LAbg. Wall: Beantwortung im Landtag nicht ausreichend
Mündliche Anfrage zu Missständen im Welser Jugendheim an Sozial-Landesrätin Gerstorfer wirft weitere Fragen auf – umfassende schriftliche Anfrage soll offene Punkte klären
„Wesentliche Fragen blieben unbeantwortet“, berichtet die freiheitliche Sozialsprecherin, LAbg. Ulrike Wall, im Anschluss ihrer heutigen mündlichen Anfrage an Sozial-Landesrätin Gerstorfer bezüglich den Missständen in der privat betriebenen Welser Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung der „mopäd-GmbH“.
„Angesichts der Tatsache, dass neben schulverweigernden Jugendlichen auch Drogenrückstände gefunden wurden, sollte jedenfalls angedacht werden, Änderungen im Rahmen der Kontrolle und Aufsicht des Landes OÖ vorzunehmen“, stellt Wall klar.
„Fremd betreute Kinder und Jugendliche kosten dem Steuerzahler täglich zwischen 180 und 270 Euro. Monatlich belaufen sich die Kosten auf bis zu 8.000 Euro“, zeigt Wall auf und sagt weiter: „In den geschilderten Fällen entsteht der Eindruck, dass es trotz kostenintensiver Maßnahmen mit den bestehenden Regelungen nicht gelingt, das Leben dieser Jugendlichen in die richtigen Bahnen zu lenken.“
„Es ist unbestritten, dass diese Jugendlichen einen besonderen Betreuungsbedarf haben und die Mitarbeiter in Kinder- und Jugendeinrichtungen in Oberösterreich eine wichtige Arbeit leisten. Dennoch muss es zulässig sein, angesichts derartiger Vorfälle die Betreuungsform der Jugendlichen sowie den richtigen Einsatz von Steuermitteln zu hinterfragen“, entkräftet Wall die SPÖ-Kritik.
„Für eine lückenlose Aufklärung stellen wir auch eine schriftliche Anfrage an das zuständige Regierungsmitglied“, kündigt Wall an. „Zusätzlich setzen wir uns dafür ein, dass – ähnlich dem Projekt Sozialressort 2021+ – eine externe Überprüfung im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe durchgeführt wird“, stellt Wall abschließend fest.
LAbg. Franz Graf: Insektizide nur gezielt und mit Augenmaß einsetzen
80 Prozent der Bienenverluste liegen in der Hand des Imkers
„Oberösterreich ist ein Land blühender Landschaften – nicht zuletzt dank einer verantwortungsvollen und umweltverträglichen Arbeit unserer Bauern. Die Biene ist hauptverantwortlich für die Bestäubung unserer Blühpflanzen und ist Symbol einer intakten Umwelt und Landwirtschaft. Damit das auch in Zukunft so bleibt, müssen wir dafür Sorge tragen, dass die für die Bienen so notwendigen Nahrungsquellen nicht noch mehr verloren gehen. Jetzt heißt es handeln. Ich begrüße daher die Blühstreifenaktion des oberösterreichischen Bienenzentrums“, freut sich Graf über diese so wirkungsvolle Maßnahme zur Steigerung der Biodiversität.
„Insektizide sollen nur gezielt und mit Augenmaß eingesetzt werden“, stellt Graf klar. „Das von den Grünen geforderte Totalverbot von Pestiziden würde bedeuten, dass Landwirte als geschulte Anwender zu wenig sorgsam und verantwortungslos damit umgehen. Eine Kritik, die ich so nicht auf mir sitzen lassen kann“, sagt der Agrarsprecher der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Franz Graf, im Zuge der Aktuellen Stunde in der heutigen Landtagssitzung und weist darauf hin, dass durch den Einsatz von Insektiziden auch Schädlingsepidemien, wie es sie in früheren Zeiten regelmäßig gab, verhindert werden.
Als Beispiel nennt Graf auch das Verbot der drei wichtigsten Neonicotinoide durch die EU. Dieses bringt die Rübenbauern in eine schwierige und existenzbedrohende Situation, da hier unter anderem eine für Bienen gänzlich ungefährliche Anwendungsmethode in der Saatgutpillierung verboten wurde. „Für diese Landwirte bedeutet das einen umwelttechnischen Kollateralschaden“, kritisiert Graf und warnt vor ökologisch toten Agrarsteppen, wie es sie in Übersee schon so zahlreich gibt. „Statt einem völligen Verbot bekennen wir uns zu einer permanenten Verbesserung und Weiterentwicklung in der Pflanzenschutzanwendung“.
