Klubobmann Mahr: LR Kaineder bei Integrationsarbeit im Blindflug
Kontrollausschuss: Debatte über LRH-Bericht „Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in OÖ“ – FPÖ übt Kritik an wirkungsloser Integrationspolitik von LR Kaineder
„LR Kaineder befindet sich bei seiner Integrationsarbeit im Blindflug. Auch der Rechnungshof kam zum Ergebnis, dass es keine ausreichenden Kontrollen gibt und es an der Struktur mangelt. Das führt zu hohen Ausgaben bei wenig Wirkung. Wir fordern im Integrationsbereich schon lange mehr Effizienz ein“, fordert Klubobmann Herwig Mahr im heutigen Kontrollausschuss im Zuge der Debatte über den Landesrechnungshof-Bericht „Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in OÖ“ eine Trendwende ein.
„Wir befürworten die Empfehlungen des LRH, Maßnahmen zur Wirkungsmessung integrationspolitischer Maßnahmen zu etablieren“, begrüßt es Mahr, dass hierzu bereits erste Schritte angekündigt wurden, und mahnt: „Es ist zu befürchten, dass sich diese Ankündigungen wieder als Luftschloss entpuppen. Schon mehrmals hat LR Kaineder Verbesserung gelobt, bewirkt hat er bisher im Integrationsbereich allerdings wenig. Wir werden diesen Prozess daher mit Argusaugen weiterverfolgen.“
Klubobmann Mahr fordert insbesondere „ein Ende des Gießkannenprinzips bei der Vergabe von Integrationsförderungen“ ein: „Das ist längst überfällig. In Oberösterreich gibt es unzählige Integrationsvereine, die teilweise nicht nur fragwürdigen Tätigkeiten nachgehen, sondern sich sogar über die Grenzen radikaler Inhalte hinausbewegen – alle finanziert durch unser Steuergeld. So etwas darf es in unserem Land nicht geben! Wenn Steuergeld für Integrationsarbeit fließt, muss dies überprüfbar und wirkungsvoll sein. Einfach den Geldhahn aufzudrehen, ist zu wenig und unverantwortlich.“
Klubobmann Mahr: Unterstützen neue Entlastungsmöglichkeit für Pflege daheim in OÖ
FPÖ: „Nur ein kleiner Mosaikstein“ – „umfassendes Konzept muss durch LR Gerstorfer rasch vorgelegt werden“ – „Demenzkompetenzzentrum war längst überfällig“
„Wir unterstützen grundsätzlich dieses Vorhaben, die Pflege daheim zu erleichtern. Es darf dabei aber nicht bei einem Lippenbekenntnis bleiben. Wir erwarten uns von LR Gerstorfer als zuständige Referentin, umgehend ein umfassendes Konzept mit validen Daten, eine Kostenübersicht und einen Finanzierungsplan vorzulegen“, sagt Klubobmann Herwig Mahr in einer ersten Reaktion zur heutigen Pressekonferenz von Soziallandesrätin Gerstorfer, bei der ein Anstellungsmodell für pflegende Angehörige nach burgenländischem Vorbild präsentiert wurde.
„Der Vorstoß ist allerdings nur ein kleiner Mosaikstein für die spürbare Entlastung pflegender Angehöriger“, zeigt Mahr auf. „Denn für insgesamt 60.000 pflegende Angehörige in Oberösterreich sollen nur 30 Plätze geschaffen werden.“
„Wir fordern schon lange innovative Projekte im Pflegebereich ein und haben dazu zahlreiche Vorschläge präsentiert. Bisher ist allerdings wenig geschehen“, spart Mahr nicht mit Kritik. „Es ist schon etwas verwunderlich, dass erst nach fünf Jahren im Amt und einem halben Jahr vor der nächsten Wahl Ansätze von Innovationsbereitschaft durch Landesrätin Gerstorfer zu verspüren sind.“
„Pflegende Angehörige tragen die Hauptlast im Pflegesektor, immerhin werden rund 80 Prozent der Pflegebedürftigen zuhause betreut. Diese Leistung muss besser unterstützt werden“, betont Mahr.
