KO Mahr zu Sozialhilfe in OÖ: Bezieher seit 2017 um 62 Prozent gesunken
FPÖ-Reform in OÖ wirkt – Auch Ausländeranteil sinkt beständig
„Die Anzahl der Sozialhilfe-Empfänger sinkt beständig. Mittlerweile beziehen nur noch 5.740 Personen in Oberösterreich Sozialhilfe (Stichtag 30.06.2023). Im Vergleich zum Stichtag 2021 bedeutet dies einen Rückgang von 30 Prozent“, berichtet Klubobmann Mahr angesichts der neuen Zahlen zur Sozialhilfe, ehemals Bedarfsorientierte Mindestsicherung.
„Die Zahlen bestätigen jedenfalls, dass die FPÖ-Reform wirkt: Seit dem Höchststand der Sozialhilfe-Empfänger (rund 15.000) im Jahr 2017 konnte die Anzahl fast gedrittelt werden. Diese Entwicklung ist erfreulich“, erinnert Mahr an die ersten Schritte, die von Oberösterreich im Juli 2016 ausgingen. „Die Umsetzung war nur mit uns Freiheitlichen möglich. Nur durch unser mutiges Handeln gelang es, in Oberösterreich für mehr Gerechtigkeit im Sozialsystem zu sorgen. So stieg etwa der Österreicher-Anteil bei der Sozialhilfe auf mittlerweile 58 Prozent. Jene, die auf fremde Hilfe angewiesen sind, sollen diese auch bekommen. Die Sozialhilfe darf aber keine soziale Hängematte für Integrations- oder Arbeitsunwillige sein.“
Wermutstropfen Zuwanderung
„Das ist allerdings immer noch zu wenig. Die Sozialhilfe soll ein Auffangnetz für Österreicher sein, die sich vorübergehend in einer Notlage befinden. Dass fast die Hälfte der Bezieher Nicht-Österreicher sind, zeigt offen auf, dass die angeblich qualifizierte Zuwanderung ein Märchen war und bleibt. Beispielsweise arbeiten 37,3 Prozent der in Österreich lebenden Syrer nicht, obwohl sie dürften. 16 Prozent der Sozialhilfe-Bezieher in Oberösterreich sind im Übrigen ausländische Minderjährige (930)“, zeigt Klubobmann Herwig Mahr abschließend auf, dass die Zuwanderung in das heimische Sozialsystem Schule macht.
Zahlen Sozialhilfe/Mindestsicherung (jeweils zum Stichtag 30. Juni):
| Jahr | 2017 | 2021 | 2022 | 2023 |
| Bezieher | 14.933 | 8.198 | 6.199 | 5.740 |
| davon Österreicher | 8.019 | 4.243 | 3.466 | 3.331 |
| davon Ausländer | 6.914 | 3.955 | 2.733 | 2.409 |
| Österreicher-Quote | 53,7% | 51,8% | 55,9% | 58,0% |
Quelle: Parlamentarische Anfragen
Oö. Landtag: Verpflichtende, durchgehende Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel gefordert
Resolution an die Bundesregierung auf freiheitliche Initiative wurde beschlossen
„Die Bundesregierung soll dafür sorgen, dass eine durchgehende, verpflichtende Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel eingeführt wird“, fordert FPÖ-Agrarsprecher LAbg. Ing. Franz Graf in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages anlässlich eines Antrages auf freiheitliche Initiative. „Der Konsument muss die Sicherheit haben, woher seine Lebensmittel stammen. Dahingehend ist es notwendig, dass unsere jahrelange Forderung nach einer solchen Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel endlich umgesetzt wird. Leider spielt die Bundesregierung hier immer noch auf Zeit. Daher haben wir heute als Landtag nochmals bekräftigt, dass wir uns endlich eine Umsetzung von der Bundesregierung erwarten.“
„Eine durchgängige und verpflichtende Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel ist enorm wichtig für Bauern und Konsumenten. Gelingt es nicht, sowohl die heimische als auch die europäische Wirtschaft von der Bedeutung der lückenlos nachvollziehbaren Herkunft und Produktionsweise von Lebensmitteln zu überzeugen, steht nicht nur die Glaubwürdigkeit gegenüber den Konsumenten auf dem Spiel“, so Graf weiter. „Die fehlende ordentliche Kennzeichnung der Lebensmittel schadet den Bauern noch mehr als die billigen Eigenmarken.“
„Mit einer durchgehenden, verpflichtenden und transparenten Herkunftskennzeichnung gibt man dem Verbraucher die Möglichkeit, qualitativ hochwertige, heimische Produkte von ausländischen Produkten unterscheiden zu können. Damit werden mehrere positive Aspekte erzielt, die mittelfristig zu einer positiven Entwicklung der Erzeugerpreise führen“, so LAbg. Franz Graf abschließend.
