FPÖ-Klubobmann Mahr: Doppelbudget sichert stabilen Landeshaushalt
Oö. Landtag beschließt Landesbudget für 2020 und 2021: Jährlich rund 7 Mrd. Euro budgetiert – 194 Millionen Euro für Schuldenabbau, Schwerpunkt-Investitionen sichergestellt
„Wir machen unsere Landesfinanzen zukunftsfit. Wir machen Finanzpolitik mit Weitblick und Hausverstand“, betont FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr in seiner heutigen Fraktionserklärung im dreitätigen Budgetlandtag zu den Landes-Voranschlägen für die Verwaltungsjahre 2020 und 2021.
„Das Doppelbudget für die Verwaltungsjahre 2020 und 2021 wird jährlich rund sieben Milliarden Euro betragen. In beiden Jahren wird nicht mehr ausgegeben als eigenommen. Wir bleiben unserem Neuverschuldungsverbot also treu. Schwerpunkt-Investitionen sind dennoch sichergestellt. Zusätzlich können in den nächsten zwei Jahren insgesamt rund 194 Millionen Euro Schulden abgebaut werden“, spricht Mahr die Eckpunkte des ersten Doppelbudgets Oberösterreichs an. Als Grund für das wesentlich größere Volumen im Vergleich zu 2019 (5,71 Mrd. Euro) nennt Mahr die nun eingerechneten Dienstposten ausgelagerter Unternehmen, was aufgrund der neuen Rechnungslegungsvorschrift notwendig wurde.
„Getragen wird das Doppelbudget von folgenden Prinzipien: Budgeterhöhungen in praktisch allen Bereichen, keine neuen und Abbau alter Schulden sowie Erhaltung der Handlungsfähigkeit durch stabile Finanzen“, fasst Klubobmann Mahr zusammen.
„Den Vorwurf, dass Oberösterreich zu wenig in den Klimaschutz investiere, weise ich entschieden zurück. Die besten Beweise dafür sind unsere Investitionen im öffentlichen Verkehr und Wohnbau. Wir Freiheitliche haben unsere Hausaufgaben längst gemacht“, unterstreicht Mahr unter anderem, dass die Infrastrukturoffensive von über 600 Millionen Euro ein umfassendes Maßnahmenpaket für den Schienenverkehr darstelle und einen wesentlichen Beitrag für Klima und Umwelt liefere.
„Der Infrastrukturbereich erfährt unter FPÖ-Landesrat Steinkellner insbesondere im öffentlichen Verkehr einen Aufschwung. Er hat die Weichen durch entschlossenes und effizientes Handeln längst Richtung Zukunft gestellt“, sagt Mahr. „Bis vor kurzem war die Zukunft unserer oberösterreichischen Regionalbahnen noch unsicher. Aber unser Landesrat hat ein umfassendes Paket geschnürt und damit sichergestellt, dass die Bahnverbindungen nicht nur erhalten, sondern vor allem modernisiert werden.“
„Das Wohnbauressort blickt mittlerweile auf eine zehn Jahre lange Erfolgsgeschichte unter Landeshauptmann-Stellvertreter Haimbuchner zurück. Und das, obwohl er das Wohnbauressort als roten Schuldensumpf übernommen hat. Diesen Sumpf hat er trockengelegt. Er hat das Ressort nachhaltig saniert. Und das alles, ohne eine Wohnung weniger zu bauen“, erinnert Mahr, dass Oberösterreich mittlerweile als Vorzeigebundesland in Sachen Wohnbau gilt. „Für die nächsten zwei Jahre ist die Fortführung dieses Erfolgskurses jedenfalls sichergestellt.“
„Der Sozialbereich bleibt Oberösterreichs Sorgenkind. Für die Jahre 2015 bis 2021 ergibt sich ein Plus von 148 Millionen Euro. Das entspricht 26 Prozent. So viel zusätzliches Geld fließt in keinen anderen Bereich. Und trotzdem findet das SPÖ-Ressort kein Auslangen. Es ist längst überfällig, den Mitteleinsatz im Sozialbereich effizienter zu gestalten“, fordert Mahr.
