Klubobmann Mahr: Pflege-Hotline bedeutende Unterstützung für pflegende Angehörige
Langjährige FPÖ-Forderung umgesetzt: Grundsätzlich begrüßenswert, aber auch Hilfe für Pflege von Menschen mit Beeinträchtigung soll umfasst sein
„Die Pflege-Hotline ist eine bedeutende Unterstützung für pflegende Angehörige. Durch diese Anlaufstelle erhalten sie gebündelt Informationen zu allen für Pflege relevanten Dingen. Es ist deshalb erfreulich, wenn unsere langjährige Forderung in Oberösterreich nun umgesetzt wird. Allerdings sind Menschen mit Beeinträchtigung nicht von dieser Hilfeleistung umfasst. Da muss jedenfalls nachgebessert werden. Gerade hier bräuchte es Erleichterungen im Bürokratiedschungel“, sagt Klubobmann Herwig Mahr zur heutigen Vorstellung der Pflege-Hotline für Oberösterreich durch Sozial-Landesrätin Gerstorfer.
„Diese Maßnahme ist ein wichtiger Schritt zur umfassenden und einfachen Unterstützung für all jene, welche die Pflege im Familienkreis ausführen. Erfahrungen zeigen, dass diese telefonische Hilfe sehr gut angenommen wird“, betont Mahr, dass die FPÖ sich seit 2014 in Oberösterreich für die Schaffung einer Telefon-Hotline für pflegende Angehörige einsetzt.
Klubobmann Mahr: Pflege-Vorbereitungslehrgang für Asylwerber nicht zielführend
FPÖ: Asyl darf nicht mit Zuwanderung vermischt werden – Initiativen gegen Personalmangel im Pflegebereich aber grundsätzlich begrüßenswert
„Es braucht eine klare Trennung zwischen Zuwanderung und Asyl. Es dürfen keine falschen Erwartungen geweckt werden. Asylwerber für die Pflege-Vorbereitungslehrgänge heranzuziehen, ist deshalb der völlig falsche Zugang“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die von Sozial-Landesrätin Gerstorfer und Integrations-Landesrat Anschober präsentierte Initiative gegen den Fachkräftemangel im Pflegesystem. Dabei werden unter anderem Asylwerber für die Pflegeausbildung in einem Vorbereitungslehrgang vorgesehen.
„Bis 2025 werden 1.600 zusätzliche Fachkräfte benötigt. Ändert man nichts am bisherigen Ausbildungssystem, wird sich das nicht ausgehen. Daher ist es grundsätzlich zu begrüßen, wenn durch diese Initiative mehr wertvolle Pflegekräfte gewonnen werden können“, sagt Mahr. „Der Fokus muss aber auf Personen gelegt werden, die einen festen Aufenthaltsstatus haben. Alles andere steht weder im Einklang mit unseren Asylgesetzen noch löst es das Pflegeproblem.“
„Fraglich ist, wie viele Personen von den 120 Interessenten schließlich die Pflegeausbildung absolvieren. Wir werden das genau beobachten“, kündigt Mahr an.
„Diese Initiative alleine löst das Problem nicht. Von einer wirklichen Pflegeoffensive kann hier nicht die Rede sein. Um dem Pflegebedarf in den kommenden Jahren gerecht zu werden, reicht es nicht aus, an kleinen Stellschrauben zu drehen“, fordert Mahr unter anderem die Schaffung einer Pflegelehre, für die sich die freiheitliche Sozialsprecherin LAbg. Ulrike Wall bereits seit Jahren einsetzt.
