Klubobmann Mahr: Integrationsleitbild lückenlos zur Anwendung bringen
FPÖ-Anfrage zu Umsetzungsstand des Integrationsleitbildes an LR Kaineder: Verankerung des Leistungsprinzips, Bekenntnis zur deutschen Sprache, Sanktionen bei Verweigerung, Wirksamkeitsanalysen
„Kaineders Vorgänger, der jetzige Minister Anschober, kündigte zwar ein großes Maßnahmenpaket an, jedoch blieb man bis heute umfassende Maßnahmen schuldig“, gibt Klubobmann Herwig Mahr eine schriftliche Anfrage der FPÖ an Integrationslandesrat Kaineder bekannt. Erfragt wird dabei der aktuelle Umsetzungsstand des neuen Integrationsleitbildes, das im Jahr 2018 mit den Stimmen aller Parteien verschärft wurde.
„Neben dem Umsetzungsstand der jeweiligen Förder- und Sanktionsmaßnahmen wollen wir auch wissen, ob die Integrationsabteilung überhaupt irgendeine Form der Wirksamkeitsanalyse etablieren konnte“, führt Mahr weiter aus.
„Das Leistungsprinzip spielt nun eine bedeutende Rolle. Dieser Schritt war dringend notwendig. Denn wer in unserem Land eine Leistung erhalten will, hat sich zu integrieren. Dieser Grundsatz muss sich aber auch in sämtlichen Bereichen wiederfinden. Das betrifft insbesondere das Beherrschen der deutschen Sprache“, betont Mahr. „Allen voran ist hier Landesrat Kaineder gefordert, diesen Prozess voranzutreiben.“
„Mit unserer Anfrage bringen wir wieder Bewegung in die Sache“, drängt Mahr auf die Umsetzung des Integrationsleitbildes. Beispielhaft vorangegangen sei man bereits im Bereich der Wohnbauförderung, so Mahr. Für den Erhalt der Wohnbeihilfe sind ausreichende Deutschkenntnisse Voraussetzung.
LAbg. Ratt: Bund muss Ausfälle der Sozialversicherungen decken
FPÖ: Versorgungsicherheit oberste Priorität – KUK nun zu 100 Prozent im Landeseigentum
„Die Sozialversicherungen beklagen medial einen Corona-bedingten Mittelausfall von bis zu einer Milliarde Euro. Durch den Lock-down konnten weniger Leistungen angeboten und somit weniger Einnahmen generiert werden. Es wird noch Jahre dauern, den bestehenden Operations-Rückstau abzuarbeiten. Dies wirft Fragen für die künftige Finanzierung auf, wo wir den Bund zur Kostendeckung auffordern. Hierzu kommt noch die Frage der Verwendung von Rücklagen, wovon 360 Millionen Euro aus Oberösterreich stammen“ sagt LAbg. Walter Ratt in der heutigen Sitzung des Oö. Landtags, bei der einstimmig eine Resolution zur Abdeckung der Sozialversicherungs-Ausfälle durch den Bund beschlossen wurde.
„Oberste Priorität muss die Versorgungssicherheit im Gesundheitsbereich in gleichbleibender Qualität sein. Das ist im Umkehrschluss aber kein Freibrief für sorgloses Wirtschaften. Effizienz und Weitblick sind hier stets im Auge zu behalten. Profitieren werden die Sozialversicherungen jedenfalls durch die Reform von ÖVP und FPÖ. 50 Millionen Euro können in der Österreichischen Gesundheitskasse in den nächsten fünf Jahren aufgrund anstehender Pensionierungen von rund 1.000 Mitarbeitern und Verwaltungszusammenlegung eingespart werden“, lobt LAbg. Ratt die Sozialversicherungsreform im Jahr 2019 mit freiheitlicher Handschrift.
