Mathetest: Tolles Ergebnis mit fahlem Beigeschmack
Im Frühjahr 2018 haben rund 74.000 Schülerinnen und Schüler an ca. 3000 Volksschulen an der Überprüfung der Bildungsstandards im Fach Mathematik in der 4. Schulstufe teilgenommen. Die Kompetenzen in Mathematik wurden nach 2013 nun zum zweiten Mal flächendeckend überprüft, sodass ein Vergleich der Ergebnisse zwischen den Überprüfungen 2013 und 2018 möglich ist.
Das erfreuliche Ergebnis liegt nun vor – oberösterreichische Schülerinnen und Schüler liegen in der Wertung vorn. Die Ergebnisse haben sich seit der letzten Überprüfung verbessert. Das ist sicherlich der HauBiptverdienst der engagierten Lehrerinnen und Lehrer – an dieser Stelle daher herzlichen Dank für diese wertvolle Arbeit! Und dennoch bleibt ein Problem.
Denn wieder einmal zeigt sich, dass wir gerade bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund großen Handlungsbedarf haben. Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund schneiden erheblich schlechter ab als jene ohne Migrationshintergrund.
Und der Anteil an Risikoschülern mit Migrationshintergrund ist mit 14 Prozent deutlich höher als jener der Risikoschüler ohne Migrationshintergrund mit lediglich vier Prozent.
Zahlen lügen nicht
Ich habe es hier und an anderer Stelle schon oft gefordert – und werde es weiter tun: Die Schulsprache Deutsch, gerade in der Pause, ist ein zentrales Mittel, um eine zwei-Klassen-Schule zu verhindern. Wir brauchen diese Regelung, um eine frühzeitige Aufteilung in jene, die dem Unterricht aufgrund ihrer Sprachkenntnisse folgen können und jene, die das einfach nicht können, hintanzuhalten. Das sind wir den Kindern, und nicht zuletzt den Lehrkräften schuldig. Denn deren Job ist auch bei Kindern, die der Unterrichtssprache mächtig sind, herausfordernd genug.
Semesterferien: Jetzt die Weichen richtig stellen!
Mir ist wichtig, dass unser Oberösterreich auch in Zukunft lebenswert bleibt. In der Politik müssen wir dafür die Weichen richtig stellen. Oft geht es darum, Fehlentwicklungen zu erkennen und ihnen entgegenzuwirken. Dabei hilft es, sich Dinge und Entwicklungen regelmäßig genauer anzusehen.
Die Kinder und Jugendlichen an unseren Schulen hatten nun mit dem Semesterzeugnis die Gelegenheit dazu. Mancher wird wohl im zweiten Halbjahr noch deutlich an Leistung zulegen müssen. Ich drücke ihnen die Daumen, dass sie ihre Notenziele erreichen und am Ende des Schuljahres dann ganz entspannt in die Sommerferien gehen können.
Aber natürlich geht es beim schulischen Erfolg nicht nur um einen selbst – obwohl man da natürlich den größten Einfluss hat. Auch die anderen Schüler sollen nicht zurückbleiben. Da ist es gut, hier und dort zu helfen. Bei den Hausaufgaben oder einer schwierigen Rechnung. Oder mit der Sprache. Denn mittlerweile hat ein Drittel der Schüler in Oberösterreich keine deutsche Muttersprache mehr (ich habe hier darüber berichtet). Diese Entwicklung war schon lange absehbar. Wir fordern daher Deutsch als verpflichtende Umgangssprache an den Schulen einzuführen. Eine kostenneutrale Maßnahme, die niemandem schadet, aber vielen nützt. Ich hoffe daher, dass auch Bildungsminister Faßmann die Semesterferien zum Anlass nimmt, um über gute Weichenstellungen für die Zukunft nachzudenken und dass er endlich den Weg für diese überfällige Maßnahme frei macht.
Alarmierende Zahlen: Noch mehr Schüler ohne deutsche Muttersprache
Letzte Woche erhielten wir die aktuellen Daten zu den Schülern in Oberösterreich ohne deutsche Muttersprache. Was hervorsticht: Die Zahlen sind erneut gestiegen, teilweise sprunghaft!