„Wir Freiheitlichen stehen als Sicherheitspartei für stabile Finanzen. Wir sind der Garant für eine sichere Zukunft. Wir sind stolz, dass wir gemeinsam dieses nachhaltige Budget beschließen können“, sagt Klubobmann Herwig Mahr abschließend.
Klubobmann Mahr zu Pflege-Ausbauprogramm: Finanzierung durch effizienten Mitteleinsatz sicherstellen
FPÖ begrüßt angekündigten Ausbau von Angeboten für Menschen mit Beeinträchtigung, mahnt hierzu mehr Effizienz im Sozial-Ressort ein
„Der angekündigte Ausbau ist grundsätzlich begrüßenswert, teils ambitioniert. Allerdings muss Gerstorfer für die Finanzierung im eigenen Bereich für effizienteren Mitteleinsatz sorgen. Hier besteht noch viel Handlungsbedarf“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr den von Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer für die Jahre 2022 bis 2028 angekündigten Ausbau von Angeboten für Menschen mit Beeinträchtigung.
Ausgang der Debatte ist eine schriftliche Anfrage der FPÖ an Sozial-Landesrätin Gerstorfer. Dadurch wurde von den Freiheitlichen aufgezeigt, dass es Ende 2018 bei den Unterstützungsmöglichkeiten von daheim betreuten beeinträchtigen Personen ein Fehlbedarf von 1.421 besteht. In 376 Fällen wäre die erforderliche Hilfe sogar sehr dringend gewesen.
„Wir sind uns alle einig, dass ein Ausbau in diesem Bereich notwendig ist. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, den Menschen bedarfsgerecht zu helfen. Dafür kann aber nicht einfach das Finanzierungs-Füllhorn über den Sozialbereich ausgeschüttet werden. Das wäre höchst unvernünftig dem Steuerzahler gegenüber. Vielmehr muss eine nachhaltigere Lösung angestrebt werden. Der Ausbau muss durch einen effizienteren Mitteleinsatz gelingen“, fordert Mahr von Landesrätin Gerstorfer, die Effizienz in ihrem Ressort zu steigern.
„Die Ankündigungen betreffen Maßnahmen nach 2022. Bis dahin ist genügend Zeit, die verfilzten Finanzierungsstränge und komplexen Strukturen im Sozialressort zu entwirren. Unterschiedliche Berichte zeigen seit Jahren auf, dass dies längst überfällig ist“, betont Mahr und fordert: „Nun muss Gerstorfer erst einmal dafür sorgen, dass das aktuelle Ausbauprogramm problemlos abgeschlossen werden kann.“
Den ständig wiederkehrenden Vorwurf, der Sozialbereich werde gekürzt, weist Mahr entschieden zurück: „Fakt ist, von 2015 bis 2021 wird das Sozialbudget um 148 Millionen Euro erhöht. Das entspricht knapp 26 Prozent. So viel zusätzliches Geld fließt in keinen anderen Bereich. Nur muss damit auch effizient gewirtschaftet werden. Vorbildlich geschieht das im Wohnbau-Ressort. Hier ist Oberösterreich mittlerweile Vorbild für alle anderen Bundesländer.“
„Eines muss Gerstorfer klar sein. Diese billige Symbolpolitik geht zu Lasten der Betroffenen. Sie kündigt Dinge an, wofür sie nicht einmal ansatzweise die Finanzierung sichergestellt hat. Das ist keine saubere Regierungsarbeit, sondern reine Parteipolitik“, kritisiert Mahr abschließend.
97 Millionen mehr für das Sozialbudget seit 2015
Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer klagt, dass sie wegen des gekürzten Budgets wesentliche Leistungen – aktuell für beeinträchtigte Personen – nicht mehr zur Verfügung stellen kann. Der Haken an der Sache: Das stimmt nicht, ihr Budget wurde gar nicht gekürzt. Ganz im Gegenteil…
„Alles was die Sozialisten vom Geld verstehen, ist die Tatsache, dass sie es von anderen haben wollen.“
Konrad Adenauer, von dem dieses Zitat stammt, kannte natürlich LR Gerstorfer nicht, wie auch. Ich bin umgekehrt auch nicht zu 100 % sicher, ob LR Gerstorfer Konrad Adenauer etwas genauer studiert hat, aber das ist eigentlich auch egal: Es ist ganz genau so, wie Adenauer erklärt hat: Auch die Soziallandesrätin von Oberösterreich fordert gebetsmühlenartig mehr Geld, anstatt die bereits zur Verfügung stehenden Mittel ordentlich einzusetzen.
