LRH-Bericht: KO Dim gegen „überschießende Klimavorgaben“ in OÖ
- Weiterhin blaues Nein zu neuer Klimabürokratie
- FPÖ: Keine weiteren Belastungen für Gemeinden
- Fokus auf Wirtschaftswachstum
„Gerade jetzt sind klare Prioritäten notwendig: Arbeitsplätze und Wirtschaft müssen im Mittelpunkt stehen – nicht überbordende Klimavorgaben auf allen Ebenen“, betont FPÖ-Klubobmann Thomas Dim zur aktuellen Folgeprüfung des Landesrechnungshofes (LRH) zum kommunalen Klima- und Energiemanagement.
„Oberösterreich hat im Klimaschutz bisher auf Eigenverantwortung, regionale Initiative und Anreize gesetzt – das ist der richtige Weg. Die FPÖ steht für Freiwilligkeit statt Bürokratie“, so Dim. „Dass andere Parteien offenbar die Augen vor den wirtschaftlichen Problemen in unserem Land verschließen und sich weiterhin auf kosten- und verwaltungsintensive Klimapolitik fokussieren, ist bedauerlich.“
Viele Gemeinden seien bereits finanziell am Limit. „Zusätzliche Pflichten und Zwänge im Klima- und Energiebereich würden Gemeinden und Bürger nur weiter überfordern“, betont Dim. „Unser Standort darf nicht weiter geschwächt werden. Gerade in Zeiten der Rezession hat wirtschaftliche Stabilität klar Vorrang vor ideologischen Maßnahmen, die Europas Wettbewerbsfähigkeit gefährden.“
Moschee Leonding: FPÖ OÖ kündigt parlamentarische Anfrage an
- Klubobmann und Sicherheitssprecher erhöhen Druck auf Bundesebene
- „Fokus muss auf reale Gefahren gelegt werden“
Als „unhaltbaren Zustand“ bezeichnen FPÖ-OÖ-Klubobmann Thomas Dim und Sicherheitssprecher LAbg. Michael Gruber die Enthüllungen rund um den „Islamischen Versammlungs- und Bildungsverein“ an der Kreuzung Meixnerstraße-Welserstraße in Leonding (Bezirk Linz-Land). „Hier soll eine Gewerbeimmobilie über zwei Jahrzehnte hinweg ohne Genehmigung in eine Moschee samt Koranschule umgewandelt worden sein – betrieben von einem Verein.“
Dieser Verein dürfte Verbindungen zur radikalen Ismailaga-Sekte haben. „Zudem wurden Behördenbescheide ignoriert, andere Mieter eingeschüchtert, und dennoch blieb der Rechtsstaat untätig. Das ist ein sicherheitspolitischer Skandal“, bekräftigen die beiden Freiheitlichen die Sorgen des Leondinger FPÖ-Stadtrats Peter Gattringer.
Gefahr für Sicherheit und Zusammenleben
Besonders alarmierend sei laut Gruber, dass die Ismailaga-Sekte in Deutschland als extremistische Organisation eingestuft ist. „Es ist nicht hinnehmbar, dass mitten im Zentralraum Oberösterreichs islamistische Parallelstrukturen entstehen und von den Behörden offenbar nicht ausreichend überwacht werden.“ Er fordert daher vom Innenministerium als sofortige Konsequenz die behördliche Schließung dieser illegalen Einrichtung.
Innenministerium in der Pflicht – Anfrage angekündigt
Zudem kündigt der freiheitliche Klubobmann eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Gerhard Karner an: „Welche Maßnahmen wurden zur Eindämmung islamistischer Strukturen gesetzt? Welche Vereine werden aktuell vom Verfassungsschutz überwacht? Warum wird in Leonding nur zugeschaut, anstatt zu handeln? Der Innenminister wird sich für seine Untätigkeit verantworten müssen“, verweist Dim auf bisherige FPÖ-Anfragen zur fehlenden Überwachung des Islamismus, die der Innenminister stets unzureichend beantwortet hatte.