Zweitgrößtes Spital Österreichs nun vollständig im Landeseigentum
„Das Land OÖ und die Stadt Linz haben sich als indirekte Träger rückwirkend mit Jahresbeginn einvernehmlich über das Ausscheiden der Stadt Linz aus dem Kepler Universitätsklinikum (KUK) geeignet. Der Linzer Anteil in der Höhe von 25,1 Prozent wandert somit um 2,51 Millionen Euro zum Land Oberösterreich beziehungsweise der ausgelagerten Oberösterreichischen Gesundheitsholding (OÖG). Dadurch wird das Land OÖ zum alleinigen Eigentümer des zweitgrößten Spitals Österreichs und übernimmt mit heutigem Landtagsbeschluss auch die Trägerselbstbehalte in Form einer neuen Mehrjahresverpflichtung von Linz“, führt LAbg. Ratt weiter aus.
„Wir Freiheitlichen begrüßen diesen Schritt, da dadurch eine Systemharmonisierung mit den anderen öffentlich geführten Krankenhäusern ermöglicht wird. Die Übernahme der KUK wurde durch alle beteiligten einvernehmlich und einstimmig beschlossen. Zur langfristigen Standortsicherung wurden auch Liegenschaften im Ausmaß von 57.720 m² um insgesamt 24,42 Millionen Euro von der Stadt Linz erworben. Zusätzlich ermöglicht der Synergieeffekt zwischen OÖG und KUK eine effizientere Beschaffungswirtschaft. Somit steht unser Bundesland auch in Zukunft in puncto Versorgungssicherheit auf sicheren Beinen“, so der freiheitliche Gesundheitssprecher aus Oberösterreich abschließend.
Klubobmann Mahr: Gerstorfer bleibt bei B37 Antworten schuldig
Dringliche Anfrage im Landtag: FPÖ fordert umfassende Reform für mehr Kontrolle sowie höhere Effizienz und kündigt schriftliche Anfrage an
„Die SPÖ hat in all ihren betroffenen Funktionen jahrelang zugesehen, wie ein Verein rechtswidrig Sozialleistungen ausbezahlt hat. Das ist nicht einfach hinnehmbar. Dieser Fall zeigt erneut die verfilzten Strukturen im Sozialbereich auf. Eine umfassende Reform für mehr Kontrolle und höhere Effizienz ist längst notwendig. Die Mittel des Sozialressorts müssen endlich gänzlich bei Betroffenen ankommen“, sagt Klubobmann Herwig Mahr heute im Anschluss an die dringliche Anfrage der FPÖ an Sozial-Landesrätin Gerstorfer zu den Missständen rund um den Linzer Sozialverein „B37“.
Über Jahre wurden in diesem Fall Leistungen der Mindestsicherung ohne notwendige Bescheide ausbezahlt. Dadurch ist dem Land ein Schaden in Höhe von rund 903.000 Euro entstanden. Neben der aktuellen Ermittlung der Staatsanwaltschaft hat auch der Landesrechnungshof die Causa geprüft. Dieser monierte unter anderem, dass diese Rechtswidrigkeit bei ordnungsgemäßer Achtsamkeit viel früher hätte auffallen müssen.
„Die Argumentationskette ist mehr als widersprüchlich. Getoppt wurde das Ganze durch die Aussage: Man habe sich verrechnet. Es sei halt kompliziert“, führt Mahr näher aus. „Da fehlen einem die Worte. Wenn nicht die Behörde selbst Leistungen richtig bemessen kann, wer denn sonst?“
Die freiheitliche Sozialsprecherin, LAbg. Ulrike Wall, wies in der anschließenden Wechselrede auf weitere Unstimmigkeiten hin: „Offen ist, was mit dem anzunehmenden Schaden ist, der vor dem Jahr 2012 entstanden ist. Denn auch hier waren Bescheide notwendig, was eine Erweiterung der Überprüfung notwendig macht.“
„Keine unserer Fragen wurden konkret beantwortet. Gerstorfer bleibt weiterhin Antworten schuldig. Um eine lückenlose Aufklärung zu gewährleisten, werden wir daher eine schriftliche Anfrage einbringen“, kündigt Klubobmann Mahr abschließend an.