Zwangsehen in OÖ: Nach FPÖ-Anfrage wird LR Lindner aktiv
Oö. Landtag: Mündliche Anfrage von Klubobmann Mahr legt Handlungsfelder im SPÖ-Ressort offen – Opfer allesamt minderjährig, weiblich und muslimisch – SPÖ-Landesrat verspricht auf Druck der FPÖ tätig zu werden
„Seit 2021 gab es in Oberösterreich neun Verdachtsfälle von Zwangsheirat mit Minderjährigen, wovon bei vier Fällen eine rituelle Zwangsehe festgestellt wurde. Das wurde vor drei Monaten vom Österreichischen Integrationsfonds veröffentlicht. Der zuständige SPÖ-Landesrat Lindner machte aber bis heute keine Anstalten, diesbezüglich Maßnahmen zu ergreifen“, begründet Klubobmann Herwig Mahr seine Anfrage in der heutigen Sitzung des Oö. Landtags.
„Auf konkrete Nachfrage konnte LR Lindner keine einzige Maßnahme nennen, die er seit seiner Amtsübernahme diesbezüglich getroffen hätte. Dies wird sich aufgrund der FPÖ-Anfrage nun ändern. Durch unseren Druck lenkt LR Lindner ein. Er versprach, sich um ein intensiveres Schulungsangebot zu kümmern“, zeigt sich Mahr zufrieden. Denn laut dem Bericht des ÖIF fühlt sich etwa die Mehrheit der Mitarbeiter nicht ausreichend geschult.
„Schlusslicht dabei ist Oberösterreich, wo 20 Prozent der Mitarbeiter keine konkreten Angaben zu Handlungsmöglichkeiten in Bezug auf mögliche Zwangsehen machen konnten. Die Feststellung, dass die Opfer der Fälle von Zwangsheirat in Oberösterreich allesamt weiblich, minderjährig und muslimisch sind, ist nicht ausreichend. Es fehlen die daraus abzuleitenden Maßnahmen vom zuständigen Landesrat“, kritisiert Klubobmann Herwig Mahr abschließend.
Landtagsvorschau: Mündliche Anfrage zu Zwangsehen in OÖ
FPÖ fordert Aufklärung: Null Toleranz für Zwangsheirat junger Mädchen in Österreich
„Obwohl die Zwangsehe eine Straftat ist, gibt es in Österreich laut Experten offiziell um die 200 junge Frauen, die davon betroffen sind. Die Dunkelziffer dürfte weitaus höher ausfallen. Wir wollen von LR Lindner wissen, wie viele Fälle dieser Form von Gewalt gegen Frauen in Oberösterreich bekannt sind und wie dagegen vorgegangen wird“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr eine Mündliche Anfrage an.
„Vor allem Minderjährige sind davon betroffen. Es ist kein Geheimnis, dass es in einschlägigen Kulturkreisen üblich ist, bereits Kinder zu verheiraten. Das darf in unserem Land allerdings keinen Platz haben. Deswegen muss aktiv sichergestellt werden, dass diese Form der Unterdrückung dauerhaft verhindert wird“, betont Mahr im Vorfeld der Anfrage.