Demenzkompetenzzentrum: Niederschwelliges Angebot wesentlich
„Wesentlich ist, dass ein niederschwelliger Zugang zu Präventions- und Informationsangeboten entsteht. Wohnortnahe Kursangebote hatte Landesrätin Gerstorfer auf unseren Vorschlag hin im Unterausschuss im vergangenen Dezember noch abgelehnt. Nun soll ein erstes Kompetenzzentrum geschaffen werden. Dieses war längst überfällig“, sagt Klubobmann Mahr zur weiteren Ankündigung der Soziallandesrätin.
„Die Demenzfälle werden in den kommenden 20 Jahren von 20.000 auf 50.000 deutlich steigen. Darum muss bereits heute für morgen vorgesorgt werden. Das Kompetenzzentrum ist ein erster positiver Schritt, weitere müssen folgen“, fordert Mahr abschließend.
Klubobmann Mahr: Bereits 29 Prozent aller oö. Pflichtschüler nicht Deutsch als Muttersprache
FPÖ veröffentlicht 10-Jahres-Vergleich: „Drei von vier Schülern benötigen zusätzliche Sprachförderung“ – „weitreichende Sprach- und Integrationsprobleme als Folge“ – „Bund verschläft Entwicklung nach wie vor“
„In ganz Oberösterreich haben bereits 29 Prozent aller Pflichtschüler Deutsch nicht als Muttersprache. In Linz sind es sogar schon 62, in Wels 69 Prozent. Drei von vier Schülern mit nicht-deutscher Muttersprache benötigen in Oberösterreich eine zusätzliche Sprachförderung, um dem Unterricht ausreichend folgen zu können (22.742 von 30.891)“, veröffentlicht Klubobmann Herwig Mahr einen Zehnjahresvergleich (Übersicht in Tabelle unten) über die Entwicklung der Schüler nicht-deutscher Muttersprache in Oberösterreichs allgemein bildenden Pflichtschulen (Volksschulen, Mittelschulen, Sonderschulen und Polytechnische Schulen). Das Zahlenmaterial stammt aus jährlichen Anfragen der FPÖ an die Bildungsdirektion OÖ.
„Die Anzahl von Schülern nicht-deutscher Muttersprache wird von Jahr zu Jahr mehr. Vor zehn Jahren waren es noch um ein Drittel weniger, obwohl es insgesamt mehr Schüler gab (2020/21: 30.891 zu 107.747; 2010/11: 21.934 zu 109.120)“, analysiert Mahr und kritisiert: „Damit gehen weitreichende Sprach- und Integrationsprobleme einher, die sich in weiterer Folge auch auf die Ausgaben im Sozialsystem auswirken. Dem muss man entgegenwirken. Doch auf Bundesebene verschläft man diese Problemantik nach wie vor.“
„Das rasche Erlernen unserer deutschen Sprache ist die Grundvoraussetzung für Integration sowie für Erfolg in Schule und Beruf“, betont Mahr. „Gerade deshalb ist es dringend notwendig, mit wirksamen Maßnahmen die Deutschvermittlung bereits in jungen Jahren zu intensivieren.“
Deutschförderklassen: Erhaltung, Ausbau und ausreichende Ressourcenbereitstellung
„Mit den Deutschförderklassen wurde ein erster richtiger Schritt gesetzt. Diese müssen erhalten und weiter ausgebaut werden“, fordert Mahr. „Der Bund muss ausreichend Ressourcen bereitstellen, damit die Deutschförderklassen auch wirklich in der notwendigen Breite bestehen können.“
Schulsprache Deutsch im Pflichtschulbereich gesetzlich verankern
„Unausweichlich ist es außerdem, die Schulsprache Deutsch endlich gesetzlich zu verankern“, erinnert Mahr an eine langjährige FPÖ-Forderung. Dadurch soll auch außerhalb der Unterrichtszeiten am Schulgelände Deutsch gesprochen werden müssen. „Diese Maßnahme würde einen wertvollen Beitrag zur besseren Integration, Leistungsförderung und Kommunikation in unseren Bildungseinrichtungen leisten.“
