LAbg. Handlos zu ÖBB Rahmenplänen: Linker Populismus erreicht unrühmlichen Höhepunkt
FPÖ lehnt SPÖ-Antrag ab und stellt falsche Zahlen richtig
„Der Antrag ist nett formuliert, aber schlichtweg falsch“, entgegnet der freiheitliche Verkehrssprecher, LAbg. Peter Handlos, der SPÖ in der heutigen Landtagssitzung. Die sozialdemokratische Fraktion brachte einen Antrag betreffend Investitionen oberösterreichischer Schieneninfrastruktur ein, dem völlig falschen Zahlen zu Grunde lagen. „Der neue Verkehrsminister hat bis 2026 rund 400 Millionen Euro mehr eingeplant als sein Vorgänger der SPÖ“, betont LAbg. Handlos.
Vergleicht man die tatsächlichen Finanzierungspläne mit den Zahlen des SPÖ-Antrages ergeben sich gravierende Unterschiede:
- Viergleisiger Ausbau Linz-Wels: +108 statt behaupteten -63,6 Millionen Euro
- Ausbau Linz-Selzthal: +4,2 statt behaupteten -3,7 Millionen Euro
- Mattigtalbahn: +57,3 statt behaupteten -84,8 Millionen Euro
„Stoppt diesen linken Populismus! Unsere Bürger haben seriöse und vor allem ehrliche Politik verdient. Die Bevölkerung durch völlig falsche Zahlen zu verunsichern, ist jedenfalls untragbar“, richtet LAbg. Peter Handlos einen Appell an die SPÖ.
Klubobmann Mahr zu Landtag: JKU braucht solide Finanzierung, Umsetzung Sozialprojekt 2021+ wird beleuchtet
Landtagssitzung am 12. April 2018: FPÖ kündigt Initiativen zu JKU-Finanzierung und Sozialprojekt 2021+ an
„Die JKU ist in ihrer jetzigen Form nicht mehr wegzudenken. Sie ist eine existenzielle Einrichtung der österreichischen Universitätslandschaft. Für die Fortführung ihres erfolgreichen Weges müssen aber ausreichend Budgetmittel von Bundesseite zur Verfügung stehen“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr einen Vier-Parteien-Initiativantrag für mehr Mittel aus dem Universitätsbudget für die Johannes-Kepler-Universität(JKU) Linz an. Für die kommende Leistungsperiode von 2019 bis 2021 wurde auf Bundesebene bereits ein Universitätenbudget in Höhe von 11,07 Milliarden Euro beschlossen. Die konkrete Mittelverteilung für die jeweiligen Einrichtungen wird nun verhandelt.
„Wir stehen geschlossen hinter der JKU. Deshalb werden wir in der kommenden Landtagssitzung eine gemeinsame Forderung für eine gerechte Zuteilung der Budgetmittel beschließen“, sagt Mahr.
FP-Anfrage an Soziallandesrätin Gerstorfer betreffend Sozialprojekt 2021+
„Die oberösterreichische Sozialvereinsstruktur muss effizienter gestaltet werden. Wie auch die Studie der Wirtschaftsuniversität Wien belegt, kann in diesem Bereich eingespart werden, ohne die Leistungen für Betroffene zu mindern. Wir wollen von der Soziallandesrätin wissen, wie sie zu diesem Vorhaben steht“, gibt Mahr für die nächste Landtagssitzung diesen Donnerstag eine mündliche Anfrage der freiheitlichen Sozialsprecherin, LAbg. Ulrike Wall, an Soziallandesrätin Gerstorfer bekannt.
„Die von Gerstorfer verkündeten Maßnahmen sind für uns nicht ausreichend. Im Sozialbereich gibt es weitaus mehr Möglichkeiten, das System effizienter zu gestalten. Wir werden hier nicht locker lassen und auf weitergehende Maßnahmen drängen“, betont Klubobmann Herwig Mahr.
