Klubobmann Mahr: Jeder Lockdown-Tag mehr bringt unwiederbringlichen Schaden am Arbeitsmarkt
Intensive Beratungen im UA Arbeitsmarkt: Zahlen der Langzeitarbeitslosen werden demnächst explodieren – Verhandlungsergebnisse zu MAN-Werk Steyr vermutlich erst Ende März zu erwarten
„Oberösterreich steht im Bundesvergleich der Arbeitslosen zwar gut dar, jedoch haben auch wir einen viel zu hohen Anstieg, der langfristig nicht zu verkraften sein wird. Insbesondere die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist im Begriff zu explodieren. Daher fordern wir mehr Vernunft bei den Lockdown-Maßnahmen ein, damit Oberösterreich weiter ein Hochleistungsstandort bleiben kann“, sagt Klubobmann Herwig Mahr nach dem heutigen Unterausschuss Arbeitsmarkt des Oö. Landtages, an dem auch Vertreter des AMS, der Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer teilnahmen.
„Die Arbeitsmarktmaßnahmen in Oberösterreich federn gerade noch das Schlimmste ab. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang, dass etwa der neue Pakt für Arbeit und Qualifizierung massiv ausgebaut werden soll. Doch ohne ein Umdenken der Bundesregierung bei ihrer Lockdown-Politik ist jede positive Arbeitsmarktförderung nur ein Tropfen auf dem heißen Stein“, betont Klubobmann Mahr, dass eine gute Qualifikation zwar das Risiko der Arbeitslosigkeit mindere, aber auch das nichts nützt, wenn die Arbeitsplätze den teils völlig verfehlten Corona-Maßnahmen der Bundesregierung zum Opfer fallen.
MAN-Werk Steyr: „Arbeitsplätze und Standort müssen gerettet werden“
„Ziel muss es sein, die zahlreichen Arbeitsplätze in Steyr zu retten. Das wird auch eine Signalwirkung für Produktionsstandorte in ganz Mitteleuropa haben“, setzt sich Klubobmann Herwig Mahr bei der Bundesregierung dafür ein, mit allen Mitteln für die Absicherung des Standortes zu kämpfen. „Hier geht es um nicht weniger als um die Zukunft einer unserer leistungsstarken Regionen.“
LAbg. Graf: Einführung der Vollmilchkalb-Prämie zur Stärkung der heimischen Kalbfleischproduktion
FPÖ-Initiative – Oö. Landtag verabschiedet einstimmig Resolution an Bundesregierung
„Die Vollmilchkalb-Prämie soll Betriebe absichern, die ihre Kälber ausschließlich mit Milch füttern, im eigenen Betrieb mästen und in Österreich schlachten. Damit wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit von heimischem Kalbfleisch stärken, Kälber-Lebendtransporte eindämmen und unsere Mastbetriebe wieder konkurrenzfähig machen“, begründet der Agrarsprecher der FPÖ-Oberösterreich, Ing. Franz Graf, den heute vom Oö. Landtag einstimmig verabschiedeten Resolutionsantrag an die Bundesregierung.
„Tierwohl und Regionalität spielen für die Konsumenten eine immer wichtigere Rolle. Aufgrund der prekären wirtschaftlichen Situation können aber immer weniger Betriebe diesem Kundenwunsch auch wirklich nachkommen“, berichtet LAbg. Graf. „Die EU ist derzeit weiter denn je von einheitlichen Standards weg, darum brauchen wir nationale Lösungen.“
„Die Vollmilchkalb-Prämie ist ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der heimischen Fleischproduktion und des Tierschutzes. Es muss sich wieder lohnen, die Kälber von der Geburt bis zum Schlachten in einem Betrieb zu halten. Der einstimmige Beschluss unserer Forderung ist ein klares Bekenntnis zu regionaler und heimischer Landwirtschaft und ein wichtiger Schritt in Richtung einer höheren inländischen Wertschöpfung“, so Graf abschließend.
LAbg. Ratt: Kontaktfreie Medikamentenverordnung soll dauerhaft ermöglicht werden
Gemeinsame Resolution an Bund auf FPÖ-Initiative – zudem Verbesserungen für Amtsärzte gefordert
„Um die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen und die Gefährdung für ältere, chronisch kranke Patienten zu minimieren, wurde im März 2020 eine Möglichkeit geschaffen, Medikamente ohne persönlichen Ärztekontakt zu erhalten. Wir schlagen vor, die rezeptfreie Medikamentenverordnung unabhängig von der Pandemie beizubehalten und dadurch die Arzneimittelbeschaffung für die Bürger dauerhaft zu vereinfachen“, fordert LAbg. Walter Ratt bei der heutigen Sitzung des Oö. Landtags. Der FPÖ-Vorstoß für eine Bundesresolution wurde von allen Parteien unterstützt.
