LAbg. Kattnigg: OÖ fordert faire Besteuerung von Online-Giganten

FPÖ: „Digitale Betriebsstätte“ muss weltweit als Steuerinstrument eingeführt werden

„Die digitale Betriebsstätte ermöglicht die Bekämpfung von Steuervermeidungsstrategien“, hebt die freiheitliche Wirtschaftssprecherin LAbg. Evelyn Kattnigg in der heutigen Landtagssitzung das gemeinsame Anliegen aller vier Parteien im Landtag hervor. „Die Besteuerung von internationalen Online-Unternehmen ist derzeit gegenüber unseren heimischen Unternehmen ungerecht gestaltet. Wir fordern hier eine spürbare Anpassung.“

Große Digitalkonzerne wie Google, Facebook und Amazon zahlen so gut wie keine Steuern in Österreich. Die Steuerquote liegt nach Angaben der EU-Kommission bei 9,5 Prozent. Bei Industrie- oder Dienstleistungsbetrieben sind es im Schnitt 23,5 Prozent. „Diese steuerliche Ungleichbehandlung stellt eine erhebliche Wettbewerbsverzerrung zu Lasten unseres Einzelhandels sowie unserer österreichischen Onlineanbieter dar“, sagt Kattnigg. „Nun kommt auch noch Corona als zusätzliche Belastung hinzu, wodurch der weltweite Onlinehandel noch mehr floriert.“

„Ziel ist eine weltweite Lösung für eine Digitalsteuer per OECD-Abkommen“, nimmt die FPÖ-Wirtschaftssprecherin LAbg. Kattnigg auf die kommende OECD-Verhandlungsrunde Mitte des Jahres 2021 Bezug und fordert: „Egal, welches Ergebnis auf dieser Ebene herauskommen wird, lehnen wir eine unionsweite Steuer ab. Die Steuerhoheit muss nationale Kompetenz der Mitgliedsstaaten bleiben. Dafür muss sich Österreich einsetzen.“

„Eines ist für uns klar: Bei der Weiterentwicklung der bestehenden Digitalsteuer in Österreich darf am Ende keine fiktive Umsatzsteuer zu Lasten der Österreicher herauskommen“, stellt Kattnigg abschließend fest.

 

LAbg. Nerat: Kommunale Blackout-Vorsorge in Investitionsgesetz des Bundes aufnehmen

FPÖ-Initiative: Oö. Landtag beschließt einstimmig Resolution an Bund für Finanzunterstützung kommunaler Projekte

„Die Blackout-Gefahr ist real. Es müssen daher auch Anreize für unsere Gemeinden zur notwendigen Vorsorge geschaffen werden. Wir fordern, dass etwaige Projekte vom Kommunalinvestitionsgesetz umfasst sind“, sagt der freiheitliche Sicherheitssprecher und erster Vizepräsident des Oö. Zivilschutzverbandes, LAbg. Alexander Nerat, in der heutigen Landtagssitzung zu einem von der FPÖ initiierten Resolutionsantrag an den Bund.

Damit Gemeinden die Möglichkeit geboten wird, in deren Zuständigkeitsbereich bestmögliche Vorbereitungen für den Krisenfall zu treffen, setzen sich FPÖ und ÖVP dafür ein, im Kommunalinvestitionsgesetz 2020 auch die kommunale Blackout-Vorsorge als förderbares Investitionsprojekt zu ergänzen. „Wenn ein Blackout eintreten sollte, könnte es mehrere Tage dauern, bis unser Stromnetz wieder hochgefahren werden kann. Darauf sollte man vorbereitet sein“, so LAbg. Nerat, der auf die Beurteilung des Verteidigungsministeriums hinweist, wonach in den nächsten fünf Jahren zu hundert Prozent mit einem Blackout zu rechnen ist.

„Gemeinden könnten durch diese finanzielle Stütze etwa wichtige Maßnahmen zur Sicherstellung der Trinkwasserversorgung setzen, Stromaggregate warten oder neu anschaffen sowie Feuerwehrstrukturen für den Blackout-Krisenfall ausbauen“, sagt LAbg. Nerat abschließend.

LAbg. Binder: Einsatz von höher qualifiziertem Personal in den Kinderbetreuungseinrichtungen ermöglichen

FPÖ: Auch Quereinsteiger für Elementarpädagogik fit machen

„Auch Absolventen einschlägiger Hochschulstudien sollen in unseren Kinderbetreuungseinrichtungen arbeiten dürfen. Auf diese zu verzichten, ist nicht nachvollziehbar. Wir fordern den Bund hierfür auf, rasch die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen“, betont die Familiensprecherin der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Sabine Binder, in der heutigen Landtagssitzung. In einem Vier-Parteien-Antrag setzen sich alle Landtagsfraktionen für diese Änderung ein.

