2. LT-Präsident Cramer: Atommülllager in Grenznähe verhindern
Schulterschluss im Oö. Landtag: Oberösterreich spricht sich klar gegen Pläne zur Errichtung von Atommülllagern in Grenzregionen aus
„In den Grenzregionen unserer Heimat darf es keine Atommülllager geben. Diesem Sicherheitsrisiko darf unsere Bevölkerung und unsere Umwelt nicht ausgesetzt werden. Die Gefahren, die von Atomkraftwerken und Atommülllagern ausgehen, sind unkontrollierbar“, bekräftigt der freiheitliche Anti-Atom-Sprecher, 2. Landtagspräsident Adalbert Cramer, die Zustimmung zum gemeinsamen Vier-Parteien-Antrag des Oö. Landtages an die Bundesregierung und die Europäische Union zur Verhinderung von Atommüll-Endlagern oder Zwischenlagern in Grenzregionen Österreichs.
In Tschechien und Deutschland wird aktuell nach möglichen Standorten für Lager von radioaktivem Müll aus Atomkraftwerken gesucht. Dafür wurden in Deutschland Kriterien gelockert, wodurch nun auch Gestein als Endlager in Frage kommt. Das ermöglicht Standorte in grenznahen bayrischen Regionen. Im Herbst 2020 sollen erste Zwischenberichte veröffentlicht werden. „Es ist wichtig, dass wir jetzt aus Oberösterreich ein starkes Zeichen aussenden. Wir lehnen Atommülllager an unseren Grenzen entschieden ab“, betont Cramer.
LAbg. Graf: Schwarzwildbejagung in Oberösterreich erleichtert
Landtag beschließt Novelle des Oö. Jagdgesetzes: Einsatz von Nachtsichtgeräten und Lampen nun erlaubt
„Mit dem möglichen Einsatz von Nachtsichtgeräten und Lampen erfährt die Schwarzwildbejagung eine notwendige Entlastung. Die Jagd findet grundsätzlich in den Abend- und Nachtstunden statt, wodurch Schwarzwild aufgrund seiner Farbe nur schwer erkennbar ist. Das ist kein leichtes Unterfangen“, begrüßt der freiheitliche Jagd-Sprecher, LAbg. Franz Graf, die heute beschlossene Novelle des Oö. Jagdgesetzes im Oö. Landtag.
„Eine möglichst effiziente Schwarzwildbejagung ist unter anderem als Vorbereitung für einen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest von großer Bedeutung. Dabei handelt es sich um eine höchst ansteckende Tierseuche, die für Wild- und Hausschweine meist tödlich endet“, gibt LAbg. Graf zu bedenken. „Unter unzureichenden Bejagungsmethoden würde ein Ausbruch für die heimische Landwirtschaft, die Wirtschaft und schließlich für die Verbraucher große Schäden verursachen.“
„Natürlich muss Sicherheit weiterhin an oberster Stelle stehen. Sobald eine Gefahr für Menschen besteht oder die öffentliche Ruhe und Ordnung gestört wird, ist die Jagdausübung weiterhin verboten“, macht LAbg. Graf deutlich, dass die Sicherheitsbestimmungen bestehen bleiben.
Klubobmann Mahr: Pflegeberuf muss flexibler gestaltet werden
Landtagsvorschau: FP-Initiativen im Sozialbereich, gemeinsame Aktuelle Stunde zum Wirtschaftsstandort OÖ und Schulterschluss gegen grenznahe Atommülllager
„Pflegekräfte sollen auch selbstständig arbeiten können, wenn dieser Wunsch besteht. Durch die Möglichkeit einer flexibleren Berufsausübung würden bestehende Potentiale besser genützt und so ein bedarfsgerechtes und leistbares Angebot sichergestellt werden“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr einen freiheitlichen Resolutionsantrag an die Bundesregierung an, wonach die Berufsausübung in der Altenpflege (FSB „A“, Pflegeassistenz, Pflegefachassistenz) auch außerhalb eines Dienstverhältnisses ermöglicht werden soll. Derzeit ist die mögliche Selbständigkeit nur diplomierten Gesundheits- und Krankenpflegern vorbehalten.