„Dass bei korrekter Ausbringungstechnik keine Gefahr und Schäden für die Bienen entstehen, zeigt ein kürzlich durchgeführter Insektizid-Anwendungsversuch. Stattdessen liegen 80 Prozent der Bienenverluste in der Hand des Imkers“, verweist Graf auf den Obmann der oberösterreichischen Erwerbsimker.
„In diesem Sinn müssen wir dafür sorgen, dass unsere Landwirtschaft auch in Zukunft eine produzierende und nachhaltige bleibt“, so Graf abschließend.
LAbg. Wall: Wachsender Personalmangel in der Pflege erfordert Maßnahmenbündel
Oö. Landtag fordert Lehrberuf Pflege – Verzicht auf interessierte Jugendliche wäre verantwortungslos
„Das Thema Pflege bekam in der heutigen Sitzung des Oö. Landtags durch diverse Beilagen einen breiten Raum – und das ist gut so“, zeigt die freiheitliche Sozialsprecherin, LAbg. Ulrike Wall, auf. „Die aktuellen Herausforderungen im Pflegebereich zeichnen sich auf Grund des demographischen Wandels seit Jahren ab. Sie müssen endlich angegangen werden. Viel zu lange wurden die notwendigen Maßnahmen aufgeschoben“, kritisiert Wall. „Damit muss Schluss sein. Die Qualität der Pflege muss auch in Zukunft aufrechterhalten werden. Dafür braucht es ein Bündel an Maßnahmen“, fordert Wall.
Einführung eines Pflege-Lehrberufs gegen wachsenden Personalmangel
„Pro Jahr werden im Pflegebereich 125 bis 280 Personen zu wenig ausgebildet“, erfragte Wall in der heutigen Landtagssitzung aktuelle Zahlen von Soziallandesrätin Gerstorfer. „Der Personalmangel hat zur Folge, dass bereits Ende 2017 54 Betten in oberösterreichischen Alten- und Pflegeheimen nicht vergeben werden konnten“, zeigt Wall auf und ist überzeugt: „Die Situation wird sich aufgrund der vorliegenden Tatsachen in Zukunft noch weiter verschärfen.“
Diese Zahlen bestätigten, dass die Einführung einer Pflegelehre notwendig ist, wie es die FPÖ bereits jahrelang fordert. „Es ist erfreulich, dass in der heutigen Landtagssitzung unser Regierungspartner ÖVP dem Wunsch einer erneuten Initiative mit einem gemeinsamen Antrag nachkommt“, berichtet Wall über die beschlossene Bundesresolution. „Wir erwarten uns, dass die neue Bundesregierung rasch und ernsthaft die Einführung eines neuen Lehrberufs Pflege nach Schweizer Vorbild prüft. Es wird immer schwieriger, ausreichend qualifiziertes Personal für die Pflege zu bekommen. Daher wäre es geradezu verantwortungslos, auf interessierte Jugendliche zu verzichten.“
Abschaffung des Pflegeregresses erfordert Maßnahmenbündel zur Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen Pflege in OÖ
Die heftigen Diskussionen im Zusammenhang mit der Abschaffung des Pflegeregresses und den daraus resultierenden Finanzierungsproblemen zeigen einmal mehr die verabsäumten Reformen in den vergangenen Jahren auf – sowohl durch die alte Regierung im Bund als auch in Oberösterreich.
„Um die Herausforderungen bewältigen zu können, muss unter anderem dem Grundsatz ‚mobil vor stationär‘ endlich Rechnung getragen werden“, fordert Wall. „Die Einschränkung des Zugangs zu Alten- und Pflegeheimen erst ab Pflegegeldstufe 4 erfordert einen unverzüglichen Ausbau der mobilen Angebote sowie von alternativ betreuten Wohnformen.“
„Ich erwarte mir vom Sozialressort eine zügige Realisierung der im Rahmen des Sozialprojekts 2021+ geplanten Vorhaben im Interesse einer Kostenreduktion und insbesondere im Interesse der Pflegebedürftigen“, fordert Wall abschließend.
LAbg. Ratt zu SPÖ: Erhalt AUVA zugesichert, Antrag überflüssig
FPÖ lehnt SPÖ-Antrag im Landtag ab: Bundesregierung macht ihre Arbeit – keine Zerschlagung sondern Reform
„Die Bundesregierung hat den Erhalt der AUVA bereits zugesichert“, weist der freiheitliche Gesundheitssprecher, LAbg. Walter Ratt, den SPÖ-Antrag zum Erhalt der AUVA als unbegründet zurück.