„Zu einer guten Bildungseinrichtung gehört in erster Linie bestens ausgebildetes Fachpersonal. Wir haben in Oberösterreich hervorragend geschulte Kindergartenpädagogen, nur oft leider zu wenig. Vor allem im ländlichen Raum stellt sich fehlendes Personal oft als Hindernis für den erforderlichen Ausbau von Kinderbildungs- und –betreuungseinrichtungen heraus. Das darf nicht sein“, fordert LAbg. Binder, dem Fachkräftemangel durch die Einbeziehung dieser Personengruppe umgehend entgegenzuwirken.

„Auch Quereinsteigern muss der Berufseinstieg in die Elementarpädagogik ermöglicht werden. Sie würden einen wichtigen Beitrag zur Sicherstellung einer bedarfsgerechten und flächendeckenden Kinderbetreuung leisten. Daher ist es an der Zeit, die Anstellungserfordernisse für pädagogische Fachkräfte zu adaptieren“, so LAbg. Sabine Binder abschließend.

Klubobmann Mahr: Klares Nein aus OÖ zu einer Asyl-Länderkommission

FPÖ: „Rechtsstaat und Asylrecht dürfen nicht ausgehebelt werden“

„Wir lassen nicht zu, dass der Rechtsstaat ausgehebelt wird. Mit der FPÖ wird es sicher keine Aufweichung des Asylrechts geben“, stellt der freiheitliche Klubobmann Herwig Mahr bei der heutigen Sitzung im Oö. Landtag unmissverständlich klar. SPÖ und die Grünen forderten, eine Asyl-Länderkommission zu schaffen, wie es sie schon vor dem Jahr 2014 gab. Dadurch soll den Bundesländern ermöglicht werden, auch entgegen eines höchstgerichtlichen Urteils ein „humanitäres Bleiberecht“ zu gewähren. „Zu diesen Plänen gibt es von uns ein klares Nein“, unterstreicht Mahr.

„Es ist immer wieder unverständlich, dass gewisse Parteien die Augen vor der Realität verschließen. Die Integrationsprobleme durch die ungezügelte Massenzuwanderung der letzten Jahrzehnte sind nicht mehr wegzureden. Die Fakten sprechen eine klare Sprache: 80 Prozent der im Jahr 2016 eingewanderten Syrer, Afghanen und Tschetschenen sind immer noch arbeitslos. Mittlerweile haben nur noch 36 Prozent der Linzer Kindergartenkinder Deutsch als Muttersprache. Hier wartet noch viel Arbeit auf Integrationslandesrat Kaineder“, stellt Mahr klar. „Hier noch weitere Migrations-Anreize setzen zu wollen, wäre ein fatales Signal.“

„Liegt keine Verfolgung im Heimatland und somit kein Asylgrund vor, stellen die Asylbehörden einen negativen Bescheid aus und leiten ein Abschiebeverfahren ein – völlig zu Recht. Auf keinen Fall brauchen wir eine weitere Kommission, die den Rechtsstaat ad absurdum führt und bei jedem Asylwerber falsche Hoffnungen schürt“, so der freiheitliche Klubobmann Mahr abschließend. „Hier darf keine Hintertür geöffnet werden, die rechtswidriges Verhalten und langjährige Ignoranz der Ausreiseaufforderung schlussendlich belohnt.“

 

LAbg. Neubauer: Jugendliche besser auf finanzielle Eigenständigkeit vorbereiten

FPÖ fordert höherwertiges und standardisiertes Bildungsangebot in Geldfragen

„In keinem Land der Europäischen Union wird Bildung so stark vorgelebt wie in Österreich. Kinder sind meist der Spiegel der Erwachsenenwelt. Gleichzeitig wächst eine Generation Jugendlicher heran, die sich vor allem über Social Media definiert. Wie sollen also diese jungen Menschen Wissen über wirtschaftliche Zusammenhänge erlangen, wenn ihnen medial laufend ein ‚Koste es, was es wolle‘ präsentiert wird, ohne die erforderliche Information mitzuliefern, wer das dann auch bezahlt“, fragt sich die freiheitliche LAbg. Anita Neubauer.