Aus meiner Sicht besonders besorgniserregend: Jeder fünfte Schüler in Oberösterreich kann aus sprachlichen Gründen dem Unterricht nicht mehr ordentlich folgen! In Zahlen: Von den aktuell 106.715 Schülern haben 30.201 keine deutsche Muttersprache (ein Drittel!); darunter sind 22.294 Kinder und Jugendliche, die außerordentlich geführt oder mit zusätzlicher Sprachförderung unterrichtet werden müssen.
Als alarmierend empfinde ich den Anstieg an Klassen, in denen es keine Kinder mit deutscher Muttersprache mehr gibt. War dies 2017/18 noch in 40 Volksschulklassen der Fall, sind es aktuell 129. Wir sprechen hier von einer Steigerung um 223 Prozent in nur einem Schuljahr! Aus meiner Sicht liegt es auf der Hand, dass hier alles getan werden muss, um den Kindern und Jugendlichen trotz dieser Umstände die deutsche Sprache ausreichend zu vermitteln. Wie sollen sie sonst gute Chancen auf Ausbildung, Beruf und Integration haben?
Wenn wir also nicht wollen, dass viele dieser Kinder und Jugendlichen in Schule, Ausbildung und Beruf abgehängt werden, dann ist das Gebot der Stunde, endlich Deutsch als verpflichtende Umgangssprache an den Schulen einzuführen. Laut einer aktuellen OGM-Umfrage sieht das auch die Mehrheit der Oberösterreicher so: unter den 1.250 Befragten sprachen sich 68 Prozent für Deutsch auf dem Pausenhof aus – ein klares Mandat an Bildungsminister Faßmann.
Null Toleranz bei Gewalt gegen Frauen und Mädchen!
„Wir dürfen nicht so zaghaft sein bei ertappten ausländischen Straftätern. Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eines: Raus! Und zwar schnell!“ Das Zitat stammt nicht von mir, auch nicht von Innenminister Kickl oder von Vizekanzler Strache. 1997 machte niemand anderer als Gerhard Schröder, späterer Deutscher Bundeskanzler und SPD-Vorsitzender unmissverständlich klar, was er von kriminellen Ausländern hält – auch wenn er sich dann in Regierungsverantwortung scheinbar nicht mehr an seine Aussage erinnert hat.
Hemmschwellen werden verschoben
Wir sollten daher nicht nur fordern, kriminelle Ausländer umgehend abzuschieben, sondern es auch tun. Denn nicht nur ich gewinne den Eindruck, dass wir entschlossen gegen diesen importierten Negativtrend vorgehen müssen – und zwar schnell. Tatsache ist, dass sich die Hemmschwellen bei Gewalt gegen Frauen verschieben: Bei insgesamt rückläufiger Kriminalität, steigen die Fallzahlen bei Vergewaltigungen und Tötungsdelikten gegenüber Frauen. Das ist nicht hinnehmbar.
Opferschutz vor Täterverständnis
Deshalb brauchen wir eine rechtsstaatliche gesetzliche Grundlage, dass straffällige Asylwerber unabhängig von der Schwere ihrer Straftat abgeschoben werden können. Wir haben daher schnell reagiert und im Landtag ein umfangreiches Forderungspaket verabschiedet, das Verschärfungen im Asyl- und Strafrecht, den Ausbau von Frauenhäusern und konsequenteres Vorgehen bei Zwangsheirat und Genitalverstümmelung vorsieht. Wir müssen endlich über den Status hinauskommen, nur die Ursachen von Kriminalität erklären zu wollen – wir müssen effektiv etwas dagegen unternehmen.
Minister Moser muss endlich seine Hausaufgaben machen!
