Klubobmann Mahr: Neujahrsstart der Landtagsarbeit im Zeichen der Einigkeit
Aktuelle Stunde gegen Gewalt an Frauen und fünf 4-Parteien-Anträge zu Sicherheit, Umwelt, Landwirtschaft, Pflege, Gesundheit und Verkehr
„Wir starten die Landtagsarbeit im neuen Jahr mit einem breiten Konsens“, kündigt Klubobmann Mahr fünf 4-Parteien-Anträge für die kommende Landtagssitzung am Donnerstag an.
„Wir konnten uns in vielen Bereichen auf eine gemeinsame Stoßrichtung einigen“, erwähnt Mahr, dass gemeinsame Initiativen in den Bereichen Sicherheit, Umwelt, Landwirtschaft, Pflege, Gesundheit und Verkehr zu erwarten sind.
Forderungspaket gegen Gewalt an Frauen
Die freiheitliche Fraktion hat als Landtagsschwerpunkt eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Frauen schützen – Werte respektieren – Heimat bewahren. Gemeinsam für ein sicheres Oberösterreich“ beantragt. In dieser Debatte sollen diverse Forderungen zum besseren Schutz von Frauen behandelt werden. Angesprochen werden sollen Verschärfungen im Straf- und Asylrecht, der Ausbau von Frauenhäusern und das Vorgehen gegen Zwangsheirat und Genitalverstümmelung.
„Ich erwarte mir von allen Fraktionen eine konstruktive Auseinandersetzung mit dieser Thematik. Wir dürfen die Augen nicht vor den Tatsachen verschließen und müssen die Dinge beim Namen nennen“, fordert Mahr und sagt: „Geeignete Maßnahmen sind längst überfällig. Gewalttaten an Frauen haben deutlich zugenommen. Wir sind verpflichtet, dieser Entwicklung entgegenzuwirken.“
Unter anderem fordern FPÖ und OÖVP in einem gemeinsamen Antrag Verschärfungen beim Asylaberkennungsverfahren. Künftig sollen auch minderschwere Straftaten zum Verlust eines Asylstatus führen. Derzeit ist das nur aufgrund schwerwiegender Verbrechen möglich, wie etwa durch Vergewaltigung, bewaffneten Raub oder Tötungsdelikte.
„Wir fordern eine Ausweitung des Aberkennungskatalogs“, will Mahr, dass auch sexuelle Belästigung, Körperverletzung und Diebstahl zur Aberkennung des Aufenthaltstitels führen können.
Nachhaltige Finanzierung der Täglichen Bewegungseinheit
„Die Tägliche Bewegungseinheit ist eine sehr gute Präventivmaßnahme für die Gesundheit unserer Gesellschaft“, begründet Klubobmann Herwig Mahr den erneuten Vorstoß aus Oberösterreich zur flächendeckenden Realisierung der langjährigen freiheitlichen Forderung. Denn bereits jedes vierte Kind in Österreichs ist laut Experten zu dick oder sogar bereits fettleibig. Nur noch ein Drittel der Kinder und Jugendlichen betreiben aktiv Sport.
„Ausreichend Bewegung spielt bereits in frühen Lebensjahren eine entscheidende Rolle. Sie trägt maßgeblich zur Gesundheit bei und entlastet in weiterer Folge die Staatsfinanzen. Deshalb muss dieses Projekt auch weiter ausgerollt werden“, betont Mahr.
Derzeit wird das Projekt nicht flächendeckend durchgeführt. Hauptfaktor ist die Finanzierung. Aktuell wird die Tägliche Bewegungseinheit nämlich nur aus Mitteln des Sportministeriums quasi querfinanziert. Diese würden aber für eine flächendeckende Umsetzung nicht ausreichen. Kosten würde das gesamte Paket rund 52 Millionen Euro.
„Es wird ein gemeinsames Finanzierungspaket notwendig sein, um das Projekt breit aufzustellen“, fordert Klubobmann Mahr. Dazu solle mit dem Bildungs- und Gesundheitsministerium verhandelt werden. Es gibt auch bereits vorsichtige positive Signale vom Bund: Ab 2020 soll es eine Neukonzeption geben, bei dem alle drei Ministerien eingebunden sind.
„Wir fordern eine bundesweite Umsetzung vom Kleinkind bis zum Ende der Schulpflicht“, sagt Klubobmann Mahr.