Den Kritikern dieser Maßnahme entgegnet Mahr: „Was alles möglich ist, wenn der nötige politische Wille da ist, hat uns die Corona-Krise gezeigt. Ich erwarte mir von den politischen Verantwortungsträgern, dass sie ihre Scheuklappen ablegen und einen konstruktiven Weg einschlagen.“
Zweites verpflichtendes Kindergartenjahr bei Deutschdefiziten
„Sprachdefizite müssen bereits vor dem regulären Schuleintritt beseitigt werden. Wir fordern daher ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr für jene Kinder, die nach der Sprachstandsfeststellung über mangelhafte Deutschkenntnisse verfügen“, so Mahr. „Ziel dabei muss sein, dass Kinder in den zwei Jahren des verpflichtenden Kindergartenbesuches eine umfassende Sprachförderung erhalten, in die auch die Eltern einzubeziehen sind. Denn der Übergang vom Kindergarten in die Volksschule sowie die ersten Schuljahre sind von entscheidender Bedeutung für die weitere schulische und berufliche Entwicklung eines Kindes.“
10-Jahres-Vergleich OÖ – gesamt:
| Schuljahr | Gesamtschülerzahl | Schüler nicht-deutscher Muttersprache | Anteil |
| 2010/11 | 109.120 | 21.934 | 20 % |
| 2020/21 | 107.747 | 30.891 | 29 % |
10-Jahres-Vergleich OÖ – Volksschulen:
| Schuljahr | Gesamtschülerzahl | Schüler nicht-deutscher Muttersprache | Anteil |
| 2010/11 | 57.514 | 11.905 | 21 % |
| 2020/21 | 61.983 | 17.139 | 28 % |
10-Jahres-Vergleich OÖ – Mittelschulen:
| Schuljahr | Gesamtschülerzahl | Schüler nicht-deutscher Muttersprache | Anteil |
| 2010/11 | 45.106 | 8.666 | 19 % |
| 2020/21 | 41.503 | 12.266 | 30 % |
10-Jahres-Vergleich OÖ – Sonderschulen:
| Schuljahr | Gesamtschülerzahl | Schüler nicht-deutscher Muttersprache | Anteil |
| 2010/11 | 2.327 | 432 | 19 % |
| 2020/21 | 2.062 | 446 | 22 % |
10-Jahres-Vergleich OÖ – Polytechnische Schulen:
| Schuljahr | Gesamtschülerzahl | Schüler nicht-deutscher Muttersprache | Anteil |
| 2010/11 | 4.173 | 931 | 22 % |
| 2020/21 | 2.199 | 1.040 | 47 % |
Quelle: Bildungsdirektion OÖ
Klubobmann Mahr: Modernisierung des oö. Baurechts geht in nächste Runde
Novelle des Oö. Bautechnikgesetzes und der Oö. Bauordnung: Positive Vorberatungen im Ausschuss – Einsetzung eines eigenen Unterausschuss
„Mit den geplanten Novellen schaffen wir etliche Erleichterungen für unser Bürger, aber auch für die Behörden. Es handelt sich dabei um die weitreichendsten Änderungen des Baurechts seit 20 Jahren. Es ist daher erfreulich, dass wir nach den positiven Vorberatungen im Ausschuss nun in die nächste Runde für die Modernisierung des Baurechts in Oberösterreich gehen können“, berichtet Klubobmann Herwig Mahr über die Behandlung der Novellen des Oö. Bautechnikgesetzes und der Oö. Bauordnung im Wohnbauausschuss des Oö. Landtages, der gestern am späten Nachmittag tagte.
„Wir haben nun einen Unterausschuss eingesetzt, in dem die Beratungen fortgesetzt und bis zum Sommer abgeschlossen sein sollen. Bereits diesen Herbst soll die oberösterreichische Bevölkerung von den zahlreichen Verbesserungen im Baurecht profitieren können“, nennt Mahr die Eckpunkte des Zeitplans und betont, dass man sich bereits auf der Zielgeraden befinde. Der erste Unterausschuss wird am 29. April stattfinden.