„Mehr Flexibilität bei der Berufsausübung von Fachkräften in der Altenarbeit würde der Kostenersparnis dienen und weitere Leistungsangebote ermöglichen. Selbständige Pflege- und Betreuungskräfte können die Angebotspalette dementsprechend ergänzen. Damit einhergehen sollte eine Evaluierung der Befähigungen und Ausbildungen der Altenpflegeberufe“, betont Mahr.
Task Force Sozialleistungsbetrug: Anfrage an LR Gerstorfer
„Wir wollen von Sozial-Landesrätin Gerstorfer wissen, wie viele Verdachtsfälle wegen Sozialleistungsbetrug im vergangenen Jahr an das Landeskriminalamt gemeldet wurden“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr eine mündliche Anfrage von FPÖ-Sozialsprecherin LAbg. Ulrike Wall an. „Nur wenn die Behörden untereinander gut kooperieren, kommt man den Sozialleistungsbetrügern konsequent auf die Schliche.“
Bundesminister außer Dienst Herbert Kickl hat 2017 die „Task Force Sozialleistungsbetrug“ ins Leben gerufen, welches als Pilotprojekt in Tirol gestartet und 2019 auf das gesamte Bundesgebiet ausgeweitet wurde. In Tirol wurden seit 2017 mehr als 600 Fälle von Sozialmissbrauch aufgedeckt. Der Schaden beträgt mehr als 2,4 Millionen Euro. In Oberösterreich werden vermeintliche Sozialbetrugsfälle seit Anfang 2019 durch die Abteilung Sozialleistungsbetrug des Landeskriminalamtes bearbeitet.
„Richtet man den Blick auf Tirol, besteht zurecht der Verdacht, dass auch in Oberösterreich eine entsprechende Anzahl von Betrugsvorfällen existiert. Diese müssen aufgedeckt und gemeldet werden. Hier fordern wir einen Schulterschluss von allen Verantwortlichen, damit das Steuergeld auch wirklich bei den Bedürftigen ankommt“, fordert Mahr.
Aktuelle Stunde: Nachhaltige Stärkung des Wirtschaftsstandorts OÖ
„Wir sind das Exportbundesland Nummer eins. Damit das so bleibt, muss aber an einigen Stellschrauben gedreht werden. Wir müssen Oberösterreich fit halten für den internationalen Wettbewerb“, betont Mahr. In der nächsten Landtagssitzung wird dazu eine gemeinsame aktuelle Stunde mit dem Titel „Oberösterreich als europäische Spitzenregion nachhaltig stärken“ abgehalten.
Grenznahe Atommüllendlager verhindern
„Für die Sicherheit in unserem Land darf in Grenznähe keinesfalls Atommüll gelagert werden. Weder Endlager noch Zwischenlager sollen errichtet werden dürfen. Dafür wird sich der Oö. Landtag mit einem gemeinsamen Antrag auf Bundes- und EU-Ebene einsetzen“, spricht Mahr einen geplanten Vier-Parteien-Antrag zur Verhinderung der Errichtung von Atommüll-Lagern in Grenzregionen an. Denn in Tschechien und Deutschland wird intensiv nach möglichen Endlagern für radioaktiven Müll gesucht. In Deutschland wurden Kriterien gelockert, was Lager in der grenznahen bayrischen Region ermöglicht.
