LAbg. Graf: Schutz des Eigentums von Landwirten stärken
Oö. Landtag beschließt Resolution zur Verbesserung der Eigentumsrechte
„Tierrechtsaktivisten sollen nicht einfach ungestraft in Ställe eindringen und Aufnahmen tätigen können. Dafür muss sich rechtlich unbedingt etwas ändern. Denn die Anzahl solcher Vorfälle steigt stark. Das Eigentumsrecht der Landwirte muss besser geschützt werden“, begründet der freiheitliche Landwirtschaftssprecher, LAbg. Franz Graf, die heute im Oö. Landtag beschlossene Resolution an den Bund.
„Bei derartigen Aktion entsteht für die Tiere enormer Stress. Beim Eindringen wird viel mehr Tierleid verursacht, als verhindert werden kann“, unterstreicht LAbg. Graf. „Derzeit ist das widerrechtliche Verweilen nicht unter Strafe gestellt. Das hat in jüngster Vergangenheit vermehrt zu Konfliktsituationen geführt. Hier braucht es rechtliche Anpassungen im Strafgesetzbuch.“
„Es ist bezeichnend, dass Grüne und SPÖ diesen Antrag ablehnen. Sie lassen damit unsere Landwirte im Regen stehen und unterstützen damit Tierrechtsaktivisten, die unsere Grundrechte mit Füßen treten“, ist LAbg. Graf empört.
FPÖ-Wall: Land darf nicht auf Pflegeregress-Kosten sitzen bleiben
Gemeinsame Resolution im Landtag fordert Bund zu vollem Ersatz der Mehrkosten auf
„Wir fordern die Abgeltung der tatsächlichen Kosten, die sich aus der steigenden Nachfrage und aus Gehaltsanpassungen ergeben. Die derzeit geltende Deckelung auf Basis der Kosten aus dem Jahr 2017 würde für unser Bundesland um 5,5 Millionen Euro weniger als benötigt bedeuten. Konkret werden nur 52,5 statt 58 Millionen Euro ersetzt. Das wollen wir nicht hinnehmen“, begründet die freiheitliche Sozialsprecherin, LAbg. Ulrike Wall, den Schulterschluss aller Fraktionen. In der gemeinsamen Resolution wird der Bund aufgefordert, vollen Kostenersatz für den Einnahmenentfall zu leisten.
„Im Juni 2017 beschloss der Nationalrat mit breiter Mehrheit die Abschaffung des Pflegeregresses. Damit ist es seit Beginn 2018 untersagt, auf das Vermögen von Personen in stationären Pflegeeinrichtungen zurückzugreifen, wenn deren Einkommen nicht zur Deckung der Kosten ausreicht. Das ist beim überwiegenden Teil der oberösterreichischen Heimbewohner der Fall. Die dadurch entstehenden Mehrkosten lasten nun aber großteils auf den Schultern der Gemeinden“, erläutert LAbg. Wall.
„Das Land Oberösterreich hat über die bundesgesetzliche Verpflichtung hinaus auch den Regress für mobile und ambulante Leistungen im Bereich der Alten- und Behindertenpflege gestrichen. Das unterstützt die Pflege daheim, für die wir weiterhin bessere Rahmenbedingungen einmahnen wollen. Unsere generelle Forderung bleibt eine effiziente Organisation der Pflege: Zersplitterte Kompetenzen, undurchsichtige Zahlungsströme, schwer zugängliches Beschwerdemanagement für Heimbewohner und 50 verschiedene Träger für 132 Alten- und Pflegeheime lassen viel Steuergeld in der Verwaltung versickern. Hier müssen dringend mutige Reformen folgen“, fordert LAbg. Wall auch strukturelle Veränderungen.
Klubobmann Mahr: Neuer FPÖ-Mandatar im Bundesrat
Thomas Dim aus Ried im Innkreis folgt NAbg. Rosa Ecker als neuer Bundesrat
In der heutigen Landtagssitzung übernahm Thomas Dim das Bundesrats-Mandat von Rosa Ecker, die nunmehr im Nationalrat als Bereichssprecherin für Frauen und Senioren tätig ist.