Klubobmann Mahr: Schulterschluss für den Erhalt von Integrationsklassen an Sonderschulen
Vier-Parteien-Antrag in Landtagssitzung am Donnerstag
„Integrationsklassen in dieser Form müssen unserer Bildungslandschaft erhalten bleiben. Die Bundesregierung soll dafür die notwendigen rechtlichen Regelungen schaffen“, fordert Klubobmann Herwig Mahr. „Diesen Donnerstag werden alle vier im Oö. Landtag vertretenen Parteien – FPÖ, ÖVP, SPÖ und Grüne – einstimmig eine Resolution an die Bundesregierung beschließen, wodurch das Fortführen der bisherigen Form von Integrationsklassen an Sonderschulen sichergestellt werden soll“, berichtet Mahr.
Seit rund 20 Jahren werden in Oberösterreich Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf gemeinsam mit nicht beeinträchtigten Kindern an Sonderschulen unterrichtet. Bisher basierte das lediglich auf einem sogenannten Schulversuch, welcher jedes Jahr neuerlich beantragt werden musste. Dieser läuft in Oberösterreich derzeit an insgesamt elf Schulstandorten. Durch eine Gesetzesänderung im Vorjahr wurden Schulversuche jedoch auf maximal fünf Prozent pro Bundesland begrenzt. Die Umsetzung dieser Weisung würde dazu führen, dass Integrationsklassen an Oberösterreichs Sonderschulen nicht fortgeführt werden könnten. Der Schulversuch kann für das kommende Schuljahr also nicht mehr beantragt werden.
„Für uns ist das Aus dieser Integrationsklassen nicht tragbar. Das aktuelle Modell ist ein unerlässlicher Beitrag zum Bildungserfolg“, begründet Mahr die Initiative.
„Oberösterreich steht geschlossen hinter dieser Forderung. Gemeinsam muss es uns gelingen, dieses Konzept zu erhalten“, erwartet sich Klubobmann Herwig Mahr eine rasche sowie seriöse Behandlung durch den Bildungsminister.
LAbg. Wall fordert: Offene Fragen zur Abschaffung des Pflegeregresses erfordern rasche Antworten
Landtag beschließt einstimmig Resolution zur Kostenübernahme durch den Bund
„Jährliche Mehrkosten in Höhe von über 80 Millionen Euro entstehen im Land Oberösterreich durch die Abschaffung des Pflegeregresses in stationären Einrichtungen“, zeigt die freiheitliche Sozialsprecherin, LAbg. Ulrike Wall, in der heutigen Landtagssitzung auf.
„Auch wenn diese Maßnahme grundsätzlich zu begrüßen ist, war diese bundesgesetzliche Regelung ein Schnellschuss im Vorfeld der Nationalratswahl im Herbst 2017. Jetzt muss geklärt werden, wie und durch wen der Einnahmenentfall finanziert werden soll bzw. auf welche Personengruppen diese Regelung konkret Anwendung findet“, fordert Wall.
„Der Bund hat 100 Millionen Euro pro Jahr für ganz Österreich als Kostenersatz zugesagt“, erinnert Wall. „Angesichts der bereits in Oberösterreich entstehenden Kosten können die Mehrausgaben durch die vom Bund fix zugesagten Finanzmittel nicht einmal annähernd gedeckt werden“, zeigt Wall auf. „Deshalb hat der Oö. Landtag in der heutigen Sitzung erneut einen einstimmigen Beschluss für eine Bundesresolution gefasst. Darin fordern alle Abgeordneten, dass die Mehrausgaben bzw. Einnahmeentfälle infolge der Abschaffung des Pflegeregresses auch für Behinderte in stationären Einrichtungen vollständig durch den Bund kompensiert werden“, erwartet sich Wall eine positive Rückmeldung durch den Bundesfinanzminister.
Darüber hinaus plant Oberösterreich, den Regress auch für nicht-stationäre Behindertenleistungen (wie Persönliche Assistenz, Therapien oder Arbeits- und Fähigkeitsorientierte Beschäftigung) abzuschaffen. „Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde diese Woche in Begutachtung geschickt“, erklärt Wall. „Wir stehen entsprechenden Verbesserungen positiv gegenüber. Dennoch müssen noch offene Fragen geklärt werden – so lässt der Entwurf beispielsweise offen, wie zukünftig die mobilen Dienste für pflegebedürftige, behinderte und ältere Personen behandelt werden sollen“, erwartet sich Wall eine ausführliche Diskussion im zuständigen Ausschuss.