„Außerdem soll auch die Chefarztpflicht gelockert werden, die derzeit noch die meisten Arzneimittel betrifft. Diese Neuerung wäre eine bürokratische Erleichterung für alle Beteiligten und wird auch von der Präsidentin der Apothekerkammer unterstützt. Die Qualität der Versorgung würde das nicht beeinträchtigen“, erklärt der freiheitliche Gesundheitssprecher im weiter.
Öffentlicher Gesundheitsdienst am Prüfstand
„Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) ist neben den Krankenanstalten und dem niedergelassenen Bereich die dritte Säule des Österreichischen Gesundheitswesens. Neben der Aufsicht und Qualitätssicherung im Gesundheitssektor wird auch der Aufgabenbereich des medizinischen Krisenmanagements durch den ÖGD abgewickelt. Aufgrund der Erkenntnisse der Covid-19-Pandemie soll der Reformprozess des ÖGD rasch fortgesetzt werden. Derzeit befindet man sich im Stillstand“, spricht Ratt eine weitere gemeinsame Resolution an den Bund an.
„Verbesserungen soll es dadurch auch für das Berufsbild ‚Amtsarzt‘ geben. Unbesetzte Stellen für Amtsärzte schmerzen während der Pandemie-Bewältigung doppelt. Darum sehen wir jede Maßnahme positiv, die diesen Beruf attraktiver gestaltet“, so Ratt abschließend. „Bei Krisen wie einer Pandemie müssen funktionierende Strukturen und kompetentes, eingeübtes Personal rasch zur Verfügung stehen. Dafür müssen die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden.“
LAbg. Nerat: Blackout als reale Gefahr ernst nehmen
FPÖ: Landtag beschließt einstimmig Resolution an Bund für bessere Maßnahmen zur Verhinderung eines großflächigen Ausfalls der Stromversorgung (Blackout)
„Diesmal hatten wir noch Glück. Am 8. Jänner 2021 ist Europa ganz knapp an einem Blackout vorbeigeschrammt, es war aber knapper als viele denken“, sagt der freiheitliche Sicherheitssprecher und erster Vizepräsident des Oö. Zivilschutzverbandes LAbg. Alexander Nerat in der heutigen Landtagssitzung zum FPÖ/ÖVP-Antrag betreffend Maßnahmen zur Verhinderung eines großflächigen Ausfalls der Stromversorgung (Blackout). „Wir müssen die Gefahr ernst nehmen und uns noch besser vorbereiten.“
Als Blackouts werden überregionale, längerfristige Stromausfälle bezeichnet. Die Stromversorgung kann durch natürliche Einwirkungen oder durch menschliches Handeln, sowohl unbeabsichtigt (Wartungsarbeiten, Schaltfehler, Grabungsarbeiten etc.) als auch beabsichtigt (Terror- oder Cyberangriffe) Schaden nehmen und ausfallen. Wenn dieses Krisenszenario eintreten sollte, könnte es mehrere Tage dauern, bis unser Stromnetz wieder hochgefahren werden kann.