Nun ja, soweit ist das nichts Neues. Was der Debatte aber schon eine neue Dimension verleiht, ist der Umstand, dass im Sozialbudget noch einige Millionen „herumkugeln“, die offenbar nicht genutzt werden – das wäre der neulich an dieser Stelle erwähnten „Schwäbischen Hausfrau“ wohl Anlass für einen Ohnmachtsanfall…
Freiheitliche für faire Leistungen
Damit das klar ist: Wir waren seit jeher für ein faires, ordentlich ausgestattetes Sozialbudget. Menschen, die auf unsere Hilfe angewiesen sind, sollen diese auch umgehend erhalten. Es ist aber auch klar, dass diese Leistungen effizient erbracht und dass (Steuer-)Geld optimal eingesetzt werden muss. Und genau das ist momentan nicht der Fall. Auch der Rechnungshof hat den lockeren Umgang mit Geld im Sozialbereich in Oberösterreich bereits bemängelt.
Das Sozialbudget wurde in den Jahren 2015 bis 2019 um 97 Millionen Euro erhöht. Auch 2020 und 2021 sind jährliche Steigerungen von rund 22 Millionen Euro vorgesehen. Damit kann man das Auslangen finden, ohne dass Menschen im Stich gelassen werden. Aber anstatt zu schauen, wo man besser wirtschaften könnte, ertönt – wieder einmal – der Ruf nach mehr Geld. Und es ist wieder einmal das Geld anderer Leute. Steuergeld nämlich. Konrad Adenauer würde wohl nur müde lächeln.
Es geht jetzt darum, unser Sozialsystem zukunftsfit zu machen. Mit Hausverstand und Weitblick ist das möglich. Ich bin schon auf die Budgetdebatte nächste Woche im Landtag gespannt. Ich hoffe wirklich sehr, dass wir gemeinsam den nötigen politischen Willen entwickeln, um in einer faktenbasierten, sachlichen Diskussion die besten Lösungen für die Zukunft der sozialen Leistungen in Oberösterreich zu finden.
Klubobmann Mahr: Anschober hält relevante Informationen zur Sicherheit in OÖ zurück
Beantwortung einer FP-Anfrage zu Gewalt in Asylquartieren völlig unzufriedenstellend
„Wie in Tirol werden auch in Oberösterreich von den Grünen relevante Informationen unter Verschluss gehalten. Jeder Oberösterreicher sollte aber das Recht haben, über Vorfälle informiert zu werden und die konkrete Zahlen zu erfahren“, ist Klubobmann Herwig Mahr über die nicht zufriedenstellende Beantwortung von Landesrat Anschober einer freiheitlichen schriftlichen Anfrage verärgert.
In 30 detaillierten Haupt- und zahlreichen dazugehörigen Unterfragen wollte die FPÖ vom zuständigen Landesregierungsmitglied wissen, wie es um die Gewalt in Oberösterreichs Grundversorgungsquartieren steht. „Unseren Fragen wurde ausgewichen, oft auch einfach nur mit der Begründung, es gebe keine Gesamtstatistik, beantwortet. Das erweckt ganz stark den Anschein, als würde man bewusst Zahlen zurückhalten“, kritisiert Mahr, dass diese Umgangsart mit schriftlichen Anfragen angesichts des verfassungsrechtlich gewährleisteten Kontrollrechtes des Landtages höchst bedenklich sei.