Mehr Maßnahmen zur Einhaltung der Rettungsgasse gefordert
„Rettungsgassen-Sünder müssen mehr zur Verantwortung gezogen werden. Dafür braucht es geeignete Maßnahmen“, fordert Klubobmann Herwig Mahr eine schärfere Vorgehensweise gegen Personen, die die Regeln der Rettungsgasse missachten.
„Jede Sekunde kann Leben retten. Deshalb ist es von enormer Bedeutung, unseren Einsatzkräften eine freie Bahn zu gewährleisten“, hebt Mahr die Wichtigkeit der Einhaltung der Rettungsgasse hervor.
Gefordert wird deshalb die Nutzung von Videotechnologien für die Kontrolle und für nachträgliche Strafmandate sowie die regelmäßige rasche Präsenz der Polizei bei Stausituationen. Dazu sollen Einsatzfahrzeuge, die aufgrund der lokalen Stationierung für regelmäßige Fahrten auf Autobahnen oder Schnellstraßen Verwendung finden, mit eigenen Kameras ausgestattet werden. Gemeinsam mit den Bildern der Verkehrskameras der ASFINAG soll das Material dann zur Strafverfolgung herangezogen werden, um eine nachträgliche Bestrafung von „Rettungsgassen-Sündern“ zu ermöglichen.
Weiters wird gefordert, bei bekannten Brennpunkten zusätzliche Hinweistafeln und animierte Überkopf-Anzeigen anzubringen, um auf die verpflichtende Einhaltung der Rettungsgasse aufmerksam zu machen.
„Außerdem soll eine europaweit einheitliche Rettungsgasse angedacht werden. In unseren Nachbarländern gibt es andere Regelungen, die im internationalen Verkehr zu Verwirrungen führen“, sagt Mahr.
Gemeinsame Initiative aus dem Unterausschuss Pflege
In einem weiteren 4-Parteien-Antrag wird die pensionsversicherungsrechtliche Absicherung von Pflegeeltern gefordert. Diese Initiative ist ein nächstes Zwischenergebnis des Unterausschusses Pflege.
Hintergrund des Antrages ist, dass nicht berufstätige Pflegeeltern oft Probleme mit der Absicherung ihrer Pension haben. Da aber ihre Tätigkeit einen wertvollen Beitrag für das Sozialsystem leistet, sollen sie entsprechend entlastet werden. Gefordert wird, dass die Zeiten der Pflege und Erziehung auch nach dem vollendeten vierten Lebensjahr des Kindes als Versicherungszeit für die Pension anerkannt werden, sofern diese Zeiten überwiegend der Kindererziehung gewidmet werden.
„Pflegeeltern sollen nicht um ihre Pension fürchten müssen. So soll zur Attraktivierung ihrer Tätigkeit eine bessere pensionsrechtliche Absicherung geschaffen werden“, fordert Mahr.
Gemeinsame Anträge in den Bereichen Umwelt und Landwirtschaft
Auch in dieser Sache sind sich alle Landtagsfraktionen einig: Um der Vermüllung (sog. „Littering“) entgegenzuwirken, sollen Mehrwegverpackungen stärker gefördert werden. Denn in Oberösterreich allein verursacht die Reinigung von Straßenrändern Kosten von über drei Millionen Euro pro Jahr. Bundesweit sind es 15 bis 20 Millionen Euro. Darüber hinaus soll unter Einbeziehung von Experten eine österreichweite Ausweitung des Pfandsystems erarbeitet werden.
Der Landtag setzt sich außerdem geschlossen dafür ein, dass sich die EU in ihrer Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) stärker als bisher für mehr Lebensmittelqualität und Tierschutz ausspricht. Das würde Oberösterreich in seinen Bemühungen für mehr Nachhaltigkeit im Agrarsektor spürbar vorwärtsbringen.
LAbg. Graf kritisiert Soja-Importe und „Gießkannen-Förderung“
Positiv: Plus im Oö. Agrar-Budget stärkt heimische Landwirtschaft
„Das Budget für die Landwirtschaft steigt um 1,3 Prozent auf rund 82 Millionen Euro. Die Aufwertung begründet sich im Wesentlichen durch die Erhöhung der Risikovorsorge-Unterstützung“, stellte LAbg. Graf beim heutigen Budgetlandtag klar. „Was im Rahmen der Landeskompetenzen möglich ist, wurde auch mit hoher Kontinuität verfolgt“, sichert LAbg. Graf der oberösterreichischen Landwirtschaft und den heimischen Bauern Unterstützung zu.