Null Toleranz gegenüber Extremisten
„Religionsfreiheit endet dort, wo Extremisten unsere Gesetze brechen, Gewalt verherrlichen und unsere Demokratie ablehnen. Hier muss der Rechtsstaat endlich handeln. Die Bevölkerung hat ein Recht auf Sicherheit – und wir werden maximalen politischen Druck ausüben, bis diese Gefahr gebannt ist“, betonen Dim und Gruber abschließend die freiheitliche Null-Toleranz-Linie gegenüber jeglicher Form von Extremismus.
Beschluss im Oö. Landtag: Auslegung der EMRK muss auf den Prüfstand
- Resolution zur Evaluierung der EMRK-Vollzugspraxis beschlossen
- Klare Mehrheit für stärkere Priorität der öffentlichen Sicherheit
- Signal gegen einseitige Interpretation von Grundrechten gesetzt
Der Oö. Landtag hat heute den von FPÖ und OÖVP eingebrachten Antrag zur Evaluierung der Vollzugspraxis der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) in einer Resolution beschlossen. „Wir haben damit klargestellt, dass der Schutz der Bevölkerung Vorrang hat“, zeigen sich FPÖ-Klubobmann Thomas Dim und Sicherheitssprecher LAbg. Michael Gruber über das Signal nach Wien erfreut. „Dass SPÖ, Grüne und NEOS dagegen stimmten, ist bezeichnend.“
Gruber nannte in seiner Landtagsrede Beispiele, die veranschaulichen, dass Grundrechte durch internationale Gerichtshöfe zu weitreichend interpretiert werden. Dadurch wird den Staaten der notwendige Handlungsspielraum genommen:
- Der Status als Flüchtling schützt selbst bei schweren Straftaten vor einer Abschiebung (EuGH, C-391/16, 2021)
- Frauen aus Afghanistan sind automatisch in der EU asylberechtigt (EuGH, C‑608/22 und C‑609/22, 2024)
- Ein abgelehnter Asylwerber, der zwischenzeitlich seine Religion gewechselt hat und deswegen in seinem Herkunftsland verfolgt werden könnte, hat nach Einschätzung des zuständigen Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs Anspruch auf Anerkennung als Flüchtling (Generalanwalt EuGH, 2023)
- Neu entdeckte Homosexualität kann Asylgrund sein. Ein Asylfolgeantrag kann auf neue Umstände gestützt werden, die vor Abschluss des Erstverfahrens vorhanden waren, aber nicht geltend gemacht wurden (EuGH, C-18/20, M29993, 2021)
- Wegen häuslicher oder anderweitiger Gewalt können Frauen aus Drittstaaten Asyl in der EU erhalten (EuGH, C-621/21, 2024)
- Familiennachzug auch bei Volljährigkeit: Ein unbegleiteter, minderjähriger Asylberechtigter hat das Recht auf Familiennachzug (Eltern + Schwester), auch wenn er während des Verfahrens volljährig geworden ist (EuGH, C-560/20, 2024)
- Zurückweisung von Asylwerbern innerhalb der EU rechtswidrig: Der EuGH urteilt gegen Zurückweisungen an Binnengrenzen. Damit wird den Mitgliedsstaaten jede Kontrolle darüber genommen, wer sich auf ihrem Territorium aufhält. Sogenannte „Pushbacks“ sind somit nicht erlaubt (EuGH, C-143/22, 2023)
„Die Sicherheit unseres Heimatlandes muss wichtiger sein als die zu großzügig ausgelegten Rechte der EMRK für ausländische Straftäter“, so Dim und Gruber abschließend. „Wir schützen weiterhin die Menschenrechte – aber nicht auf Kosten der Sicherheit unseres Landes. Wer hier straffällig wird, muss gehen. Punkt.“
Bild: „Eine einzige Abschiebung wird medial bejubelt, während täglich weiterhin über 50 Asylanträge in Österreich gestellt werden.“ – Klubobmann Thomas Dim und LAbg. Michael Gruber sehen dringenden Handlungsbedarf. (Quelle: FPÖ OÖ)
Vorschau Oö. Landtag: EMRK-Auslegung verhindert Abschiebungen
- Resolution: Vollzugspraxis der EMRK muss geändert werden
- Zu großzügig ausgelegte Grundrechte gefährden Sicherheit im Land
- Effektivere Handhabe gegen Drogenlenker gefordert
Am Donnerstag setzt der Oö. Landtag auf Initiative der FPÖ ein deutliches Signal. Gemeinsam mit der OÖVP wird die Evaluierung der Vollzugspraxis der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gefordert. „Die Menschenrechte sind unbestritten. Allerdings muss der Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im eigenen Land oberste Priorität haben“, erklärt FPÖ-Klubobmann Thomas Dim.
