Klubobmann Mahr: Oö. Landtag fordert Entlastungspaket für Bürger und Wirtschaft
FPÖ: Trotz explodierender Preise halten die Grünen eisern an ihrer Belastungspolitik fest
„Gemeinsam konnten wir im Landtag ein für die Wirtschaft und unsere Bevölkerung wichtiges Forderungspaket zur Entlastung im Energiebereich verabschieden. Sowohl das Aussetzen der für Mitte des Jahres geplanten CO2-Bepreisung als auch eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom, Gas und Öl sind dringend geboten“, berichtet Klubobmann Herwig Mahr über den Beschluss der Resolution an die Bundesregierung im Zuge der Landtagssitzung am gestrigen Abend.
„Seit Monaten sehen sich die heimischen Haushalte und die Wirtschaft mit enorm gestiegenen Gas- und Stromkosten konfrontiert. Auch die Inflation in unserem Land liegt bereits bei 6,8 Prozent. Das gab es in Österreich zuletzt vor 40 Jahren. Die Kostenlawine rollt ungebremst über Österreich“, zeigt sich Mahr besorgt.
„Die Maßnahmen der Bundesregierung greifen deutlich zu kurz. Trotz explodierender Preise halten vor allem die Grünen eisern an ihrer Belastungspolitik fest“, fordert Klubobmann Mahr die Energieministerin auf, ihrer Regierungsverantwortung endlich nachzukommen und für spürbare Entlastungen zu sorgen. „Ihre Klima-Utopien sind völlig inakzeptabel!“, richtet Mahr eine klare Botschaft direkt an Ministerin Gewessler.
„Echte Entlastungsmaßnahmen haben höchste Priorität und dulden keinen Aufschub. Es müssen wirksame Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, um unsere Bevölkerung und unsere Betriebe so schnell als möglich wieder zu entlasten“, fordert Klubobmann Mahr.
FPÖ: Machen bei „unwürdigem Polit-Schauspiel“ der SPÖ nicht mit
„Keine Frage, es muss den Betroffenen geholfen werden. Bei Energie-, Treibstoff- und Lebensmittelfragen ist allerdings ganz klar der Bund zuständig. Hier bleibt die türkis-grüne Bundesregierung vieles schuldig und die SPÖ stimmte im Parlament sogar gegen das Entlastungspakte der FPÖ. Gleichzeitig mimen Rot und Grün aber in Oberösterreich die großen Heilsbringer“, kritisiert Mahr, der das gestrige Vorgehen als „unglaubwürdiges Polit-Schauspiel“ bezeichnet.
„Wir haben die Vorschläge zur vertiefenden Diskussion dem Ausschuss zugewiesen. Die Opposition hat nicht einmal versucht, mit uns zu beraten, sondern sie geht hier den Weg der medialen Konfrontation. SPÖ und Grüne nennen in ihren Vorschlägen konkrete Beträge, ohne eine Begründung dafür nennen zu können. Wie kommt man zum Beispiel auf die Erhöhung von genau 39 Euro bei der Kinder-Sozialhilfe – das ist ein reiner Zufallsbetrag und absolut unseriös. In Summe würde dieses Maßnahmenpaket, dessen Wirkung nach kurzer Zeit verpufft, mehr als 210 Millionen Euro pro Jahr verschlingen, also drei Prozent des gesamten Jahresbudgets von Oberösterreich. Treffsichere Unterstützung sieht anders aus. Darum werden wir gerne im Ausschuss darüber faktenbasiert diskutieren“, betont Mahr abschließend.
2. LT-Präsidentin Sabine Binder: Klares Ja zu Gesundheits-Investitionen
Psychiatrische Versorgung und Ausbildungsplätze für Hebammen werden ausgebaut – FPÖ verurteilt Angriffe auf Gesundheitspersonal
„Der Aufbau eines psychiatrischen Versorgungszentrums mit fünf Akutbetten sowie die Personalaufstockung im Bereich der Kinder- und Jugendheilkunde sind klare Bekenntnisse auf den momentanen Bedarf der Gesundheitsversorgung. Gerade Kinder und Jugendliche haben unter Corona leider sehr gelitten. Hoffentlich nimmt dieser Trend bald ein Ende“, so die 2. LT-Präsidentin Sabine Binder in der heutigen Sitzung des Oö. Landtags, bei der die Finanzvorschau der Oö. Gesundheitsholding und des Kepler Universitätsklinikums beschlossen wurde.
