FPÖ: Versorgungsicherheit oberste Priorität – KUK nun zu 100 Prozent im Landeseigentum

„Die Sozialversicherungen beklagen medial einen Corona-bedingten Mittelausfall von bis zu einer Milliarde Euro. Durch den Lock-down konnten weniger Leistungen angeboten und somit weniger Einnahmen generiert werden. Es wird noch Jahre dauern, den bestehenden Operations-Rückstau abzuarbeiten. Dies wirft Fragen für die künftige Finanzierung auf, wo wir den Bund zur Kostendeckung auffordern. Hierzu kommt noch die Frage der Verwendung von Rücklagen, wovon 360 Millionen Euro aus Oberösterreich stammen“ sagt LAbg. Walter Ratt in der heutigen Sitzung des Oö. Landtags, bei der einstimmig eine Resolution zur Abdeckung der Sozialversicherungs-Ausfälle durch den Bund beschlossen wurde.

„Oberste Priorität muss die Versorgungssicherheit im Gesundheitsbereich in gleichbleibender Qualität sein. Das ist im Umkehrschluss aber kein Freibrief für sorgloses Wirtschaften. Effizienz und Weitblick sind hier stets im Auge zu behalten. Profitieren werden die Sozialversicherungen jedenfalls durch die Reform von ÖVP und FPÖ. 50 Millionen Euro können in der Österreichischen Gesundheitskasse in den nächsten fünf Jahren aufgrund anstehender Pensionierungen von rund 1.000 Mitarbeitern und Verwaltungszusammenlegung eingespart werden“, lobt LAbg. Ratt die Sozialversicherungsreform im Jahr 2019 mit freiheitlicher Handschrift.

Zweitgrößtes Spital Österreichs nun vollständig im Landeseigentum

„Das Land OÖ und die Stadt Linz haben sich als indirekte Träger rückwirkend mit Jahresbeginn einvernehmlich über das Ausscheiden der Stadt Linz aus dem Kepler Universitätsklinikum (KUK) geeignet. Der Linzer Anteil in der Höhe von 25,1 Prozent wandert somit um 2,51 Millionen Euro zum Land Oberösterreich beziehungsweise der ausgelagerten Oberösterreichischen Gesundheitsholding (OÖG). Dadurch wird das Land OÖ zum alleinigen Eigentümer des zweitgrößten Spitals Österreichs und übernimmt mit heutigem Landtagsbeschluss auch die Trägerselbstbehalte in Form einer neuen Mehrjahresverpflichtung von Linz“, führt LAbg. Ratt weiter aus.

„Wir Freiheitlichen begrüßen diesen Schritt, da dadurch eine Systemharmonisierung mit den anderen öffentlich geführten Krankenhäusern ermöglicht wird. Die Übernahme der KUK wurde durch alle beteiligten einvernehmlich und einstimmig beschlossen. Zur langfristigen Standortsicherung wurden auch Liegenschaften im Ausmaß von 57.720 m² um insgesamt 24,42 Millionen Euro von der Stadt Linz erworben. Zusätzlich ermöglicht der Synergieeffekt zwischen OÖG und KUK eine effizientere Beschaffungswirtschaft. Somit steht unser Bundesland auch in Zukunft in puncto Versorgungssicherheit auf sicheren Beinen“, so der freiheitliche Gesundheitssprecher aus Oberösterreich abschließend.