„Das Gegenteil ist der Fall. Die Regierung verhandelt eine Reform der Sozialversicherungen gemeinsam mit dem Hauptverband und den Ländern, wie es die verfassungsrechtlichen Bestimmungen auch vorsehen. Das war schon längst überfällig“, unterstreicht Ratt.
„Hier müssen Reformmaßnahmen gesetzt werden, die endlich Leistungsgerechtigkeit herstellen“, fordert Ratt. „Die AUVA gab schon bekannt, dass rund 400 Millionen Euro eingespart werden können. Außerdem soll sich die Unfallversicherung wieder auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren. Denn so wird das Steuergeld effizient eingesetzt.“
„Bereits 2016 wurde eine Studie zur Untersuchung der AUVA-Strukturen in Auftrag geben. Dabei ging klares Einsparungspotential hervor“, erinnert LAbg. Ratt und nennt einige Punkte: „In den vergangenen 25 Jahren haben sich die Arbeitsunfälle halbiert, die Freizeitunfälle sind gleichgeblieben, der sonstige Verwaltungsstand hat allerdings um 150 Personen zugenommen. Hier ist Reform angesagt: Eine Verschlankung der Verwaltung ist oberstes Gebot!“
Klubobmann Mahr zu SLI: Erneuter Förderbetrug war leider nur eine Frage der Zeit
FPÖ avisiert Landtagsanfrage an Soziallandesrätin Gerstorfer zu Kontrolle und Aufsicht von Förderungen aus dem Sozialressort
„Den Ankündigungen müssen auch Taten folgen. Wir wollen von Landesrätin Gerstorfer genau wissen, wie sie die Mängel im Förderwesen des Sozialressorts beheben will“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr eine Landtagsanfrage für die Sitzung am 17. Mai 2018 an.
„Der Schaden hätte verhindert werden können. Denn bereits 2009 rügte der Rechnungshof die Sozialabteilung für den laschen Umgang mit Fördermitteln und empfahl bessere Kontrolle und Aufsicht. Seither ist aber wenig passiert. Das SPÖ-Ressort hat seit Jahren Maßnahmen verschlafen. Dieser verantwortungslose Umgang mit Steuermitteln ist nicht akzeptabel“, übt Mahr Kritik und weist auf den Landtagsbeschluss der damaligen Rechnungshof-Empfehlungen hin. „Unser Beschluss wurde offenbar ignoriert. Gerstorfer ist nun in der Ziehung, die Versäumnisse ihrer Vorgänger aufzuholen.“
„Seit 2009 waren hier nur SPÖ-Politiker am Werk. Bisher hat es keiner zusammengebracht, das Förderwesen betrugssicher zu machen. Bleibt zu hoffen, dass Gerstorfer im Gegensatz zu ihren Genossen die Dringlichkeit erkennt und rasch Maßnahmen setzt“, betont Mahr abschließend.
LAbg. Baldinger: Finanzierung für Hochwasserschutz in Regau verabschiedet
Beschluss im Oö. Landtag: Mehrjahresverpflichtung im Gesamtausmaß von einer Million Euro für Hochwasserschutz in der Gemeinde Wankham genehmigt
„Unsere Finanzierung stellt sicher, dass die Hochwasserbedrohung in Wankham bedeutend zurückgeht. Durch die geplanten Maßnahmen werden sich Ereignisse wie in den Jahren 2002 und 2005 nicht wiederholen. Denn das Projekt ist auf ein 100-jährliches Hochwasserereignis dimensioniert und bietet dadurch ausreichend Schutz vor Hochwasserereignissen“, ist LAbg. Alois Baldinger über den eistimmigen Beschluss in der heutigen Landtagssitzung erfreut.
„Der Kostenrahmen des Gesamtprojekts beträgt 2,55 Millionen Euro. Davon übernimmt das Land Oberösterreich 40 Prozent. Diese 1,02 Millionen Euro werden gedrittelt und jährlich bis 2020 genehmigt. Den restlichen Betrag übernehmen Bund (41,3 Prozent) und die Gemeinde Regau (18,7 Prozent)“, berichtet LAbg. Baldinger. „Geschaffen wird ein Rückhaltebecken am Kriechbach mit anschließendem Gerinneausbau. Außerdem werden Maßnahmen getroffen, dass es im Hochwasserfall bei der Einmündung in den Mühlbach zu keinem Aufstau kommen kann.“
„Das Projekt ist gut durchdacht. Durch die Hochwasserschutzmaßnahmen werden alle Gefahren gebannt. Die betroffenen Anrainer können aufatmen“, sagt LAbg. Baldinger abschließend.