LAbg. Graf fordert mehr saisonale und regionale Produkte für öffentliche Einrichtungen
Vier-Parteien-Antrag für Änderung der vergaberechtlichen Grundlagen zur Lebensmittelbeschaffung heute im Oö. Landtag beschlossen
„Die Bedeutung von regionaler und damit verbundener saisonaler Lebensmittelversorgung ist in den letzten Jahren mehr und mehr in den Köpfen der Verbraucher angekommen. Immer stärker wird darauf gesetzt, Bewusstsein für nachhaltig produzierte, regionale und saisonale Lebensmitten zu schaffen. Wir fordern daher, auf Bundes- und EU-Ebene die vergaberechtlichen Grundlagen zur Lebensmittelbeschaffung für öffentliche Einrichtungen zu verbessern und anzupassen“, stellt der Agrarsprecher der FPÖ-Oberösterreich, LAbg. Franz Graf, in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages zum Beschluss der Vier-Parteien-Resolution fest.
„Wir alle sehnen uns nach Lebensmitteln mit unzweifelhaftem Stammbaum. Wir wollen wissen, wo unsere Lebensmittel herkommen – egal ob beim Genuss zuhause oder auswärts. Daher ist für die Nachvollziehbarkeit eine ausreichende Kennzeichnung und Zertifizierung erforderlich. Die Herkunft der Lebensmittel in Kantinen, Mensen, Krankenhäusern, Pflege- und Altenheimen und sonstigen öffentlichen Einrichtungen muss erkennbar gemacht werden“, fordert LAbg. Graf.
„Die durchgängige und verlässliche Kennzeichnung hat einen weiteren wichtigen Zweck. Es schafft die Chance, dass unsere heimischen Bauern wieder mehr Marktmacht und einen fairen Preis gegenüber zweifelhaften Billigprodukten erhalten. Man sieht, es spricht vieles dafür. Die Zeit ist reif für saisonale und regionale Lebensmittel für die öffentlichen Großküchen“, sagt Graf abschließend.
LAbg. Wall: Pflege daheim benötigt dringend Bestandsaufnahme
FPÖ fordert Unterstützung für pflegende Angehörige – LR Gerstorfer fehlt dafür notwendige Datenbasis
„Wir wollen Pflegebedürftige, die zuhause betreut werden, verstärkt unterstützen. Es ist für uns nicht hinnehmbar, dass die konkrete Frage nach der Anzahl der ausschließlich von Angehörigen gepflegten Personen nicht beantwortet werden kann. Nach einer schriftlichen Anfrage wurde auch heute durch meine mündliche Anfrage keine Klarheit betreffend dieser wesentlichen Planungsgrundlage geschaffen“, fasst LAbg. Ulrike Wall die Anfragebeantwortung bei der heutigen Landtagssitzung durch Landesrätin Gerstorfer zusammen.
„Auf den Vorwurf der mangelhaften Erhebungen mit dem Bemühen um Deregulierung und Entbürokratisierung zu reagieren, ist eine Flucht aus der Verantwortung. Es ist notwendig, aussagekräftige Zahlen über zuhause gepflegte Personen schleunig festzustellen, um Leistungen entsprechend planen und anbieten zu können“, führt die freiheitliche Sozialsprecherin aus Oberösterreich aus und macht unter anderem eine Zersplitterung der Kompetenzen im Pflegebereich zwischen Land und regionalen Trägern für die unbefriedigende Situation verantwortlich.
„Wir kennen die Anzahl von Pflegegeldbeziehern. Es gibt auch konkrete Zahlen zur Inanspruchnahme von Pflegeangeboten in Oberösterreich. Aber das bedeutet nicht im Umkehrschluss, dass die Differenz daraus ausschließlich familiär betreut wird. Auch kann keine Aussage zum Ausmaß der Pflegebedürftigkeit getroffen werden. Wir benötigen hier endlich Klarheit“, sagt LAbg. Ulrike Wall und fordert: „Die Unterstützung von pflegenden Angehörigen muss endlich spürbar werden.“
Klubobmann Mahr: Erstes Halbjahr steht ganz im Zeichen der Sicherheit
Vorschau des FPÖ Landtagsklubs: Schwerpunkt gegen steigende Jugendkriminalität
„Im ersten Halbjahr haben wir den Schwerpunkt ‚Sicheres Oberösterreich‘ festgelegt. Es steht ganz im Zeichen der Sicherheit unserer Heimat. Wir werden uns unter anderem mit der Problematik der steigenden Jugendkriminalität beschäftigen. Die Situation wird von Jahr zu Jahr kritischer. Hier muss man dringend etwas unternehmen“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr am Jahresbeginn eine Sicherheits-Initiative der FPÖ Oberösterreich an.