„Thomas Dim ist bestens qualifiziert für die Tätigkeit als Bundesrat. Als Vizebürgermeister von Ried und ehemaliger Nationalratsabgeordneter konnte er schon viel Erfahrung für seine künftige verantwortungsvolle Tätigkeit sammeln. Er wird die Interessen Oberösterreichs auf Bundesebene jedenfalls bestens vertreten“, ist Klubobmann Herwig Mahr überzeugt.
Thomas Dim wurde am 30.12.1964 in Ried im Innkreis geboren. Seit 2015 ist Dim Vizebürgermeister und Stadtparteiobmann der FPÖ Ried im Innkreis. Von Mai bis Oktober dieses Jahres war er im Nationalrat vertreten.
Dim ist seit 1986 als Buchhändler im Unternehmen seiner Familie tätig, nachdem er 1985 die Handelsakademie in Ried/Innkreis abgeschlossen hat.
Die Oberösterreichische Hausfrau: Vernünftige Finanzpolitik
Seit einigen Jahren macht immer wieder ein Schlagwort in den Medien die Runde – die sogenannte „Schwäbische Hausfrau“. Sie ist eine Metapher dafür, dass man auch bei der Budgeterstellung von Ländern nach allgemein gültigen Prinzipien handeln soll: Sparsam und vernünftig, ohne auf Bewährtes und Notwendiges zu verzichten. Sie könnte aber genauso so gut „Oberösterreichische Hausfrau“ heißen.
Denn seit 2018 verfahren wir in Oberösterreichs Budgetpolitik genau nach diesen Prinzipien. Wir machen also keine neuen Schulden. Im Gegenteil, wir sorgen dafür, dass der Schuldenrucksack aus Altlasten leichter wird – sprich: Schulden werden konsequent abgebaut. In einer Phase, in der die Konjunktur gut läuft, ist das mehr als angebracht. „Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not“ – das würde wohl auch die Hausfrau aus Schwaben unterschreiben.
2020 werden 95 Millionen Euro an Schulden abgebaut, 2021 werden es 99 Millionen sein. Im Landtag im Dezember werden wir zum ersten Mal in der Geschichte über ein Doppelbudget abstimmen. Damit wollen wir erreichen, dass wir auch bei ungünstigerer Konjunktur auf Kurs bleiben, teure und unnötige „Wahlzuckerl“ im Wahljahr 2021 unmöglich sind. Denn an diesen Zuckerln würden sich nachfolgende Generationen wohl verschlucken. Das Überlassen von Schulden an die Jungen erachte ich als unverantwortlich und sogar als unanständig.
Als Kontrapunkt zu dieser Schuldenpolitik investieren wir in Oberösterreich dafür schwerpunktmäßig in echte Zukunftsthemen. Das Sozial- und Pflegebudget wird erhöht, die Kinderbetreuung wird ausgebaut. Außerdem legen wir ein besonderes Augenmerk auf den öffentlichen Verkehr und ein stabiles Wohnbaubudget.
So geht Zukunft ohne Schulden.
Klubobmann Mahr: Erhalt der Familienbeihilfe an Schulpflichten knüpfen
Landtagsvorschau: FPÖ-Antrag für mehr Disziplin an Schulen
„Eltern von prügelnden oder schulschwänzenden Schülern sollen künftig mehr in die Pflicht genommen werden. Bei Uneinsichtigkeit braucht es klare Sanktionen. Denn die Situation an Schulen wird in vielen Bereichen immer problematischer. Der Respekt untereinander und gegenüber Lehrkräften sinkt. Im Ernstfall soll es ermöglicht werden, die Familienbeihilfe zu kürzen“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr für die kommende Landtagssitzung am Donnerstag einen freiheitlichen Resolutionsantrag an.
