FPÖ-ÖVP-Landtagsvorschau: „Bundesheer-Investitionsplan zügig umsetzen“
Klares Bekenntnis zur 4. Panzergrenadierbrigade – „Oberösterreichischer Großverband als Sicherheitsrückgrat“
„Der Bericht hat schonungslos aufgezeigt, welche Baustellen die ÖBH-Strukturen in Oberösterreich aufweisen. Dieser Tiefpunkt muss rasch überwunden werden“, nehmen die Klubobmänner Herwig Mahr (FPÖ) und Christian Dörfel (ÖVP) Bezug auf einen aktuellen Bericht des Rechnungshofes über die Einsatzbereitschaft der 4. Panzergrenadierbrigade und kündigen diesbezüglich einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag für die kommende Sitzung des Oö. Landtages an.
FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr: „Nach einer schmerzhaften und scheinbar endlosen Durststrecke ist durch die steigende Finanzierung erstmals Besserung in Sicht. Mit unserem Antrag machen wir deutlich, dass wir uns eine kompromisslose Umsetzung der angekündigten Maßnahmen erwarten. Wir fordern damit außerdem ein Bekenntnis aller Landtagsparteien zu einer leistungsfähigen Sicherheitsinfrastruktur in Oberösterreich ein.“
ÖVP-Klubobmann Christian Dörfel: „Der Rechnungshof-Bericht zeigt Handlungsbedarf auf. Es ist daher gut, dass mit dem Aufbauplan 2032+ bereits wesentliche Schritte in die richtige Richtung gesetzt werden konnten. Nach Jahrzehnten des Stillstandes und Aushungerns des Bundesheeres wird unter Frau Bundesministerin Tanner endlich gehandelt. Und darüber freue ich mich, denn Investitionen für das Bundesheer sind Investitionen für unsere Sicherheit.“
FPÖ-Kroiß: „RWR-Karte für Asylwerber? Nicht mit uns!“
Landtagsdebatte zu RWR-Karte: „Nein zur illegalen und unqualifizierten Zuwanderung durch die Hintertür“
„Qualifizierte Zuwanderung und Asyl sind zwei Paar Schuhe. Denn Asyl ist Schutz auf Zeit und die RWR-Karte ermöglichet einen Aufenthalt für qualifizierte Zuwanderer. Asylwerbern, deren Asylstatus noch ungeklärt ist, vorab eine Aufenthalts-Verfestigung über die RWR-Karte zukommen zu lassen, die eine Abschiebung zusätzlich verhindert, würde das Asylsystem unterwandern“, erklärt LAbg. Rudolf Kroiß bei der heutigen Debatte zur Rot-Weiß-Rot-Karte im Oö. Landtag.
„Das ist illegale Migration durch die Hintertür. Der Aufenthalt für Österreich wäre somit ohne Asylberechtigung aber auch ohne Qualifizierung möglich“, erklärt Kroiß, der zudem die Voraussetzung des existenzsichernden Grundeinkommens für die RWR-Karte ins Treffen führt. „Das kann wohl kein Asylwerber vorweisen.“
„Unser Standpunkt ist unverändert und klar: Qualifizierte Zuwanderung: Ja. Illegale und unqualifizierte Migration durch die Hintertür: Nein.“, verweist Kroiß darauf, dass fünf von zehn Asylwerber selbst in ihrer Muttersprache Analphabeten sind. „Die Bundesregierung solle lieber dafür sorgen, dass die derzeit in Österreich aufhältigen Asylberechtigten in den Arbeitsmarkt kommen“, so Kroiß. „Denn 35 Prozent der in Österreich wohnhaften Syrer arbeiten nicht, obwohl sie als Asylberechtigte dürften.“
Oö. Landtag fordert mehrere Verschärfungen im Asylrecht
FPÖ: Initiative zur Streichung von Sozialleistungen für abgelehnte Asylwerber und Aberkennung des Schutzstatus für abgelehnte Asylwerber mehrheitlich in der heutigen Sitzung beschlossen
„Österreich ist ein Magnet für illegale Migration. Der Grund dafür ist einzig und allein, dass es bei uns am meisten zu holen gibt. Das haben wir einer Bundespolitik zu verdanken, die alles andere vor die Interessen der eigenen Bürger stellt“, hebt Klubobmann Herwig Mahr zu Beginn der Debatte um den Antrag an den Bund zur Streichung von Sozialleistungen für abgelehnte Asylwerber hervor.