„Wie die Geschehnisse in Tirol zeigen, werden immer wieder Fakten unter den Teppich gekehrt. Dort wurden unzählige Vorfälle verschwiegen. Allein von Jänner bis Juli 2019 soll es zu mehr als 600 gravierenden Vorfällen in den landesweit insgesamt 80 Einrichtungen gekommen sein. In Oberösterreich sind etwa doppelt so viele Flüchtlinge in der Grundversorgung, weswegen eine entsprechende Vorfallsdichte jedenfalls nicht ausgeschlossen ist“, begründet Mahr die Anfrage. „In der Steiermark wurden kürzlich Zahlen präsentiert. Dort gab es fast 700 Polizeieinsätze in gerade einmal dreieinhalb Jahren. Das ist schockierend.“
„Bisher gibt es laut Beantwortung 34 Personen in der oberösterreichischen Grundversorgung, die einem Anti-Gewalt-Training zugeteilt wurden. Erst kürzlich haben aber tragische Gewalttaten gezeigt, dass der aktuelle Umgang mit gewaltbereiten Asylwerbern nicht ausreichend ist“, ruft Mahr in Erinnerung und fordert: „Damit die Sicherheit in Oberösterreich gewährleistet werden kann, muss das Asyl- und Sicherheitskonzept umfassend überarbeitet werden. Unter anderem ist eine Neustrukturierung der Quartiere notwendig, bei der eine Gefährdungsklassifizierung und Risikounterkünfte geschaffen werden.“
Klubobmann Mahr zu Pflege-Diskussion: SPÖ-Konsequenz ist entlarvend
FPÖ lehnt Vorschlag von LR Gerstorfer ab: „Muss ihre Hausaufgaben endlich machen“
„Die Konsequenz der SPÖ zur aktuellen Pflege-Causa ist entlarvend. Immer mehr Geld zu fordern, ist der falsche Weg. Landesrätin Gerstorfer muss endlich ihre Hausaufgaben machen und wirksame Schritte setzen. Das System muss mit Weitblick und Hausverstand effizienter gestaltet werden. Dass dies mit dem nötigen politischen Willen möglich und auch notwendig ist, bestätigen seit Jahren unterschiedliche Berichte von Landesrechnungshof, Volksanwaltschaft und auch das Projekt ‚Sozialressort 2021+‘. Nur das wird unser Sozialsystem zukunftsfit machen“, entgegnet Klubobmann Herwig Mahr dem Vorschlag von Landesrätin Gerstorfer, kurzerhand 35 Millionen Euro mehr im Sozialressort zu parken.
Ausgang der Debatte ist eine schriftliche Anfrage der FPÖ an Sozial-Landesrätin Gerstorfer. Dadurch wurde von den Freiheitlichen aufgezeigt, dass es Ende 2018 bei den Unterstützungsmöglichkeiten von daheim betreuten beeinträchtigen Personen ein Fehlbedarf von 1.421 besteht. In 376 Fällen wäre die erforderliche Hilfe sogar sehr dringend gewesen. Die FPÖ ist mit betroffenen Familien in Kontakt, die von Gerstorfer keine ausreichende Unterstützung erhalten.
„Unbestritten ist, dass die derzeitigen Betreuungsmöglichkeiten ausgebaut werden müssen“, betont Mahr. „Mehr Geld zu fordern, ist der einfachere Weg. Vernünftiger ist es aber, das durch Effizienzsteigerungen zu erreichen. Genau das verschläft die SPÖ seit Jahrzehnten, warum auch der Bedarf nicht ausreichend gedeckt werden kann. Auf die „Immer mehr Geld‘-Debatte lassen wir uns ganz bestimmt nicht ein.“
„Der Landesrechnungshof hat erst kürzlich in einem Bericht aufgedeckt, dass im Bereich der allgemeinen Sozialhilfe nicht einmal das gesamte Budget ausgeschöpft wurde. 15,5 Millionen Euro blieben übrig. Zusätzlich werden einige Millionen Euro bei Sozialvereinen als Rücklage gebunkert. Es gibt genügend mögliche Ansatzpunkte“, zeigt Mahr auf.
„Dass das Budget gekürzt wurde, ist eine unwahre Behauptung. Fakt ist, von 2015 bis 2019 gab es eine Erhöhung des Sozialbudgets um 97 Millionen Euro. Das entspricht 19 Prozent. Auch 2020 und 2021 sind jährliche Steigerungen in Höhe von rund 22 Millionen Euro vorgesehen“, hebt Mahr abschließend hervor.