Angekündigt wurden dabei auch langfristige Investitionen und Projekte. „Neben dem Leberzentrum im Salzkammergut-Klinikum, der Fertigstellung des Ausbaus am Salzkammergut-Klinikum in Vöcklabruck, Investitionspaketen in Freistadt, Schärding und Kirchdorf ist auch die Erhöhung der Ausbildungsplätze für Hebammen positiv zu erwähnen“, führt Binder weiter aus.
Wermutstropfen: Gewalt in Spitälern
„Die Sicherheit für das gesamte Gesundheits- und Pflegepersonal muss oberste Priorität haben. Deshalb ist es erschreckend, wenn ein Viertel aller Ärzte angibt, bereits körperlicher Gewalt ausgesetzt gewesen zu sein. Die Entwicklung, durch Gewalt den Willen durchzusetzen oder weibliche Mitarbeiterinnen geringzuschätzen, ist befremdlich. Angriffe auf Gesundheitspersonal haben bei uns keinen Platz – egal von wem und warum“, so 2. LT-Präsidentin Sabine Binder, die sich abschließend beim Personal der Oö. Gesundheitsholding und des Kepler Universitätsklinikums bedankte.
FPÖ-Mahr: Oö. Landtag spricht sich für schärferes Asylsystem aus
Nach Vergewaltigung in Linz: Landtag fordert Maßnahmen zur Abwendung von Übergriffen durch kriminelle Schutzsuchende
„Die Sicherheit unserer heimischen Bevölkerung muss uns wichtiger sein, als die Versorgung von Wirtschaftsflüchtlingen, die unser Land und unsere Gepflogenheiten ohnehin nicht respektieren. Darum müssen Maßnahmen gesetzt werden, womit Übergriffe durch kriminelle Schutzsuchende abgewendet werden“, begrüßt Klubobmann Herwig Mahr den mehrheitlichen Beschluss des Dringlichkeitsantrages für ein wirksames Maßnahmenpaket in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages.
„Wie viele Straftaten muss es noch geben, bis auch die anderen Parteien im Oö. Landtag erkennen, dass die Umsetzung unserer Forderungen dringend notwendig ist“, übt Klubobmann Mahr Kritik an der ablehnenden Haltung anderer Landtagsfraktionen. „Die grausame Vergewaltigung vergangene Woche hätte auch die letzten Integrations-Tagträumer wachrütteln müssen.“
„Der Schutz unserer Bevölkerung muss an erster Stelle stehen. Das heißt: wirksamer Grenzschutz, Abschiebung von illegalen, straffälligen Schutzsuchenden, kontrollierte Tagesabläufe von Asylwerbern sowie Gebiets- und Reisebeschränkungen für abzuschiebende Asylwerber“, nennt Klubobmann Herwig Mahr abschließend zentrale Forderungen der FPÖ.
FPÖ-Mahr / OÖVP-Dörfel: Spürbares Entlastungspaket im morgigen Sonderausschuss
OÖVP und FPÖ koordinieren mit Landtagsfraktionen Forderungspaket an Bundesregierung
„Die steigenden Energiepreise führen zu einer außergewöhnlichen Teuerungswelle in allen Lebensbereichen. Die bisher gesetzten Maßnahmen werden nicht ausreichen, um die Haushalte und die Wirtschaft spürbar zu entlasten. Speziell auf Bundesebene gibt es noch Verbesserungspotential. Unter Einbeziehung der Ergebnisse der Expertenrunde im Ausschuss wollen wir daher ein Forderungspaket mit möglichst breiter Unterstützung aller Fraktionen an die Bundesregierung auf den Weg bringen“, geben FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel die nächsten Schritte zur bereits angekündigten Initiative bekannt.
„Unseren Vorschlag haben wir den Klubs bereits zugesandt“, berichten die beiden Klubobmänner, dass dieser in dem für morgen einberufenen Sonderausschuss final beraten werden soll, um in der Sitzung des Oö. Landtages am Donnerstag ein starkes Signal für den gemeinsamen Einsatz nach Wien zu senden. „Wir hoffen auf eine konstruktive Zusammenarbeit. Parteitaktische Manöver sind angesichts der angespannten Situation eindeutig fehl am Platz“, sind sich Klubobmann Dörfel und Klubobmann Mahr einig.
„Für uns ist klar: Von der geplanten CO2-Bepreisung muss jedenfalls Abstand genommen werden. Das würde die Betroffenen in den finanziellen Ruin treiben“, erteilt Klubobmann Herwig Mahr den Klima-Utopien der Grünen eine Abfuhr.