Als Mitte Dezember vergangenen Jahres der oberösterreichische Landessicherheitsrat zusammentrat, forderten alle Beteiligten schnellere Entscheidungen in Asylverfahren. Innenminister Herbert Kickl hat hier schon zuvor die richtigen Weichen gestellt, weshalb die Verfahren in erster Instanz zügig bearbeiteten werden. Rund 75 Prozent der erstinstanzlich abgelehnten Asylwerber gehen aber in die zweite Instanz, um ihre Abschiebung zu verhindern. Der sprichwörtliche Flaschenhals ist daher das Bundesverwaltungsgericht (BVwG), das in diesen Fällen entscheidet. Hier fehlt es aber immer noch massiv an Personal – und das, obwohl das Problem längst bekannt ist! Ich frage mich daher schon länger, warum Bundesjustizminister Josef Moser immer noch untätig ist. Aktuellen Zahlen zufolge sind am BVwG derzeit 40.600 Asylverfahren anhängig. Allein in Oberösterreich sind rund 4.890 Fälle in der Grundversorgung davon betroffen. Mosers Tatenlosigkeit kostet den Steuerzahler also Monat für Monat eine Unsumme an Geld. Das ist aber nicht nur für die österreichischen Leistungsträger unfair, sondern auch für die Betroffenen selbst. Statt Verfahren in die Länge zu ziehen und ihnen dadurch Hoffnung auf ein Bleiberecht zu machen, sollten sie eine schnelle Entscheidung bekommen. Das wäre übrigens auch ein besseres Signal nach außen. Viele würden sich dann vielleicht gar nicht mehr auf den Weg machen, wenn sie schon in ihrer Heimat erfahren, dass hierzulande das Recht konsequent und zügig umgesetzt wird. Ich fordere Herrn Minister Moser daher eindringlich auf, den zweitinstanzlichen Verfahrensrucksack nachhaltig abzuarbeiten indem er das dafür nötige Personal zur Verfügung stellt. Außerdem braucht es eine Vereinheitlichung der Beratung durch eine wesentlich günstigere objektive staatliche Rechtsberatungsstelle, wie sie vom Innenminister für die erste Instanz bereits geplant ist.
Aggression in AMS-Kursen: Bundesverwaltungsgericht spricht Fehlurteil
Ich gebe es offen zu: Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) von letzter Woche, aggressives Verhalten in AMS-Fortbildungsmaßnahmen zu dulden, hat mich einigermaßen aufgeregt. Hintergrund war die Klage eines Mannes, der im Rahmen eines AMS-Kurses Trainer bedroht hat. Ihm wurde darauf das Arbeitslosengeld gekürzt. Nun spricht das BVwG in seinem Entscheid tatsächlich davon, dass aggressives Verhalten den Trainerinnen und Trainern gegenüber zumutbar sei und ein solches Verhalten nicht zu Kürzungen des Arbeitslosengeldes führt. Mit so einem Urteil, bei allem Respekt vor dem Verwaltungsgericht, habe ich wirklich nicht gerecht.
Pöbeleien einfach hinnehmen?!
Die Berufsgruppe der AMS-Mitarbeiter ist Kummer gewöhnt, persönliche Gespräche mit Vertretern dieses Berufsstandes bestätigen das immer wieder. Abgesehen davon, dass diese Menschen ihren „Klienten“ in schwierigen Lebensphasen helfen und ihnen einen Weg in den Arbeitsmarkt bereiten wollen, stellen aus meiner Sicht AMS-Trainer auch eine Autorität dar – und genau dieser Autorität (die nicht nur den AMS, sondern unser Gemeinwesen an sich betrifft) wird mit dem Skandalurteil des Bundesverwaltungsgerichts ein schwerer Schlag versetzt.
Leben wir also in einem Land, in dem Staatsbedienstete und Mitarbeiter sozialer Einrichtungen konsequenzlos bedroht werden dürfen? Gilt das nun auch für Schüler ihren Lehrern gegenüber? Dürfen Verkehrssünder künftig erstmal den Polizisten beschimpfen? Und: Was passiert künftig, wenn jemand den geschätzten Richterinnen und Richtern des BVwG gegenüber ausfüllig wird und sie bedroht? Alleine diese – zugegeben überspitzten Fragen – dürften schon zeigen, dass bei dem Urteil etwas schief gelaufen sein dürfte.
Schutz der anderen?
