WGG-Novelle: Schwachstellen werden beseitigt – Handschrift von Wohnbaureferent Haimbuchner

„In gemeinnützigen Wohnungen steckt viel Steuergeld zur Deckung des Wohnbedarfs. Dieses Geld beziehungsweise Vermögen soll grundsätzlich auch im gemeinnützigen Wohnungskreislauf verbleiben“, bringt Klubobmann Herwig Mahr die Notwendigkeit des nun von der türkis-blauen Koalition eingebrachten WGG-Entschließungsantrages auf den Punkt. „Fälle wie die hotelgewerbliche Nutzung von 31 Sozialwohnungen in Linz oder der gerade noch verhinderte Billigverkauf von 3.000 WBV-GFW-Wohnungen in Wien veranschaulichen das Nachschärfungen in diesem Bereich notwendig sind.“

Eine Mehrheit im NR-Ausschuss für Bauten und Wohnen von FPÖ-ÖVP und SPÖ hat die Wirtschaftsministerin mit der Erstellung einer Regierungsvorlage unter Berücksichtigung wesentlicher Verbesserungen beauftragt.

Es sollen strengere Kriterien für die Gemeinnützigkeit formuliert werden. Bei akuter Gefahr für den Erhalt des Vermögens einer gemeinnützigen Bauvereinigung ist die zeitlich befristete Einsetzung eines befähigten Regierungskommissärs geplant. Und für Paketverkäufe von gemeinnützigen Wohnungen benötigt es künftig die Zustimmung der jeweiligen Landesregierung. „Ziel ist die Verhinderung von spekulativen Vermögensabflüssen“, so Mahr. „Auch ein Wiederaufleben der Wohnbauinvestitionsbank ist zu begrüßen.“

„Eigentumsförderung einerseits sowie ein breites dauerhaft preisgebundenes Mietwohnungssegment andererseits sind auch dem oberösterreichischen Wohnbaureferenten LH-Stv. Haimbuchner wichtig. Das ist der freiheitliche Zugang“, bekennt sich auch Klubobmann Mahr abschließend zu beiden Säulen einer funktionierenden Wohnungsgemeinnützigkeit.