LAbg. Michael Fischer: Praxisorientierte Änderung im Oö. Bautechnikgesetz einstimmig beschlossen
FPÖ: Rechtzeitige Maßnahme von Wohnbaureferenten LH-Stv. Haimbuchner noch vor Beginn der Bausaison
„Orientiert an den Bedürfnissen der Praxis wurde eine Fehlanwendung des Oö. Bautechnikgesetzes in einem beispiellos schnellen legistischen Prozess noch vor Beginn der Bausaison korrigiert“, hebt der Bausprecher der oberösterreichischen Freiheitlichen, LAbg. Michael Fischer im heutigen Landtag hervor. „Ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs führte aufgrund einer zu allgemeinen Begriffsdefinition entgegen der Intentionen des Landesgesetzgebers zu einer völlig anderen Rechtsauslegung im Bautechnikgesetz. Die dadurch eingeschränkte Möglichkeit der Ausnahme von Abstandbestimmungen bei Gebäuden und Schutzdächern wurde somit repariert.“
Der Verwaltungsgerichtshof ist in seinem Erkenntnis vom 26. September 2017, Zl. Ra 2016/05/0110, zur Auffassung gelangt, dass auf Grund der ausdrücklichen Verwendung des Wortes „Bauwerke“ im § 41 Abs. 1 Z 5 lit. c Oö. Bautechnikgesetz 2013 etwa auch Stützmauern – als unstrittige Bauwerke im Sinn des § 2 Z 5 Oö. Bautechnikgesetz 2013 – in die Berechnung der im Seitenabstand zulässigen Maximallänge von 15m einzurechnen sind.
„Das hatte weitreichende Folgen für unsere Häuslbauer und die heimische Bauwirtschaft“, sagt Fischer. „Diese Judikatur entspricht nicht der gesetzgeberischen Absicht und schränkt gleichzeitig auf Grund vielfach entlang von Grundstücks- bzw. Bauplatzgrenzen erforderlichen Stützmauern die Anwendbarkeit dieser Ausnahmebestimmung für Gebäude und Schutzdächer in einer nicht praxisgerechten Weise ein.“
„Dank einer schnellen Reaktion unseres blauen Wohnbaureferenten wurde mit der vorliegenden Gesetzesnovelle die ausschließliche Anwendbarkeit der Ausnahmebestimmung des § 41 Abs. 1 Oö. Bautechnikgesetz 2013 auf Gebäude und Schutzdächer klargestellt“, so LAbg. Fischer abschließend.
LAbg. Evelyn Kattnigg: Ideen für neue EU-Steuern bekommen durch Brexit erschreckende Relevanz
EU Finanzbericht 2015: Österreichs EU-Nettobeitragssaldo immer noch 938,92 Mio. EUR – FPÖ gegen Anhebung der Beiträge für Nettozahler
„Der EU-Finanzbericht für das Jahr 2015 des Rechnungshofs zeigt zwar einen Rückgang der Differenz von unseren EU-Beiträgen gegenüber Förderrückflüssen auf unter eine Milliarde Euro“, stellt die oberösterreichische freiheitliche EU-Sprecherin, LAbg. Evelyn Kattnigg, im heutigen Landtag fest. „Die Freude über die Reduktion der viel zu hohen Zahlungen vor drei Jahren wird jedoch vom Blick in die Zukunft auf die kommende Mehrjahresfinanzplanung der EU überschattet.“
Im Jahr 2015 zahlte Österreich 2,726 Mrd. Euro an die EU und erhielt 1,787 Mrd. Euro an Rückflüssen. „Die Differenz betrug 938,92 Mio. Euro zu Lasten der österreichischen Steuerzahler“, sagt Kattnigg. Oberösterreich ist davon überdurchschnittlich betroffen, da es deutlich mehr Steuerleistungen aufbringt als andere Bundesländer. „Die Beitragszahlungen müssen sich in einem erträglichen Maß halten, alles andere ist ein Verrat am österreichischen Steuerzahler“, so Kattnigg.
„Die Beiträge werden anhand der Wirtschaftsleistung berechnet. Obwohl es aufgrund der momentan guten Konjunktur zu einer automatischen Erhöhung der österreichischen Beiträge führen wird, ging Kommissar Oettinger bereits auf Betteltour“, wundert sich Kattnigg. „Weitere Mehrbelastung für die Nettozahler sind aufgrund der Folgen von Brexit, der Verweigerung des Abbaus der überbordenden EU-Bürokratie und der unverantwortlichen Schuldenübernahme von Staaten wie Griechenland zu befürchten.“
Laut Rechnungshofbericht diskutierte im September 2016 wieder eine hochrangige Gruppe aus Vertretern des Rates gemeinsam mit Abgeordneten nationaler Parlamente über mögliche zusätzliche Einnahmenquellen für die EU. „Für bedenklich halte ich die Kreativität der EU beim Erfinden neuer Steuern, wie z.B. einer EU-Körperschaftssteuer, Finanztransaktionssteuer, Stromsteuer, Kraftstoffsteuer oder einer CO2-Abgabe“, erwähnt Kattnigg nicht beschlossene Pläne der EU.