„Die Frage ist nicht, ob ein Blackout kommen wird, sondern nur wann. Laut jüngsten Bundesheereinschätzungen ist binnen der nächsten 5 Jahre zu 100 Prozent mit einem Blackout zu rechnen“, so Nerat, der auch durch den Oö. Zivilschutzverband regelmäßig im Austausch mit allen Sicherheitsbehörden und dem Sicherheitslandesrat Wolfgang Klinger (FPÖ) steht. „Unter anderem steigt die Wahrscheinlichkeit eines Blackouts auch wegen dem zunehmenden Einsatz und der zentralen Bedeutung der elektrischen Energie in allen Lebensbereichen.“
„Unser Leben ist vielmehr vom Saft aus der Steckdose abhängig, als viele vermuten würden“, warnt LAbg. Nerat und nennt Beispiele, was im Blackoutnotfall passieren könnte. „Ohne Strom würden auch keine Gasheizungen, keine Wasserver- und Abwasserentsorgung, keine Ampelsysteme, keine Tankstellen, keine elektronischen Zutrittssysteme und natürlich keine elektronische Kommunikation mehr funktionieren. Für Krankenhäuser würde es spätestens nach 72 Stunden eng werden, wobei aufgrund von Daten einer jüngeren Bundesheer Blackout-Übung eine Ausfallhäufigkeit bei vielen Aggregaten schon nach 11 Stunden eintreten könnte.“
„Insbesondere der vermehrte Einsatz erneuerbarer Energieträger stellt die Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit vor große Herausforderungen“, fordert Nerat bei der Systemumstellung von klassischen Kraftwerken hin zu erneuerbare Energielieferanten den Ausbau tauglicher Backupsysteme. „Um Schwankungen auch künftig ausgleichen zu können, sind der Ausbau von Pumpspeicher- und der weitere Einsatz von bestehenden Gaskraftwerken erforderlich. Für eine umfassende Notfallplanung ist darüber hinaus der Ausbau von Kasernen zu sogenannten Sicherheitsinseln notwendig.“
LAbg. Wall: Erneut hohe Abbruchquote bei Pflegeausbildung
FPÖ fordert einheitlichen Fragebogen bei Ausbildungsabbruch und mehr Pflegegeld für Demenzerkrankte
„Die Abbruchquote bei den im Jahr 2020 beendeten Lehrgängen für ‚Fachsozialbetreuung Altenarbeit‘ betrug 32 Prozent. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum hier keine entgegenwirkenden Maßnahmen ergriffen werden“, stellt LAbg. Ulrike Wall nach einer mündlichen Anfrage an Landesrätin Gerstorfer bei der heutigen Landtagssitzung fest. Denn bis 2025 werden in Oberösterreich 1.600 zusätzliche Pflegekräfte benötigt. „Wir vermissen seit längerem eine Evaluierung. Auch im Jahr davor brachen 34 Prozent die Ausbildung vorzeitig ab. Als Landesrätin Gerstorfer im Jahr 2016 ihr Amt übernommen hat, betrug die Abbruchquote nur 23 Prozent.“
„Landesrätin Gerstorfer argumentiert mit ähnlich hohen Ausbildungsabbrüchen in anderen Sparten, anstatt Verantwortung in ihrem Ressort wahrzunehmen. Unserem Vorschlag, einen standardisierten Fragebogen bei Kursabbruch einheitlich im ganzen Bundesland zu verwenden, um etwaige Schwachstellen herauszufiltern, erteilte sie heute erneut eine Absage. Da können wir nur den Kopf schütteln“, kritisiert Wall. „Offenbar ist man an einer Verbesserung dieser unbefriedigenden Situation nicht interessiert.“
Gemeinsame Resolution: Mehr Pflegegeld bei Demenz
„Erfreulich ist der heutige Schulterschluss beim Thema Demenz. In einer Vier-Parteien-Resolution fordern wir die Bundesregierung auf, dass eine Demenzerkrankung stärker bei der Pflegegeldeinstufung berücksichtigt wird. Laut Prognosen steigt die Anzahl der Demenerkrankten in Oberösterreich bis zum Jahr 2050 von derzeit 21.000 auf rund 48.000. Darum ist der Bund gefordert, Demenz als Volkskrankheit besser zu unterstützen“, weist LAbg. Ulrike Wall abschließend auf eine heutige Vier-Parteien-Initiative hin.
Klubobmann Mahr / FPÖ-Landtagsvorschau: Bund muss Blackout-Gefahr ernst nehmen
FPÖ: Pflegeausbildung am Prüfstand – Verbesserungsvorschläge für Pflegegeld und Amtsärzte an Wien adressiert
„Wir sind gespannt, wie hoch die Abbrecherquote der im Jahr 2020 beendeten Lehrgänge für ‚Fachsozialbetreuung Altenarbeit‘ war. 2019 brachen bereits mehr als ein Drittel diese Pflegeausbildung ab. Evaluierung oder Gegenmaßnahmen? Fehlanzeige. Hier werden wir Landesrätin Gerstorfer auf den Zahn fühlen“, kündigt FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr eine mündliche Anfrage für die kommende Landtagssitzung am Donnerstag an. „Wir fordern einen standardisierten Fragebogen bei vorzeitigem Ausbildungsabbruch, um endlich eine ehrliche Evaluierung zu ermöglichen.“
„Als Sicherheitspartei bringen wir erneut das Thema ‚Blackout‘ auf das Tapet. Der Bund muss hier in die Gänge kommen und wirksame Vorbereitungen treffen. Durch unsere Initiative hat der Oö. Landtag bereits im Dezember vergangenen Jahres den Bund mit einer Resolution aufgefordert, Kasernen auszubauen, um bei Katastrophen wie einem ‚Blackout‘ die Bevölkerung versorgen und schützen zu können. Der Beinahe-Blackout am 8. Jänner untermauert nun die Aktualität und Dringlichkeit dieser Forderungen“, führt Mahr aus.