„Unsere Bürger haben die Nase gestrichen voll. Trauriges Paradebeispiel dabei ist der Klimabonus, den immer noch alles Asylanten von der Bundesregierung ausbezahlt bekommen. Österreich muss sich andere EU-Länder zum Vorbild nehmen, in denen bereits einschneidende Maßnahmen ergriffen wurden“, fordert Mahr und betont: „Es freut mich, dass wir diesen Antrag heute im Oö. Landtag beschließen können. Wir erwarten uns vom Bund, endlich den Ernst der Lage zu erkennen und rasch den Forderungen Oberösterreichs nachzukommen.“
Asyl für Straftäter aberkennen
„Die Bundesregierung wird in unserem gemeinsamen Antrag dazu aufgefordert, endlich die vom EuGH definierten Möglichkeiten beim Umgang mit kriminellen Schutzsuchenden voll auszuschöpfen und rechtlich zu verankern. Der EuGH legte im Juli 2023 fest, dass eine Asyl-Aberkennung bei schwerer Straftat und Gefahr durchaus möglich ist und nicht gegen die Menschenrechte verstößt“, so LAbg. Michael Gruber. Und weiter: „Wir fordern daher nun die Verankerung und Umsetzung dieses Erkenntnisses in das österreichische Rechtssystem. Denn wer in Österreich Schutz suchen will, aber selbst straffällig wird, hat sein Recht verwirkt und muss gehen!“
14-jähriger Serientäter: SPÖ-Lindner schweigt zu Gesamtkosten
Keine einzige der vier mündlichen Fragen wurden von LR Lindner beantwortet – „SPÖ schließt bewusst Augen vor Problem der fehlenden Handhabe“ – Weitere schriftliche Anfrage angekündigt
„Wie hoch waren die insgesamten Kosten für die Betreuung des mittlerweile 14-jährigen Serientäters?“, wollte Klubobmann Herwig Mahr bei einer mündlichen Anfrage im Oö. Landtag von LR Lindner wissen. Die FPÖ hatte zuvor aufgedeckt, dass für den amtsbekannten Dauertäter monatlich rund 17.000 Euro Steuergeld aufgewendet werden. „LR Lindner weigerte sich, die Gesamtkosten zu nennen. Diese Geringschätzung des Landtags wird eine weitere schriftliche Anfrage zu den Gesamtkosten zur Folge haben“, so Mahr.
Zur Erinnerung: Der Serientäter hat bis zu seinem 14. Geburtstag über 200 Strafanzeigen erhalten, unter anderem schwerer Raub. Derzeit sitzt er wegen schwerer Körperverletzung in U-Haft. „Hier nicht zu erkennen, dass dieses System nicht funktioniert, ist eigentlich unglaublich“, so Mahr. Stattdessen versteck sich LR Lindner hinter einer Verschwiegenheitspflicht.
Bezahlte Auslandsaufenthalte: Kein Dementi
Erhielt der Problemjugendliche im Rahmen seiner Betreuung auch Aufenthalte im Ausland bezahlt? „Auch diese Frage blieb unbeantwortet“, so Mahr. Lindner stehe allerdings „voll und ganz hinter erlebnispädagogischen Möglichkeiten im In- und Ausland“. „Offenbar auch, wenn der Betroffene bis zum 14. Lebensjahr über 200 Einträge im Strafakt hat“, schüttelt Mahr den Kopf.
Strafmündigkeit runter? Auch hier schweigt SPÖ
„Das Faktum, dass bei gleichgearteten Fällen weiterhin die Handhabe für Behörden fehle, negiert LR Lindner immer noch“, so Mahr, der auf eine Umfrage verweist, wonach 97 Prozent der Befragten für strafrechtliche Konsequenzen bei strafunmündigen Serientätern plädieren. „Die Sozialpädagogik stößt bei diesen Jugendlichen an die Grenzen. Hier muss ein Weg gefunden werden, der ökonomisch und sinnvoll ist“, so Mahr abschließend. „Hier erwarten wir uns endlich ein Tätigwerden von LR Lindner.“
Die mündliche Anfragebeantwortung ist hier online unter Punkt 3.1. abrufbar: http://landtag.ooe.gv.at/29/19
Landtagsvorschau: Anfrage zu konkreten Betreuungskosten für minderjährigen Dauertäter
FPÖ erfragt insgesamte Kosten für die Betreuung des mittlerweile 14-jährigen Serientäters – darüber hinaus zwei Asyl-Anträge zur Bekämpfung der illegalen Migration
„Wie hoch waren die insgesamten Kosten für die Betreuung des mittlerweile 14-jährigen Serientäters?“, möchte Klubobmann Herwig Mahr am Beginn der kommenden Sitzung des Oö. Landtages von LR Lindner wissen. Nachdem die FPÖ aufgedeckt hat, dass für den amtsbekannten Dauertäter monatlich rund 17.000 Euro Steuergeld aufgewendet werden müssen, folgt nun eine mündliche Anfrage an das zuständige Regierungsmitglied.
