Pflegebereich: SPÖ-Landesrätin Gerstorfer verschleppt wichtige Reformen
Bewerber werden oft nach ihrer Motivation gefragt, warum sie sich für eine Stelle interessieren. In den letzten Monaten liegt mir diese Frage immer wieder auf der Zunge – allerdings nicht bei Bewerbern, sondern bei Landesrätin Birgit Gerstorfer. Voranbringen möchte sie offensichtlich nichts. Anders kann ich mir die ständigen Pannen in ihrem Ressort nicht erklären. Riesenthema: Sozialbetrug. Für Gerstorfer gibt es da nämlich keinen Handlungsbedarf – und das, obwohl mehrere unfassbare Fälle ans Tageslicht kamen. Eine andere Mammutaufgabe ist die langfristige Sicherstellung der Pflege. Auch hier tut sich trotz offensichtlicher Notwendigkeit wenig bis nichts. So stehen aktuell 422 Pflegebetten in Oberösterreich leer, die eigentlich dringend benötigt werden. Warum? Weil zu wenig Pflegepersonal zur Verfügung steht…
Aber statt längst angekündigte Reformen umzusetzen, herrscht Stillstand. Das können wir uns aber am allerwenigsten leisten. Eine aktuelle Wifo-Studie zeigt: Bis 2050 wird die Zahl der über 85-Jährigen um 287 Prozent steigen – und damit der Bedarf an Pflegeplätzen. Statt Tatenlosigkeit brauchen wir unter anderem endlich die bereits angekündigte Pflegelehre, die jungen Leuten den Berufseinstieg direkt nach der Schule ermöglicht. Ein weiteres Erfordernis ist die Verlängerung des Fachkräftestipendiums für Pflegeberufe, welches mit Jahresende auslaufen würde. Der Erfolg des Stipendiums zeigt, dass diese Förderung dauerhaft notwendig ist, um eine attraktive Pflegeausbildung anbieten zu können. Wir brauchen endlich den mutigen Schritt zu einem zukunftsfitten System, bei dem auch der ‚Pflege daheim‘ wieder ein hoher Stellenwert beigemessen wird. Die ‚Pflege daheim‘ ist für den Staat die günstigste und von den Betroffen am meisten gewünschte Pflegeform. Immerhin deckt sie 80 Prozent des gesamten Pflegebedarfs ab, weswegen sie organisatorisch und finanziell besser unterstützt werden muss. Darüber hinaus ist ‚Pflege daheim‘ Ausdruck des familiären Zusammenhalts, den wir fördern wollen.
Wenn wir wollen, dass unsere älteren Menschen trotz steigender Anzahl in Würde altern können, dann gibt es viele Weichen, die jetzt richtig gestellt werden müssen. Gerstorfers Tatenlosigkeit bringt uns hierbei nicht weiter.
Klubobmann Mahr: Leere Pflegebetten wegen Personalmangels erst seit 2016
FPÖ: Pflegereform kommt nicht vom Fleck – Attraktive Ausbildung erster Schritt
„Die Errichtung eines jeden Heimplatzes kostet rund 110.000 Euro. Umso bedauerlicher ist es, dass in Oberösterreich insgesamt 422 Pflegebetten leer stehen, weil zu wenig Personal vorhanden ist. Das ist ein untragbarer Zustand. Dieses Problem ist erst in den letzten Jahren entstanden, wie eine schriftliche Anfrage von FPÖ-Sozialsprecherin LAbg. Ulrike Wall an Landesrätin Gerstorfer nun aufdeckt. Vor 2016 konnten nämlich noch alle Pflegebetten belegt werden“, ortet Klubobmann Mahr dringenden Handlungsbedarf im Pflegebereich. „Diese Entwicklung wurde offenbar verschlafen.“
„Die vom Sozialministerium ins Leben gerufene ‚Task Force Pflege‘ wird erst im Frühjahr 2021 Ergebnisse präsentierten. Minister Anschober muss hier in die Gänge kommen. Wir sagen klar: Die heimische Pflegeausbildung muss attraktiver gestaltet werden, um rasch ausreichend heimisches Personal sicherzustellen. Das im Juli 2020 beschlossene oö. Pflegepaket mit jährlich 34 Millionen Euro war durch die deutliche Gehaltsverbesserung ein erster wichtiger Impuls“, stellt Mahr fest und fordert weitere Innovationen wie beispielsweise die Einführung der bereits mehrmals angekündigten Pflegelehre.
„Junge Interessierte benötigen endlich ein Ausbildungsangebot direkt nach dem Pflichtschulabschluss. Ein weiteres Erfordernis ist die Verlängerung des Fachkräftestipendiums für Pflegeberufe, welches mit Jahresende auslaufen würde. Der Erfolg des Stipendiums zeigt, dass diese Förderung dauerhaft notwendig ist, um eine attraktive Pflegeausbildung anbieten zu können“, führt Mahr weiter aus.
„Die Herausforderung im Pflegebereich wird jedenfalls enorm. Laut aktueller Wifo-Studie wächst in Oberösterreich die Zahl der über 85-jährigen bis 2050 um 287 Prozent. Bis 2030 steigen die Pflegeausgaben um 77 Prozent. Die Studie bestätigt zudem eine jahrelange FPÖ-Forderung: Es fehlt eine klare Bedarfserhebung durch das Sozialressort. Stattdessen wird immer nur aufgrund unsere Anfragen reagiert“, so Mahr.
