FPÖ begrüßt Maßnahme grundsätzlich – Fokus muss außerdem auf Attraktivierung der Ausbildungsmöglichkeiten und die Berufsausübung gelegt werden

„Die Maßnahme ist zu begrüßen, Interessierte müssen bereits in jungen Jahren abgeholt werden. Das geht in die richtige Richtung. Damit wird einer langjährigen freiheitlichen Forderung zur Integration der Pflegeausbildung in das Regelschulwesen nachgekommen. Zusätzlich muss aber eine eigene Pflege-Lehre geschaffen werden. Das ist längst überfällig. Denn es gibt genügend junge Leute, die früher in die Berufsausübung einsteigen wollen und keine längere Schullaufbahn anstreben“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr den ab Herbst geplanten Schulversuch von Sozialminister Anschober.

„Durch die Pflege-Lehre profitieren Pflegebedürftige schneller. Auszubildende werden weitaus früher schrittweise an die tägliche Arbeit im Pflegberuf herangeführt“, betont Mahr und verweist auf das Schweizer-Modell: „In der Schweiz gibt es das seit gut zehn Jahren. Dort ist es der dritterfolgreichste Ausbildungszweig für Pflegekräfte. Das müssen wir uns abschauen.“

„Es gibt bereits jetzt ein breit gefächertes Angebot an Ausbildungsmöglichkeiten. Das Problem liegt vor allem darin, dass nicht genügend Interessierte gefunden werden. In einem aktuellen Bericht wird aufgezeigt, dass nur 60 Prozent der vorhandenen Plätze besetzt werden können. Der Fokus muss also insbesondere darauf gelegt werden, die bereits vorhandenen Ausbildungsmöglichkeiten und die spätere Berufsausübung attraktiver zu machen“, fordert Mahr abschließend.

FPÖ: Verzögerung des VP/FP-Antrages durch SPÖ unerklärlich – hohe Anzahl an Ausbildungsabbrechern ist FPÖ Dorn im Auge

„Um dem akuten Personalproblem im Pflegebereich entgegenzuwirken, muss an vielen Schrauben gedreht werden. Eine betrifft den Tätigkeitsbereich von Pflegeassistenten, die derzeit hauptsächlich im Krankenhaus arbeiten. Denn nur wenn sie die zusätzliche Ausbildung als Fachsozialbetreuer haben, dürfen sie auch im Alten- und Pflegeheim tätig sein. Diese Einschränkung muss aufgehoben werden“, sagt Klubobmann Herwig Mahr zum gemeinsamen Antrag von OÖVP und FPÖ, der vergangene Woche im Unterausschuss zur Debatte stand und seither medial diskutiert wird. Die SPÖ zeigt sich verzögernd.

„Dass der Tätigkeitsbereich von Pflegeassistenten auf Alten- und Pflegeheime ausgeweitet werden soll, ist nur sinnvoll. Das sagt einem schon der Hausverstand. Insbesondere wenn an sich vor Augen hält, dass 400 Pflegeheimplätze in Oberösterreich wegen Personalmangels leer stehen“, führt Mahr weiter aus, dass dafür lediglich eine Verordnung der Oö. Landesregierung notwendig sei.

„Auch andere Bundesländer haben bereits diese Möglichkeit geschaffen. Umso unverständlicher ist deshalb das fehlende Bekenntnis der SPÖ zu diesem notwendigen Schritt. Durch diese Verzögerungs-Taktik spitzt sich das Personalproblem immer mehr zu“, kritisiert Mahr.

Zu viele brechen Pflegeausbildung ab

„Eine weitere Erkenntnis aus dem Unterausschuss Pflege war für uns Anlass für eine schriftliche Anfrage. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass trotz hoher Abbrecherquote in der Pflegeausbildung von bis zu einem Drittel je nach Lehrgang die Gründe für die vorzeitigen Beendigungen nicht einheitlich erhoben werden. Ohne dieser wesentlichen Grundlage kann man weder evaluieren noch die Pflegeausbildung zielorientiert ausrichten“, zeigt Mahr auf.