„Von den 50 Millionen Euro der EU-Förderungen entfallen 17 Millionen auf die ÖPUL, 16 Millionen auf ländliche Entwicklung und 13 Millionen auf die Bergbauernförderungen. Spannend wird die neue Verteilung in Europa, derzeit laufen dazu die Verhandlungen für die nächste Periode der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)“, führt LAbg. Graf weiter aus. „Das ‚Gießkannenprinzip‘, dass jedes Hektar unabhängig von dessen Nutzung oder Gesamtfläche gleich hoch gefördert werden soll, ist aber nicht bis zum Schluss durchdacht“, kritisiert LAbg. Graf und fordert: „Man darf nicht weiterhin die Klein- und Mittelbetriebe schwächen und benachteiligen. Hier muss Österreich unbedingt Position zeigen und zumindest bei den ersten 20 Hektar stärker fördern.“
Kritisch sieht LAbg. Graf die angedachten Soja-Importe aus Amerika: „Wenn EU-Agrarpolitik glaubwürdig sein will, muss sie den Eiweißanbau am eigenen Kontinent fördern und attraktiveren. Für Billigstfleisch zahlt die Umwelt und in weiterer Folge die Menschheit einen zu hohen Preis“, sieht LAbg. Graf diese Überlegungen kritisch. „Dass die EU nun überdenkt, rund 34 Tonnen Soja aus Amerika als Futtermittel zu importieren, stimmt mich optimistisch. Eine treibende Kraft für diesen Anstoß war Österreich“, zeigt sich LAbg. Franz Graf zufrieden. „Soja aus Amerika zu importieren, schwächt nicht nur Europas Getreidelandwirtschaft. Auch das Klima leidet unter der Massenproduktion von Soja aufgrund der Regenwaldabholzung.“
LAbg. Franz Graf: Insektizide nur gezielt und mit Augenmaß einsetzen
80 Prozent der Bienenverluste liegen in der Hand des Imkers
„Oberösterreich ist ein Land blühender Landschaften – nicht zuletzt dank einer verantwortungsvollen und umweltverträglichen Arbeit unserer Bauern. Die Biene ist hauptverantwortlich für die Bestäubung unserer Blühpflanzen und ist Symbol einer intakten Umwelt und Landwirtschaft. Damit das auch in Zukunft so bleibt, müssen wir dafür Sorge tragen, dass die für die Bienen so notwendigen Nahrungsquellen nicht noch mehr verloren gehen. Jetzt heißt es handeln. Ich begrüße daher die Blühstreifenaktion des oberösterreichischen Bienenzentrums“, freut sich Graf über diese so wirkungsvolle Maßnahme zur Steigerung der Biodiversität.
„Insektizide sollen nur gezielt und mit Augenmaß eingesetzt werden“, stellt Graf klar. „Das von den Grünen geforderte Totalverbot von Pestiziden würde bedeuten, dass Landwirte als geschulte Anwender zu wenig sorgsam und verantwortungslos damit umgehen. Eine Kritik, die ich so nicht auf mir sitzen lassen kann“, sagt der Agrarsprecher der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Franz Graf, im Zuge der Aktuellen Stunde in der heutigen Landtagssitzung und weist darauf hin, dass durch den Einsatz von Insektiziden auch Schädlingsepidemien, wie es sie in früheren Zeiten regelmäßig gab, verhindert werden.
Als Beispiel nennt Graf auch das Verbot der drei wichtigsten Neonicotinoide durch die EU. Dieses bringt die Rübenbauern in eine schwierige und existenzbedrohende Situation, da hier unter anderem eine für Bienen gänzlich ungefährliche Anwendungsmethode in der Saatgutpillierung verboten wurde. „Für diese Landwirte bedeutet das einen umwelttechnischen Kollateralschaden“, kritisiert Graf und warnt vor ökologisch toten Agrarsteppen, wie es sie in Übersee schon so zahlreich gibt. „Statt einem völligen Verbot bekennen wir uns zu einer permanenten Verbesserung und Weiterentwicklung in der Pflanzenschutzanwendung“.
„Dass bei korrekter Ausbringungstechnik keine Gefahr und Schäden für die Bienen entstehen, zeigt ein kürzlich durchgeführter Insektizid-Anwendungsversuch. Stattdessen liegen 80 Prozent der Bienenverluste in der Hand des Imkers“, verweist Graf auf den Obmann der oberösterreichischen Erwerbsimker.
„In diesem Sinn müssen wir dafür sorgen, dass unsere Landwirtschaft auch in Zukunft eine produzierende und nachhaltige bleibt“, so Graf abschließend.
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