FPÖ: Konstruktiver Start bei Beratungen im Unterausschuss Gemeindeaufsicht NEU

„Uns ist wichtig, die Gemeindeprüfung rasch auf stabile Beine zu stellen“, betont Klubobmann Herwig Mahr anlässlich des heutigen UA Gemeindeaufsicht NEU. „Die Arbeit im heutigen Unterausschuss unter dem Vorsitz des freiheitlichen LAbg. Peter Bahn ging gut voran. Die Details werden wir in den kommenden Sitzungen gemeinsam mit Experten beraten. Dabei werden alle Empfehlungen des Rechnungshofes berücksichtigt“, stellt Mahr in Aussicht.

„Insbesondere die Instrumente der Gemeindeaufsicht müssen geschärft werden. Ziel ist, dass die neuen Regelungen bereits Anfang 2019 in Kraft treten“, sagt Klubobmann Mahr.

„In der Vergangenheit kam es zu inakzeptablen Missständen im Bereich der Gemeindeaufsicht und -finanzierung. In Zukunft muss jedenfalls sichergestellt sein, dass so etwas nicht mehr geschehen kann“, stellt Mahr abschließend klar.