Klubobmann Mahr: Fehlbedarf von 1.421 bei beeinträchtigen Menschen
FP-Anfrage an Sozial-LR Gerstorfer legt Zahlen zu Unterstützungsmöglichkeiten von daheim betreuten beeinträchtigen Personen offen
„Ende 2018 gab es in Oberösterreich einen Fehlbedarf von 1.421. Sehr dringend notwendig wäre die Hilfe sogar in 376 Fällen gewesen. Das zeigt ganz eindeutig, dass in diesem Bereich ein signifikanter Aufholbedarf besteht, damit die Versorgungssicherheit gewährleistet werden kann“, legt Klubobmann Herwig Mahr Zahlen zur Unterstützung von zuhause betreuten Menschen mit Beeinträchtigung aus der Beantwortung einer FP-Anfrage an Landesrätin Gerstorfer offen.
„In Wels und Wels-Land gibt es keinen einzigen Kurzzeitpflege-Platz für Menschen mit Beeinträchtigung. Auch hier muss ein Angebot geschaffen werden, um eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen“, fordert Klubobmann Mahr.
„Die Auslastungsgrad beträgt im Jahresschnitt rund 64 Prozent. In Spitzenzeiten hingegen müssen sogar Betroffene abgelehnt werden. Es braucht also eine effizientere Ausgestaltung, damit zu jeder Zeit der erforderliche Bedarf gedeckt werden kann und gleichzeitig nicht überdurchschnittlich viele Plätze unbelegt sind“, betont Mahr.
„Es ist erschreckend, dass Landesrätin Gerstorfer offenbar – wie bei der Altenpflege – keine Übersicht über die zuhause gepflegten Personen hat“, folgert Mahr, da keine konkrete Anzahl genannt werden konnte. „Ohne ausreichenden Überblick wird es nie gelingen, die Pflege daheim bedarfsgerecht auszubauen.“
„Wir sind mit mehreren Bürgern in Kontakt, die unter der Kürzung von Landesrätin Gerstorfer bei den Tagesbetreuungseinrichtungen leiden. Auch deshalb wollten wir genau wissen, was das Sozialressort den jeweiligen Einrichtungen vorgibt, damit trotz des Leistungsabbaus die Unterstützung aufrechterhalten bleibt“, sagt Mahr und ist über einen ersten Zwischenerfolg erfreut: „Unsere Hartnäckigkeit zeigt bereits erste Wirkung. Auf unser Drängen hin wurden erste Evaluierungen durchgeführt. Dafür war es längst höchste Zeit. In weiter Folge müssen aber nun auch wirksame Schritte zum Ausbau gesetzt werden.“
„Rechtfertigung Gerstorfers ist dreistes Ablenkungsmanöver“
„Das ist nicht mehr als eine billige Ausrede. Dass Gerstorfer der FPÖ den schwarzen Peter zuschieben will, ist ein dreistes Ablenkungsmanöver. Wir setzen uns schon immer für eine faire Unterstützung von Personen ein, die sich nicht selbst helfen können und auf Leistungen unseres Sozialstaates angewiesen sind. Diesen Missstand hat sie ganz allein zu verantworten“, entgegnet Mahr der heutigen Rechtfertigung Gerstorfers, dass vor allem die FPÖ im Sozialbereich ständig kürzen wolle anstatt darin zu investieren. „Bevor von der SPÖ traditionell nach mehr Geld geschrien wird, sollte Gerstorfer einmal das gesamte Budget ausschöpfen. Selbst der Landesrechnungshof hat heuer in einem Bericht die Finanzen im Bereich der allgemeinen Sozialhilfe kritisiert. Das ursprüngliche Budget wurde um 15,5 Millionen Euro unterschritten. Angesichts der aktuellen Debatte ist das schon kurios.“
Klubobmann Mahr: Sorgen für sichere Finanzen für unsere Heimat Oberösterreich
Zweitägige Herbstklausur des FPÖ-Landtagsklubs in Grünau im Almtal: Doppelbudget 2020/21 und Novelle des Raumordnungsgesetzes
„Mit dem Doppelbudget für die kommenden zwei Jahre schaffen wir stabile Finanzen für unsere Heimat Oberösterreich. Wir stellen wesentliche Investitionen sicher, ohne neue Schulden zu machen und können gleichzeitig alte Rückstände abbauen“, sagt Klubobmann Herwig Mahr am Ende der zweitägigen Budgetklausur der FPÖ Oberösterreich. Teilgenommen hat das gesamte freiheitliche Landesregierungsteam, alle freiheitlichen Landtagsabgeordneten, die freiheitlichen Bundesräte aus Oberösterreich, und auch Vertreter aus dem Nationalrat waren anwesend.