Transparente Lebensmittelkennzeichnung zur Stärkung der heimischen Landwirtschaft
„Wir fordern eine klare Positivkennzeichnung für heimische Lebensmittel im Unterschied zur anonymen, billigen Massenware“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr eine Initiative zur Einführung einer „durchgehenden, verpflichtenden und transparenten Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln“ an. „Das hätte einen enormen Stärkungseffekt für unsere heimische Landwirtschaft.“
Dies sei auch notwendig, weil die heimische Landwirtschaft durch Billigimporte immer mehr in Bedrängnis gerät, so Mahr: „Kritische politische Entscheidungen wie etwa die Freihandelsabkommen zu Lasten unserer Bauern haben diese Situation nochmals verschärft. Die Anzahl der landwirtschaftlichen Betriebe in unserem Bundesland ist seit Jahren rückläufig. Dem muss man entgegenwirken.“
KO Mahr: Freibetrag für Menschen mit Beeinträchtigung eine begrüßenswerte Verbesserung
„Es freut uns, dass es hier eine spürbare Verbesserung für die Betroffenen gibt. Rund 400 Menschen mit Beeinträchtigungen profitieren nun von diesem Freibetrag. Dadurch bekommt die Arbeit in geschützten Werkstätten einen zusätzlichen Mehrwert. Oberösterreich bekennt sich damit dazu, jenen besonders zu helfen, die auf fremde Hilfe angewiesen sind. Diese Maßnahme ist ein wichtiger Schritt im Sinne der Inklusion“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die heute bekannt gewordene Regelung, dass Sozialhilfe-Bezieher in einer geschützten Arbeit oder fähigkeitsorientieren Aktivität einen monatlichen Freibetrag von bis zu 160 Euro erhalten können.
KO Mahr zu LRH-Abfallwirtschaft: Ein Rucksack voller offener Aufgaben
FPÖ sieht LR Kaineder in der Pflicht, einen größeren Fokus auf diesen Bereich zu legen – „schiefe Optik“ bei Grundstücksverkauf Freistadt
„Einen Rucksack voller offener Aufgaben für Umwelt-LR Kaineder“ sieht Klubobmann Herwig Mahr anlässlich des heute veröffentlichten Prüfberichts des Landesrechnungshofes (LRH) über die „Abfallwirtschaft in Oberösterreich“.
„Neben verbesserungswürdigen Zahlen zeigt der Bericht auch einige Mängel auf. Wir erwarten uns von LR Kaineder eine sorgfältige Befassung mit den Ergebnissen, so dass die Abfallwirtschaft mit einem Mehrwert für alle Oberösterreicher weiterentwickelt werden kann. Der Grünen-Chef sollte mehr Zeit in diesen Bereich investieren, der unmittelbar für das tägliche Leben in Oberösterreich relevant ist. Das ist laut Bericht auch dringend notwendig. Ziel muss eine gut organisierte, niederschwellige und leistbare Abfallwirtschaft sein“, betont Klubobmann Herwig Mahr in einer ersten Stellungnahme.
Unter anderem nimmt Klubobmann Mahr Bezug auf die Kritik des LRH bezüglich fehlender Gebarungsprüfung: „Es muss jedenfalls rasch eine funktionierende Aufsicht sichergestellt werden. Dabei geht es nicht um einen Generalverdacht, sondern um eine effiziente Organisation im Interesse der Steuerzahler.“
Grundstücksverkauf Freistadt: FPÖ fordert genaue Prüfung der Vorgänge
„Höchst skurril“ sind für Klubobmann Mahr die Vorgänge rund um den Grundstücksverkauf für ein Hotelprojekt in Freistadt. Laut LRH sind die dem Kaufpreis zugrundeliegenden Gutachten nicht nachvollziehbar: „Die Sache hat eine schiefe Optik. Um die im Raum stehenden Ungereimtheiten auszuräumen und volle Transparenz sicherzustellen, sind die Vorgänge genau zu durchleuchten.“
Ausschuss-Vorschau: „Unter unserer Landesflagge sind alle vereint“
FPÖ lehnt Vereinnahmung des oö. Regierungsgebäudes für gesellschaftspolitischen Aktionismus ab und warnt vor Drag-Queens in oö. Bildungseinrichtungen – „völlig inakzeptabel“
„Unter unserer oberösterreichischen Landesflagge sind alle vereint. Eine gesonderte Gestaltung, wie etwa Beleuchtung oder Beflaggung, für eine von vielen Bewegungen ist völlig deplatziert. Die Vereinnahmung von öffentlichen Gebäuden, allen voran des Sitzes der Landesregierung und des Landtages, für gesellschaftspolitischen Aktionismus von einzelnen Gruppen lehnen wir ab“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr im Vorfeld der Debatte über einen entsprechenden Antrag der Grünen im Rahmen des „Pride Month“ im Landtagsausschuss am kommenden Donnerstag an.