LAbg. Kroiß: „Wirtschaft entfesseln“ zur Senkung der Arbeitslosigkeit
Aktuelle Stunde – FPÖ: Jugendarbeitslosigkeit vor allem wegen teils übertriebener Corona-Maßnahmen von türkis-grüner Bundesregierung
„Es wird nicht jeder jemanden kennen, der an Corona gestorben ist, sondern viel wahrscheinlicher wird jeder jemanden kennen, der wegen den teils übertriebenen Corona-Maßnahmen der Bundesregierung seinen Job verloren hat“, sagt der freiheitliche Arbeitnehmersprecher LAbg. Rudolf Kroiß in der heutigen Landtagssitzung im Zuge der aktuellen Stunde zu Corona-Arbeitslosigkeit insbesondere bei Jugendlichen in Oberösterreich und fordert: „Eine völlige Rücknahme aller wirtschaftsfeindlichen Maßnahmen der Bundesregierung ist längst überfällig!“
„Die ersten zögerlichen Lockerungen der Corona-Verordnungen zeigten zwar eine leichte Verbesserung der Arbeitslosenzahlen. Ohne schneller Rückkehr zur echten Normalität, wird unser Wirtschaftsmotor allerdings nicht mehr richtig anspringen“, ist Kroiß besorgt, dass große Insolvenzwellen erst drohen.
Ende April standen in Oberösterreich 80.300 beschäftigten Jugendlichen 8.000 jungen Menschen gegenüber, die keine Beschäftigung oder Ausbildungsplatz hatten. Im Vergleich zum Vorjahr haben also durch die Corona-Maßnahmen der Regierung circa 4.000 junge Menschen zusätzlich ihren Job oder ihren Ausbildungsplatz verloren. „Viele Unternehmen verzichten jetzt auf neue Lehrverhältnisse und Ferialpraktikanten. Und wenn sie schon jemanden abbauen müssen, dann zuerst jene Mitarbeiter, die noch nicht so lange im Betrieb sind“, berichtet Kroiß.
„Oberösterreich ist nach wie vor Lehrlingsbundesland Nummer Eins“, betont Kroiß trotz aller berechtigten Kritik an der türkis-grünen Bundesregierung. Aktuell befinden sich in Oberösterreich über 23.000 Lehrlinge in Ausbildung. „Auf Landesebene sorgen wir im Rahmen unserer Möglichkeiten für bestmögliche Unterstützung. Selbiges muss aber auch für den Bund gelten.“
LAbg. Lackner: Politische Bildung wertfrei vermitteln
FPÖ fordert Erweiterung der Gutachterkommission zur Eignungserklärung von Unterrichtsmaterialien
„Ausreichende politische Bildung ist wichtig. Dieser Bereich ist aber auch ein sehr sensibler. Daher fordern wir eine Erweiterung der Gutachterkommission zur Eignungserklärung von Unterrichtsmaterialien. Dieser sollen künftig beratende Experten angehören, welche durch die im Nationalrat vertretenen Parteien entsendet werden. Nur so wird gewährleistet, dass Lehrbücher und Materialien ausschließlich in neutraler Form veröffentlicht werden“, begründet die Bildungssprecherin der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Silke Lackner, eine gemeinsame Resolution an den Bildungsminister in der heutigen Landtagssitzung.
„Es ist gut und notwendig, jungen Menschen bereits in den Schulen Politik näherzubringen. Denn durch die Senkung des Wahlalters im Jahr 2007 sind die Jugendlichen gefordert, bereits früh ihre erste Wahlentscheidung zu treffen. Zu diesem Zeitpunkt sollte bereits ein umfassendes Verständnis über unsere politische Landschaft und die demokratischen Elemente unseres Landes bestehen“, sagt Lackner.
„In Berufsschulen gibt es das Fach „Politische Bildung“ bereits. In anderen Schulformen hingegen, wie in der Neuen Mittelschule und dem Gymnasium, wird es in Kombination mit Geschichte, Recht oder Wirtschaftskunde unterrichtet“, berichtet Lackner.
„Sich kritisch mit Politik auseinanderzusetzen sowie sachlich und objektiv darüber zu diskutieren, das soll das Fach politische Bildung in Schulen ermöglichen“, sagt Lackner abschließend.