„Ebenso werden wir eine verschärfte Regelung gegen Bettlerbanden verankern. Immer mehr PKW werden auf öffentlichen Plätzen zu mobilen Bettlerlagern umfunktioniert. Aber unsere Sicherheitsbehörden können dagegen derzeit nicht wirksam vorgehen. Diesen Missstand werden wir bereinigen“, nennt Mahr ein weiteres freiheitliches Projekt im Sicherheitsbereich, das bereits Mitte des Jahres 2019 gestartet wurde.
„Tragische Vorfälle des vergangenen Jahres haben Oberösterreich auf brutale Weise zudem gezeigt, dass es im Asylbereich massive Sicherheitsmängel gibt. Oft scheitert es schon an der richtigen Unterbringung von Asylwerbern. Es ist längst überfällig, dass die Möglichkeit einer Gefährderklassifizierungen sowie Risikounterkünfte geschaffen werden“, fordert Klubobmann Mahr eine Reform der oberösterreichischen Grundversorgung.
„Spannend wird, wie sich die tatsächliche Arbeit der neuen Bundesregierung auf unser Bundesland auswirkt“, sagt Mahr und betont: „Eines ist klar: Wir lassen sicher nicht zu, dass unseren Bürgern der Alltag durch linke Tagträumereien zur Hölle gemacht wird. Dagegen werden wir uns wehren.“
„Im kommenden Jahr finden in Oberösterreich die nächsten Landtags-, Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen statt. Im Unterausschuss werden daher einige neue Regelungen zwischen den Parteien ausgearbeitet. Unter anderem ist eine Wahlkampfkosten-Obergrenze geplant. Noch im ersten Halbjahr sollen konkrete Inhalte präsentiert werden“, gibt Mahr bekannt.
Erste Landtagstermine im Jänner 2020:
- „UA Wahlen“ und „UA Landtagsgeschäftsordnung“ am 15. Jänner
- Ausschussrunde am 16. Jänner
- Kontrollausschuss am 22. Jänner
- Landtagssitzung am 30. Jänner
Das Neuverschuldungs-Verbot: Eine neue Zukunft für Oberösterreich gestalten!
- Keine neuen Schulden
- Abbau alter Schulden
- Budgeterhöhungen in praktisch allen Bereichen
- Mehr Handlungsfähigkeit durch stabile Finanzen
Eine der wesentlichsten Aufgaben der Politik ist, das Geld, das wir zur Verfügung haben und das wir für die Bevölkerung verwalten, bestmöglich und verantwortungsbewusst einzusetzen.
Genau deswegen haben wir in Oberösterreich ein neues Prinzip: keine neuen Schulden! Mehr noch: bis 2023 werden mehr als 500 Millionen an bestehenden Schulden abgebaut (derzeitiger Schuldenstand rund 3 Milliarden Euro).
Jetzt im Landtag beschlossen
Mit dem vergangene Woche im Landtag beschlossenen Doppelbudget tragen wir diesem Prinzip Rechnung. Dadurch machen wir nicht nur Wahlkampfzuckerl unmöglich, sondern auch unser Bundesland aus Finanzsicht zukunftsfit.
Denn nur so sichern wir wesentliche Gestaltungsräume für nachfolgende Generationen. Das ist mir persönlich sehr wichtig, weil es auch bedeutet, den Jungen eine Starthilfe auf den Weg mitzugeben – und nicht einen Rucksack voller Schulden. Schließlich hinterlässt ja jeder von uns im privaten Bereich seinen Kindern ein wohlbestelltes Haus und nicht jede Menge finanzieller Verpflichtungen. Warum sollte das in der Politik nicht auch gelten?