FPÖ-Wall: Pflegeschwerpunkt in berufsbildenden Schulen wird forciert
Gemeinsame Resolution gegen Pflegepersonalmangel im heutigen Landtag
„Um dem Personalnotstand im Pflegebereich entgegenzuwirken, braucht es ein Bündel an Maßnahmen“, nimmt LAbg. Ulrike Wall Bezug auf die WIFO-Studie, nach der bis 2030 rund 24.000 Pflegekräfte fehlen. Darum habe der Landtag heute eine Resolution an die Bundesregierung mit dem Vorschlag beschlossen, dass Jugendlichen bereits im Rahmen ihrer schulischen Ausbildung verstärkt Schwerpunktsetzungen im Gesundheits- und Sozialbereich angeboten werden. „Die Integration der Pflegeausbildung ins Regelschulwesen ist ein Schritt in die richtige Richtung, um junge Menschen an den Pflegeberuf heranzuführen. Diese Forderung haben wir Freiheitliche immer wieder aufgestellt.“
„Gemeinsam mit Experten hat sich der Unterausschuss Pflege mit diesem Thema intensiv auseinandergesetzt. In Oberösterreich ist es bereits in manchen landwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen möglich, im dreijährigen Ausbildungsschwerpunkt ‚Gesundheit und Soziale Berufe‘ mit dem Niveau der Heimhilfe abzuschließen“, hält die freiheitliche Sozialsprecherin fest und begründet den heutigen Antrag im Landtag. „Deshalb schlagen wir dieses System auch für Bereiche vor, die in die Bundeskompetenz fallen. Die Ausbildung sollte modulartig erfolgen, damit beim Erwerb weitergehender Qualifikationen auf das bereits Erlernte aufgebaut werden kann.“
„Die Bundesregierung hat für 2019 einen Masterplan ‚Pflege‘ angekündigt und im März mit einem hochkarätig besetzten Pflegedialog den Startschuss für dringende Reformen gesetzt – Reformen, die von den Vorgängerregierungen auf die lange Bank geschobenen wurden“, lobt LAbg. Wall die Initiative. „Für Sozialministerin Hartinger-Klein ist dabei die Ausbildung der Pflegekräfte ein zentrales Thema. Ich bin guter Dinge, dass unsere Resolution den geplanten Vorhaben der Bundesregierung entspricht.“
Klubobmann Mahr: Verdoppelung der Ausbildungsplätze grundsätzlich begrüßenswert
FPÖ: Maßnahmen kein Allheilmittel – weitere Maßnahmen notwendig
Dass Oberösterreichs Angebot an Ausbildungsplätzen in der Altenpflege heuer verdoppelt wird, ist für Klubobmann Herwig Mahr „weitgehend begrüßenswert“. Laut Sozialabteilung sollen heuer mithilfe von 1,6 Millionen Euro 1.080 Ausbildungsplätze in 36 unterschiedlichen Lehrgängen ermöglicht werden.
„Die Maßnahmen sind notwendig, um die Betreuung auch in Zukunft abzusichern. Es müssen aber zusätzlich ausreichend Anreize geschaffen werden, damit die Nachfrage ebenso steigt. Allein die Ausbildungsplätze zu erhöhen, reicht nicht. Die Vervielfachung von Ausbildungsplätzen ist kein Allheilmittel“, fordert der freiheitliche Klubobmann, dass vor allem berufsbegleitende Varianten und Umschulungen forciert werden müssen.
Dazu seien insbesondere Anreize finanzieller Natur notwendig. Die FPÖ setzte sich deshalb seit Jahren – letztlich erfolgreich – für die Einführung eines Fachkräftestipendiums im Pflegebereich ein. „Das Stipendium ist ein wichtiger Faktor für mehr Pflegekräfte. Damit hilft man Interessierten, finanzielle Hürden leichter zu überwinden.“, sagt Mahr, dass damit insbesondere der Einkommensentfall bei Umschulungen abgedämpft werde.
Problematisch sieht Mahr auch die Zahl der Ausbildungsabbrecher. Diese müsse so gering als möglich gehalten werden. Dafür fordert er eine genaue Evaluierung der unterschiedlichen Beweggründe, um attraktivierende Gegenmaßnahmen setzen können.
Klubobmann Mahr: „Alternative Wohnformen“ morgen Thema im UA Pflege
Fördermodell für Ausbau der Betreuung in den eigenen vier Wänden zur Beratung
Morgen findet die nächste Sitzung des Unterausschusses Pflege statt. Behandelt werden soll die im Projekt „Sozialressort 2021“ empfohlene Maßnahme zur Schaffung von sogenannten „Alternativen Wohnformen“ im Bereich der Altenbetreuung. Dazu wird morgen auch Wohnbaureferent Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner anwesend sein und mit seiner fachlichen Expertise die Diskussion begleiten.
„Wir wollen mehr Angebot für eine bedarfsgerechte Betreuung in den eigenen vier Wänden schaffen. Das muss attraktiv und leistbar sein. Da in diesem Bereich auch die Vereinsamung ein Problem darstellt, muss eine Lösung gefunden werden, wodurch man dem entgegenwirkt“, fordert heute FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr im Vorfeld des Unterausschusses. Geplant sei eine Kooperation von Sozial- und Wohnbauabteilung.
„Wir erwarten uns von der Sozial-Landesrätin, dass sie konkrete Zahlen und Fakten zum Bedarf und den erforderlichen Ausstattungskriterien vorlegt. Denn davon ist abhängig, wie hoch sich die entsprechenden Errichtungs- und Erhaltungskosten gestalten. Klar ist für uns, dass es durch diese alternativen Wohnformen zu keinem überdurchschnittlich hohen Mehraufwand kommen darf. Das Modell muss finanzierbar sein. Die Kosten für die Betroffenen und die öffentliche Hand müssen in ein ökonomisches Gleichgewicht gebracht werden“, stellt Mahr unmissverständlich fest, dass eine Vollkostendeckung durch das Land nicht möglich sein werde.