FPÖ-Mahr & OÖVP-Kirchmayr: Ausreichende Finanzierung unseres Heeres endlich sicherstellen!
FPÖ und OÖVP erhöhen Druck auf Bund: Zweiter Antrag innerhalb eines Jahres
„Die Corona-Krise hat erneut gezeigt, wie wichtig unser Bundesheer ist. Es wurde aber gleichzeitig deutlich, dass nach wie vor großer Verbesserungsbedarf bei der Finanzierung des Österreichischen Bundesheeres herrscht“, machen sich FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr für die ausreichende Finanzierung des Österreichischen Bundesheeres stark und kündigen dazu für die Landtagssitzung kommenden Donnerstag einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag an. Bereits am 4. Juli 2019 beschloss der Oö. Landtag dazu einstimmig eine Resolution an die Bundesregierung. Dieser Forderung kam man bis dato allerdings nicht nach, weshalb sie aufgrund der aktuellen Gegebenheiten mit Nachdruck erneuert wird.
„Aufgrund unzureichender Mittel mussten unsere Soldaten bei der Grenzüberwachung in Oberösterreich mit Fahrzeugen der Straßenmeistereien und Freiwilligen Feuerwehren transportiert werden. Selbst die heereseigene Sanitätsversorgung ist auf handelsübliche Autos angewiesen, da die Spezialfahrzeuge nicht in ausreichender Anzahl verfügbar waren“, berichtet Klubobmann Herwig Mahr und spricht dabei von „inakzeptablen Zuständen“: „Das Bundesheer muss wieder selbstständige Einsatzbereitschaft erlangen.“
Durch die Einsparmaßnahmen beim Österreichischen Bundesheer stehen sowohl die militärische Landesverteidigung als auch die Hilfe im Katastrophenfall auf dem Spiel. Dies bestätigte nicht zuletzt der ehemalige Verteidigungsminister Starlinger im Jahr 2019. Er und viele weitere hochrangige Offiziere warnten davor, dass aufgrund fehlender Transportfahrzeuge, mangelnder Infrastruktur und unzureichender Ausrüstung einige Aufgaben nicht mehr erfüllt werden können. „Wir fordern daher, dass die gute Arbeit des Bundesheers durch ausreichende Finanzierung dauerhaft gewährleistet wird“, so Kirchmayr und Mahr.
„Trotz der genannten Einschränkungen ist auf die Soldaten unseres Bundesheeres stets Verlass. Kräfte des Präsenz- und Milizstandes leisteten sowohl Einsätze in der Lebensmittelversorgung als auch an der Grenze. Ihnen gilt auch in dieser Krise ein großer Dank für ihren unermüdlichen Einsatz“, betonen Mahr und Kirchmayr abschließend.
FPÖ-Landtagsvorschau: Verschärfung des Asylrechts gefordert
FP-Antrag im Asylbereich: „Mehr Sicherheit für unsere Bevölkerung“
Anfang Juni wurde ein afghanischer Asylwerber wegen des brutalen Mordes in Wullowitz an zwei österreichischen Staatsbürgern in erster Instanz zur Höchststrafe verurteilt. Der Asylantrag des Verurteilten wurde bereits im Vorfeld erstinstanzlich als negativ abgewiesen, ebenso wie er mehrmals durch gewalttätiges Verhalten auffiel.
„Die beiden Mordfälle sind leider nur ein tragisches Beispiel schrecklicher Taten, die uns insbesondere seit dem Beginn der großen Migrationsströme im Jahr 2015 beschäftigen. Steigende Gewalt-, Sexual-, und Eigentumsverbrechen im Zusammenhang mit vermeintlichen Asylwerbern sind heutzutage allgegenwärtig. Zurecht löst das in unserer heimischen Bevölkerung Sorgen aus. Die Ereignisse der vergangenen Jahre haben auf tragische Weise gezeigt, dass die allgemeine und persönliche Sicherheit so jedenfalls nicht mehr ausreichend gewährleistet ist. Das muss sich schleunigst ändern“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr eine Resolution an die Bundesregierung im kommenden Landtag zur Verschärfung des Asylrechts an.