Hätten wir alles beim Alten belassen, würden viele Bereiche finanziell auf der Strecke bleiben. So könnten rechtmäßig zustehende Wohnbeihilfen nicht mehr ausbezahlt werden. Zukunftsinvestitionen – wie zum Beispiel bei Gesundheit und Pflege, im Wohnbau oder bei der Infrastruktur – werden jetzt aber möglich.
Handlungsfähig bleiben – Zukunft gestalten können
Um handlungsfähig zu bleiben, um nicht von einer (Wirtschafts-)Krise überrascht zu werden, um gut gerüstet zu sein – dazu ist dieses Budget notwendig. Ein Riesenschritt für Oberösterreich. Ich bin sehr froh darüber, dass wir dafür im Landtag eine Mehrheit gefunden haben.
LAbg. Kroiß: Arbeitsmarkt für Konjunkturrückgang rüsten
FPÖ: Fachkräftemangel wird trotz Konjunkturflaute weiterhin bestehen
„In Oberösterreich haben wir mit 4,3 Prozent die niedrigste Arbeitslosenquote seit langem. Aber der bisherige Positivtrend wird sich bald eintrüben“, sagt der freiheitliche Arbeitnehmersprecher LAbg. Rudolf Kroiß in der heutigen Budgetdebatte angesichts abflachender Wirtschaftsprognosen für die kommenden Jahre.
„Die bisherige Hochkonjunktur haben wir offenbar richtig genutzt und viele Menschen durch gezielte Förderungen erfolgreich in Arbeit gebracht“, betont Kroiß angesichts der jüngsten Arbeitsmarktentwicklungen. Im Vergleich zum Vorjahr ist der Beschäftigungsstand um 5.000 auf 679.000 gestiegen. Oberösterreich hat hinter Vorarlberg das zweithöchste durchschnittliche Bruttoeinkommen bei unselbstständigen Erwerbstätigen und für 2020 geht die Arbeiterkammer von einer Steigerung von über 5 Prozent bei den sozialversicherungspflichtigen Entgelten aus.
„Mit dem nun bereitstehenden Budget für die nächsten zwei Jahre ist das Land mit seinen Partnern im Pakt für Arbeit und Qualifizierung gut aufgestellt“, ist Kroiß auch für die Zukunft zuversichtlich, ohne künftige Herausforderungen kleinreden zu wollen.
„Momentan haben wir in Oberösterreich 2.400 offenen Lehrstellen. Gleichzeitig haben wir bei österreichweit 7.000 Schulabbrechern zwischen 15 und 18 Jahren Schwierigkeiten bei der Integration in den Arbeitsmarkt“, nennt Kroiß wesentliche Probleme beim Thema Qualifizierung.
„Die künstliche Aufregung um die Asylwerber-Lehre gehört jedoch nicht dazu. Notwendig ist eine qualifizierte Zuwanderung von Fachkräften in den Arbeitsmarkt und kein Türöffner für Asylmissbrauch“, stellt LAbg. Kroiß abschließend klar.
LAbg Kattnigg: Brauchen stabile Wirtschaftspolitik für kommende Generationen
FPÖ: Unser Standort verträgt keine neuen Steuern, sondern braucht Entlastungspakete
„Kommt es mit der zu erwartenden neuen Regierung zu einer zwangsideologischen Verbotspolitik, würde das viele Arbeitsplätze in Oberösterreich gefährden“, stellt die freiheitliche Wirtschaftssprecherin LAbg. Evelyn Kattnigg in der heutigen Debatte zum Thema Wirtschaft im Budgetlandtag klar. „Die Einführung einer CO2-Steuer wäre für die exportorientierte oberösterreichische Wirtschaft eine Katastrophe.“
„Durch den Konjunkturabschwung wird unsere Wirtschaft schwächer, aber eine Rezession haben wir noch nicht. Dennoch ist die Investitionsfreudigkeit der Unternehmen verhaltener geworden“, sagt Kattnigg. „Wir dürfen den Abwärtstrend durch die Klimahysterie nicht auch noch befeuern.“
„Eine Branche jedoch befindet sich bereits in der Krise. Durch die anspruchsvollen Emissionsgrenzwerten ist die Auftragslage in der Automobilindustrie und ihrer Zulieferer stark rückläufig“, gibt Kattnigg zu bedenken, dass viele Arbeitsplätze in Oberösterreich in diesem Sektor betroffen sind.
