet. Es war absehbar, dass nicht jeder Asylwerber einen positiven Asylstatus bekommen wird und sie unser Land zu verlassen haben“, hebt Mahr hervor. „Nun das Asylrecht mehr aufzuweichen, würde bloß zu weiteren Problemen führen.“
„Die aufschiebende Wirkung für Asylwerber in Lehrberufen wäre eine untragbare Aufweichung des Asyl- und Fremdenrechts. Der Staat überträgt dadurch seine hoheitliche Entscheidungsgewalt an eine Privatperson. Sie könne dadurch über die Abschiebung eines Einzelnen entscheiden. Dem Missbrauch würd dadurch Tür und Tor geöffnet werden“, lehnt Mahr die Pläne von Landesrat Anschober ab.
Klubobmann Mahr zu SLI: Erneuter Förderbetrug war leider nur eine Frage der Zeit
FPÖ avisiert Landtagsanfrage an Soziallandesrätin Gerstorfer zu Kontrolle und Aufsicht von Förderungen aus dem Sozialressort
„Den Ankündigungen müssen auch Taten folgen. Wir wollen von Landesrätin Gerstorfer genau wissen, wie sie die Mängel im Förderwesen des Sozialressorts beheben will“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr eine Landtagsanfrage für die Sitzung am 17. Mai 2018 an.
„Der Schaden hätte verhindert werden können. Denn bereits 2009 rügte der Rechnungshof die Sozialabteilung für den laschen Umgang mit Fördermitteln und empfahl bessere Kontrolle und Aufsicht. Seither ist aber wenig passiert. Das SPÖ-Ressort hat seit Jahren Maßnahmen verschlafen. Dieser verantwortungslose Umgang mit Steuermitteln ist nicht akzeptabel“, übt Mahr Kritik und weist auf den Landtagsbeschluss der damaligen Rechnungshof-Empfehlungen hin. „Unser Beschluss wurde offenbar ignoriert. Gerstorfer ist nun in der Ziehung, die Versäumnisse ihrer Vorgänger aufzuholen.“
„Seit 2009 waren hier nur SPÖ-Politiker am Werk. Bisher hat es keiner zusammengebracht, das Förderwesen betrugssicher zu machen. Bleibt zu hoffen, dass Gerstorfer im Gegensatz zu ihren Genossen die Dringlichkeit erkennt und rasch Maßnahmen setzt“, betont Mahr abschließend.
Klubobmann Mahr zu FPOÖ-Frühjahrsklausur: Grundpfeiler für das laufende Jahr eingeschlagen
Erfolgreiche Arbeitsklausur der FPÖ OÖ in Grünau im Almtal
„Die Pfeiler für die kommenden Monate sind eingeschlagen“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die zweitägige Arbeitsklausur der FPÖ Oberösterreich im Beisein aller freiheitlichen Spitzenfunktionäre wie Landesparteiobmann Landeshauptmann-Stellvertreter Haimbuchner und die Landesräte Steinkellner und Podgorschek.
„Wir haben heuer ein dicht gedrängtes Programm. Insbesondere in den Bereichen Integration, Soziales und Gesundheit sowie Bildung erwarten uns in Oberösterreich größere Aufgaben“, gibt Mahr bekannt. „Gemeinsam mit allen freiheitlichen Landesregierungsmitgliedern, Landtagsabgeordneten und Bundesräten haben wir den Fahrplan für unsere künftigen Projekte erarbeitet.“
An vorderster Stelle steht für Klubobmann Mahr, „ausnahmslos den schuldenfreien Budgetpfad fortzuführen“. Oberösterreich habe vergangenes Jahr einen neuen Weg eingeschlagen. Der muss konsequent weitergeführt werden. Nur so arbeite man im Sinne der Bevölkerung.
„Oberösterreich darf keine neuen Schulden machen. Die FPÖ ist der Garant dafür“, hebt Mahr hervor. „Unser Arbeitsübereinkommen arbeiten wir auf Punkt und Beistrich ab.“
Auch besprochen wurde die bundesweite Ausrollung der oberösterreichischen Mindestsicherungsregelung. „Wir haben ein ausgeklügeltes Modell geschaffen, welches bedenkenlos in allen Bundesländer angewendet werden kann“, hebt Mahr hervor.
„Wir müssen die Aufgaben offen ansprechen. Vor Problemfeldern dürfen wir die Augen nicht verschließen“, betont Klubobmann Herwig Mahr. „Die FPÖ Oberösterreich bekennt sich zur ehrlichen politischen Arbeit. In diesem Sinn werden wir uns auch weiterhin für die Bürger in unserem Land einsetzen und die notwendigen Schritte setzen, um die hohe Lebensqualität in unserem Bundesland für die Zukunft nachhaltig zu sichern.“
Klubobmann Mahr: Interne Revision bestätigt chaotische Zustände im Sozialressort
FPÖ fordert rasche Maßnahmen: Strengere Regeln beim Umgang mit Steuergeld dringend notwendig
Als „massives Fiasko“ bezeichnet Klubobmann Herwig Mahr die heute bekannt gewordenen Details zum mutmaßlichen Förderbetrug des Vereins „Selbstbestimmt-Leben-Initiative“ (SLI) Oberösterreich. Laut den vorliegenden Informationen ist insgesamt ein Schaden von rund 2,7 Millionen Euro entstanden, davon dem Land Oberösterreich direkt 766.000 Euro. Heute wurden die Ergebnisse der Internen Revision bekannt. Das Land Oberösterreich spricht von einem „strukturellen Kontrollversagen“ in der Sozialabteilung.