„Wir fordern einen standardisierten Fragebogen bei vorzeitigem Austritt aus der Pflege-Ausbildung. Stichprobenartige Überprüfungen sind zu wenig“, fordert Klubobmann Mahr und sagt: „So etwas gibt es beispielsweise auch beim Bundesheer. Dort müssen Abbrecher anonyme, standardisierte Fragebögen ausfüllen. Dadurch erfährt man genau, ob es die Notwendigkeit einer Änderung des derzeitigen Systems gibt. Wenn wir nicht wissen, warum Personen die Ausbildung vorzeitig beenden, können wir nicht geeignet darauf reagieren. Dieser Überblick ist notwendig, denn jeder Ausbildungsplatz kostet Geld.“

FPÖ begrüßt angekündigten Ausbau von Angeboten für Menschen mit Beeinträchtigung, mahnt hierzu mehr Effizienz im Sozial-Ressort ein

„Der angekündigte Ausbau ist grundsätzlich begrüßenswert, teils ambitioniert. Allerdings muss Gerstorfer für die Finanzierung im eigenen Bereich für effizienteren Mitteleinsatz sorgen. Hier besteht noch viel Handlungsbedarf“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr den von Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer für die Jahre 2022 bis 2028 angekündigten Ausbau von Angeboten für Menschen mit Beeinträchtigung.

Ausgang der Debatte ist eine schriftliche Anfrage der FPÖ an Sozial-Landesrätin Gerstorfer. Dadurch wurde von den Freiheitlichen aufgezeigt, dass es Ende 2018 bei den Unterstützungsmöglichkeiten von daheim betreuten beeinträchtigen Personen ein Fehlbedarf von 1.421 besteht. In 376 Fällen wäre die erforderliche Hilfe sogar sehr dringend gewesen.

„Wir sind uns alle einig, dass ein Ausbau in diesem Bereich notwendig ist. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, den Menschen bedarfsgerecht zu helfen. Dafür kann aber nicht einfach das Finanzierungs-Füllhorn über den Sozialbereich ausgeschüttet werden. Das wäre höchst unvernünftig dem Steuerzahler gegenüber. Vielmehr muss eine nachhaltigere Lösung angestrebt werden. Der Ausbau muss durch einen effizienteren Mitteleinsatz gelingen“, fordert Mahr von Landesrätin Gerstorfer, die Effizienz in ihrem Ressort zu steigern.

„Die Ankündigungen betreffen Maßnahmen nach 2022. Bis dahin ist genügend Zeit, die verfilzten Finanzierungsstränge und komplexen Strukturen im Sozialressort zu entwirren. Unterschiedliche Berichte zeigen seit Jahren auf, dass dies längst überfällig ist“, betont Mahr und fordert: „Nun muss Gerstorfer erst einmal dafür sorgen, dass das aktuelle Ausbauprogramm problemlos abgeschlossen werden kann.“

Den ständig wiederkehrenden Vorwurf, der Sozialbereich werde gekürzt, weist Mahr entschieden zurück: „Fakt ist, von 2015 bis 2021 wird das Sozialbudget um 148 Millionen Euro erhöht. Das entspricht knapp 26 Prozent. So viel zusätzliches Geld fließt in keinen anderen Bereich. Nur muss damit auch effizient gewirtschaftet werden. Vorbildlich geschieht das im Wohnbau-Ressort. Hier ist Oberösterreich mittlerweile Vorbild für alle anderen Bundesländer.“

„Eines muss Gerstorfer klar sein. Diese billige Symbolpolitik geht zu Lasten der Betroffenen. Sie kündigt Dinge an, wofür sie nicht einmal ansatzweise die Finanzierung sichergestellt hat. Das ist keine saubere Regierungsarbeit, sondern reine Parteipolitik“, kritisiert Mahr abschließend.

FPÖ lehnt Vorschlag von LR Gerstorfer ab: „Muss ihre Hausaufgaben endlich machen“

„Die Konsequenz der SPÖ zur aktuellen Pflege-Causa ist entlarvend. Immer mehr Geld zu fordern, ist der falsche Weg. Landesrätin Gerstorfer muss endlich ihre Hausaufgaben machen und wirksame Schritte setzen. Das System muss mit Weitblick und Hausverstand effizienter gestaltet werden. Dass dies mit dem nötigen politischen Willen möglich und auch notwendig ist, bestätigen seit Jahren unterschiedliche Berichte von Landesrechnungshof, Volksanwaltschaft und auch das Projekt ‚Sozialressort 2021+‘. Nur das wird unser Sozialsystem zukunftsfit machen“, entgegnet Klubobmann Herwig Mahr dem Vorschlag von Landesrätin Gerstorfer, kurzerhand 35 Millionen Euro mehr im Sozialressort zu parken.