Und noch ein Gedanke zum Schluss: In diesem Kurs waren auch andere Menschen, die sich durch das Fehlverhalten des Klageführers bedroht gefühlt haben. Ich frage mich, wie motivationsfördernd es sich auf Menschen ohne Beschäftigung auswirkt, wenn sie in Fortbildungskursen damit rechnen müssen, von anwesenden Rowdies bedroht zu werden?
Ich finde, das Bundesverwaltungsgericht hat bei seiner Entscheidung nicht alles ausreichend bedacht. Zum Glück gibt es noch eine Instanz. Ich werde mir diese Entwicklung jedenfalls ganz genau ansehen.
Pflegeassistenten auch in der mobilen Betreuung – endlich!
In ganz Österreich gibt es mittlerweile 400.000 Menschen, die pflegebedürftig sind. Das ist für unsere Gesellschaft eine riesige Herausforderung, an deren positiver Bewältigung viele Entscheidungsträger mitwirken müssen – ein echtes Zukunftsprojekt. Ein Puzzleteil, um dieser Herausforderung schon jetzt gerecht zu werden, ist die Stärkung des mobilen Pflegeangebots.
Pflegeassistenz nun auch mobil möglich: Diese Berufsgruppe kann nun nach der Einigung im Unterausschuss Pflege mobil eingesetzt werden. Damit werden Ressourcen effizienter eingesetzt, der Berufsstand durch diese Kompetenzerweiterung insgesamt aufgewertet und dem Pflegebedarf wird durch diese Neuregelung, die rückwirkend mit Jahresanfang gilt, Rechnung getragen. So sieht Lösungskompetenz vor Ort aus!
Denn kranke Menschen, aber auch Menschen mit körperlicher Beeinträchtigung und natürlich auch betagte Menschen haben einfach ein Recht darauf, optimal gepflegt und betreut zu werden. Diese Tätigkeit wird von Pflegeassistentinnen und -assistenten kompetent und professionell durchgeführt – jetzt auch mobil.
Tatkräftig auch im neuen Jahr
Jahreswechsel sind immer eine Zeit des Innehaltens, der Rück- und Ausblicke – und natürlich auch der Neujahrsvorsätze! Wenn ich daran denke, was politisch in Oberösterreich bereits umgesetzt wurde, bin ich durchaus zufrieden. Mit dem oberösterreichischen Modell der Mindestsicherung, das geringere Bezüge und einen Integrationsbonus für Asylberechtigte sowie für Arbeitende einen elastischen Deckel vorsieht, haben wir als Impulsgeber für den Bund und als Verantwortliche für unser Bundesland einen durchaus herzeigbaren Erfolg erzielt. Auch mit der Schuldenbremse haben wir einen Maßstab für Österreich gesetzt.
Für mich ist es wichtig, dass diese konsequente Politik der Neuschuldenverhinderung auch 2019 konsequent fortgesetzt wird. Man kann einfach nicht mehr ausgeben, als man einnimmt. Was in jeder Familie gilt, muss endlich auch Einzug in die politische Realität halten – durch den starken freiheitlichen Landtagsklub ist das nun möglich. Dazu kommt, dass sich 2019 in der oberösterreichischen Landesverfassung der Terminus „Heimat“ als zentraler Bestandteil wiederfinden wird – verknüpft mit den Begriffen Arbeitnehmer und Wirtschaft, gekoppelt mit dem Doppelbudget. Denn unsere Traditionen und der Einsatz unserer fleißigen Arbeitnehmer und unserer Unternehmer machen Oberösterreich zu dem Land, das wir kennen und schätzen.
Natürlich wird es 2019 auch ein paar persönliche, private Herausforderungen für mich geben. Im Juli möchte ich (endlich) den Großvenediger besteigen! Nicht nur deswegen – aber auch – habe ich mir vorgenommen das Rauchen erheblich einzuschränken und mir mehr Zeit fürs Bergwandern zu nehmen – und auch wieder öfter Fischen zu gehen. Das ist zwar für die Kondition nicht unmittelbar gut, aber ich kann beim Angeln besonders gut abschalten. Besonders gute Nerven werde ich 2019 ohnehin brauchen, denn da wird mein Enkerl in die Schule kommen. Ein neuer Lebensabschnitt also, der sicher da und dort für kleinere Aufregung sorgen wird. Aber ich bin gespannt auf das neue Jahr und wünsche auch Ihnen von Herzen alles Gute dafür.