Thema bei der Klausur in Grünau im Almtal war das geplante Doppelbudget für die Verwaltungsjahre 2020 und 2021 und die geänderte Darstellung der Landesfinanzen, die durch die neuen Rechnungslegungsvorschriften notwendig wurde. Darüber hinaus hat sich die freiheitliche Landesspitze mit den ersten bekannten Details zur Novelle des Oberösterreichischen Raumordnungsgesetzes beschäftigt.
„Wie in einem privaten Haushalt kann auch die öffentliche Hand auf Dauer nicht mehr ausgeben, als zur Verfügung steht“, ist Mahr die Einhaltung des Neuverschuldungsverbotes wichtig. „Wir wollen unseren künftigen Generationen jedenfalls keinen Schuldenberg hinterlassen. Es ist unsere Pflicht, verantwortungsvoll und effizient mit Steuergeld umzugehen. Deshalb setzen wir die seit 2018 geltende schuldenfreie Finanzpolitik konsequent fort.“
„Die Raumordnung ist ein wichtiges Regelwerk für viele unterschiedliche Lebensbereiche in Oberösterreich. Auch deshalb ist es notwendig, sie laufend anzupassen. Die intensive Befassung mit den geplanten Neuerungen in den kommenden Monaten wird zeigen, ob den notwendigen Schritten zur Modernisierung Rechnung getragen werden kann“, sagt Klubobmann Mahr.
Klubobmann Mahr fordert: Kein Schutz für Kurzehen-Asylwerber
FPÖ fordert sofortige Abschiebung und genaue Überprüfung der Moschee
„Dieser importierte Islamismus ist mit unseren heimischen Werten nicht vereinbar. Es ist unbegreiflich, wie so etwas in unserem Land möglich sein kann. So etwas wollen und werden wir nicht dulden“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die skandalösen Vorkommnisse in einer Linzer Moschee, wonach ein Imam einem Asylwerber aus Afghanistan jeweils für 1.000 Euro Kurzehen mit minderjährigen Mädchen verkauft haben soll. Finanziert haben soll sich der Flüchtling das durch den Drogenhandel. Zwei Mädchen soll der Afghane mit Crystal Meth gefügig und abhängig gemacht haben, bevor er sie kurzzeitig geheiratet hatte.
„Die Integration ist hier klar gescheitert. Da ist auch nichts mehr zu retten. Wer unsere Werte so mit Füßen tritt, darf kein Schutzrecht in unserem Land haben. Damit geht auch ein massives Sicherheitsproblem für unsere Gesellschaft einher“, fordert Mahr die sofortige Abschiebung des Asylwerbers. „Aber auch der Imam, der damit offenbar Geld verdient hat, stellt für unsere heimische Gesellschaft ein Problem dar. Selbst im Islam gilt die Kurzehe als umstritten. Die betroffene Moschee muss jedenfalls genau überprüft werden. Weitere derartige Fälle darf es nicht geben.“
„Dass immer wieder Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen ihre Sitten über unseren Rechtsstaat stellen, darf nicht einfach hingenommen werden. Dagegen muss dringend etwas unternommen werden. Die künftige Bundesregierung hat hierbei viel zu tun“, fordert Mahr.
„Unser Land ist mit immer mehr Integrationsproblemen konfrontiert. Der bisherige Kuschelkurs von Landesrat Anschober zeigt zu wenig Wirkung. Es braucht wirksamere Maßnahmen, die sich am neuen Integrationsleitbild Oberösterreichs orientieren. Nur so kann das Zusammenleben gelingen“, fordert Klubobmann Mahr.