„Mit dem vom Land Oberösterreich finanzierten Finanzführerschein werden Jugendlichen Grundzüge des Umgangs mit Geld vermittelt. Was aber noch fehlt, ist ein höherwertiges und standardisiertes Bildungsangebot in Geldfragen, so wie es von der OECD bereits seit langem empfohlen wird“, berichtet Neubauer und drängt auf die Umsetzung dieser so wichtigen Maßnahme.

„Angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ist es umso wichtiger, entsprechende Maßnahmen für unsere Jugendlichen zu setzen. Niemand soll künftig seine Schullaufbahn beenden, ohne mit Geld umgehen zu können. Man muss junge Menschen bestens auf die finanzielle Eigenständigkeit vorbereiten“, so Neubauer abschließend.

LAbg. Kroiß: Vermittlungstätigkeit für Arbeitssuchende früher starten

OÖ Landtag beschließt schwarz-blaue Bundesresolution zur Implementierung des „Early Intervention“- Modells beim AMS

„Die Bundesregierung soll rahmenrechtliche Maßnahmen im Bereich des AMS beschließen, um die sogenannte ‚Early Intervention‘ verstärkt zu forcieren und die freiwillige Arbeitslosenfrühmeldung besser nutzbar und bekannter zu machen“, sagt der freiheitliche Arbeitnehmersprecher LAbg. Rudolf Kroiß in der heutigen Landtagssitzung zu einem gemeinsamen Initiativantrag. „Das AMS soll gerade angesichts der Herausforderungen durch Corona mit der Betreuung von Arbeitssuchenden schon während ihrer auslaufenden Kündigungsfrist beginnen können und dafür auch Ressourcen verwenden.“

Der Begriff „Early Intervention“ im engeren Sinn umfasst die entsprechende Aufteilung von Arbeitssuchenden in solche mit und ohne Selbsthilfepotenzial. Bei einer „Early Intervention“ wird das AMS bereits ab dem Ausspruch einer Kündigung tätig und unterstützt den Betroffenen damit frühzeitig aktiv bei der Jobsuche, was die Chance auf einen raschen Vermittlungsversuch erhöht. „Versuchsprojekte des AMS in mehreren österreichischen Regionen und Erfahrungen aus Deutschland zeigen, die ‚Early Intervention‘ ist ein frühzeitiges, sehr kundenorientiertes und je nach Fördermöglichkeiten auch ein sehr flexibles Betreuungsmodell“, so LAbg. Kroiß.

„Besonderes wichtig bei der Implementierung von ‚Early Intervention‘ war uns, dass jedenfalls Fragen von Effektivität und Effizienz, unter Berücksichtigung des Aspektes der Nachhaltigkeit, nicht außer Acht gelassen werden“, betont der FPÖ-Arbeitnehmersprecher die Notwendigkeit einer bedachten Ressourcennutzung bei diesem in Corona Zeiten sehr sinnvollen Projekt.

Derzeit sind in Oberösterreich 48.434 Menschen arbeitslos. „Jede Woche, jedes Monat, in dem mit der Betreuung eines Arbeitsuchenden früher begonnen werden kann, ist gewonnene Zeit. Ein schnelleres Zusammenführen zwischen künftigen Arbeitgebern und Arbeitnehmern liegt in jedermanns Interesse“, sagt LAbg. Kroiß abschließend.

Landtagsvorschau – Mahr: Gemeinden finanziell bei Blackout-Vorsorge unterstützen

Weitere Anträge: Finanzbildung von Jugendlichen, Vermittlung von Arbeitssuchenden – zwei Vier-Parteien-Initiativen zur fairen Besteuerung von Online-Giganten und für erleichterten Zugang zur Elementarpädagogik

„Die Blackout-Vorsorge von Gemeinden muss finanziell besser unterstützt werden. Wir fordern, dass etwaige Projekte vom Kommunalinvestitionsgesetz umfasst sind und so als förderbare Investitionen gelten. Damit können etwa Maßnahmen zur Sicherstellung der Trinkwasserversorgung getroffen werden, die im Falle eines überregionalen Stromausfalles von immenser Bedeutung sind“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr einen Resolutionsantrag an die Bundesregierung an.