„Mehr Praxistauglichkeit und spürbare Deregulierung bei gleichzeitiger Wahrung der Rechtssicherheit“, nennt Mahr die Leitlinien der vorliegenden Gesetzesänderungen. Sie sind der nächste große Schritt der „Baurechtsoffensive 2021“ unter Federführung von Wohnbaureferent Landeshauptmann-Stv. Haimbuchner.
Zu den Kernpunkten der umfangreichen Änderungen zählen unter anderem:
- Schaffung der rechtlichen Möglichkeit von Bauabweichungen und Sanierung von Gebäuden im Bauland und bei landwirtschaftlichen Hofstellen
- Ausweitung bewilligungs- und anzeigefreier Bauverfahren (z.B. Schwimmbecken, Gartenhütten und Schutzdächer bis zu gewissen Größen)
- erster Schritt zum „Digitalen Bauakt“
- Erleichterungen bei der nachträglichen Wärmedämmung von Gebäuden
- Berücksichtigung der Widmung bei der Beurteilung des Orts- und Landschaftsbildes
„Die vergangenen Jahre haben zahlreiche Verbesserungspotentiale im Baurecht aufgezeigt. Diese haben wir gesammelt und mit den vorliegenden Novellen abgearbeitet“, sagt Klubobmann Herwig Mahr abschließend.
Klubobmann Mahr zu LRH-Bericht: Finanzmanagement des Landes langfristig weiterentwickeln
FPÖ: „Ziel muss möglichst vollständige, verlässliche und verständliche Darstellung der Landesfinanzen sein“
„Das grundsätzlich gute Zeugnis des Landesrechnungshofes für das Finanzmanagement des Landes ist zu begrüßen. Aufzeigte Weiterentwicklungspotentiale müssen rasch angegangen werden. Langfristig müssen die Landesfinanzen auf stabile Beine gestellt werden. Dazu gehört neben der vernünftigen Budgetgestaltung eben auch eine saubere Budgetierung und Rechnungslegung. Ziel muss eine möglichst vollständige, verlässliche und verständliche Darstellung der Landesfinanzen sein“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr in einer ersten Reaktion den heute vom Landesrechnungshof (LRH) veröffentlichten Bericht zur Erstellung der ersten Eröffnungsbilanz des Landes Oberösterreichs.
Die Eröffnungsbilanz stellt zum jeweiligen Stichtag das Landesvermögen (Aktiva) den Fremdmitteln (Passiva) gegenüber. Der Saldo ergibt das Nettovermögen des Landes. Die Erstellung einer Eröffnungsbilanz wurde erstmals mit dem Voranschlag 2020 aufgrund der neuen Bestimmungen der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 (VRV 2015) und der damit einhergehende Umstellung des Rechnungswesens erforderlich. Dabei wechselte man von der Kameralistik zu einem integrierten Verbund-Rechnungswesen, einem sogenannten „Drei-Komponenten-System“. „Die Eröffnungsbilanz ist zwar ein nützlicher Indikator, deren generelle Aussagekraft ist aber eingeschränkt. Es ist dabei unerlässlich darauf zu achten, dass letzten Endes nicht der Wald vor lauter Bäumen übersehen wird“, merkt Mahr an.