„In Oberösterreich eint uns alle die Bemühung, der Teuerung den Kampf anzusagen“, betont Klubobmann Dörfel abschließend.
LAbg. Hofmann fordert: Bund muss mehr Mittel für Elementarpädagogik bereitstellen
Einstimmig Resolution an Bund beschlossen: „Bildung und Betreuung unserer Kinder ist uns Freiheitlichen besonders wichtig“
„In der neuen Vereinbarung müssen vom Bund spürbar mehr Mittel für Oberösterreichs Elementarpädagogik bereitgestellt werden“, setzt sich LAbg. Stefanie Hofmann, Bildungssprecherin der FPÖ Oberösterreich, im Zuge der heutigen Sitzung des Oö. Landtags für eine Besserstellung in der neuen 15a-Vereinbarung der Länder mit dem Bund zur Kinderbetreuung ein.
Ende August läuft die aktuelle 15a-Vereinbarung aus. Sie sah vor, dass Gemeinden als Erhalter von Kindergärten und elementarpädagogischen Einrichtungen von Bund und Ländern mit 180 Millionen Euro jährlich unterstützt werden. 142 Millionen kommen vom Bund und 38 von den Ländern. Der Oö. Landtag hat sich heute auf Initiative von Schwarz-Blau einstimmig für eine Erhöhung des Zweckzuschusses des Bundes ausgesprochen.
„Ziel muss eine flächendeckende, qualitätsvolle und vor allem bedarfsgerechte Kinderbetreuung sein“, fordert LAbg. Hofmann. „Bei uns in Oberösterreich gibt es verschiedenste Formen der Kinderbetreuung. Vor allem die institutionellen Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen wie Kindergärten, Krabbelstuben und Horte sind unverzichtbare Bestandteile unseres Bildungssystems und natürlich auch für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Denn die Aufgabe der Politik ist es, dafür zu sorgen, dass diese Balance auch gelingt.“
„Besonderer Fokus muss auf eine gezielte frühe sprachliche Förderung der Kinder gelegt werden. Damit sie bei Schuleintritt der deutschen Sprache mächtig sind, um dem Unterricht folgen zu können. Gerade für diesen wichtigen Bereich müssen mehr Mittel vom Bund aufgewendet werden“, fordert LAbg. Stefanie Hofmann abschließend.
LAbg. Schießl: Lebenshaltungskosten explodieren – FPÖ fordert Entlastungspaket für Bürger
FPÖ im Oö. Landtag: Sofortiges Handeln der Bundesregierung ist unausweichlich
„Ob Privathaushalt, öffentliches Gebäude oder Betriebe – von der Kostenexplosion sind alle betroffen. Wir fordern daher ein spürbares Entlastungspaket. Möglich wäre etwa eine Senkung der Mehrwertsteuer bei Strom, Gas und Öl. Ich fordere Frau Ministerin Gewessler auf, endlich ihrer Verantwortung nachzukommen und der bedrohlichen Entwicklung entgegenzuwirken. Sonst sind die in schwindelnde Höhen galoppierenden Preise nicht mehr in den Griff zu bekommen“, erläutert LAbg. David Schießl in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages die prekäre Situation, in der wir uns in Österreich zurzeit befinden.
„Nur die Fördermittel zu erhöhen, wird zu wenig sein. Der Otto Normalverbraucher kann sich den Umstieg auf erneuerbare Energiequellen oft nicht leisten. Auch technisch ist die Errichtung in vielen Fällen nicht möglich. Somit sind noch viele Bürger auf Öl und Gas angewiesen. Die rasante Preisspirale muss aufgehalten werden, damit sich die Bevölkerung ein normales Leben leisten kann“, betont LAbg. Schießl.
„Auf Bundesebene ist kein Wille zur Entschärfung der Situation zu erkennen. Der Staat ist durch die Mineralöl- und Mehrwertsteuer der größte Nutznießer der weiterhin steigenden Preise. Ein weiterer Schicksalsschlag für die österreichische Bevölkerung kommt ab Mitte des Jahres 2022, wenn die Einführung der CO2-Bepreisung im Rahmen der ökosozialen Steuerreform ihre erste Wirkung zeigt“, zeigt LAbg. Schießl auf.