„Besser jetzt vorsorgen, als später handlungsunfähig mitten in der Katastrophe zu stehen“, ergänzt Mahr und warnt: „Die Gefahr eines Blackouts ist allgegenwärtig. Der Vorfall Anfang des Jahres, bei dem Europa nur haarscharf an einem langandauernden und überregionalen Stromausfall vorbeigeschrammt ist, sollte wachrütteln. Auch das Verteidigungsministerium rechnet in den nächsten vier bis fünf Jahren mit dem Eintritt eines Blackouts. Das hätte nicht nur unter den derzeitigen Bedingungen fatale Folgen.“

Finanzbildung von jungen Menschen verstärken

„Immer mehr junge Menschen befinden sich in einer finanziell prekären Situation. Die Corona-Krise bestärkt diesen Missstand zusätzlich. Es ist aus unserer Sicht daher dringend notwendig, dass die Aufklärung über wirtschaftliche Zusammenhänge und finanzielle Angelegenheiten professionalisiert wird. Wir sehen den Bund in der Pflicht, hierfür ein ausreichendes Angebot zu schaffen“, spricht Klubobmann Herwig Mahr einen weiteren gemeinsamen Resolutionsantrag der kommenden Landtagssitzung an.

Faire Besteuerung von internationalen Online-Riesen

„Die Existenz heimischer Unternehmen ist durch die Corona-Pandemie massiv bedroht. Damit hängen zahlreiche heimische Arbeitsplätze am seidenen Faden. Internationale Online-Riesen profitieren hingegen erheblich von der Entwicklung. Trotzdem leisten sie – wenn überhaupt – kaum Steuerabgaben in Österreich und tragen somit nicht zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der aktuellen Krise bei. Wir sagen: Das muss sich ändern“, gibt Mahr einen Vier-Parteien-Antrag an die Bundesregierung bekannt.

Frühzeitige Vermittlung von Arbeitssuchenden durch das AMS ermöglichen

„Die Arbeitslosigkeit ist nach wie vor auf einem Rekordhoch. Geschuldet ist das den teils überzogenen Corona-Maßnahmen der Bundesregierung. Es ist nicht zu erwarten, dass sich die Situation am Arbeitsmarkt in den kommenden Monaten bessert – ganz im Gegenteil. Wir fordern daher vom Bund eine Optimierung, wodurch das AMS bereits frühzeitig auf eine drohende Arbeitslosigkeit reagieren kann. Es soll ehestmöglich mit der Vermittlung begonnen werden, um die Betroffenen besser bei der Jobsuche zu unterstützen“, sagt Klubobmann Herwig Mahr zu einem schwarz-blauen Resolutionsantrag an die Bundesregierung.

Anstellungserfordernisse in Kinderbetreuungseinrichtungen optimieren

„Derzeit ist die Elementarpädagogik sehr restriktiv geregelt. Es ist dadurch unmöglich, dass in diesem Bereich auch höher qualifiziertes Fachpersonal, wie Absolventen eines einschlägigen Hochschulstudiums, tägig wird. Diese gesetzliche Regelung ist längst überholt. Insbesondere angesichts des notwendigen Ausbaus der Kinderbetreuungsangebote gilt es diese Lücke zu schließen“, unterstreicht Klubobmann Mahr die Unterstützung der FPÖ des zweiten Vier-Parteien-Antrages.

Klubobmann Mahr: Fahrplanangebot auf Weststrecke muss gerettet werden!

FPÖ sucht Gespräche mit Arbeitspartner auf Landesebene für gemeinsame Landtags-Resolution an Bundesregierung: „Reduktion ist enorme Herausforderung für Betroffene und aus gesundheitspolitischer Sicht höchst bedenklich!“

„Diese gravierende Fahrplanreduktion ist eine zusätzliche Belastung in ohnehin schwierigen Zeiten. Sie wird auch zahlreiche oberösterreichische Pendler und Schüler treffen. Wir werden daher umgehend mit unserem Arbeitspartner in Kontakt treten, damit wir aus Oberösterreich gemeinsam ein starkes Signal an die Bundesregierung zur Rettung des Angebots senden. Diese Kürzung können wir jedenfalls nicht einfach hinnehmen“, reagiert Klubobmann Herwig Mahr auf die von ÖBB und Westbahn angekündigten Schritte, die Zugverbindungen von Salzburg über Oberösterreich nach Wien um bis zu 50 Prozent herunterzufahren. Begründet wird dies damit, dass die aufgrund von Corona notwendig gewordenen finanziellen Zuschüsse seitens der Bundesregierung nicht verlängert wurden.