LAbg. David Schießl: Strom aus Biomasse sichergestellt
Oö. Biomasseförderungsgesetz: Beschluss ist ein wichtiger Beitrag zur CO2-Reduktion
„Um in Österreich bis 2030 den gesamten Strombedarf mit erneuerbarer Energie abdecken zu können, brauchen wir auch die Biomasse. Das heute beschlossene Gesetz stellt sicher, dass im Bundesland Oberösterreich weiterhin Strom aus Biomasse ins Netz eingespeist werden kann. Biomasseanlagen sind für die Erreichung der Klima- und Energieziele unersetzbar. Der heutige Beschluss ist ein wichtiger Beitrag zur CO2-Reduktion“, sagt der Energiesprecher der FPÖ-Oberösterreich, LAbg. David Schießl, zum heutigen Beschluss des Oö. Biomasseförderungsgesetz im Oö. Landtag. Dies sei vor allem eine wichtige Maßnahme für Oberösterreichs Land- und Forstwirte.
„Durch dieses Gesetz wird auch dem heimischen Wald ein hoher Stellenwert gezollt. Vor allem in Hinblick auf die enormen Schadholzmengen, die es derzeit am österreichischen Markt gibt, ist die Sicherung der Nachfolgetarife für Biomasseanlagen unausweichlich“, betont Schießl.
„In Oberösterreich existieren 63 Biogasanlagen. Wir decken mit der Biomasse bereits 13,8 Prozent unseres Strombedarfs – Tendenz steigend. Die Betreiber brauchen Rechtssicherheit, um in Erneuerungsmaßnahmen für mehr Effektivität investieren zu können“, sagt LAbg. Schießl und erinnert: „Seit Jahren wurde die Biomasse wie ein Stiefkind behandelt. Auf freiheitliche Initiative wurde im letzten Jahr ein Vier-Parteien-Antrag an den Bund geschickt. Leider ist dieser bis heute säumig.“
„Biomassekraftwerke liefern weiters einen bedeutenden Beitrag zur Dekarbonisierung und sind enorm wichtig für die regionale Wertschöpfung in Oberösterreich“, stellt Schießl fest.
„Beim heutigen Beschluss handelt sich um eine Übergangslösung. Ab 2020 sollen diese Sachverhalte durch das „Erneuerbare Ausbau Gesetz“ geregelt werden. Es ist Aufgabe des Bundes, das auf zukunftsfitte Beine zu stellen“, fordert Schießl abschließend.
Klubobmann Mahr fordert: Sozialleistungen an Einhaltung der Schulpflichten knüpfen
FPÖ: Gegen Schulschwänzen, Mobbing und Integrationsverweigerung eintreten – auch mit temporärer Kürzung der Familienbeihilfe
„Der Respekt untereinander wird im schulischen Bereich zunehmend weniger. Das Einhalten der Schulordnung durch die Schüler sowie gewaltfreies Verhalten gegenüber den Lehrern und den Mitschülern ist heute nicht mehr selbstverständlich“, sagt Klubobmann Herwig Mahr in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages zur gemeinsamem Resolution von FPÖ und ÖVP an den Bund. „Es braucht dringend wirksamere Instrumente, um ein ordentliches Miteinander an Schulen zu gewährleisten.“
„Neben einer bereits möglichen Verwaltungsstrafe für Schulschwänzer sollen auch Sozialleistungen für Eltern temporär gekürzt werden können, wenn sie ihrer Erziehungspflicht nicht ausreichend nachkommen“, bringt Mahr den Inhalt des Antrages auf den Punkt, womit der Druck auf anteilslose oder gar integrationsverweigernde Erziehungsberechtigte erhöht werden soll.
Derzeit haben die Finanzämter nur die Möglichkeit, die Familienbeihilfe auszusetzen oder komplett zu streichen, wenn Eltern gewisse Nachweise, wie eine Schulbestätigung, nicht erbringen. Die Einhaltung schulischer Verpflichtungen ist nicht Bedingung.
Anders ist es allerdings bei volljährigen Kindern, die sich in Ausbildung befinden – in der Regel Studierende. Diese müssen positive Studiennachweise erbringen, weil es sonst keine Familienbeihilfe gibt.
„Erziehungsberechtigte erhalten vom Staat Sozialleistungen für ihre Kinder. Im Gegenzug müssen diese aber auch Verantwortung übernehmen. Der Bundesgesetzgeber sollte daher verankern, dass von den Schulbehörden entsprechende Pflichtverletzungen dem Finanzamt gemeldet werden müssen“, fordert Klubobmann Mahr.