„Seine Akte umfasst seit November 2022 über 200 Einträge, unter anderem schwerer Raub. Aufgrund der starren Strafmündigkeitsgrenzen waren den Sicherheitsorganen bis vor kurzem die Hände gebunden. Auch die kostspieligen Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe haben nicht gefruchtet. Das System schreit regelrecht nach Verbesserung“, betont Mahr, der mit dieser Anfrage den Reformbedarf noch deutlicher aufzeigen möchte.
FPÖ: „Magnet-Wirkung Österreichs für illegale Migration senken“
„In diesem Jahr werden über eine Million Asylanträge in der gesamten EU erwartet. Das wird vor allem Österreich hart treffen. Bei der Pro-Kopf-Belastung waren wir vergangenes Jahr auf dem europäischen Festland auf dem traurigen ersten Platz“, verweist Klubobmann Herwig Mahr auf aktuelle Prognosen über die Migrationspolitik in Europa.
In der nächsten Landtagssitzung werden mit der FPÖ zwei Anträge eingebracht, mit denen man genau dieses Problem aufgreift, so Mahr: „Es ist längst überfällig, die Magnet-Wirkung Österreichs für illegale Migration zu senken. Etwa durch eine Beschränkung von Sozialleistungen für abgelehnte Asylwerber, wie es in anderen EU-Ländern bereits geschieht. Außerdem muss kriminellen Schutzsuchenden der Asylstatus aberkannt, abgelehnte Asylwerber müssen rasch außer Landes gebracht werden.“
Oö. Landtag: Verpflichtende, durchgehende Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel gefordert
Resolution an die Bundesregierung auf freiheitliche Initiative wurde beschlossen
„Die Bundesregierung soll dafür sorgen, dass eine durchgehende, verpflichtende Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel eingeführt wird“, fordert FPÖ-Agrarsprecher LAbg. Ing. Franz Graf in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages anlässlich eines Antrages auf freiheitliche Initiative. „Der Konsument muss die Sicherheit haben, woher seine Lebensmittel stammen. Dahingehend ist es notwendig, dass unsere jahrelange Forderung nach einer solchen Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel endlich umgesetzt wird. Leider spielt die Bundesregierung hier immer noch auf Zeit. Daher haben wir heute als Landtag nochmals bekräftigt, dass wir uns endlich eine Umsetzung von der Bundesregierung erwarten.“
„Eine durchgängige und verpflichtende Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel ist enorm wichtig für Bauern und Konsumenten. Gelingt es nicht, sowohl die heimische als auch die europäische Wirtschaft von der Bedeutung der lückenlos nachvollziehbaren Herkunft und Produktionsweise von Lebensmitteln zu überzeugen, steht nicht nur die Glaubwürdigkeit gegenüber den Konsumenten auf dem Spiel“, so Graf weiter. „Die fehlende ordentliche Kennzeichnung der Lebensmittel schadet den Bauern noch mehr als die billigen Eigenmarken.“
„Mit einer durchgehenden, verpflichtenden und transparenten Herkunftskennzeichnung gibt man dem Verbraucher die Möglichkeit, qualitativ hochwertige, heimische Produkte von ausländischen Produkten unterscheiden zu können. Damit werden mehrere positive Aspekte erzielt, die mittelfristig zu einer positiven Entwicklung der Erzeugerpreise führen“, so LAbg. Franz Graf abschließend.