„Es war die zweitschwerste Störung des europäischen Stromnetzes aller Zeiten. Bei den Pauschalbeschwichtigungen von Ministerin Gewessler kann ich deshalb nur den Kopf schütteln“, zitiert Mahr die „Alles im Griff“-Aussage der Energieministerin kurz nach dem Vorfall. „Jeder Experte widerspricht diesem Optimismus. Bei einer Blackout-Übung des Bundesheeres im vergangenen Jahr fielen beispielsweise nach zwölf Stunden mehr als 80 Prozent der Notstromaggregate aus. Darum muss auf allen Ebenen besser vorgearbeitet werden.“
Mehrere Resolutionen: Pflege und Gesundheit
„Zudem fordern wir endlich erste Schritte bei der angekündigten Pflegereform. Sozialminister Anschober vertröstet hier die Betroffenen ein ums andere Mal. Eine Demenzerkrankung soll künftig bei der Pflegegeld-Einstufung besser berücksichtigt werden. Hier herrscht Einstimmigkeit bei allen Fraktionen“, erklärt Mahr. „Außerdem schlagen wir vor, die rezeptfreie Medikamentenverordnung dauerhaft beizubehalten. Derzeit ist diese bürokratische Vereinfachung nur auf die Dauer der Corona-Pandemie begrenzt.“
Verbesserungen soll es auch für das Berufsbild ‚Amtsarzt‘ geben. Deswegen soll der Reformprozess des ‚Öffentlichen Gesundheitsdienstes‘ (ÖGD) fortgeführt werden, der diesen Bereich umfasst. „Unbesetzte Stellen für Amtsärzte schmerzen während der Pandemie-Bewältigung doppelt. Darum sehen wir jede Maßnahme positiv, die diesen Beruf attraktiver gestaltet“, so Mahr abschließend.
Klubobmann Mahr: Gefahren eines Blackouts minimieren
FPÖ kündigt Landtags-Antrag an: Maßnahmen zur Verhinderung eines großflächigen Ausfalls der Stromversorgung und zur Verringerung der Auswirkungen gefordert
„Europa erlebte am 8. Jänner die zweitschwerste Störung des Stromnetzes aller Zeiten und ist dadurch um Haaresbreite an einem Blackout vorbeigeschrammt. Wir Freiheitliche warnen schon lange vor dieser stillen Bedrohung. Nicht umsonst rechnet das Verteidigungsministerium in den kommenden fünf Jahren zu 100 Prozent mit einem länger andauernden Stromausfall. Die entscheidende Frage ist, wie man darauf vorbereitend reagiert“, zeigt Klubobmann Herwig Mahr auf und kündigt dazu einen Resolutionsantrag für die kommende Landtagssitzung am 28. Jänner an. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, wirksame Maßnahmen zu setzen, um einen Blackout zu verhindern und die Auswirkungen eines solchen deutlich abzuschwächen.
Als Blackout wird ein überregionaler, längerfristiger Stromausfall bezeichnet. Er kann durch natürliche Einwirkungen (Hochwasser, Gewitter oder Stürme, etc.) oder durch menschliches Handeln, sowohl unbeabsichtigt (Wartungsarbeiten, Schaltfehler, Grabungsarbeiten, etc.) als auch beabsichtigt (Terror- oder Cyberangriffe) ausgelöst werden.