„Aktuell scheitern Abschiebungen von illegalen oder kriminellen Drittstaatsangehörigen oft am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), der die EMRK-Grundrechte sehr weit interpretiert. Hier muss angesichts der gesellschaftlichen Herausforderungen eine offene politische Debatte stattfinden“, ergänzt der freiheitliche Klubobmann
| „Die Sicherheit unseres Heimatlandes muss wichtiger sein als die aus der EMRK abgeleiteten Rechte von ausländischen Straftätern, die zu großzügig ausgelegt werden.“ |
„Es ist unverständlich, dass Personen, die illegal aufhältig sind, nun alle Facetten des Rechtsstaats auskosten können – und zwar nur zu ihren Gunsten. Kriminelle Asylanten sind abzuschieben. Das sagt unser Rechtsstaat und auch die Mehrheit der Bevölkerung. Wir wollen hier endlich Taten sehen“, betont Dim.
Effektivere Handhabe gegen Drogenlenker
Ein weiterer Antrag zielt auf eine raschere und effizientere Feststellung von Drogenbeeinträchtigungen im Straßenverkehr ab. „Drogen am Steuer stellen eine immense Gefahr dar. Von Jahresbeginn bis Ende März 2025 gab es allein in Oberösterreich bereits 378 Anzeigen. Ziel des Antrags ist es, der Exekutive beweissichere Speicheltests zur Verfügung zu stellen – ähnlich wie in Frankreich – um die bisher aufwendigen Bluttests zu ersetzen. Die Sicherheit auf unseren Straßen darf nicht an bürokratischen Hürden scheitern“, betont Dim.
Klubobmann Dim und LAbg. Klinger: „Pensionen werden faktisch gekürzt“
Klubobmann Dim und LAbg. Klinger: „Pensionen werden faktisch gekürzt“
Erhöhung der SV-Beiträge sorgt trotz halbherziger Inflationsanpassung für reales Minus bei Pensionen
„Die Pensionserhöhung für 2026 verdient diesen Namen nicht. Sie liegt durchschnittlich unter der Inflationsrate und wird zudem durch die steigenden Sozialversicherungsbeiträge de facto aufgefressen“, kritisieren der oberösterreichische Klubobmann Thomas Dim und Seniorensprecher LAbg. Wolfgang Klinger die fatale Entscheidung der Bundesregierung.
Gerade die Generation der heutigen Pensionisten habe über Jahrzehnte hinweg gearbeitet, Steuern bezahlt und damit den österreichischen Wohlfahrtsstaat aufgebaut. „Es ist ein Schlag ins Gesicht dieser Menschen, dass sie nun trotz jahrzehntelanger Leistung real weniger in der Geldbörse haben. Viele wissen schon jetzt nicht mehr, wie sie die ständig steigenden Kosten für Lebensmittel, Energie und Wohnen bezahlen sollen“, so Dim und Klinger.
Falsche Prioritäten der Bundesregierung
Die schwarz-rot-pinke Bundesregierung habe es verabsäumt, wirksame Maßnahmen gegen die Teuerung zu setzen. „Anstatt unsere älteren Mitbürger abzusichern, erhöht sie den Druck auf die Pensionisten. Das ist keine Politik für die Menschen, sondern gegen sie“, so die beiden Freiheitlichen, die vor allem im Asylwesen Einsparpotenzial sehen. „Die Bundesregierung spart wie immer an den falschen Stellen.“
„Während heimische Pensionisten um jeden Euro kämpfen, werden Milliarden für internationale Projekte und fremde Interessen ausgegeben. Damit muss Schluss sein. Österreichisches Steuergeld gehört zuerst unseren eigenen Leuten, besonders jener Generation, die unser Land aufgebaut hat“, betonen Dim und Klinger abschließend.