Allgemein wird sich das Wirtschaftswachstum im Jahr 2019 bei 1,7 Prozent einpendeln und ist in den Jahren 2020/21 mit 1,4 Prozent prognostiziert (WIFO). Um diesem Abschwung entgegenzuwirken, fordert die FPÖ-Abgeordnete: „Investoren müssen möglichst schnell und unbürokratisch Planungs- und Rechtssicherheit erlangen können. Daher bedarf es Bürokratievereinfachungen für unsere Unternehmer, insbesondere eine Beschleunigung der Umweltverträglichkeitsprüfungen bei wichtigen Infrastrukturprojekten.“
„Auch steuerliche Entlastung unserer Unternehmen bei den Lohnnebenkosten sind nötig“, fordert Kattnigg. Beispielsweise kommen auf 100 Euro Bruttoverdienst noch 38 Euro an Nebenkosten dazu (in Deutschland 27 Euro).
„Österreich liegt bei den Lohnnebenkosten im EU-Spitzenfeld. Die Lohnnebenkosten müssen unter dem Blickwinkel der Kostenwahrheit und der Transparenz durchforstet werden. Dabei sollte eine Zweckentfremdung mit dem Familienlastenausgleichsfond nicht mehr möglich sein“, so Kattnigg abschließend.
LAbg. Graf: Unionsrecht zunehmend Bedrohung für heimische Bauern
FPÖ: Erhöhung des Agrar-Budgets – Bürokratie und Billigimporte schwächen Landwirtschaft
„Das Agrarbudget steigt von derzeit 81,5 Millionen Euro bis 2021 auf 84,4 Millionen Euro. Das ist ein klares Bekenntnis zu unserer heimischen Landwirtschaft. Denn die Produktionskosten in der Landwirtschaft stiegen in den vergangenen 20 Jahren um 62 Prozent, während die Produktpreise sich nur um 28 Prozent erhöhten. Das Land Oberösterreich unterstützt die Bauernschaft ambitioniert, die unions- und bundesrechtlichen Vorgaben schränken die Handlungsfähigkeit allerdings oftmals ein“, sagt LAbg. Franz Graf bei der heutigen Budgetsitzung des Oö. Landtages.
„Die Versorgung mit gesunden Lebensmitteln, der schonende Umgang mit der Umwelt und die Pflege der Landschaft sind Mehrwert-Leistungen, die der heimischen Bauernschaft nicht abgegolten werden. Im Gegenteil: EU-Regelungen wie Endlos-Bürokratie und Billigimporte konterkarieren diese Maßnahmen. Beispielsweise überlegen bereits einige Landwirte, aufgrund der neuen ‚EU-Bioverordnung für Weidehaltungsbedingungen‘ mit ihren zahlreichen Auflagen, den Betrieb einzustellen. Sie kapitulieren vor der Überregulierung der Europäischen Union, die gleichzeitig mit Verträgen zu Billigimporten den Marktpreis mit minderwertiger Ware nach unten drückt“, spricht der Obmann der Freiheitlichen Bauernschaft Klartext.
„Darum fordern wir eine klare Herkunftskennzeichnung, erhöhte Standards für importierte Lebensmittel und eigenes europäisches Eiweißfutter. Auch im Bereich Klimaschutz sind heimischen Produkten aufgrund der kurzen Lieferwege und der damit einhergehenden CO2-Ersparnis klar der Vorzug zu geben. Das sichert als Win-Win-Situation gleichzeitig unsere heimische Landwirtschaft“, sagt LAbg. Franz Graf abschließend.