„Kostet der Treibstoff jetzt schon an die zwei Euro, so rechnet man ab Inkrafttreten der CO2-Bepreisung mit einem weiteren Anstieg bis knapp zehn Cent pro Liter. Diese Abzocke muss umgehend zurückgenommen werden“, fordert LAbg. David Schießl abschließend.
LAbg. Gruber zu Bundesheer: Endlich Finanzieren statt endlos diskutieren
FPÖ OÖ initiiert einstimmige Landtagsresolution zur ausreichenden Finanzierung des Bundesheeres – „Maßnahmen dürfen nicht verschleppt werden“
„Deutschland zeigt vor, was in Österreich schon lange notwendig ist. Die Regierung hat angekündigt, 100 Milliarden Euro Sonderbudget und künftig dauerhaft zwei Prozent Verteidigungsbudget bereitzustellen. Dieses rasche Handeln muss Vorbild für Österreich sein“, so LAbg. Michael Gruber, Sicherheitssprecher der FPÖ OÖ, bei der heutigen Sitzung des Oö. Landtags, in der eine Resolution an die Bundesregierung zur ausreichenden Finanzierung des Bundesheeres einstimmig beschlossen wurde.
„Die Bilder aus der Ukraine zeigen schonungslos auf, wie sehr die Argumente ‚Wir brauchen keine Panzer mehr‘ ins Leere gehen. Fakt ist, Österreich braucht ein Heer, das leistungsfähig ist und sich nicht vor jedem neuen Budget fürchten muss“, so Gruber weiter und kritisiert die zuständige Bundesministerin Tanner, die ein Handeln erst am Jahresende vorsieht: „Eine langatmige Diskussion auf Kosten unserer Sicherheit können wir uns nicht leisten.“
Fokus auf militärische Kernaufgaben statt ‚Packerl schupfen‘
„Es muss auch jedem klar sein, dass Corona-Dienste wie ‚Packerl schupfen‘ und das Betreiben von Testcentern keine Primäraufgaben unserer Soldaten sind. Vielmehr muss der Fokus auf den militärischen Kernaufgaben liegen, wie es die Verfassung auch vorsieht“, so LAbg. Gruber, der abschließend festhält: „In den vergangenen vier Jahren ist das nun die dritte Resolution des Oö. Landtags, die von der Bundesregierung eine ausreichende Finanzierung des Bundesheeres fordert. Hoffen wir, dass keine weitere mehr folgen muss.“
Klubobmann Mahr: Starkes Signal aus OÖ zum Erhalt der Neutralität
Nur NEOS und MFG unterstützen den dringlichen Schulterschluss des Oö. Landtages zum Erhalt der Neutralität nicht – Für FPÖ „schlichtweg verantwortungslos“ und „von parteipolitischen Scheuklappen geblendet“
„Unsere Neutralität ist bisher so etwas wie unsere Versicherung gewesen, um nicht in Auseinandersetzungen in der unmittelbaren Nachbarschaft hineingezogen zu werden. Das muss auch so bleiben“, begründet Klubobmann Mahr eingangs die Dringlichkeit der von den Freiheitlichen initiierten Resolution an die Bundesregierung zum Erhalt der Neutralität Österreichs.
„Dass die Bundesregierung kürzlich den Versuch antrat, an der Neutralität Österreichs zu rütteln, zeugt nicht von besonderem Verantwortungsbewusstsein“, betont Mahr, dass dieses Intermezzo angesichts der aktuellen Situation nicht nur entbehrlich, sondern auch brandgefährlich war.
„Natürlich darf man seine politische Meinung haben und diese auch vertreten. Aber sich als neutrales, kleines Land groß aufzuspielen, ist weder glaubwürdig noch sinnvoll“, hält Klubobmann Mahr fest: „Das sieht auch die österreichische Bevölkerung so. Laut Umfragen stehen mehr als drei Viertel zur Neutralität. Das ist ein klarer Auftrag für die Politik.“
„Schlichtweg verantwortungslos“ und „von parteipolitischen Scheuklappen geblendet“ bezeichnet Klubobmann Herwig Mahr abschließend die Ablehnung der Dringlichkeit von NEOS und MFG des gegenständlichen Antrages: „Dieses gemeinsame Zeichen aus Oberösterreich nicht zu unterstützen, ist für mich völlig unverständlich. Erfreulicherweise haben alle anderen Fraktionen mit ihrer Stimme ein starkes Signal aus Oberösterreich sichergestellt.“
FP-Mahr/VP-Dörfel fordern spürbares Entlastungspaket aufgrund rasant steigender Kosten
OÖVP und FPÖ bringen Antrag für Beratung mit Experten im kommenden Ausschuss ein
„Energie- und Lebenshaltungskosten dürfen nicht zur Armutsfalle werden. Dafür sind ehestmöglich zielgerichtete Entlastungsmaßnahmen zu treffen. Vor allem Privathaushalte sowie wirtschafts- und energieintensive Industriebetriebe sind mit massiven Mehrbelastungen konfrontiert. Dieser Entwicklung muss entgegengewirkt werden“, kündigen FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel an, einen Antrag für ein spürbares Entlastungspaket in den Landtag einzubringen.
