FPÖ: „Rechtsstaat und Asylrecht dürfen nicht ausgehebelt werden“

„Wir lassen nicht zu, dass der Rechtsstaat ausgehebelt wird. Mit der FPÖ wird es sicher keine Aufweichung des Asylrechts geben“, stellt der freiheitliche Klubobmann Herwig Mahr bei der heutigen Sitzung im Oö. Landtag unmissverständlich klar. SPÖ und die Grünen forderten, eine Asyl-Länderkommission zu schaffen, wie es sie schon vor dem Jahr 2014 gab. Dadurch soll den Bundesländern ermöglicht werden, auch entgegen eines höchstgerichtlichen Urteils ein „humanitäres Bleiberecht“ zu gewähren. „Zu diesen Plänen gibt es von uns ein klares Nein“, unterstreicht Mahr.

„Es ist immer wieder unverständlich, dass gewisse Parteien die Augen vor der Realität verschließen. Die Integrationsprobleme durch die ungezügelte Massenzuwanderung der letzten Jahrzehnte sind nicht mehr wegzureden. Die Fakten sprechen eine klare Sprache: 80 Prozent der im Jahr 2016 eingewanderten Syrer, Afghanen und Tschetschenen sind immer noch arbeitslos. Mittlerweile haben nur noch 36 Prozent der Linzer Kindergartenkinder Deutsch als Muttersprache. Hier wartet noch viel Arbeit auf Integrationslandesrat Kaineder“, stellt Mahr klar. „Hier noch weitere Migrations-Anreize setzen zu wollen, wäre ein fatales Signal.“

„Liegt keine Verfolgung im Heimatland und somit kein Asylgrund vor, stellen die Asylbehörden einen negativen Bescheid aus und leiten ein Abschiebeverfahren ein – völlig zu Recht. Auf keinen Fall brauchen wir eine weitere Kommission, die den Rechtsstaat ad absurdum führt und bei jedem Asylwerber falsche Hoffnungen schürt“, so der freiheitliche Klubobmann Mahr abschließend. „Hier darf keine Hintertür geöffnet werden, die rechtswidriges Verhalten und langjährige Ignoranz der Ausreiseaufforderung schlussendlich belohnt.“