Ausgang der Debatte ist eine schriftliche Anfrage der FPÖ an Sozial-Landesrätin Gerstorfer. Dadurch wurde von den Freiheitlichen aufgezeigt, dass es Ende 2018 bei den Unterstützungsmöglichkeiten von daheim betreuten beeinträchtigen Personen ein Fehlbedarf von 1.421 besteht. In 376 Fällen wäre die erforderliche Hilfe sogar sehr dringend gewesen. Die FPÖ ist mit betroffenen Familien in Kontakt, die von Gerstorfer keine ausreichende Unterstützung erhalten.

„Unbestritten ist, dass die derzeitigen Betreuungsmöglichkeiten ausgebaut werden müssen“, betont Mahr. „Mehr Geld zu fordern, ist der einfachere Weg. Vernünftiger ist es aber, das durch Effizienzsteigerungen zu erreichen. Genau das verschläft die SPÖ seit Jahrzehnten, warum auch der Bedarf nicht ausreichend gedeckt werden kann. Auf die „Immer mehr Geld‘-Debatte lassen wir uns ganz bestimmt nicht ein.“

„Der Landesrechnungshof hat erst kürzlich in einem Bericht aufgedeckt, dass im Bereich der allgemeinen Sozialhilfe nicht einmal das gesamte Budget ausgeschöpft wurde. 15,5 Millionen Euro blieben übrig. Zusätzlich werden einige Millionen Euro bei Sozialvereinen als Rücklage gebunkert. Es gibt genügend mögliche Ansatzpunkte“, zeigt Mahr auf.

„Dass das Budget gekürzt wurde, ist eine unwahre Behauptung. Fakt ist, von 2015 bis 2019 gab es eine Erhöhung des Sozialbudgets um 97 Millionen Euro. Das entspricht 19 Prozent. Auch 2020 und 2021 sind jährliche Steigerungen in Höhe von rund 22 Millionen Euro vorgesehen“, hebt Mahr abschließend hervor.

FP-Anfrage an Sozial-LR Gerstorfer legt Zahlen zu Unterstützungsmöglichkeiten von daheim betreuten beeinträchtigen Personen offen

„Ende 2018 gab es in Oberösterreich einen Fehlbedarf von 1.421. Sehr dringend notwendig wäre die Hilfe sogar in 376 Fällen gewesen. Das zeigt ganz eindeutig, dass in diesem Bereich ein signifikanter Aufholbedarf besteht, damit die Versorgungssicherheit gewährleistet werden kann“, legt Klubobmann Herwig Mahr Zahlen zur Unterstützung von zuhause betreuten Menschen mit Beeinträchtigung aus der Beantwortung einer FP-Anfrage an Landesrätin Gerstorfer offen.

„In Wels und Wels-Land gibt es keinen einzigen Kurzzeitpflege-Platz für Menschen mit Beeinträchtigung. Auch hier muss ein Angebot geschaffen werden, um eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen“, fordert Klubobmann Mahr.

„Die Auslastungsgrad beträgt im Jahresschnitt rund 64 Prozent. In Spitzenzeiten hingegen müssen sogar Betroffene abgelehnt werden. Es braucht also eine effizientere Ausgestaltung, damit zu jeder Zeit der erforderliche Bedarf gedeckt werden kann und gleichzeitig nicht überdurchschnittlich viele Plätze unbelegt sind“, betont Mahr.

„Es ist erschreckend, dass Landesrätin Gerstorfer offenbar – wie bei der Altenpflege – keine Übersicht über die zuhause gepflegten Personen hat“, folgert Mahr, da keine konkrete Anzahl genannt werden konnte. „Ohne ausreichenden Überblick wird es nie gelingen, die Pflege daheim bedarfsgerecht auszubauen.“

„Wir sind mit mehreren Bürgern in Kontakt, die unter der Kürzung von Landesrätin Gerstorfer bei den Tagesbetreuungseinrichtungen leiden. Auch deshalb wollten wir genau wissen, was das Sozialressort den jeweiligen Einrichtungen vorgibt, damit trotz des Leistungsabbaus die Unterstützung aufrechterhalten bleibt“, sagt Mahr und ist über einen ersten Zwischenerfolg erfreut: „Unsere Hartnäckigkeit zeigt bereits erste Wirkung. Auf unser Drängen hin wurden erste Evaluierungen durchgeführt. Dafür war es längst höchste Zeit. In weiter Folge müssen aber nun auch wirksame Schritte zum Ausbau gesetzt werden.“