„Die Prüfung zeigt klar, welch chaotische Zustände im Sozialressort herrschen. Das gehört unverzüglich abgestellt“, erhöht Klubobmann Mahr den Druck auf Soziallandesrätin Gerstorfer.
Laut den Ergebnissen soll der mutmaßliche Missbrauchsfall aufgrund folgender Faktoren möglich gewesen sein:
- unzureichende Belegprüfung und Kontrolle mit Buchhaltungsaufzeichnungen
- fehlende Einsicht in Bank- und Kassenunterlagen
- falsche Rückschlüsse im Fall von doppelt bzw. unrichtig ausgewiesenen Belegen
- mangelnde Abstimmung innerhalb der Prüfbereiche und verschiedenen Referate
- leichtfertiges Vertrauen auf die vom Verein SLI selbst befüllten „Datenfiles“.
„Unvorstellbar, wie hier mit Steuergeld umgegangen wird. Nicht auszudenken, was da noch alles im Argen liegt“, sieht Mahr den vorliegenden Fall nur als Spitze des Eisbergs.
„Nun ist Landesrätin Gerstorfer in der Pflicht, in die Gänge zu kommen und einen funktionierenden Kontrollmechanismus zu schaffen“, fordert Mahr abschließend.
Klubobmann Mahr zu LRH-Bericht „Luftgüte“: Mit Maß und Ziel lautet die Devise
LRH-Bericht zeigt Handlungsbedarf auf: FPÖ fordert ausgewogenes Konzept vom zuständigen Regierungsmitglied
„Die Empfehlungen des Rechnungshofes werden wir im Kontrollausschuss kritisch betrachten. Keinesfalls dulden wir weitere Schikanen für unsere Autofahrer, Pendler und Wirtschaft“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr den heute veröffentlichten Bericht des Landesrechnungshofes (LRH) betreffend die Luftgüte in Oberösterreich.
„An erster Stelle steht die Gesundheit jedes Einzelnen. Dass dafür weitere Maßnahmen notwendig sind, zeigt der Bericht klar auf. Allerdings muss hier mit Maß und Ziel vorgegangen werden“, fordert Mahr. „Nun ist Landesrat Anschober gefordert, ein ausgewogenes Konzept auf den Tisch zu legen.“
„Oberösterreich lebt von Wirtschaft und Industrie. Das darf man bei allem nie außer Acht lassen. Weitere Maßnahmen müssen also gut durchdacht und in enger Abstimmung mit deren Vertretern erfolgen“, betont Mahr.
„Wie auch im Prüfbericht erwähnt, leistet der Ausbau des Öffentlichen Verkehrs einen großen Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität. Unser Infrastrukturlandesrat, Günther Steinkellner, hat das längst erkannt. Seit seiner Ressortübernahme 2015 initiiert er kontinuierlich Projekte, mit denen er nebenher auch einen wesentlichen Beitrag für unsere Umwelt leistet“, hebt Mahr hervor.
LAbg. Baldinger: Finanzierung für Hochwasserschutz in Regau verabschiedet
Beschluss im Oö. Landtag: Mehrjahresverpflichtung im Gesamtausmaß von einer Million Euro für Hochwasserschutz in der Gemeinde Wankham genehmigt
„Unsere Finanzierung stellt sicher, dass die Hochwasserbedrohung in Wankham bedeutend zurückgeht. Durch die geplanten Maßnahmen werden sich Ereignisse wie in den Jahren 2002 und 2005 nicht wiederholen. Denn das Projekt ist auf ein 100-jährliches Hochwasserereignis dimensioniert und bietet dadurch ausreichend Schutz vor Hochwasserereignissen“, ist LAbg. Alois Baldinger über den eistimmigen Beschluss in der heutigen Landtagssitzung erfreut.
„Der Kostenrahmen des Gesamtprojekts beträgt 2,55 Millionen Euro. Davon übernimmt das Land Oberösterreich 40 Prozent. Diese 1,02 Millionen Euro werden gedrittelt und jährlich bis 2020 genehmigt. Den restlichen Betrag übernehmen Bund (41,3 Prozent) und die Gemeinde Regau (18,7 Prozent)“, berichtet LAbg. Baldinger. „Geschaffen wird ein Rückhaltebecken am Kriechbach mit anschließendem Gerinneausbau. Außerdem werden Maßnahmen getroffen, dass es im Hochwasserfall bei der Einmündung in den Mühlbach zu keinem Aufstau kommen kann.“
„Das Projekt ist gut durchdacht. Durch die Hochwasserschutzmaßnahmen werden alle Gefahren gebannt. Die betroffenen Anrainer können aufatmen“, sagt LAbg. Baldinger abschließend.