Bild: Klubobmann Thomas Dim (l.) und Seniorensprecher LAbg. Wolfgang Klinger (r.) üben scharfe Kritik an der Bundesregierung. (Quelle: FPÖ).
KO Dim/LAbg. Handlos: Maßnahmen gegen Führerscheinbetrug gefordert
KO Dim/LAbg. Handlos: Maßnahmen gegen Führerscheinbetrug gefordert
- Auskunftsperson bestätigt: Erschummelte Führerscheine als wachsendes Problem
- Klubobmann und Verkehrssprecher: Absurde Straflosigkeit für Betrüger
- Bundesregierung in der Pflicht
„Dringenden Handlungsbedarf“ orten Klubobmann Thomas Dim und Verkehrssprecher LAbg. Peter Handlos aufgrund der Ausführungen eines Vertreters der Wirtschaftskammer zum Thema steigende Betrugsvorfälle bei der theoretischen Führerscheinprüfung im heutigen Verkehrsausschuss. „Hier muss der Bund endlich tätig werden. Dieser Betrug gefährdet die Verkehrssicherheit und ist aktuell weder für die Prüflinge noch für die Hintermänner ein Strafdelikt.“
„Seit 2018 weisen wir auf diesen Missstand hin – bisher ohne wesentliche Verbesserung auf Bundesebene.“ Prüflinge, laut Wirtschaftskammer „vielfach mit Migrationshintergrund“, würden mit Minikameras und Funkverbindung die Prüfung am Computer mittels externer Hilfe absolvieren. „Die überwachenden Behördenvertreter können die optimierten Betrugsvorgänge praktisch nicht erkennen.“
Strafen? Fehlanzeige
Unterstützung erhalten Dim und Handlos von FPÖ-Verkehrslandesrat Günther Steinkellner, der bereits 2022 in einem Brief an die damalige Ministerin Gewessler eine gesetzliche Regelung forderte. Auch ein entsprechender Antrag im Landtag wurde schon 2018 eingebracht. „Die Bundesebene blieb untätig. Störsender und Körperscanner sind rechtlich nicht zulässig. Bis auf eine neunmonatige Sperre für Ertappte gibt es keine Strafen“, kritisieren Dim und Handlos und verlangen rasche Lösungen.
Bild: Verkehrssprecher LAbg. Peter Handlos (l.) und Klubobmann Thomas Dim bei der Ausschusssitzung: „Dringender Handlungsbedarf gegeben.“ (Quelle: FPÖ).
KO Dim: Steiermark folgt erfolgreichem OÖ-Weg bei Sozialhilfe
KO Dim: Steiermark folgt erfolgreichem OÖ-Weg bei Sozialhilfe
- Steirer übernehmen oberösterreichische Lösung
- „Bundesweite FPÖ-Zusammenarbeit sichert Politik für die Österreicher“
Als „großen positiven Schritt“ begrüßt Klubobmann Thomas Dim die heute in der Steiermark präsentierte Neuregelung der Sozialhilfe. „Landeshauptmann Mario Kunasek und Soziallandesrat Hannes Amesbauer haben sich am oberösterreichischen Modell orientiert. Damit ist ihnen im Rahmen der bundesrechtlichen Vorgaben eine faire Lösung gelungen.“
„Die Versäumnisse der vergangenen steirischen Landesregierungen werden nun bereinigt. Die Steiermark steht aktuell bei rund 15.000 Sozialhilfe-Beziehern. Das war 2017 in Oberösterreich – am Beginn unserer Reformen – ebenfalls der Ausgangspunkt. Mittlerweile konnten wir die Bezieher und Kosten um knapp zwei Drittel verringern. Diese Prognose gilt nun auch für die Steiermark.
Appell an Wien und Bund
„Die Verpflichtung zur Arbeitssuche und zum Spracherwerb, die degressive Staffelung der Kinderbeiträge sowie klare Sanktionen bei Systemausnutzern und Fehlverhalten sorgen jedenfalls für ein faires System, bei dem die wirklich Hilfsbedürftigen weiterhin gestützt werden. Im Gegensatz dazu fließen in Wien nach wie vor bis zu 9.000 Euro netto pro Monat an arbeitslose, ausländische Großfamilien“, so der freiheitliche Klubobmann weiter.