„Aktuell gibt es weitaus größere Probleme in unserer Gesellschaft, denen die Politik ihre volle Aufmerksamkeit widmen sollte. Beispielsweise wie sich eine alleinerziehende Mutter bei den steigenden Preisen das alltägliche Leben noch leisten soll“, führt Mahr weiter aus. „Dieser Aktionismus wäre ohne Nutzen für die Bürger, die wahrlich andere Sorgen haben. Dafür sind wir nicht zu haben. Wir haben ein anderes Verständnis von verantwortungsbewusster Politik.“
Höchst kritisch sieht Klubobmann Mahr die Anmerkung im Antrag, dass die Beteiligung des Landes auch „unter Einbeziehung von Bildungseinrichtungen“ geschehen soll: „Wollen die Grünen allen Ernstes Drag-Queen Auftritte in Oberösterreichs Kindergärten etablieren? Diese Sexualisierung unserer Kleinkinder ist für uns völlig inakzeptabel.“
Verkehrte Politik der Grünen: (böses) Licht ab, (buntes) Licht an
„Gestern fordern die Grünen noch einschneidende Maßnahmen gegen die Lichtverschmutzung, heute sollen gesamte Regierungsgebäude bunt ausgeleuchtet werden. Man merkt, dieser Partei geht es offenbar nicht um vernünftige Politik, sondern um eine Zwangsideologisierung“, merkt Klubobmann Mahr mit Verweis auf die von Landesrat Kaineder angekündigte Initiative zur Eindämmung von entbehrlichen Lichtquellen kritisch an.
KO Mahr zu Lichtverschmutzung: Ja zu vernünftigen Maßnahmen, Nein zu bürokratischen Hürden
FPÖ sieht „Verbindlicherklärung von einschlägigen ÖNORMEN“ kritisch und setzt sich für ausführliche Beratung im Ausschuss ein
„Wir sind uns einig, dass die Lichtverschmutzung ein ernstzunehmendes Thema ist. Deshalb unterstützen wir grundsätzlich Initiativen, die auf eine vernünftige Eindämmung zugunsten der Bevölkerung, Natur und Umwelt abzielen. Zu beachten gilt es allerdings, dass keine bürokratischen Hürden geschaffen werden, durch die Häuslbauer oder Klein- und Mittelunternehmer faktisch handlungsunfähig werden. Die ‚Verbindlicherklärung von ÖNORMEN‘ sehen wir in diesem Zusammenhang jedenfalls kritisch. Auch deshalb werden wir uns dafür einsetzen, dies ausführlich im Ausschuss zu beraten“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die heutige Pressekonferenz von Landesrat Kaineder zur geplanten Gesetzesnovelle betreffend Bekämpfung der Lichtverschmutzung.
FPÖ im Oö. Landtag: „Meister“ mit Bachelor auch finanziell gleichstellen
Übersicht weiterer FPÖ-Initiativen in heutiger Landtagssitzung
„Die Meisterprüfung ist die höchste Qualifikationsform für handwerkliche Berufe. Zwar ist sie inzwischen im nationalen Qualifikationsrahmen dem Bachelorabschluss gleichgestellt, in finanzieller Hinsicht gibt es allerdings noch Nachholbedarf. Im Gegensatz zur akademischen Ausbildung müssen hier die Kosten für Vorbereitungskurse und Prüfung noch selbst bezahlt werden. Diese Ungerechtigkeit muss beseitigt werden“, fordert LAbg. Rudolf Kroiß, Arbeitnehmer-Sprecher der FPÖ OÖ, in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages anlässlich einer entsprechenden Resolution an die Bundesregierung.