„Derzeit besteht bloß die Möglichkeit einer Verwaltungsstrafe, welche offenbar noch zu wenig abschreckt. Knapp 3.300-mal wurde letztes Jahr österreichweit gestraft. Es braucht wirksamere Sanktionsinstrumente“, fordert Mahr. „Oft besteht das Problem, dass die Eltern selbst anteils- und verständnislos gegenüber den Schulbehörden auftreten. Wenn sie schon für ihre Kinder Sozialleistungen unseres Landes erhalten, sollen sie dafür auch Verantwortung übernehmen.“
Weitere Initiativen im kommenden Landtag
Abschaffung des Pflegeregresses: Oö. Landtag fordert volle Abgeltung durch Bund
„Die Abschaffung des Pflegeregresses wirkt sich massiv auf unseren Finanzhaushalt aus. Letztendlich betroffen sind vor allem unsere Gemeinden. 2018 würden wir 58 Millionen Euro Abgeltung durch den Bund benötigen, zugesagt wurden uns bisher aber nur 52,5 Millionen. Wir werden daher im kommenden Landtag ein erneutes Signal an den Bund senden“, unterstreicht Mahr die Wichtigkeit der Vier-Parteien-Initiative und sagt: „Für unser Bundesland ist die Lücke von 5,5 Millionen Euro eine untragbare Belastung. Der Bund muss die tatsächlichen Mehrkosten übernehmen.“
Besserer Schutz der Eigentumsrechte: Resolution gegen das Eindringen in Ställe
„Das Eigentumsrecht muss besser geschützt werden. Derzeit sind nur bestimmte Objekte umfasst und das widerrechtliche Verweilen wird nicht unter Strafe gestellt. Das hat in jüngster Vergangenheit vermehrt zu Konfliktsituationen geführt. Hier braucht es rechtliche Anpassungen im Strafgesetzbuch“, verdeutlicht Mahr, dass bei Nebengebäuden, Gartenhütten, landwirtschaftlichen Nutzgebäuden, Betriebsgebäuden, Lagerhallen – also nicht für Wohnzwecke dienende Räumlichkeiten – der rechtliche Schutz nicht ausreichend ist. „Wenn in derartige Räumlichkeiten beispielsweise für Bild- und Tonaufnahmen eingedrungen wird, gibt es aktuell keinen ausreichenden Schutz der Eigentumsrechte. Das muss sich ändern.“
Vier-Parteien-Resolution zur Erhöhung der Einkommensobergrenze der Familienbeihilfe
„Die Zuverdienstgrenze der Familienbeihilfe wurde seit 2011 nicht angepasst. Leidtragende sind vor allem Studenten und Menschen mit Beeinträchtigung“, zeigt Klubobmann Mahr auf und fordert: „Wir wollen eine spüre Erhöhung dieser Obergrenze. Das ist längst überfällig. Daneben ist die Familienbeihilfe nämlich auch an zahlreiche Zusatzleistungen geknüpft, die bei Überschreiten der Grenze wegfallen.“
Klubobmann Mahr zur LRH-Bericht „Maßnahmen der allgemeinen Sozialhilfe“: Es ist noch viel Luft nach oben
FPÖ kritisiert lasches Kontrollsystem und fordert Verbesserungen
„Es ist noch viel Luft nach oben. Der LRH zeigt wesentliche Verbesserungspotentiale auf, die nun rasch umgesetzt werden müssen. Insbesondere im Bereich der Kontrolle und Prüfung gibt es in der Sozialabteilung des Landes deutlichen Aufholbedarf“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr in einer ersten Reaktion den heute veröffentlichten Bericht des Landesrechnungshofes (LRH) zu den Maßnahmen der allgemeinen Sozialhilfe. Geprüft wurde der Zeitraum 2015 bis 2018.
„Insgesamt beliefen sich die Ausgaben im geprüften Zeitraum auf 290,5 Millionen Euro. Das ursprüngliche Budget wurde um 15,5 Millionen Euro unterschritten. Grundsätzlich ist das zwar ein positives Ergebnis. Jedoch ist es angesichts der gebetsmühlenartig wiederkehrenden Forderung nach mehr Geld im Sozialbereich schon kurios“, zeigt Mahr auf.