Klubobmann Mahr: Untersuchungskommission zum heutigen Tag sachlich nicht argumentierbar
FPÖ fordert schrittweise Aufarbeitung der Missstände
„Eine Untersuchungskommission ist aus heutiger Sicht weder notwendig noch sachlich argumentierbar“, entgegnet Klubobmann Herwig Mahr SPÖ und Grüne in der heutigen Landtagssitzung. Beide Parteien beharren seit Tagen auf die Einsetzung einer Untersuchungskommission aufgrund der vom Landesrechnungshof (LRH) kürzlich aufgedeckten Missstände im Bereich der Gemeindeaufsicht vor 2015 – Stichwort St. Wolfgang. Der entsprechende Antrag wurde von ihnen in der heutigen Sitzung eingebracht.
Notwendig sei diese Maßnahme laut den antragsstellenden Parteien, da die Verantwortung auf politischer und Verwaltungsebene zu klären ist. Klubobmann Mahr hingegen stellt klar: „Die Begründung hinkt. Denn der Landesrechnungshof hat den behaupteten Polit-Krimi bereits gelöst. Im umfassenden Sonderbericht wird schonungslos aufgezeigt, was vor 2015 falsch gelaufen ist. Wer die Verantwortung dafür zu tragen hat, liegt ebenso am Tisch. Politisch verantwortlich für die Aufsicht waren die Gemeindereferenten von ÖVP und SPÖ. Auf Verwaltungsebene ist der zuständige Abteilungsleiter in der Ziehung.“
„Wichtig ist insbesondere, dass so etwas nicht mehr vorkommt. Landesrat Podgorschek hat dazu bereits die notwendigen Schritte in die Wege geleitet“, hebt Mahr die Neugestaltung der Gemeindeprüfung Neu hervor. „Die klare Trennung von Prüfung und Beratung war längst notwendig.“
Kritik an Doppelmoral der SPÖ
Als „besonders grotesk“ bezeichnet Mahr das Verhalten der SPÖ Oberösterreich. „Man darf nicht vergessen, dass die SPÖ in dieser Zeit selbst für die Aufsicht aller oberösterreichischen ÖVP-Gemeinden verantwortlich war. Über etwaige Missstände hörte man zur damaligen Zeit nichts. In Wahrheit war das Gegenteil der Fall“, betont Klubobmann Mahr und erinnert an eine Aussendung vom damaligen SPÖ-Landesrat Josef Ackerl vom 2. März 2007 – „Gemeinden brauchen nicht mehr Kontrolle, sondern mehr Entlastung! Die Gemeinden werden bereits ausreichend kontrolliert“, sah der damalige SPÖ-Gemeindelandesrat Josef Ackerl offensichtlich keine Probleme bei ÖVP-Gemeinden. Nun die Schuld ausschließlich beim politischen Mitbewerber zu suchen, beschreibt Mahr als billiges Täuschungsmanöver und sagt abschließend: „Getroffene Hunde bellen bekanntlich.“
LAbg. Ratt: OÖ fordert Verfassungsänderung für einfachere Verwaltungszusammenarbeit
ÖVP/FPÖ-Resolution untermauert Notwendigkeit – Geplante Verwaltungsreform der neuen Bundesregierung soll Kooperationen ermöglichen
„Effizienzsteigerung in der Verwaltung hat sich die FPÖ schon immer auf die Fahnen geschrieben. Ein besserer Austausch zwischen Bezirkshauptmannschaften und Magistraten ist dabei ein naheliegender und sinnvoller Schritt. Dafür müssen jedoch unzeitgemäße Hürden in unserer Bundesverfassung aus dem Weg geräumt werden“, sagt der freiheitliche Föderalismussprecher LAbg. Dr. Walter Ratt in der heutigen Landtagssitzung.
Die Übertragung von Zuständigkeiten der Bezirksverwaltungsbehörden ist den Ländern aktuell nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich. Darüber hinaus sieht die Bundesverfassung aktuell zahlreiche wechselseitige Zustimmungserfordernisse und übergreifende Kompetenzen der Bundes- und Landesverwaltungen vor. „Der Spielraum der umfassenden Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden und Statutarstädten ist zu sehr begrenzt“, stellt Ratt fest.