„Ein Grund, warum die Wahrscheinlichkeit eines Blackouts steigt, liegt im zunehmenden Einsatz und der zentralen Bedeutung der elektrischen Energie in allen Lebensbereichen“, weiß Klubobmann Mahr. „Die angestrebte steigende Erzeugung von Wind- und Sonnenstrom ergibt zwar mehr Unabhängigkeit von fossilen Energieimporten, führt aber gleichzeitig zu stärken Schwankungen im Stromnetz. Um diese auch künftig ausgleichen zu können, sind der Ausbau von Pumpspeicher- und der weitere Einsatz von bestehenden Gaskraftwerken erforderlich. Auch dem hochrangigen Stromnetz kommt dabei eine zentrale Rolle zu.“
„Um bei künftigen Krisen- und Katastrophenfällen besser aufgestellt zu sein, ist der Ausbau von Kasernen zu sogenannten Sicherheitsinseln notwendig“, fordert Mahr weiters. Sicherheitsinseln sollen als Vorratskammer für Einsatzorganisationen dienen und unabhängige Energie- und Wasserversorgung, Lagerkapazitäten sowie die Bevorratung mit relevanten Versorgungsgütern bieten. „Unsere Regionen benötigen eine starke Sicherheitsstruktur. Damit bleiben die Einsatzorganisationen in Krisen handlungsfähig. Davon profitiert insbesondere die Bevölkerung.“
Das Kuratorium für Verkehrssicherheit (KFV) hat 2019 eine Bevölkerungsumfrage durchgeführt und diese im Februar 2020 publiziert. Etwa ein Drittel der Bevölkerung hat demnach den Begriff ‚Blackout‘ noch nie gehört. Zwei Drittel fühlen sich weniger bis gar nicht gut auf eine längere Zeit ohne Strom vorbereitet. Weiters hat sich ein deutliches Stadt-Land-Ungleichgewicht hinsichtlich der Vorbereitungsmaßnahmen zu Gunsten des ländlichen Bereichs gezeigt. Experten rechnen in absehbarere Zukunft „sehr wahrscheinlich“ mit dem Eintritt eines Blackouts, so die Studie. „Das zeigt, dass der Fokus auch auf die verstärkte Bewusstseinsbildung gesetzt werden muss“, so Klubobmann Herwig Mahr abschließend.
Mahr/Graf: Wiedereinführung der Vollmilchkalb-Prämie unabdingbar für heimische Landwirtschaft
FPÖ-Antrag im Ausschuss einstimmig beschlossen – OÖ spricht sich geschlossen für Unterstützungsmaßnahme zur Stärkung der heimischen Kalbfleischproduktion und Eindämmung von Kälber-Lebendtiertransporten aus
„Für die Aufzucht von Vollmilchkälbern und deren Schlachtung in Österreich muss ein bundesweites Prämienmodell geschaffen werden. Nur so kann die heimische Kalbfleischproduktion langfristig erhalten werden“, sind sich Klubobmann Herwig Mahr und LAbg. Franz Graf, Obmann der freiheitlichen Bauern Oberösterreich, einig. „Wir haben daher einen Antrag eingebracht, der im heutigen Ausschuss einstimmig beschlossen wurde. Oberösterreich spricht sich geschlossen für die Umsetzung dieser Unterstützungsmaßnahme aus.“
„Unsere heimische Landwirtschaft steht seit Jahren massiv unter Druck. Das betrifft auch Mutterkuhbetriebe. Sie erwirtschaften 67 Prozent weniger als ein österreichischer land- und forstwirtschaftlicher Betrieb im Durschnitt“, nennt LAbg. Graf aktuelle Zahlen und folgert: „Unserer heimischen Landwirtschaft muss der Rücken gestärkt werden. Dazu ist eine Entlastung der Betriebe dringend notwendig. Auch muss die Leistung unserer Bauern für unsere Landsleute mehr Wertschätzung erfahren.“
„Vor allem in Krisenzeiten spielen Regionalität und garantierte Inlandsherkunft von Fleisch eine wichtige Rolle. Auch auf das Tierwohl und eine artgerechte Haltung und Fütterung wird bei der heimischen Landwirtschaft mehr Wert gelegt. Wir müssen deshalb dafür sorgen, dass die Rinder- und Kälbermast wieder rentabel wird und auf Dauer überlebt“, sagt Klubobmann Herwig Mahr.
„Die Einführung einer Vollmilchkalb-Prämie wäre ein wichtiger Schritt zur Stärkung der heimischen Kalbfleischproduktion, zur Eindämmung von Kälber-Lebendtransporten und deren Export sowie in Richtung regionaler Versorgung“, betonen die beiden freiheitlichen Landespolitiker abschließend.