„Natürlich ist die Nachfrage aufgrund der Corona-Krise gesunken. Das darf nun aber nicht jenen zur Last fallen, die in dieser Krise darauf angewiesen sind. Die Fahrplanreduktion stellt nicht nur eine enorme Herausforderung dar, sondern ist auch aus gesundheitspolitischer Sicht höchst bedenklich“, warnt Klubobmann Mahr vor diesem radikalen Schritt. „Das Angebot einfach zu halbieren, ist ein fatales Signal an die fleißigen Pendler und Leistungsträger.“

„Oberösterreich hat im Verkehrsangebot bereits vorgesorgt, damit etwa der Schulbeginn in einer Woche trotz Corona bestmöglich starten kann. Wir erwarten uns das gleiche auch vom Bund“, betont Mahr abschließend: „Leistungsträgern, die trotz Lockdown ihrer Arbeit nachgehen und auf den öffentlichen Verkehr angewiesen sind, dürfen jetzt nicht noch mehr Steine in den Weg gelegt werden. Dafür werden wir uns einsetzen.“

Klubobmann Mahr: Jeder Lockdown-Tag mehr bringt unwiederbringlichen Schaden am Arbeitsmarkt

Intensive Beratungen im UA Arbeitsmarkt: Zahlen der Langzeitarbeitslosen werden demnächst explodieren – Verhandlungsergebnisse zu MAN-Werk Steyr vermutlich erst Ende März zu erwarten

„Oberösterreich steht im Bundesvergleich der Arbeitslosen zwar gut dar, jedoch haben auch wir einen viel zu hohen Anstieg, der langfristig nicht zu verkraften sein wird. Insbesondere die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist im Begriff zu explodieren. Daher fordern wir mehr Vernunft bei den Lockdown-Maßnahmen ein, damit Oberösterreich weiter ein Hochleistungsstandort bleiben kann“, sagt Klubobmann Herwig Mahr nach dem heutigen Unterausschuss Arbeitsmarkt des Oö. Landtages, an dem auch Vertreter des AMS, der Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer teilnahmen.

„Die Arbeitsmarktmaßnahmen in Oberösterreich federn gerade noch das Schlimmste ab. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang, dass etwa der neue Pakt für Arbeit und Qualifizierung massiv ausgebaut werden soll. Doch ohne ein Umdenken der Bundesregierung bei ihrer Lockdown-Politik ist jede positive Arbeitsmarktförderung nur ein Tropfen auf dem heißen Stein“, betont Klubobmann Mahr, dass eine gute Qualifikation zwar das Risiko der Arbeitslosigkeit mindere, aber auch das nichts nützt, wenn die Arbeitsplätze den teils völlig verfehlten Corona-Maßnahmen der Bundesregierung zum Opfer fallen.

MAN-Werk Steyr: „Arbeitsplätze und Standort müssen gerettet werden“

„Ziel muss es sein, die zahlreichen Arbeitsplätze in Steyr zu retten. Das wird auch eine Signalwirkung für Produktionsstandorte in ganz Mitteleuropa haben“, setzt sich Klubobmann Herwig Mahr bei der Bundesregierung dafür ein, mit allen Mitteln für die Absicherung des Standortes zu kämpfen. „Hier geht es um nicht weniger als um die Zukunft einer unserer leistungsstarken Regionen.“

LAbg. Graf: Einführung der Vollmilchkalb-Prämie zur Stärkung der heimischen Kalbfleischproduktion

FPÖ-Initiative – Oö. Landtag verabschiedet einstimmig Resolution an Bundesregierung

„Die Vollmilchkalb-Prämie soll Betriebe absichern, die ihre Kälber ausschließlich mit Milch füttern, im eigenen Betrieb mästen und in Österreich schlachten. Damit wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit von heimischem Kalbfleisch stärken, Kälber-Lebendtransporte eindämmen und unsere Mastbetriebe wieder konkurrenzfähig machen“, begründet der Agrarsprecher der FPÖ-Oberösterreich, Ing. Franz Graf, den heute vom Oö. Landtag einstimmig verabschiedeten Resolutionsantrag an die Bundesregierung.

„Tierwohl und Regionalität spielen für die Konsumenten eine immer wichtigere Rolle. Aufgrund der prekären wirtschaftlichen Situation können aber immer weniger Betriebe diesem Kundenwunsch auch wirklich nachkommen“, berichtet LAbg. Graf. „Die EU ist derzeit weiter denn je von einheitlichen Standards weg, darum brauchen wir nationale Lösungen.“

„Die Vollmilchkalb-Prämie ist ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der heimischen Fleischproduktion und des Tierschutzes. Es muss sich wieder lohnen, die Kälber von der Geburt bis zum Schlachten in einem Betrieb zu halten. Der einstimmige Beschluss unserer Forderung ist ein klares Bekenntnis zu regionaler und heimischer Landwirtschaft und ein wichtiger Schritt in Richtung einer höheren inländischen Wertschöpfung“, so Graf abschließend.