„Gerade in der Verwaltung braucht es mehr föderalistische Handlungsfähigkeit der Bundesländer. Denn ein guter Standort braucht Verwaltungszusammenarbeit“, fordert Ratt und weist darauf hin: „Die beste Bürgernähe wird in Bezirkshauptmannschaften und Magistraten gewährleistet. Die Änderung für bessere Kooperationen zwischen diesen Behörden kostet uns nichts, bringt aber viel.“
„Die FPÖ ist stolz, dass der Geist der Veränderung nun auch im Bund Einzug gefunden hat und die Verwaltungsreform auch wirklich angegangen wird. Deshalb bin ich optimistisch, dass eine Verfassungsänderung im Nationalrat möglich sein wird“, bekräftigt Ratt abschließend die oberösterreichische Resolution an den Bund.
Klubobmann Mahr zu UK-Minderheitenrecht: Unsere Verfassung ist keine Schwingtür!
FPÖ: Ja zum Minderheitenrecht, aber umfassende Beratung im Ausschuss unumgänglich
„In dieser Sache sind wir durchaus gesprächsbereit. Von einer solchen Hauruck-Aktion halten wir aber nichts“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr den SPÖ-Antrag in der heutigen Landtagssitzung, wonach die Untersuchungskommission als Minderheitenrecht verankert werden soll. Aktuell ist zur Einsetzung einer Untersuchungskommission ein Mehrheitsbeschluss im Landtag notwendig. Die SPÖ fordert die Grenze auf ein Viertel der Abgeordneten herabzusetzen. Dafür müsste die Landesverfassung abgeändert werden. „So etwas darf nicht kurzerhand per Dringlichkeitsbeschluss durchgeboxt werden. Das muss im Ausschuss mit allen Beteiligten genau beraten werden.“
„Die Untersuchungskommission ist demokratiepolitisch ein wichtiges Instrument. Damit darf nicht leichtfertig umgegangen werden. Es ist unser höchstes Kontrollorgan. Für die Einberufung gibt es unmissverständliche Voraussetzungen. Die aktuellen Hürden ohne ausführliche Vorberatung auszuhebeln, zeugt von geringem politischem Verantwortungsbewusstsein“, übt Klubobmann Mahr scharfe Kritik an der SPÖ.
„Die Reform der Untersuchungskommission ist schon länger Thema von Unterausschussberatungen. Wir halten das selber seit Jahren für notwendig. Hier wird es auch sicher bald zu Ergebnissen kommen“, versichert Klubobmann Herwig Mahr abschließend.
Klubobmann Mahr: LRH-Direktor erhält Rederecht im Landtag
Ausschuss gab grünes Licht für Novelle der Landesgeschäftsordnung: Beschluss im nächsten Landtag
„Wir wollen den Prüfer selbst aktiv an der Debatte teilhaben lassen“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr im heutigen Ausschuss die geplante Reform zur Belebung des Landtages. Unter anderem soll dadurch der Landesrechnungshof(LRH)-Direktor ein Rederecht in Landtagssitzungen erhalten. Die Pläne wurden von allen Parteien abgenickt und werden demnächst im Landtag beschlossen.
„Durch diese Reform geben wir unserem Kontrollorgan eine höhere Bedeutung. Der Direktor des Landesrechnungshofes erhält so die Möglichkeit, aktiv an öffentlichen Diskussionen betreffend einen Prüfbericht im Rahmen einer Landtagssitzung teilzunehmen. Das war schon längst überfällig.“
„Auf Bundesebene gibt es bereits ein solches Rederecht. Im Parlament kann sich der Präsident des Bundesrechnungshofes zu Wort melden. Oberösterreich wird hier nun nachziehen“, betont Mahr. „Wir haben das seit mehreren Jahren im Auge. 2014 gab es im Landtag einen freiheitlichen Antrag. Zuletzt haben wir unsere Forderung im Arbeitsübereinkommen verankert. Nun kommt sie zur Umsetzung.“
„Das entsprechende Gesetz soll bereits Ende Jänner in Kraft treten. Einer allumfassenden Diskussion von LRH-Berichten im Landtag steht in Zukunft somit nichts mehr im Wege“, sagt Klubobmann Herwig Mahr abschließend.
LAbg. Rudolf Kroiß: Arbeitsmarkt profitiert von Aufschwung
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