„Alternative Wohnformen“ sind Einrichtungen für betreuungs- bzw. pflegebedürftige Personen in der Regel ab 80 Jahren, die aus sozialen, psychischen oder physischen Gründen nicht mehr alleine wohnen können und keiner ständigen stationären Betreuung oder Pflege benötigen.
LAbg. Wall: Gemeinsam für bessere Absicherung von Pflegeeltern
Oö. Landtag verabschiedet Bundesresolution: Pflegefamilien sollen bei Pensionsanrechnung besser unterstützt werden
„Pflegeeltern vollziehen tagtäglich eine gesellschafts- und sozialpolitisch wichtige Aufgabe, darum verdienen sie besonderes Augenmerk. Durch ihr Engagement geben sie rund 700 betroffenen Kindern in Oberösterreich eine Perspektive. Gleichzeitig ersparen sie dem Fiskus hohe Ausgaben für sonstige Betreuungsmaßnahmen“, zollt LAbg. Ulrike Wall den Pflegeeltern Respekt. „Gerade deshalb ist die sozialrechtliche Absicherung für diesen Dienst an der Allgemeinheit von großer Bedeutung.“
„Das derzeitige Modell birgt aufgrund der geringen Bemessungsgrundlage und der ausgedehnten Durchrechnungszeiträume das Risiko einer geringeren Alterspension. Wenn beispielsweise eine Frau aufgrund einer Pflegeelternschaft keine Berufstätigkeit ausübt, kann eine Lücke bei der Pensionsberechnung entstehen“, begründet LAbg. Wall den Vorstoß aus Oberösterreich. „Wir fordern daher die Anrechnung von Pflegezeiten für die Pensionsversicherung, wenn der Zeitraum vorrangig für die Erziehung von Pflegekindern gedient hat.“
„Mangelnde sozialversicherungsrechtliche – vor allem pensionsversicherungsrechtlichen – Absicherung nicht berufstätiger Pflegeeltern ist nicht hinnehmbar. Zeiten von Personen, die im Auftrag der Kinder- und Jugendhilfe ein Kind oder einen Jugendlichen pflegen und erziehen, sollen auch nach dem vollendeten vierten Lebensjahr des Kindes als Versicherungszeiten in der Pensionsversicherung anerkannt werden. Dadurch wird die wertvolle Aufgabe der 450 Pflegefamilien in Oberösterreich honoriert“, sagt LAbg. Wall.
Pflegeassistenten auch in der mobilen Betreuung – endlich!
In ganz Österreich gibt es mittlerweile 400.000 Menschen, die pflegebedürftig sind. Das ist für unsere Gesellschaft eine riesige Herausforderung, an deren positiver Bewältigung viele Entscheidungsträger mitwirken müssen – ein echtes Zukunftsprojekt. Ein Puzzleteil, um dieser Herausforderung schon jetzt gerecht zu werden, ist die Stärkung des mobilen Pflegeangebots.
Pflegeassistenz nun auch mobil möglich: Diese Berufsgruppe kann nun nach der Einigung im Unterausschuss Pflege mobil eingesetzt werden. Damit werden Ressourcen effizienter eingesetzt, der Berufsstand durch diese Kompetenzerweiterung insgesamt aufgewertet und dem Pflegebedarf wird durch diese Neuregelung, die rückwirkend mit Jahresanfang gilt, Rechnung getragen. So sieht Lösungskompetenz vor Ort aus!
Denn kranke Menschen, aber auch Menschen mit körperlicher Beeinträchtigung und natürlich auch betagte Menschen haben einfach ein Recht darauf, optimal gepflegt und betreut zu werden. Diese Tätigkeit wird von Pflegeassistentinnen und -assistenten kompetent und professionell durchgeführt – jetzt auch mobil.
Klubobmann Mahr zu UA-Pflege: Win-Win-Situation in Mobiler Pflege geschaffen
FPÖ: Optimierung der Mobilen Pflege mit gleichzeitiger Entlastung von Personal in der Altenarbeit
„Wir haben eine vernünftige Einigung treffen können, von dem alle Beteiligten profitieren „, gibt Klubobmann Herwig Mahr im Anschluss des heutigen Unterausschusses Pflege bekannt.
Konkret können durch die heutige Einigung rückwirkend ab Anfang 2019 in der Mobilen Pflege bis zu 15 Prozent der für die Berufsgruppe Fachsozialbetreuung-Altenarbeit (FSB „A“) bewilligten Leistungsstunden von Pflegeassistenz-Kräften geleistet werden.