„Wenn nur ein Teil davon umgesetzt wird, dann können wir uns bald vor lauter Steuern nicht mehr retten“, so LAbg. Kattnigg und sagt abschließend: „Die Steuerhoheit muss bei den Staaten bleiben und eine kleinere EU darf nicht ein größeres EU-Budget bekommen.“
FP-Bildungssprecherin Lackner: Bei der Verteilung des Universitätsbudgets darf JKU nicht vergessen werden
Benachteiligung bremst Weiterentwicklungsprozess dieser so wichtigen Bildungseinrichtung
„Bei der Verteilung des Universitätsbudgets darf die JKU nicht vergessen werden. Es ist uns zu Ohren gekommen, dass es bezüglich Neuverteilung der universitären Budgetmittel zu einer massiven Benachteiligung der Linzer Kepler-Universität kommen wird. Es ist kaum mehr als eine Inflationsabgeltung für Linz vorgesehen“, berichtet die Bildungssprecherin der FPÖ-Oberösterreich, LAbg. Silke Lackner. Aus diesem Grund hat der Oö. Landtag heute einen Antrag beschlossen, wodurch er sich geschlossen für eine gerechtere Zuteilung der Budgetmittel ausspricht.
„Auch in den letzten Jahren musste die JKU mit nur 4,5 Prozent des Uni-Budgets auskommen. Und das, obwohl Linz vier große Fakultäten hat und ein breites Forschungs- und Entwicklungsspektrum abdeckt, welches gerade für Technikstudien am Industrie- und Wirtschaftsstandort Oberösterreich von enormer Wichtigkeit ist“, sagt Lackner.
„Wie wir wissen, wird seitens des Bundes für die kommende Leistungsperiode 2019 bis 2021 das Universitätsbudget um 1,35 Milliarden auf 11 Milliarden Euro aufgestockt. Ein Großteil dieser Erhöhung ist aber für die Steigerung der laufenden Kosten vorgesehen“, stellt Lackner klar.
Sollte es zu keiner Erhöhung des Unibudgets für Linz kommen, wird die JKU in ihrem Weiterentwicklungsprozess stark eingebremst. „Es ist für uns wichtig, dass die zusätzlichen Budgetmittel für die Universitäten so verteilt werden, dass es zu keiner Benachteiligung der JKU kommt, sondern zu einer gerechten Zuteilung der Bundesmittel innerhalb der Universitäten“, verweist Lackner abschließend auf eine in der heutigen Landtagsitzung gemeinsam verabschiedete Resolution an den Bund.
LAbg. Handlos zu ÖBB Rahmenplänen: Linker Populismus erreicht unrühmlichen Höhepunkt
FPÖ lehnt SPÖ-Antrag ab und stellt falsche Zahlen richtig
„Der Antrag ist nett formuliert, aber schlichtweg falsch“, entgegnet der freiheitliche Verkehrssprecher, LAbg. Peter Handlos, der SPÖ in der heutigen Landtagssitzung. Die sozialdemokratische Fraktion brachte einen Antrag betreffend Investitionen oberösterreichischer Schieneninfrastruktur ein, dem völlig falschen Zahlen zu Grunde lagen. „Der neue Verkehrsminister hat bis 2026 rund 400 Millionen Euro mehr eingeplant als sein Vorgänger der SPÖ“, betont LAbg. Handlos.
Vergleicht man die tatsächlichen Finanzierungspläne mit den Zahlen des SPÖ-Antrages ergeben sich gravierende Unterschiede:
- Viergleisiger Ausbau Linz-Wels: +108 statt behaupteten -63,6 Millionen Euro
- Ausbau Linz-Selzthal: +4,2 statt behaupteten -3,7 Millionen Euro
- Mattigtalbahn: +57,3 statt behaupteten -84,8 Millionen Euro
„Stoppt diesen linken Populismus! Unsere Bürger haben seriöse und vor allem ehrliche Politik verdient. Die Bevölkerung durch völlig falsche Zahlen zu verunsichern, ist jedenfalls untragbar“, richtet LAbg. Peter Handlos einen Appell an die SPÖ.