Abschließend hält Mahr fest: „Wir brauchen endlich den mutigen Schritt zu einem zukunftsfitten System, bei dem auch der ‚Pflege daheim‘ wieder ein hoher Stellenwert beigemessen wird. Die ‚Pflege daheim‘ ist für den Staat die günstigste und von den Betroffen am meisten gewünschte Pflegeform. Immerhin deckt sie 80 Prozent des gesamten Pflegebedarfs ab, weswegen sie organisatorisch und finanziell besser unterstützt werden muss. Darüber hinaus ist ‚Pflege daheim‘ Ausdruck des familiären Zusammenhalts, den wir fördern wollen.“
Klubobmann Mahr: Hunderte leerstehende Pflegebetten – dringender Handlungsbedarf!
FPÖ-Anfrage zu Leerstand von Pflegebetten wegen Personalmangels an LR Gerstorfer: Weg von Ausbildungsdschungel, straffe und bedarfsgerechte Angebote schaffen!
„Rund 500 Pflegebetten stehen in Oberösterreich leer. Dieses Problem wird jedes Jahr größer und darf nicht schulterzuckend hingenommen werden. Die leerstehenden Betten wurden mit viel Steuergeld finanziert und werden dringend benötigt. Wir wollen endlich Maßnahmen sehen, die genau diese Probleme lösen“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr eine schriftliche Anfrage der FPÖ an Soziallandesrätin Gerstorfer an, womit das Problem leerstehender Pflegebetten wegen zu wenig Personal genau beleuchtet wird.
„Mit unserer Anfrage veranlassen wir eine konkrete Bedarfserhebung. Damit an den richtigen Schrauben gedreht werden kann, müssen die Basisdaten eruiert werden. Denn sie sind ein wesentlicher Faktor, um zielgenau dem bestehenden Personalmangel entgegenzutreten“, führt Mahr weiter aus.
„In der Pflegeausbildung wird derzeit eine Vielzahl verschiedener Kurse angeboten, die ohnehin nur zu 60 Prozent besetzt werden. Von diesem Ausbildungsdschungel halten wir nichts. Straffe, klare, bedarfsgerechte Angebote und zielgruppenorientierte Werbung sind notwendig“, betont Mahr abschließend.
LAbg. Wall: SPÖ muss bei Pflege eigene Hausaufgaben machen
FPÖ: LR Gerstorfer wird durch eigene Partei zum Handeln aufgefordert
„In Oberösterreich stehen laut Landesrätin Gerstorfer etwa 500 Betten in Alten- und Pflegeheimen leer, weil das Fachpersonal fehlt. Es gibt also eine große Zahl unbesetzter Stellen. Die heutige Forderung der SPÖ mittels Landtagsantrag zur Schaffung neuer Arbeitsplätze überrascht daher und ist nicht ganz nachvollziehbar. Nichtsdestotrotz halten wir eine Überarbeitung des Pflege-Personalschlüssels für sinnvoll“, sagt LAbg. Ulrike Wall in der heutigen Landtagssitzung anlässlich eines SPÖ-Antrages, in dem außerdem der Einsatz von Pflegeassistenten in Pflegeheimen gefordert wurde.
„Dass die SPÖ im Landtag einen Antrag bezüglich Pflegeassistenten in Alten- und Pflegeheimen einbringt, was von ÖVP und FPÖ bereits 2019 beantragt wurde, ist ebenso eigenartig. Denn dieser Antrag wird bereits im Unterausschuss behandelt. Im Dezember 2019 wurde die Abteilung Soziales mit der Erarbeitung von entsprechenden Vorschlägen diesbezüglich beauftragt. Da weiß offenbar in der SPÖ die linke Hand nicht, was die rechte tut. Es scheint, der SPÖ-Klub wolle der eigenen Landesrätin eine Entscheidung aufzwingen“, führt LAbg. Wall weiter aus.
„Eine Entlastung der stationären Einrichtungen erwarten wir uns jedenfalls auch durch die verstärkte Unterstützung der Pflege daheim. Der Ausbau der Tagesbetreuung und der mobilen Dienste hat hier Priorität. Laut dem Programm der Bundesregierung soll ein Bonus für die Pflege daheim kommen und in 500 Gemeinden möchte Minister Anschober ‚Community Nurses‘ einsetzen, die vorwiegend der Pflegeprävention dienen. Auch eine Personaloffensive hat sich die Bundesregierung vorgenommen. Wir hoffen, dass auf diese Ankündigungen auch eine rasche Umsetzung folgt“, fordert Wall abschließend.
Klubobmann Mahr: Pflege-Urlaubszuschuss zu begrüßen
FPÖ: Lob für ersten Schritt zur Entlastung von pflegenden Angehörigen
„Rund 80.000 Pflegebedürftige werden in Oberösterreich durch ihre Angehörige gepflegt. Endlich folgen Maßnahmen zur Entlastung dieser Haushalte. Der Urlaubszuschuss für pflegende Angehörige ist daher zu begrüßen. Sichergestellt sein muss, dass diese Unterstützung rasch und unbürokratisch bei den Betroffenen ankommt „, sagt Klubobmann Herwig Mahr zum einstimmigen Beschluss eines Urlaubszuschusses für pflegende Angehörige von bis zu 225 Euro in der heutigen Sitzung der Oö. Landesregierung.
„Dieses Pilotprojekt ist ein Schritt in die richtige Richtung und sollte bundesweit angedacht werden. Es unterstützt pflegende Angehörige und gleichzeitig den Tourismus, indem Urlaub in unserer Heimat finanziell unterstützt wird“, führt Mahr näher aus, der gleichzeitig mehr Entlastungsangebote für betroffene Familien als notwendig erachtet: „Darüber hinaus müssen mobile Dienste und Tagesbetreuungsmöglichkeiten ausgebaut sowie ein Fördermodell für Kurzzeitunterbringung entwickelt werden.“
Klubobmann Mahr: Missstand bei Notbetrieb von Behindertenwerkstätten beheben
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