„In der Mobilen Pflege können jetzt auch Pflegeassistenz-Kräfte eingesetzt werden. Unsere Neuregelung ist eine Win-Win-Situation. Denn sie wertet zum einen die Pflegeassistenz auf, zum anderen kann durch das so gewonnene zusätzliche Personal das dringend benötigte Angebot an mobilen Diensten verstärkt werden“, ist Mahr von der heutigen Initiative überzeugt. „Der genaue Einsatz der einzelnen Berufsgruppen obliegt weiterhin den jeweiligen Verantwortlichen vor Ort. Damit gewährleisten wir die Flexibilität der Neuerung.“
Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag für nächste Landtagssitzung vereinbart
Weiters wurde heute von allen vier Landtagsparteien eine gemeinsame Initiative zur sozialversicherungsrechtlichen Absicherung von Pflegeeltern auf den Weg gebracht. Die dringliche Resolution an die Bundesregierung soll in der nächsten Landtagssitzung am 31. Jänner beschlossen werden.
„Nicht berufstätige Pflegeeltern haben oft Probleme mit der Absicherung ihrer Pension. Ihre Tätigkeit ist aber ein wertvoller Beitrag für unser Sozialsystem. Wir setzen uns deshalb für eine Entlastung der Pflegeeltern ein. Nämlich sollen die Zeiten der Pflege und Erziehung auch nach dem vollendeten vierten Lebensjahr des Kindes als Versicherungszeit für die Pension anerkannt werden, sofern diese Zeiten überwiegend der Kindererziehung gewidmet werden“, fordert Klubobmann Mahr.
FPÖ-Wall: Handlungsbedarf bei mobiler Pflege in Oberösterreich!
FPÖ OÖ erfreut: Fachkräftestipendium wird fortgeführt
„Der Grundsatz ‚Mobil vor Stationär‘ wird nun durch das angekündigte Maßnahmenpaket der Bundesregierung in ganz Österreich vorgesehen“, lobte LAbg. Ulrike Wall die Arbeit der Bundesregierung und sieht hier vor allem Oberösterreich in der Pflicht. „Kein Bundesland hat so viele Menschen mit niedrigen Pflegestufen in Altenheimen. Da müssen wir ansetzen und ausreichend mobile Pflegeleistungen und Entlastungsangebote für pflegende Angehörige zur Verfügung stellen.“
„Ein entsprechender Ausbau scheiterte bisher auch an den zersplitterten Kompetenzen in der Oberösterreichischen Altenpflege. Die teilweise Auslagerung an die Gemeinden und die unterschiedliche Finanzierungsverantwortung führen zu Interessenskonflikten“, sieht LAbg. Wall hier Reformbedarf. „Voraussetzung für ein gutes Pflegesystem sind eine optimale Bedarfserhebung, Planung und Steuerung.“
„Rasche Maßnahmen erfordert der steigende Pflegepersonalmangel. Schon jetzt werden in Oberösterreich jährlich 250 Pflegekräfte zu wenig ausgebildet“, zeigt LAbg. Ulrike Wall beim heutigen Budgetlandtag auf. „Bis 2025 benötigen wir weitere 1.600 Pflegekräfte in Oberösterreich.“
Wall fordert daher die Schaffung eines Pflegelehrberufs für interessierte Jugendliche, die nach der Pflichtschule einen Beruf erlernen und Geld verdienen wollen und ergänzt: „Einen wichtigen Beitrag gegen den Personalmangel kann das Fachkräftestipendium leisten. Es soll Berufsumsteigern während der zweijährigen Ausbildung zum Altenfachbetreuer über finanzielle Hürden hinweghelfen. Seit 2016 setze ich mich für dieses Stipendium ein. Umso mehr freut es mich, dass nun eine Fortführung dieser Unterstützung angekündigt wurde.„
LAbg. Wall: Alle Pflegegeldstufen sollen aufgewertet werden
Einstimmiger Beschluss des Oö. Landtags einer Bundesresolution zur Erhöhung des Pflegegelds
„Das Pflegegeld aller Stufen soll erhöht werden. Denn seit der Schaffung vor 25 Jahren kam es zu einem Leistungswertverlust von rund einem Drittel“, begründet die freiheitliche Sozialsprecherin, LAbg. Ulrike Wall, in der heutigen Landtagssitzung die Vier-Parteien-Resolution an die Bundesregierung.
„Die Bundesregierung hat zwar eine Anpassung des Pflegegelds vorgesehen, jedoch nur ab Stufe 4. Damit die Unterstützungsleistung dem ursprünglichen Wert gerecht wird, müssen auch die restlichen Stufen aufgewertet werden. Hier sind wir uns alle einig“, unterstreicht Wall.
„Auch die Versorgung von Betroffenen in niedrigen Pflegestufen muss abgesichert werden. Diese Personen werden vorwiegend zuhause von ihren Angehörigen betreut, die es zu entlasten gilt. Schlussendlich sparen sie dem Steuerzahler viel Geld. Die Investition rechnet sich also doppelt“, betont LAbg. Wall.