Zwangsehen in OÖ: Nach FPÖ-Anfrage wird LR Lindner aktiv
Oö. Landtag: Mündliche Anfrage von Klubobmann Mahr legt Handlungsfelder im SPÖ-Ressort offen – Opfer allesamt minderjährig, weiblich und muslimisch – SPÖ-Landesrat verspricht auf Druck der FPÖ tätig zu werden
„Seit 2021 gab es in Oberösterreich neun Verdachtsfälle von Zwangsheirat mit Minderjährigen, wovon bei vier Fällen eine rituelle Zwangsehe festgestellt wurde. Das wurde vor drei Monaten vom Österreichischen Integrationsfonds veröffentlicht. Der zuständige SPÖ-Landesrat Lindner machte aber bis heute keine Anstalten, diesbezüglich Maßnahmen zu ergreifen“, begründet Klubobmann Herwig Mahr seine Anfrage in der heutigen Sitzung des Oö. Landtags.
„Auf konkrete Nachfrage konnte LR Lindner keine einzige Maßnahme nennen, die er seit seiner Amtsübernahme diesbezüglich getroffen hätte. Dies wird sich aufgrund der FPÖ-Anfrage nun ändern. Durch unseren Druck lenkt LR Lindner ein. Er versprach, sich um ein intensiveres Schulungsangebot zu kümmern“, zeigt sich Mahr zufrieden. Denn laut dem Bericht des ÖIF fühlt sich etwa die Mehrheit der Mitarbeiter nicht ausreichend geschult.
„Schlusslicht dabei ist Oberösterreich, wo 20 Prozent der Mitarbeiter keine konkreten Angaben zu Handlungsmöglichkeiten in Bezug auf mögliche Zwangsehen machen konnten. Die Feststellung, dass die Opfer der Fälle von Zwangsheirat in Oberösterreich allesamt weiblich, minderjährig und muslimisch sind, ist nicht ausreichend. Es fehlen die daraus abzuleitenden Maßnahmen vom zuständigen Landesrat“, kritisiert Klubobmann Herwig Mahr abschließend.
Landtagsvorschau: Mündliche Anfrage zu Zwangsehen in OÖ
FPÖ fordert Aufklärung: Null Toleranz für Zwangsheirat junger Mädchen in Österreich
„Obwohl die Zwangsehe eine Straftat ist, gibt es in Österreich laut Experten offiziell um die 200 junge Frauen, die davon betroffen sind. Die Dunkelziffer dürfte weitaus höher ausfallen. Wir wollen von LR Lindner wissen, wie viele Fälle dieser Form von Gewalt gegen Frauen in Oberösterreich bekannt sind und wie dagegen vorgegangen wird“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr eine Mündliche Anfrage an.
„Vor allem Minderjährige sind davon betroffen. Es ist kein Geheimnis, dass es in einschlägigen Kulturkreisen üblich ist, bereits Kinder zu verheiraten. Das darf in unserem Land allerdings keinen Platz haben. Deswegen muss aktiv sichergestellt werden, dass diese Form der Unterdrückung dauerhaft verhindert wird“, betont Mahr im Vorfeld der Anfrage.
Transparente Lebensmittelkennzeichnung zur Stärkung der heimischen Landwirtschaft
„Wir fordern eine klare Positivkennzeichnung für heimische Lebensmittel im Unterschied zur anonymen, billigen Massenware“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr eine Initiative zur Einführung einer „durchgehenden, verpflichtenden und transparenten Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln“ an. „Das hätte einen enormen Stärkungseffekt für unsere heimische Landwirtschaft.“
Dies sei auch notwendig, weil die heimische Landwirtschaft durch Billigimporte immer mehr in Bedrängnis gerät, so Mahr: „Kritische politische Entscheidungen wie etwa die Freihandelsabkommen zu Lasten unserer Bauern haben diese Situation nochmals verschärft. Die Anzahl der landwirtschaftlichen Betriebe in unserem Bundesland ist seit Jahren rückläufig. Dem muss man entgegenwirken.“
Ausschuss-Vorschau: „Unter unserer Landesflagge sind alle vereint“
FPÖ lehnt Vereinnahmung des oö. Regierungsgebäudes für gesellschaftspolitischen Aktionismus ab und warnt vor Drag-Queens in oö. Bildungseinrichtungen – „völlig inakzeptabel“
„Unter unserer oberösterreichischen Landesflagge sind alle vereint. Eine gesonderte Gestaltung, wie etwa Beleuchtung oder Beflaggung, für eine von vielen Bewegungen ist völlig deplatziert. Die Vereinnahmung von öffentlichen Gebäuden, allen voran des Sitzes der Landesregierung und des Landtages, für gesellschaftspolitischen Aktionismus von einzelnen Gruppen lehnen wir ab“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr im Vorfeld der Debatte über einen entsprechenden Antrag der Grünen im Rahmen des „Pride Month“ im Landtagsausschuss am kommenden Donnerstag an.