„Dieser Antrag soll im kommenden Ausschuss mit Experten beraten werden, damit wir in weiterer Folge gemeinsam an den Bund ein ausgeklügeltes Forderungspaket verabschieden können“, stellen Dörfel und Mahr in Aussicht.
„Vorschläge hierfür sind unter anderem der temporäre Verzicht auf die Mehrwertsteuer für Energieleistungen, Preisobergrenzen bei Treibstoffen, erhöhter Heizkostenzuschuss sowie die Neubeurteilung der gesetzlichen CO2-Bepreisung“, unterstreicht FPÖ-Klubobmann Mahr.
OÖVP-Klubobmann Dr. Christian Dörfel hebt hervor, dass die gemeinsame Bemühung des Oö. Landtags für ein leistbares Leben ein Zeichen des Miteinanders sind: „Uns eint alle die Bemühung, der Teuerung den Kampf anzusagen. Das Wie gilt es jetzt mit Experten auszudiskutieren und so die richtigen Schlüsse zu ziehen. Gemeinsam müssen wir die Teuerungsspirale stoppen!“
FPÖ-Landtagsvorschau: An Österreichs Neutralität darf nicht gerüttelt werden
FPÖ kündigt mehrere Bundesresolutionen und Gemeinsame Erklärung an: Erhalt der Neutralität und mehr Finanzmittel für das ÖBH sind zentrale Themen
„Österreichs Neutralität ist unantastbar! Wir fordern die Bundesregierung auf, ein klares Bekenntnis hierzu abzugeben“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr für die kommende Landtagssitzung diesen Donnerstag einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag auf Initiative der Freiheitlichen an.
Klubobmann Mahr unterstreicht die Notwendigkeit, diesen friedenssichernden Grundsatz nicht infrage zu stellen: „Die österreichische Neutralität ist international anerkannt und Garant dafür, dass unser Land bei bestehenden und künftigen Eskalationen nicht zwischen die Fronten gerät. Darum darf sie nicht durch leichtfertige Ankündigungen auf das Spiel gesetzt werden.“
FPÖ: Ausreichende Finanzierung des Heeres längst überfällig
„Der jahrelange Sparkurs beim Bundesheer hat zu einem desaströsen Zustand geführt. Bereits im Jahr 2019 hat unter anderem der ehemalige Verteidigungsminister Starlinger bestätigt, dass eine vollumfängliche Aufgabenbewältigung nicht mehr möglich ist. Knapp drei Jahre später sieht es nicht besser aus“, vermittelt Klubobmann Mahr den Ernst der Lage und weist auf eine weitere dringliche Resolution für die kommende Landtagssitzung hin.
„Deutschland hat bereits reagiert und ein Sonderbudget von 100 Milliarden Euro sowie jährlich mehr Mittel angekündigt. Auch in Österreich ist rasches Handeln geboten. Dazu ist neben einer Sonderfinanzierung ein dauerhaft höheres Verteidigungsbudget notwendig“, ergänzt Mahr und betont: „Neutralität und ein leistungsfähiges Heer schließen einander nicht aus. Ganz im Gegenteil: Sie bedingen einander.“
Gemeinsame Erklärung: Solidarität mit ukrainischer Bevölkerung
„Wir bekennen uns in Oberösterreich dazu, unseren humanitären Beitrag zu leisten, wo es notwendig ist. Das bedeutet neben Hilfe vor Ort auch Versorgung und Unterbringung hier in Österreich“, stellt Klubobmann Mahr angesichts der avisierten Gemeinsamen Erklärung in Aussicht.
„Wir fordern ein sofortiges Kriegsende und eine Rückkehr an den Verhandlungstisch. Kriegerische Auseinandersetzungen dürfen nicht die Folge fehlgeschlagener Diplomatie sein. Umso mehr müssen wir für Frieden, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintreten“, betont Klubobmann Herwig Mahr abschließend.