Bund muss Finanzierung für ausreichend Schul-Schwimmkurse bereitstellen
„Die Abhaltung des Schwimmunterrichts an Pflichtschulen ist nicht wegzudenken und ein elementarer Bestandteil des Lehrplans. Dabei handelt es sich um die wichtigste Präventionsmaßnahme, um tragische Unfälle zu verhindern. Für dessen Abhaltung muss aber auch die nötige Finanzierung bereitgestellt werden, vor allem für das Personal“, zeigt sich LAbg. Stefanie Hofmann, Bildungssprecherin der FPÖ OÖ, vom heute einstimmig angenommenen Antrag an die Bundesregierung überzeugt.
OÖ fordert Bildungs-Anspruch für Jugendliche mit Beeinträchtigung
„Es ist tragisch und nicht nachvollziehbar, wenn Jugendliche mangels Personals aus ihrer Klassengemeinschaft gerissen werden und dann ohne Ausbildung dastehen“, berichtet die Zweite LT-Präsidentin Sabine Binder in der Debatte um einen All-Parteien-Antrag an den Bund von mehreren betroffenen Familien, die sie damit kontaktiert hatten. „Jugendliche mit Beeinträchtigung müssen einen Anspruch darauf haben, auf Wunsch ein elftes und zwölftes Schuljahr absolvieren zu können. Inklusion muss mehr sein als nur eine Phrase. Sie muss gelebt, sichergestellt und insbesondere finanziert werden.“
LAbg. Hofmann: Landtag beschließt Pakt für Kinderland OÖ
FPÖ: Zusätzlich rund 40 Mio. Euro für Entlastung unserer Familien – insgesamt 300 Mio. Euro für Kinderbildung und -betreuung in OÖ im Jahr 2023
„Die heute im Landtag beschlossene Novelle führt zu einer enormen Entlastung unserer Familien. Damit werden zusätzlich rund 40 Millionen Euro in die Kinderbildung und -betreuung investiert“, hebt LAbg. Stefanie Hofmann, Bildungssprecherin der FPÖ Oberösterreich, im Rahmen der heutigen Debatte die Vorteile des Oö. Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes* für Oberösterreich hervor.
„Die stufenweise Reduktion der Gruppengrößen in Kindergärten, mehr Vorbereitungszeit, die Ausweitung der Öffnungszeiten von Kinderbetreuungseinrichtungen auf mindestens 47 Wochen pro Kalenderjahr sowie die Schaffung eines eigenen Berufsbildes ‚pädagogische Assistenzkräfte‘ sind wesentliche Eckpunkte dieser Gesetzesänderung“, führt LAbg. Stefanie Hofmann weiter aus.
„Umfassender Kinderschutz geht uns alle an. Damit dieser in allen Kinderbetreuungseinrichtungen gewährleistet werden kann, wurde in der Novelle eine Möglichkeit der Suspendierung von Kindern bei außergewöhnlicher Gefährdung von Kindern und Personal vom Besuch der Kinderbetreuungseinrichtung geschaffen. Diese Möglichkeit gibt es bereits in anderen Bundesländern wie zum Beispiel in Salzburg. Außerdem wurde damit Wunsch des Kindergartenpersonals entsprochen“, stellt LAbg. Hofmann klar.
„Wir gehen in Oberösterreich unseren erfolgreichen Weg im Bereich des Kinderschutzes und der Kinderbildung konsequent weiter. Die heute beschlossene Novelle ist ein wichtiger Meilenstein zur Entlastung der oberösterreichischen Familien“, so LAbg. Hofmann abschließend.
*Beschluss der Gesetzesnovelle soll im Laufe des späteren Nachmittags erfolgen.