Aufstehen und anpacken
Der Verfassungsgerichtshof hat am vergangenen Montag über die oberösterreichische Deckelung der Mindestsicherung von 1.512,- Euro pro Familie entschieden und keine wesentlichen Bedenken dazu geäußert. Das freut und erleichtert mich natürlich.
Hinter der Deckelung der Mindestsicherung steht der Gedanke, dass die Schräglage zwischen arbeitslosem Einkommen und Arbeitseinkommen endlich aufgehoben wird. Es kann nicht sein, dass jene die Dummen sind, die sich aktiv um Arbeit bemühen, jeden Tag aufstehen, anpacken und arbeiten. Um nicht falsch verstanden zu werden. Die Mindestsicherung ist eine wichtige Leistung, die verhindern soll, dass man neben dem sozialen Netz landet. Aber sie ist für jene da, die gerade nicht arbeiten können – nicht für jene, die es nicht freut.
Denn wir sollten eines nicht vergessen: Österreich hat bereits mehr Mindestsicherungs-Bezieher als das Burgenland Einwohner hat. Und jeder zweite dieser Bezieher ist Ausländer. Auf diese Entwicklungen gilt es zu reagieren. Deshalb hat Oberösterreich als Reformmotor ein gerechteres System mit spürbaren Arbeitsanreizen auf den Weg gebracht. Dass ist es auch, was die Menschen von uns erwarten: Denn aufstehen, anpacken gilt auch für die Politiker. Damit was weitergeht in unserem Land.
Österreich: Herr im eigenen Haus bleiben
Gestern, am 17. Dezember 2018, kam der Landessicherheitsrat in Linz zusammen. Hintergrund war, dass in der Vergangenheit besonders die Gruppe der Afghanen bei Straftaten herausstach und wir dieser Entwicklung entgegenwirken müssen. Von den rund 7.000 in Oberösterreich lebenden Afghanen wurden allein rund 1.200 Straftaten begangen. Das heißt nicht, dass jeder sechste von ihnen straffällig wurde, wohl aber, dass gerade diese Nationalitätengruppe eine erschreckend hohe Zahl an Intensivtätern hervorbringt. Afghanen sind nicht nur die führende Nationalität unter den tatverdächtigen Asylwerbern, sie belegen auch den ersten Platz in der Statistik bei „Einsatz von Hieb- und Stichwaffen bei Gewaltdelikten“.
Ich begrüße daher sehr, dass die Bundesregierung zahlreiche Maßnahmen eingeleitet hat, um für die Sicherheit der eigenen Bevölkerung zu sorgen. Allem voran natürlich das Verbot für Drittstaatenangehörige, Messer mit sich zu führen. Ebenso gut ist, dass die Asylverfahren nun schneller abgeschlossen werden, abgelehnte Asylwerber in ihre Heimat zurückgebracht und bei Rechtsbrüchen Aberkennungsverfahren eingeleitet werden.
Es geht hier darum, Herr im eigenen Haus zu bleiben. Wenn es offensichtlich Gruppen von Asylwerbern gibt, die zwar gerne unser Geld, nicht aber unsere Sitten annehmen, dann müssen wir mit allen uns zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln durchgreifen. Eines muss klar sein: Der Staat hat in erster Linie die Aufgabe, die eigenen Bürger zu schützen. Wenn es hier eine Schieflage gibt, dann müssen wir uns auch über das Gesamtsystem Gedanken machen. Statt Menschen aufzunehmen, die zahlreiche sichere Staaten durchquert haben, wäre Hilfe vor Ort nicht nur logischer, sondern auch kosteneffizienter. Statt permanent in Integration zu investieren und jede denkbare Hintertür zu missbrauchen, um Asylrecht in ein neues Einwanderungsrecht zu wandeln (Stichwort Lehre für Asylwerber), sollten wir den Menschen auch helfen, möglichst schnell in ihre Heimat zurückkehren zu können.