Neben einer strengen Migrationspolitik wird darin ein eigenes Eil-Asylverfahren gefordert. Demnach sollen Verfahren von auffällig gewordenen Asylwerbern beschleunigt werden. Außerdem soll ein Informationssystem geschaffen werden, durch das ein lückenloser Informationsaustausch zwischen allen beteiligte Behörden und Organisationen hinsichtlich gewalttätiger und verhaltensauffälliger Asylwerber gewährleistet wird. Sichergestellt werden soll außerdem, dass Abschiebungen konsequenter verfolgt werden.
„Die Sicherheit unserer heimischen Bevölkerung muss an erster Stelle stehen. Wie die tragischen Ereignisse der vergangenen Jahre zeigen, ist eine Verschärfung des Asylwesens unumgänglich“, fordert Mahr, die richtigen Lehren zu ziehen.
Dringliche Anfrage: B37 wird zur Nagelprobe für LR Gerstorfer
Die Causa rundum den Missstand beim Linzer Sozialverein B37 wurde Ende Mai um eine Facette reicher. Die Schadenssumme beläuft sich demnach nicht auf 205.973 Euro, wie wenige Tage zuvor von Landesrätin Gerstorfer behauptet, sondern ist knapp fünfmal höher. 903.011,64 Euro Schaden hat das Land im Strafverfahren bei der Staatsanwaltschaft als Privatbeteiligter angemeldet.
„Man gewinnt immer mehr den Eindruck, als würden relevante Fakten so lange als möglich zurückgehalten. Allein die hohe Diskrepanz der behaupteten Schadenssummen innerhalb so kurzer Zeit ist beachtlich. Unsere Anfrage soll aufzeigen, was hier noch alles im Argen liegt“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr eine dringliche Anfrage an Soziallandesrätin Gerstorfer an.
Weitere gemeinsame Initiativen
- Antrag zur ausreichende Finanzierung des Bundesheeres
- Antrag zur Forcierung der politischen Bildung im Unterricht
- Antrag für Vereinheitlichung der Maturahilfsmittel
- Antrag für Ausgleich des Corona-Defizits der Krankenversicherungsträger
- Antrag für eine Lösung auf europäischer Ebene wegen der rasch wachsenden Wolfspopulation in Oberösterreich
Zum Schutz der Bevölkerung: Asylrecht verschärfen!
Die grausamen Morde von Wullowitz haben ganz Österreich schockiert. Mittlerweile hat das Landesgericht Linz den 33-jährigen Asylwerber in erster Instanz verurteilt. Der Asylantrag des Afghanen wurde zuvor bereits in erster Instanz abgewiesen, er fiel in der Vergangenheit bereits mehrfach wegen seines gewalttätigen Verhaltens auf. Dennoch konnte diese schreckliche Tat ebenso geschehen wie viele andere seit Beginn der großen Einwanderungsströme über das Hintertürchen „Asyl“. Für unsere Bevölkerung ist damit eine massive und konkrete Bedrohungslage entstanden. Wir beantragen daher im Landtag eine Verschärfung des Asylrechts.
Neben einer strengen Migrationspolitik fordern wir darin ein eigenes Eil-Asylverfahren. Demnach sollen Verfahren von auffällig gewordenen Asylwerbern beschleunigt werden. Außerdem soll ein Informationssystem geschaffen werden, durch das ein lückenloser Informationsaustausch zwischen allen beteiligte Behörden und Organisationen hinsichtlich gewalttätiger und verhaltensauffälliger Asylwerber gewährleistet wird. Sichergestellt werden soll außerdem, dass Abschiebungen konsequenter verfolgt werden.
Mit den jahrelangen Migrationsbewegungen wurde nicht nur ein Frauenbild importiert, das mit unseren Werten unvereinbar ist. Es sind auch unzählige Fremde zu uns gekommen, die unsere Gesellschaft und unsere Regeln verachten. Das führt zu teils erheblichen Problemen und Gefahren für unsere heimische Bevölkerung, deren Schutz für uns an erster Stelle steht. Die Aufgabe der Politik muss es sein, dem rasch und zielgerichtet entgegenzuwirken. Denn die Sicherheit unserer heimischen Bevölkerung steht an erster Stelle.