„Aktuell gibt es weitaus größere Probleme in unserer Gesellschaft, denen die Politik ihre volle Aufmerksamkeit widmen sollte. Beispielsweise wie sich eine alleinerziehende Mutter bei den steigenden Preisen das alltägliche Leben noch leisten soll“, führt Mahr weiter aus. „Dieser Aktionismus wäre ohne Nutzen für die Bürger, die wahrlich andere Sorgen haben. Dafür sind wir nicht zu haben. Wir haben ein anderes Verständnis von verantwortungsbewusster Politik.“
Höchst kritisch sieht Klubobmann Mahr die Anmerkung im Antrag, dass die Beteiligung des Landes auch „unter Einbeziehung von Bildungseinrichtungen“ geschehen soll: „Wollen die Grünen allen Ernstes Drag-Queen Auftritte in Oberösterreichs Kindergärten etablieren? Diese Sexualisierung unserer Kleinkinder ist für uns völlig inakzeptabel.“
Verkehrte Politik der Grünen: (böses) Licht ab, (buntes) Licht an
„Gestern fordern die Grünen noch einschneidende Maßnahmen gegen die Lichtverschmutzung, heute sollen gesamte Regierungsgebäude bunt ausgeleuchtet werden. Man merkt, dieser Partei geht es offenbar nicht um vernünftige Politik, sondern um eine Zwangsideologisierung“, merkt Klubobmann Mahr mit Verweis auf die von Landesrat Kaineder angekündigte Initiative zur Eindämmung von entbehrlichen Lichtquellen kritisch an.
FPÖ im Oö. Landtag: „Meister“ mit Bachelor auch finanziell gleichstellen
Übersicht weiterer FPÖ-Initiativen in heutiger Landtagssitzung
„Die Meisterprüfung ist die höchste Qualifikationsform für handwerkliche Berufe. Zwar ist sie inzwischen im nationalen Qualifikationsrahmen dem Bachelorabschluss gleichgestellt, in finanzieller Hinsicht gibt es allerdings noch Nachholbedarf. Im Gegensatz zur akademischen Ausbildung müssen hier die Kosten für Vorbereitungskurse und Prüfung noch selbst bezahlt werden. Diese Ungerechtigkeit muss beseitigt werden“, fordert LAbg. Rudolf Kroiß, Arbeitnehmer-Sprecher der FPÖ OÖ, in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages anlässlich einer entsprechenden Resolution an die Bundesregierung.
Bund muss Finanzierung für ausreichend Schul-Schwimmkurse bereitstellen
„Die Abhaltung des Schwimmunterrichts an Pflichtschulen ist nicht wegzudenken und ein elementarer Bestandteil des Lehrplans. Dabei handelt es sich um die wichtigste Präventionsmaßnahme, um tragische Unfälle zu verhindern. Für dessen Abhaltung muss aber auch die nötige Finanzierung bereitgestellt werden, vor allem für das Personal“, zeigt sich LAbg. Stefanie Hofmann, Bildungssprecherin der FPÖ OÖ, vom heute einstimmig angenommenen Antrag an die Bundesregierung überzeugt.
OÖ fordert Bildungs-Anspruch für Jugendliche mit Beeinträchtigung
„Es ist tragisch und nicht nachvollziehbar, wenn Jugendliche mangels Personals aus ihrer Klassengemeinschaft gerissen werden und dann ohne Ausbildung dastehen“, berichtet die Zweite LT-Präsidentin Sabine Binder in der Debatte um einen All-Parteien-Antrag an den Bund von mehreren betroffenen Familien, die sie damit kontaktiert hatten. „Jugendliche mit Beeinträchtigung müssen einen Anspruch darauf haben, auf Wunsch ein elftes und zwölftes Schuljahr absolvieren zu können. Inklusion muss mehr sein als nur eine Phrase. Sie muss gelebt, sichergestellt und insbesondere finanziert werden.“