„Das ist doch bezeichnend. Weder der Landesrechnungshof noch die Sozialabteilung selbst kann aus den Rechnungsabschlüssen der Wohnungsloseneinrichtungen wesentliche Schlüsse ziehen“, ärgert sich Mahr über die blauäugige Finanzpolitik des SPÖ-Ressorts. Die Träger der Wohnungslosenhilfe – zu denen unter anderem der heftig kritisierte Linzer Sozialverein B37 gehört – sind durch eine Leistungsvereinbarung mit dem Land unter anderem ermächtigt, Überschüsse ihrer Leistungsabrechnungen einzubehalten. Dieser Überschuss sei einer „Rücklage bzw. Zweckverbindlichkeit“ zuzuführen. Insgesamt beliefen sich die Überschüsse der Wohnungsloseneinrichtungen auf rund 1,1 Millionen Euro. Die Träger können also nicht verbrauchte Budgetmittel des Sozialressorts einbehalten.
Trotz Einsicht in die Jahresabschlüsse der Träger der Wohnungslosenhilfe konnten die Rücklagenstände vom LRH nicht nachvollzogen werden. Aus Sicht der Sozialabteilung sei dies keine Anforderung ihrerseits an die Träger. „Das macht erneut deutlich, wie unverantwortlich hier von politischer Seite mit Steuergeld umgegangen wird“, kritisiert Mahr und fordert: „Einen Rücklagen-Maximalbetrag gibt es auch nicht. Angesichts der im Raum stehenden Vorwürfe rund um den Linzer Sozialverein B37 sollte die geplante Leistungsvereinbarung für 2020 jedenfalls strengere Regelungen beinhalten. Insbesondere bei Sozialleistungen braucht es eine hohe Sensibilität im Umgang mit dem zur Verfügung stehenden Steuergeld. Gerade die Empfehlung des LRH, wonach Überschüsse im Verfügungsbereich des Landes bleiben sollen, muss rasch umgesetzt werden.“
„Wir werden hier jedenfalls nachhaken. Von den insgesamt acht Trägern der Wohnungslosenhilfe verzeichnen drei Abgänge, andere wiederum Überschüsse. Diese Tatsache kann so nicht einfach im Raum stehen gelassen werden“, kündigt Mahr Anfragen im Landtag an. „Ebenso hinterfragenswert ist die Vereinbarung, dass Abfertigungszahlungen aus den vorhandenen Rücklagen mitzufinanzieren sind. Die Leistungen des Landes müssen bei Betroffenen ankommen und dürfen nicht in der Verwaltung und Personalkosten versickern.“
„Ausreichende Kontrolle ist wichtig, damit in einem weiteren Schritt das System laufend verbessert werden kann. Der Bericht zeigt viele Ansätze auf, denen nachgegangen werden muss, damit der Sozialbereich zukunftsfit gemacht wird“, unterstützt Mahr unter andrem die Einführung regelmäßiger Vor-Ort-Kontrollen bei Trägern zur Einhaltung der vereinbarten Leistungsqualität. „Derzeit wird das Thema sehr vernachlässigt. Für eine gute Sozialpolitik genügt es aber heutzutage nicht mehr, einfach nur gutgläubig das Geld zu verteilen.“
Freiwillige vor?! Asylwerber sind offenbar nicht besonders „neugierig“ auf freiwilliges Mithelfen
Mit Stichtag 30.6.2019 befanden sich 5.694 Personen in entsprechenden Quartieren der Landesgrundversorgung. Einer freiwilligen Arbeit nachzugehen, die sogar noch entschädigt wird, wäre für Asylwerber eine Möglichkeit sich, aktiv in das Gemeinwesen einzubringen. Nur: Besonders viele sind es nicht. Ganze 213 Personen haben seit Anfang 2019 bis Ende August kleinere Arbeiten wie Laubrechen oder Reinigungsdienste in Gemeinden wahrgenommen. Drei (!) haben im letzten Jahr das Angebot des Landes genutzt.