LAbg. Gruber: Erforderlich ist qualifizierte und strukturierte Integrationsarbeit
FPÖ-Antrag für „Erarbeitung eines passgenauen Integrationskonzepts“ in heutiger Landtagssitzung beschlossen
„Ausreichende Deutschkenntnisse sind das Fundament für ein Leben in unserem Land. Das haben wir uns im Integrationsleitbild unmissverständlich festgeschrieben. Unser Antrag sieht nun aufbauend darauf eine Schwerpunktbildung für jene Personen vor, die schon jahrzehntelang in unserem Land leben und weder sprachlich noch beruflich ausreichend qualifiziert sind“, sagt LAbg. Michael Gruber in der heutigen Landtagssitzung zum FPÖ-Antrag, der mit Mehrheit beschlossen wurde.
„Zahlen der Wohnbeihilfe haben gezeigt, dass es hier massiven Aufholbedarf gibt. Rund 2.240 Ansuchen wurden in den vergangenen zwei Jahren abgelehnt, weil die Antragssteller keine ausreichende sprachliche und berufliche Qualifikation und somit keine wirtschaftliche Selbsterhaltungsfähigkeit aufwiesen“, führt LAbg. Gruber weiter aus.
„Landesrat Kaineder muss nun ein passgenaues Integrationskonzept erarbeiten, um den nachweislich vorhandenen Defiziten entgegenzuwirken“, fordert LAbg. Gruber und spricht sich klar gegen eine „oberflächliche Herangehensweise mit linken Migrantenvereinen“ aus. „Die Erfahrungen zeigen“, so Gruber, „dass dies bei weitem nicht genügt. Erforderlich ist qualifizierte und strukturierte Integrationsarbeit.“
„Das oberösterreichische Integrationsbudget ist hoch dotiert. Dieses Konzept lässt sich damit ohne Probleme umsetzen“, sagt LAbg. Gruber. „Ich erwarte mir von Landesrat Kaineder, dass er umgehend mit der Erarbeitung beginnt.“
Klubobmann Mahr: Schaffung eines Integrationskonzepts gegen Parallelgesellschaften
FPÖ-Landtagsvorschau: Antrag gegen Integrationsversäumnisse und mündliche Anfrage zu Notfallmaßnahmen der 24h-Betreuung
„Die Integration ist in vielen Bereichen gescheitert. Das zeigt einmal mehr die hohe Anzahl abgelehnter Ansuchen auf Wohnbeihilfe aufgrund sprachlicher und beruflicher Defizite. Diese Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte müssen schleunigst aufgeholt werden. Wir fordern daher vom zuständigen Landesrat ein maßgeschneidertes Integrationskonzept für jene Personen, die sich trotz jahrelangen Aufenthalts in unserem Land nicht ansatzweise integriert haben. Wir dulden in unserer Heimat keine Parallelgesellschaften“, begründet Klubobmann Mahr einen FPÖ-Antrag an Integrationslandesrat Kaineder in der kommenden Landtagssitzung. In den vergangenen zwei Jahren wurden rund 2.240 Ansuchen auf Wohnbeihilfe aufgrund fehlender sprachlicher oder beruflicher Integration abgelehnt.
Mündliche Anfrage: Bedarfsgerechte Betreuung insbesondere in Krisenzeiten sicherstellen
„Bei uns melden sich vermehrt Betroffene, die keine ausreichende Unterstützung im Betreuungsbereich erhalten. Wir wollen daher von Landesrätin Gerstorfer wissen, wie gut der Betrieb trotz der aktuellen Ausnahmesituation aufgestellt ist. Eines ist für uns nämlich klar: Insbesondere in Krisenzeiten muss ein bedarfsgerechtes Angebot sichergestellt sein“, kündigt Klubobmann Mahr eine mündliche Anfrage von Sozialsprecherin LAbg. Wall an Soziallandesrätin Gerstorfer an. Dabei sollen die zur Verfügung stehenden Notfallmaßnahmen der 24-Stunden-Betreuung durchleuchtet werden.