„Die Finanzlage des Landes ist durch die Corona-Krise angespannt. Vernünftiges Haushalten und eine saubere Finanzverrechnung sind nun umso wichtiger“, unterstreicht Mahr. „Die budgetären Belastungen werden in den kommenden Jahren nicht weniger. Es war daher völlig richtig, dass wir den Nullschuldenkurs eingeschlagen haben. So haben wir die Finanzen des Landes bestmöglich auf schwierige Zeiten vorbereitet.“
Klubobmann Mahr: Ausbau von Kasernen zu Sicherheitsinseln wichtiger Schritt
FPÖ OÖ begrüßt Stärkung der Sicherheitsstruktur nach freiheitlichen Initiativen: „Ziel muss Ausbau aller Kasernen in OÖ sein“ – „Blackout-Gefahr wird weiterhin unterschätzt“
„Es ist erfreulich, dass der Ausbau von Kasernen zu Sicherheitsinseln nun endlich Fahrt aufnimmt. Bereits 2018 wurde dieses Projekt federführend durch die FPÖ im Ministerrat beschlossen. Seitdem haben wir im Oö. Landtag durch unsere Initiative mehrere Resolutionen an die Bundesregierung beschlossen, die allesamt einstimmig erfolgten“ begrüßt Klubobmann Herwig Mahr die heutige Ankündigung von Verteidigungsministerin Tanner, zwölf Kasernen in Österreich zu Sicherheitsinseln ausbauen zu wollen. Sicherheitsinseln sollen im Katastrophenfall den Einsatzorganisationen und der Bevölkerung Unterstützung in Form von Lebensmitteln und Energie bieten.
„In Oberösterreich ist allerdings offenbar nur eine Sicherheitsinsel vorgesehen. Das ist für ein Bundesland mit 1,48 Millionen Einwohner viel zu wenig. Die FPÖ fordert hier daher, alle Kasernen in Oberösterreich entsprechend aufzuwerten“, konkretisiert Mahr. „Gerade Szenarien wie ein Blackout erfordern mehr regionale Durchhaltefähigkeit. Darum muss unsere heimische Sicherheitsstruktur breit aufgestellt werden. Damit bleiben die Einsatzorganisationen in Krisen handlungsfähig. Davon profitiert auch die Bevölkerung.“
„Das Thema Blackout wird immer noch unterschätzt. Das Bundesheer und weitere Experten rechnen in den kommenden fünf Jahren zu 100 Prozent mit einem Blackout. Hier gibt es auch beim Heer Aufholbedarf: 2020 fielen bei einer Bundesheer-Übung innerhalb von zwölf Stunden mehr als 80 Prozent der Notstromaggregate aus“, so Mahr abschließend. „Das Projekt ‚Sicherheitsinseln‘ darf nicht zu einem PR-Projekt verkommen. Denn hier geht es um die Sicherheit unserer heimischen Bevölkerung.“
Klubobmann Mahr: Großbaustelle Integration – LRH bestätigt großen Handlungsbedarf
FPÖ: Fehlende Strukturen und unzureichende Kontrolle im Integrationsbereich
„Im Integrationsbereich besteht großer Handlungsbedarf: Fehlende Strukturen, unzureichende Kontrollen und hohe Ausgaben. Das bestätigt auch der aktuelle Bericht des Landesrechnungshofes“, spricht Klubobmann Herwig Mahr angesichts des heute vom Landesrechnungshof (LRH) veröffentlichten Berichts „Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in OÖ“ von einer „Großbaustelle Integration“.
Der LRH kritisiert, dass es keine wirkliche Messung der Zielerreichung gibt. Bei der Prüfung der Verwendungsnachweise nach Abschluss der jeweiligen Fördervorhaben gibt es teils jahrelange Rückstände. „Der Bericht zeigt, dass bis heute keine wirksamen Strukturen vorhanden sind. Wir fordern im Integrationsbereich schon lange mehr Effizienz ein. Förderungen dürfen nicht länger nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden, sondern müssen zielgenau eingesetzt werden“, betont Mahr.
„Integration kann nur funktionieren, wenn klare Vorgaben und Ziele definiert sind. Mit dem neuen Integrationsleitbild haben wir dafür einen soliden Grundstein gelegt. Darüber hinaus ist LR Kaineder aber bis heute säumig“, nimmt Mahr das zuständige Landesregierungsmitglied in die Pflicht.