Das ergibt die Beantwortung einer FPÖ-Anfrage an den Integrationslandesrat.
„Seht her, ich bemühe mich, ich gebe der Gesellschaft etwas zurück, ja, ich bin dankbar, dass ich hier sein kann.“ – Es geht um eine Geste. Und die wird übrigens auch mit einer Geste beantwortet. Ein kleiner Geldbeitrag, der Wertschätzung bedeutet und das Anerkennen eines ehrlichen Bemühens. Wenn nur drei Asylwerber freiwillig in Einrichtungen des Landes mitarbeiten wollen, kann man das nicht unbedingt als Zeichen eines entfesselten Integrationswillens deuten.
Jetzt frage ich mich aber schon, warum ein riesiges Geschrei angestimmt wurde, als der Entschädigungsbetrag bei 1,50 pro Stunde gedeckelt werden sollte. Abgesehen davon, dass Präsenzdiener auch mit diesem Betrag auskommen müssen und in der Katastrophenhilfe schon so oft einen unschätzbaren Beitrag für die Menschen in Österreich geleistet haben, kommt für einen Asylwerber durchaus ein nettes Taschengeld zusammen. Bei zehn Stunden Arbeit pro Woche sind das monatlich 60 Euro. Und das ganze zusätzlich zur Grundversorgung, die ohnehin das Leben finanziert.
Ich habe den Eindruck, dass alles ganz besonders wichtig ist, bis jemand kommt und genauer nachfragt. Dann gibt es kaum befriedigende Antworten vom Integrationslandesrat, nicht einmal formal. Wenn der mediale Hype vorbei ist, sind Fakten nicht mehr gefragt. Und Fakt ist, dass es mit der Integrationsbereitschaft vieler Asylwerber offensichtlich nicht weit her ist.
Klubobmann Mahr: Zusammenarbeit mit „Original Play“ in Oberösterreich umgehend beenden
FPÖ: Bis zur Klärung der Vorwürfe sollte Verein von sich aus Tätigkeit einstellen
„Diese Methoden sind einfach nur abstoßend. Was dort mit Kindern gemacht wird, hat nichts mit harmlosem Herumspielen zu tun. So etwas will ich den Kindern und ihren Eltern nicht zumuten. An Oberösterreichs Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen soll die Zusammenarbeit mit dem Verein Original Play jedenfalls umgehend beendet werden“, fordert Klubobmann Herwig Mahr, der dazu mit Oberösterreichs Bildungsreferentin, LH-Stv. Haberlander, das Gespräch suchen wird.
„Experten sprechen von einer Einladung zum Kindesmissbrauch. Nicht nur deshalb prüft mittlerweile die Volksanwaltschaft das Konzept des Vereins im Umgang mit Kindern“, unterstreicht Mahr. „Es stehen Vorwürfe im Raum, die rasch geklärt werden müssen.“
„Der pädagogische Mehrwert des Kampfkuschelns fremder Erwachsener mit Kindern ist für mich nicht nachvollziehbar. Wenn für den Verein tatsächlich der Schutz für Kinder an oberster Stelle steht, sollte dieser bis zur vollständigen Aufklärung der Vorwürfe von sich aus die derzeitige Form der Arbeit einstellen“, fordert Mahr.
Klubobmann Mahr fordert: Einkommensobergrenze für Familienbeihilfe erhöhen
FPÖ: Sozialausschuss bringt gemeinsame Resolution auf den Weg
„Die Einkommensobergrenze für die Familienbeihilfe soll erhöht werden. Aber nicht nur für Menschen mit Beeinträchtigung, sondern generell für alle Familien. Wir wollen eine einheitliche Regelung für alle Formen der Familienbeihilfe“, fordert Klubobmann Herwig Mahr im heutigen Sozialausschuss und gibt eine gemeinsame Initiative aller Fraktionen bekannt. Die Resolution soll in der nächsten Landtagssitzung am 7. November beschlossen werden.