Dim fordert deshalb abschließend, dass sowohl im Bund als auch in der Stadt Wien die oberösterreichischen Regeln übernommen werden: „Damit wird die Zuwanderung ins Sozialsystem gestoppt und Fairness gegenüber der arbeitenden Bevölkerung sichergestellt.“
KO Dim zu LRH-Bericht: „OÖ arbeitet konsequent an Verbesserungen in der Behindertenhilfe“
KO Dim zu LRH-Bericht: „OÖ arbeitet konsequent an Verbesserungen in der Behindertenhilfe“
- Klares Bekenntnis zu mehr Selbstbestimmung
- LRH-Bericht bestätigt Oberösterreichs Weg
„Oberösterreich setzt im Bereich der Persönlichen Assistenz auf die richtigen Schritte und ist laufend um Verbesserungen bemüht. Ziel ist es, durch ein verlässliches Angebot ein selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Beeinträchtigungen zu ermöglichen“, betont FPÖ-Klubobmann Thomas Dim aufgrund des heute veröffentlichten Berichts des Landesrechnungshofs, der die „Persönliche Assistenz“ behandelt. Dabei wird Menschen mit Beeinträchtigungen durch eine Assistenzkraft ein inklusiver Alltag ermöglicht. Diese Unterstützungsform ist als Hauptleistung im Oö. Chancengleichheitsgesetz geregelt.
Positiv sei laut dem aktuellen Bericht, dass die Zahl der Leistungsbezieher steigt und seit 2025 auch Menschen mit psychischen oder kognitiven Beeinträchtigungen Anspruch haben. „Das zeigt klaren politischen Willen zur Teilhabe“, so Dim. Der dringende Bedarf kann jedoch nicht vollständig gedeckt werden. „Betroffene und Angehörige wissen nicht immer, wann und ob sie überhaupt Persönliche Assistenz erhalten werden. Am Ende bleibt oft nur der Ausweg in erheblich teurere Betreuungsformen – das wollen wir gemeinsam verbessern“, so Dim.
Die FPÖ ortet bei den Forderungen nach weiterem Ausbau und Transparenz Einigkeit: „Nur wer weiß, welche Perspektiven bestehen, kann selbstbestimmt planen. Oberösterreich beweist, dass wir beständig an Verbesserungen arbeiten – diesen Kurs gilt es fortzusetzen“, so Dim.
Versäumnisse der Vergangenheit erschweren das Aufholen
„Generell sind die langen Wartelisten mit dringendem Bedarf die Folgen früherer Versäumnisse. Ein plakatives Beispiel dafür ist der stationäre Pflegebereich, wo heute rund 1.000 Betten wegen Personalmangel gesperrt sind, während vor 2016 noch alle Betten belegt werden konnten. Ein rechtzeitiges Handeln wurde von den damaligen politischen Verantwortungsträgern versäumt. Diesen Rucksack nun aufzuarbeiten, ist schwierig. Der Trend wurde mittlerweile gestoppt, weil das Ressort aktiver geführt wird“, erklärt Dim abschließend.
Dim/Gruber nach Bericht zum Politischen Islam: „Offenlegung überfällig“
Dim/Gruber nach Bericht zum Politischen Islam: „Offenlegung überfällig“
- „Politischer Islam größte Gefahr für freie Gesellschaft“
- DPI-Bericht bestätigt freiheitliche Warnungen
- Innenminister bleibt bei Maßnahmen und Offenlegung säumig
„Das ist ein weiterer Beweis dafür, dass der politische Islam die größte Bedrohung unserer freien Gesellschaft darstellt“, erklären Klubobmann Thomas Dim und Sicherheitssprecher LAbg. Michael Gruber angesichts des aktuellen Berichts der Dokumentationsstelle Politischer Islam (DPI). „Er zeigt, wie sich diese Ideologie ungestört in unsere Gesellschaft frisst – und wie dringend endlich gehandelt werden muss.“
Dokumentationsstelle präsentiert, was Innenminister verschweigt
„Wir danken der DPI unter der Leiterin Lisa Fellhofer, dass sie diese problematische Entwicklung schonungslos aufzeigt. Der Innenminister konnte im Gegensatz dazu trotz mehrerer schriftlicher Anfragen der FPÖ OÖ bis heute nicht beantworten, ob und welche islamistischen Vereinigungen in Österreich überwacht werden. Seit Jahren fordern wir Transparenz, weil es hier um die Sicherheit und um unsere freie Gesellschaft geht“, kritisieren die Freiheitlichen die Verschleierungstaktik des Innenministers.