Von 2015 bis 2019 betrugen die Ausgaben des Landes für Integrationshilfe 37,9 Millionen Euro. Regelmäßig wurde das veranschlagte Budget unterschritten, insgesamt in den fünf Jahren um 6,1 Mio. Euro. „Diese jahrelangen Minderausgaben sind ein weiteres Indiz für die mangelhafte Organisation im Integrationsbereich. Mehr Geld heißt nicht zwangsläufig mehr Wirkung. Die vorhandenen Mittel dürfen nicht wahllos verteilt, sondern müssen bestmöglich verwendet werden“, unterstreicht Mahr.
Klubobmann Mahr über sinkende Anzahl der Sozialhilfe-Bezieher erfreut
FPÖ: Alarmierende Quote bei Minderjährigen – LR Gerstorfer redet Ersparnis von 4,4 Millionen Euro schlecht – Handlungsbedarf bei Kontrollen
„Es ist sehr positiv, dass durch die blau-schwarze Sozialhilfe-Reform die Anzahl der Sozialhilfe-Bezieher im Vergleich zum Vorjahr um 13,1 Prozent gesunken ist. Ein wesentlicher Grund ist, dass subsidiär Schutzberechtigte nun keinen Anspruch mehr auf diese Leistung haben“, zeigt sich Klubobmann Herwig Mahr zufrieden. Landesrätin Gerstorfer präsentierte heute anlässlich einer FPÖ-Anfrage die entsprechende Statistik. Während es Ende 2019 noch 10.304 Mindestsicherungs-Bezieher gab, schrumpfte diese Zahl zum Jahresende 2020 auf 8.955.
„Schade finden wir, dass Landesrätin Gerstorfer hier keine lobenden Worte findet, obwohl ihr Ressort durch unsere Maßnahmen im Vergleich zum Vorjahr 4,4 Millionen Euro einspart. Vielmehr sucht sie das Haar in der Suppe und kritisiert mit Vermutungen die sinkenden Zahlen ohne Faktenbasis“, so Mahr weiter. Alarmierend sind weiterhin die Zahlen der minderjährigen Bezieher: 59 Prozent sind nämlich keine österreichischen Staatsbürger.
Kein bedingungsloses Grundeinkommen – Kontrollen angesagt!
„Sozialhilfe soll vorrangig den Österreichern dienen und kein bedingungsloses Grundeinkommen für Zuwanderer sein. Ausländer sind bei der Statistik seit jeher überrepräsentiert. 80 Prozent der 2016 zugewanderten Afghanen, Syrer und Tschetschenen haben bis heute keine Arbeit. Unsere Reform war somit goldrichtig“, hebt Mahr die Notwendigkeit der Novellierung durch die türkis-blaue Bundesregierung 2019 hervor.
„Wenn man sich die aufgedeckten Fälle der ‚Task Force Sozialbetrug‘ in Tirol ansieht, wo in den vergangen Jahren Schäden in Millionenhöhe festgestellt wurden, muss man klar sagen: Kontrollen sind notwendig und machen Sinn. Es gibt offenbar eine hohe Dunkelziffer. Auch Gebiete in der Schweiz haben sich Anfang März mehrheitlich in einer Abstimmung für den Einsatz von ‚Sozialdetektiven‘ entschieden“, so Mahr abschließend. „Landesrätin Gerstorfer nimmt das viel zu locker. Wir fordern einmal mehr, dass hier endlich konkrete Taten folgen!“
Klubobmann Mahr: Aufstockung der Pflege-Ausbildungsplätze ist nur halbe Miete
FPÖ: Um Pflegeberuf attraktiver zu gestalten, ist umfassendes Maßnahmenpaket notwendig – LR Gerstorfer verschließt Augen vor hoher Abbrecherquote
„Wir erkennen positiv an, dass in einem Bereich der Pflegeausbildung vorausschauend gehandelt wird und Voraussetzungen geschaffen werden“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die heutige Pressekonferenz von Landesrätin Gerstorfer, in der die Aufstockung der Pflegeausbildungsplätze auf 1.000 Plätze angekündigt wurde. „Allerdings ist das nur eine Baustelle von vielen. Maßnahmen gegen die hohe Abbrecherquote oder gegen die lückenhafte Befüllung der Ausbildungsplätze vermissen wir weiterhin.“