LAbg. Schießl: Schutz des Weltkulturerbe-Orts Hallstatt durch Bannwald-Projekt nachhaltig gewährleistet
FPÖ: Über die nächsten 30 Jahre werden 20 Millionen Euro investiert
„Hauptaufgabe des Bannwalds in Hallstatt ist, den Dauersiedlungsraum des UNESCO-Weltkulturerbe-Ortes samt den vorhandenen Infrastruktur-, Kultur- und Bildungseinrichtungen vor Steinschlag, Lawinen, Hochwasser und Vermurungen zu schützen. Aufgrund von naturräumlichen Entwicklungen und Ereignissen der letzten Jahre kann der Bannwald aber seine Schutzfunktion nicht mehr zufriedenstellend erfüllen“, erklärt der freiheitliche LAbg. David Schießl die Notwendigkeit des Finanzierungsbeschlusses des Projekts in der heutigen Landtagssitzung.
Im direkten Schutzbereich des Projektes Bannwald befinden sich 500 Gebäude. Die Gesamtbaukosten betragen rund 20 Millionen Euro. Der Bauzeitraum erstreckt sich auf 30 Jahre. Die Projekt- und Finanzierungspartner sind der Bund mit 60 Prozent, das Land OÖ mit 26 Prozent – davon kommen 20 Prozent aus dem Ressort des Sicherheitslandesrates Wolfgang Klinger, weiters die Marktgemeinde Hallstatt, die österreichischen Bundesforste, die Salinen Austria AG, die Netz Oberösterreich GmbH und die Telekom Austria.
„Es wurde ein ausgeklügeltes Maßnahmenpaket ausgearbeitet, mit dem der Schutz der Bevölkerung und auch der Infrastruktur in Hallstatt weiterhin gewährleisten werden kann. Ziel des Projektes ist es, das bestehende Schutzniveau nachhaltig zu verbessern und die Objektschutzwirkung des Bannwaldes durch forstlich-biologische, technische und organisatorische Maßnahmen zu optimieren“, betont Schießl. „Die FPÖ unterstützt dieses wichtige Projekt vollinhaltlich.“
LAbg. Ratt: Pflegepaket ist willkommene Anerkennung und Attraktivierung
FPÖ: Gesetzesnovelle bringt spürbare finanzielle Besserstellung für Gesundheitsberufe
„Durch unsere heutige Einigung profitieren rund 13.500 Gesundheits- und Pflegemitarbeiter in Oberösterreich von einer finanziellen Besserstellung. Das heute beschlossene Pflegepaket ist ein wichtiges Signal zur Wertschätzung der Mitarbeiter in den Spitälern und Betreuungseinrichtungen“, sagt LAbg. Walter Ratt bei der heutigen Sitzung des Oö. Landtags, in der die Novelle des Oö. Gesundheitsberufeanpassungsgesetzes beschlossen wurde.
Das Kernstück der Novelle ist das Pflegepaket, welches ab 1. Februar 2021 in Kraft tritt. „Die spürbare finanzielle Besserstellung ist auch ein wichtiger Schritt, um dem Mangel an Pflege- und Gesundheitsberufen entgegenzuwirken. Das Pflegepaket bedeutet Investitionen in der Höhe von 33,7 Millionen Euro. Bessere Bezahlung bedeutet attraktives Umfeld – dafür stehen heute alle Fraktionen im Landtag ein“, führt der Gesundheitssprecher der FPÖ OÖ weiter aus.
„Einigkeit gab es auch zwischen den sieben Verhandlungspartnern für dieses Paket. Land Oberösterreich, Vertreter von Städte- und Gemeindebund sowie mehrere Gewerkschaften suchten über ein Jahr lang nach einem Konsens. Die lange Verhandlungsdauer unterstreicht die Wichtigkeit und Reichweite der beschlossenen Maßnahmen. Gut Ding braucht eben Weile“, so Ratt weiter.
„Ab Februar erhalten beispielsweise Hebammen und Diplomierte Krankenpflegekräfte um 169 Euro pro Monat mehr, Sozialarbeiter um 166 Euro. Mitarbeiter im Beruf ‚Pflegefachassistenz‘ erhalten künftig einen Pflegezuschlag von 220 Euro“, nennt Ratt Beispiele und geht abschließend auf die Pandemie ein: „Während der Corona-Krise wurde und wird erneut verdeutlicht, welche essentielle Aufgabe Personen in Gesundheitsberufen leisten. Darum ist für diese Zeit ein weiterer Zuschuss geplant, den wir begrüßen. Leistungsträger müssen belohnt werden!“