„Beispielsweise wurde 2024 die mehrfache Radikalisierung und Verheiratung junger, einheimischer Mädchen durch Islamisten bekannt, was der oberösterreichische Verfassungsschutz als „seine größte Sorge“ bezeichnete. Im Gegensatz dazu beantwortete Innenminister Karner eine entsprechende parlamentarische FPÖ-Anfrage lapidar: Das falle nicht in seinen Vollzugsbereich. „Dieser Hohn schürt Misstrauen und kostet Sicherheit“, so Gruber.
Forderung: Klares Benennen, Förderungsstopp sowie Verbot
„Alle islamistisch beeinflussten Vereine, Moscheen und Netzwerke müssen sofort veröffentlicht und namentlich genannt werden. Zudem ist die lückenlose Überwachung durch den Staatsschutz notwendig, insbesondere von Vereinen, die laut DPI in das Umfeld islamistischer Strömungen fallen. Förderungen und Unterstützungsleistungen für derartige Vereine sind umgehend zu beenden. Auch das längst geforderte Verbotsgesetz gegen den politischen Islam ist rasch umzusetzen“, fordern Dim und Gruber abschließend, denn „Wegschauen gefährdet unsere Freiheit und Sicherheit.“
Durch die FPÖ OÖ initiierte parlamentarischen Anfragen zum Themenbereich „Politischer Islam“:
- Beantwortung zur parlamentarischen Anfrage „Maßnahmen gegen den politischen Islam“ vom 7. März 2025 (659/J):
- Beantwortung zur parlamentarischen Anfrage „Folgeanfrage zu Extremismus in Österreich“ vom 7. März 2025 (656/J):
- Beantwortung zur parlamentarischen Anfrage „Koranschulen und Moscheeunterricht“ vom 7. März 2025 (657/J):
- Beantwortung zur parlamentarischen Anfrage „Radikale Islamisierung von Mädchen in Österreich“ vom 12. Dezember 2024 (309/J):
- Beantwortung zur parlamentarischen Anfrage „Extremismus in Österreich“ vom 19. Oktober 2023 (16715/J):
Bild: Thomas Dim, Klubobmann der FPÖ OÖ, und Sicherheitssprecher LAbg. Michael Gruber sehen dringenden Handlungsbedarf. (Quelle: FPÖ OÖ)
KO Dim fordert: „Asylverlust bei Sozialmissbrauch“
FPÖ zu aufgedecktem Skandalfall in Oberösterreich
„Wer unser Sozialsystem missbraucht, hat hier schon gar nichts verloren. Dass sich Asylwerber Leistungen erschleichen, ist völlig inakzeptabel. Unser Land ist ganz sicher kein Selbstbedienungsladen. Eine deutliche Verschärfung des Asylrechts ist längst überfällig“, richtet FPÖ-Klubobmann Thomas Dim anlässlich eines bekanntgewordenen Skandalfalls in Oberösterreich eine unmissverständliche Forderung an den Bund.
Bei einer Routinekontrolle wurde kürzlich aufgedeckt, dass eine Asylfamilie rund 66.500 Euro an Sozialleistungen bezogen hat – obwohl ein beachtliches Vermögen vorliegt. Von einem Bauernhof mit 4,4 Hektar großem Weingarten und Kryptowährung im Gegenwert von 150.000 Euro ist unter anderem die Rede. Das Land Oberösterreich hat rasch reagiert und forderte sämtlich bisher ausgezahlten Leistungen zurück. „Völlig richtig, aber nicht genug“, ergänzt der freiheitliche Klubobmann. „Wer betrügt, fliegt – das muss auch im Asylrecht gelten.“