Vor allem die hohe Anzahl an Ausbildungsabbrechern im Bereich der Fachsozialbetreuung ist Mahr ein Dorn im Auge. 2016, als Gerstorfer das Sozialressort übernahm, betrug die Abbrecherquote noch 23 Prozent. Bis 2019 stieg dieser Wert auf bereits 34 Prozent. „Seit Jahren fordern wir eine einheitliche Evaluierung anhand eines standardisierten Fragebogens, sobald ein Teilnehmer den Kurs verlässt. Daran ist Landesrätin Gerstorfer scheinbar weiterhin nicht interessiert, wobei sie für ihre Ablehnung keinerlei Argumente liefert.“
Motto: Qualität vor Quantität
„Wenn ein Drittel die Ausbildung nicht beendet, müssen die Alarmglocken schrillen. Statt Lösungsvorschlägen gibt es nur Schulterzucken – das ist zu wenig, Frau Landesrätin! Es bringt nichts, Steuergeld in die Ausbildung zu investieren und dann mit leeren Händen dazustehen“, kritisiert Mahr. „Wesentlich ist nicht die hohe Anzahl am Beginn der Ausbildung, sondern am Ende.“
„Darum lehnen wir eine Aufweichung der Zugangsvoraussetzungen, beispielsweise bei den Deutschkenntnissen oder beim erforderlichen Pflichtschulabschluss, entschieden ab. Vielmehr müssen mit attraktiven Umfeldbedingungen endlich die notwendigen Anreize für den Einstieg in den Pflegeberuf geschaffen werden. Das Motto muss lauten: Qualität vor Quantität“, so Mahr abschließend. „Jetzt heißt es, endlich tätig zu werden. Immerhin stehen in Oberösterreich mehrere hundert Pflegebetten wegen Personalmangels leer.“
Klubobmann Mahr: Ausweitung des Dolmetsch-Angebots bei Elterngespräch ist falsches Signal
FPÖ: Integration beginnt beim Spracherwerb – Auch Eltern müssen in die Pflicht genommen werden – Deutschkurs statt Dolmetscher!
„Durch dieses Angebot wird allen Migranten vermittelt: Wer nicht Deutsch lernen will, bekommt einen Dolmetscher. Dieses Hofieren von Zuwanderern führt sämtliche Integrationsbestrebungen ad absurdum“, reagiert Klubobmann Herwig Mahr mit Unverständnis auf die durch Bildungsminister Faßmann präsentierte Ausweitung des Übersetzungsangebots in Kindergärten und Schulen. Für Eltern ohne Deutschkenntnisse können demnach ab Ostern digital Dolmetscher in den Bildungseinrichtungen zugeschaltet werden.
„Nun fördert Minister Faßmann das Verharren in der Untätigkeit beim Spracherwerb, anstatt notwendige Integrationsschritte von den Eltern einzufordern. Auch diese müssen in die Pflicht genommen werden. Wo bleibt da der Anreiz, Deutsch zu lernen? Hier macht man es den Zuwanderern viel zu leicht, indem man ihnen eine Alternative auf dem Silbertablett serviert, die mit keinem Integrationsaufwand verbunden ist“, kritisiert Mahr scharf. „Mittlerweile haben nur noch 36 Prozent der Kinder in den Linzer Kindergärten Deutsch als Muttersprache. Dieses alarmierende Signal thematisiert nur die FPÖ!“
„Statt Dolmetsch-Angeboten müssen Deutschkurse in Anspruch genommen werden. Nur durch die gemeinsame Sprache kann die Integration von sich rechtmäßig in Österreich aufhaltenden Ausländern funktionieren. Unterstützende Übersetzungsmöglichkeiten können nur ein ergänzendes Angebot für jene sein, denen es aufgrund der Aufenthaltsdauer noch nicht möglich war, Deutsch ausreichend zu lernen“, so Mahr abschließend.