„Rechtfertigung Gerstorfers ist dreistes Ablenkungsmanöver“

„Das ist nicht mehr als eine billige Ausrede. Dass Gerstorfer der FPÖ den schwarzen Peter zuschieben will, ist ein dreistes Ablenkungsmanöver. Wir setzen uns schon immer für eine faire Unterstützung von Personen ein, die sich nicht selbst helfen können und auf Leistungen unseres Sozialstaates angewiesen sind. Diesen Missstand hat sie ganz allein zu verantworten“, entgegnet Mahr der heutigen Rechtfertigung Gerstorfers, dass vor allem die FPÖ im Sozialbereich ständig kürzen wolle anstatt darin zu investieren. „Bevor von der SPÖ traditionell nach mehr Geld geschrien wird, sollte Gerstorfer einmal das gesamte Budget ausschöpfen. Selbst der Landesrechnungshof hat heuer in einem Bericht die Finanzen im Bereich der allgemeinen Sozialhilfe kritisiert. Das ursprüngliche Budget wurde um 15,5 Millionen Euro unterschritten. Angesichts der aktuellen Debatte ist das schon kurios.“

FPÖ fordert: Mehr Unterstützung für Pflege daheim, Schaffung einer Pflege-Lehre, Flexibilisierung der Heimhelfertätigkeit, verstärkte Anreize für Ausbildungsinteressierte

„Der Pflegepersonalmangel muss die Politik endlich wachrütteln. Es braucht vielseitige Maßnahmen, damit der künftige Bedarf ausreichend gedeckt werden kann. Hier ist sowohl Oberösterreichs Sozialreferentin als auch die neue Bundesregierung dringend gefordert“, fordert Mahr anlässlich einer aktuellen Statistik des Sozialressorts Oberösterreichs. Demnach werden bis 2025 500 neue Betten in Altenheimen benötigt. Aktuell stehen allerdings 350 der 12.760 Betten aufgrund von Personalnot leer. Bis 2040 wird ein Anstieg der Pflegegeldbezieher auf 126.000 prognostiziert (Stand Juli 2019: 69.486).

„Es muss mehr in die Pflege daheim investiert werden. Diese Form ist sowohl aus gesellschaftlicher als auch aus finanzpolitischer Sicht von Vorteil. Unter anderem bewirkt dies im Umkehrschluss eine Entlastung für die stationäre Pflege“, fordert Mahr. „Wer zuhause gepflegt wird, soll besser unterstützt werden.“

„Pflegebedürftige, die zuhause betreut werden, sollen spürbar mehr Pflegegeld bekommen“, fordert Mahr eine Erhöhung des Pflegegeldes um 50 Prozent ab Pflegestufe drei. „Es gibt in Oberösterreich rund 35.700 Pflegegeldbezieher ab Stufe drei. Jene, die davon zuhause gepflegt werden, sollen deutlich entlastet werden.“

„Heimhelfern muss eine flexiblere Berufsausübung ermöglicht werden. Sie sollen auch Leistungen auf selbstständiger Basis anbieten können. Das ist derzeit nur den Fachkräften des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege vorbehalten. Dadurch würde man bestehende Ressourcen in der Altenarbeit besser nutzen und mehr Angebot in der mobilen sowie in der Tagesbetreuung schaffen“, fordert Mahr. Ein entsprechender Antrag der FPÖ wird aktuell im Unterausschuss Pflege behandelt.

„Notwendig ist auch die Schaffung einer eigenen Pflege-Lehre. Dadurch gibt man jungen Interessierten die Möglichkeit, bereits früh in die Ausbildung einzusteigen“, fordert Mahr die Umsetzung einer langjährigen freiheitlichen Forderung. Derzeit ist die praktische Pflegeausbildung erst ab 17 Jahren möglich.

„Die Ausbildungsplätze für die Altenpflege wurden heuer zwar erhöht, die Nachfrage ist allerdings überschaubar. Nur etwas mehr als die Hälfte der Plätze wurden belegt. Wir haben bereits im Frühjahr darauf hingewiesen, dass es auch Anreize für mehr Interessierte braucht. Vor allem berufsbegleitende Varianten und Umschulungen müssen forciert werden. Außerdem müssen die Motive der Ausbildungsabbrecher genauer analysiert werden, damit wirksame Gegenmaßnamen gesetzt werden können“, betont Mahr, denn deren Anzahl sei problematisch hoch.