Die Einkommensobergrenze für Kinder, für die ein Anspruch auf die Familienbeihilfe besteht, liegt aktuell bei 10.000 Euro lohnsteuerpflichtigem Einkommen. Diese Verdienstgrenze betrifft vor allem Studenten und beeinträchtigte Personen in sogenannten geschützten Werkstätten. Ausgenommen sind Lehrlinge. Der Betrag wurde seit 2011 nicht mehr angepasst. Familien mit beeinträchtigten Kinder haben Anspruch auf eine erhöhte Familienbeihilfe.
„Ursprünglich forderte die SPÖ nur die Anpassung für beeinträchtigte Personen. Das wäre aus unserer Sicht aber eine Ungleichbehandlung, die sachlich nicht gerechtfertigt ist. Denn die Familienbeihilfe ist grundsätzlich eine Leistung für alle Familien. Es müssen alle von der längst überfälligen Erhöhung der Obergrenze profitieren. Darauf konnten wir uns im Ausschuss auch einigen“, ist Mahr erfreut. „Darüber hinaus sollte eine jährliche Valorisierung angedacht werden.“
Neue Flüchtlingswelle? Nicht aufteilen, sondern schützen!
2015 befanden sich mehr als 13.200 Flüchtlinge in Oberösterreich in der Grundversorgung. Mit Stichtag 30.6.2019 waren es noch immer 5.694 Personen. Das ergibt die Beantwortung einer FPÖ-Anfrage. So erfreulich der Rückgang auch ist, es bleiben schon einige Fragen offen. Denn wir alle wissen: Vor einem neuerlichen Ansturm von Migranten ist Europa nicht gefeit.
Seehofer und Anschober einig
Das sieht der deutsche Innenminister ebenso wie der oberösterreichische Integrationslandesrat, so erstaunlich das auch klingen mag. Beide sind der Meinung, dass es wohl nur eine Frage der Zeit sei, bis eine neue Welle von Flüchtlingen nach Europa schwappt. Ich sehe das übrigens spätestens seit der Drohung des türkischen Präsidenten ähnlich. Was mich jedoch auch interessiert ist, was haben wir aus dem Jahr 2015 gelernt?
„Reservebetten“
Am Höhepunkt der Fluchtbewegung gab es in Oberösterreich 530 Quartiere, in denen die Flüchtlinge im Rahmen der Grundversorgung untergebracht waren. Die Hälfte davon wurde bereits wieder geschlossen.
Momentan gibt es in ganz Oberösterreich noch etwas mehr als 200. An die 1.000 Betten werden seitens der Betreiber aber in Reserve gehalten, um für mögliche weitere Flüchtlingsbewegungen vorbereitet zu sein. Man bereitet sich nur auf Symptombekämpfung vor, anstatt illegaler Zuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls einen Riegel vorzuschieben. Ich denke, das ist der falsche Weg.
Kein EU-Verteilungsschlüssel
Aus meiner Sicht braucht es einen Paradigmenwechsel in all diesen Fragen. Was wir brauchen, ist ein Aufnahmestopp mit einigen wenigen Ausnahmen von Facharbeitskräften, die wir benötigen. Asyl ja, natürlich, aber lediglich für Asylwerber aus den Nachbarländern. Was wir sicher nicht brauchen, ist eine EU, welche die neue Flüchtlingswelle zu „steuern“ versucht, indem sie die Migranten verteilt. Solche Pläne sind von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Denn die Flüchtlinge haben ein nachvollziehbares Interesse, in Ländern mit hohem Wohlstand und reizvollen Sozialsystemen zu landen. Also Ländern wie Deutschland, Schweden oder eben Österreich. Und sie werden auch alles dafür tun.
Wirksamer Grenzschutz
Deswegen bin ich auch davon überzeugt, dass wir in den Schutz unserer Grenzen investieren sollen. So überraschend wie 2015 wird die kommende Flüchtlingswelle nicht sein, Ausreden gelten dann nicht. Dass mit einer grünen Regierungsbeteiligung der Schutz der Grenzen aber wirksam umgesetzt wird, muss ich leider stark bezweifeln.