Klubobmann Mahr: 15 Jahre Haft in unserem Land wären für Täter ein Geschenk
Linzer Kurzehen-Afghane: FPÖ fordert konsequente Abschiebepolitik
„Ein Asylwerber, der unsere Gesetze und Regeln derart mit Füßen tritt, hat in unserem Land nichts verloren“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr den am 19. Mai anstehenden Prozess eines 35-jährigigen Afghanen, der innerhalb der vergangenen Jahre größere Mengen Drogen in Linz auf den Markt gebracht sowie damit zumindest fünf Mädchen und Frauen gefügig gemacht haben soll. Der Fremde soll sie dafür drogenabhängig gemacht haben und bei einem Imam in einer Linzer Moschee für 1.000 Euro Kurzehen eingegangen sein, damit er dabei nicht mit seiner Religion in Konflikt gerät. Laut Medienberichten drohen dem Afghanen im Falle einer Verurteilung bis zu 15 Jahre Haft.
„15 Jahre Haft in unserem Land wären ein Geschenk. Die einzig richtige Konsequenz wäre hier die Abschiebung in das Herkunftsland. Denn die Integration ist in diesem Fall klar gescheitert. Da ist auch nichts mehr zu retten. Wer unsere Werte so mit Füßen tritt, darf kein Schutzrecht in unserem Land haben. Damit geht ein massives Sicherheitsproblem für unsere Gesellschaft einher“, betont Mahr und fügt hinzu: „Wie kommen unsere Steuerzahler dazu, den weiteren Aufenthalt in unserem Land zu finanzieren?“
„Diese Ereignisse sind einfach nur widerwertig. So etwas darf es in unserem Land nicht geben. Ich erwarte mir von Integrationslandesrat Kaineder, dass er sich diesen Fall genau ansieht, wie es überhaupt so weit kommen konnte“, fordert Mahr. „Auch der Imam, der damit Geld verdient haben soll, stellt für unsere heimische Gesellschaft ein Problem dar. Selbst im Islam gilt die Kurzehe als umstritten. Die betroffene Moschee muss jedenfalls genau überprüft werden. Weitere derartige Fälle darf es nicht geben.“
„Dass immer wieder Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen ihre Sitten über unseren Rechtsstaat stellen, darf nicht einfach hingenommen werden. Dagegen muss dringend etwas unternommen werden“, sagt Klubobmann Herwig Mahr abschließend.
LAbg. Binder: Aktionsplan Frauengesundheit muss weiterentwickelt werden
FPÖ: Nicht verpflichten und bevormunden, sondern ausreichend aufklären und informieren
„Statistisch gesehen haben Frauen eine längere Lebenserwartung als Männer. In vielen Fällen verbringen sie durchschnittlich mehr Jahre mit chronischen Krankheiten und funktionalen Beeinträchtigungen. Daher ist eine Sicherstellung der spezifischen Gesundheitsversorgung von Frauen umso wichtiger“, weist die freiheitliche Frauensprecherin, LAbg. Sabine Binder, auf die heute im Oö. Landtag beschlossene Resolution an die Bundesregierung hin, wonach der „Aktionsplan Frauengesundheit“ weiterentwickelt werden soll.
Mit dem „Aktionsplan Frauengesundheit“ wurde auf Bundesebene ein Projekt geschaffen, das die Gesundheit von Frauen in den Mittelpunkt stellt. Er zielt auf die Qualitätsverbesserung der medizinischen Angebote für Frauen ab. „Die Evaluierung dieses Maßnahmenprogramms und die damit verbundene Adaptierung und Verbesserung sowie die Setzung neuer Akzente im Bereich der Prävention sind wichtige Schritte, um mehr gesunde Lebensjahre für uns Frauen zu erreichen“, führt LAbg. Binder weiter aus und betont: „Der gesundheitspolitische Ansatz muss sein, nicht zu verpflichten und zu bevormunden, sondern aufzuklären und zu informieren.
„Die häufigste Krebserkrankung von Frauen ist Brustkrebs. Jährlich erkranken in Österreich 5.000 Frauen an dieser heimtückischen Krankheit. Rund drei Viertel sind älter als 50. Das Brustkrebs-Früherkennungsprogramm ermöglicht Frauen zwischen 45 und 69 Jahren, alle zwei Jahre eine kostenlose Mammographie durchführen lassen zu können. Eine weitere Vorbeugungsmaßnahme ist die HPV-Impfung, auf freiwilliger Basis, gegen Gebärmutterhalskrebs“, sagt LAbg. Binder. „Diese spezifischen Programme müssen weiter ausgebaut werden.“
LAbg. Gruber: Erforderlich ist qualifizierte und strukturierte Integrationsarbeit
FPÖ-Antrag für „Erarbeitung eines passgenauen Integrationskonzepts“ in heutiger Landtagssitzung beschlossen
„Ausreichende Deutschkenntnisse sind das Fundament für ein Leben in unserem Land. Das haben wir uns im Integrationsleitbild unmissverständlich festgeschrieben. Unser Antrag sieht nun aufbauend darauf eine Schwerpunktbildung für jene Personen vor, die schon jahrzehntelang in unserem Land leben und weder sprachlich noch beruflich ausreichend qualifiziert sind“, sagt LAbg. Michael Gruber in der heutigen Landtagssitzung zum FPÖ-Antrag, der mit Mehrheit beschlossen wurde.
„Zahlen der Wohnbeihilfe haben gezeigt, dass es hier massiven Aufholbedarf gibt. Rund 2.240 Ansuchen wurden in den vergangenen zwei Jahren abgelehnt, weil die Antragssteller keine ausreichende sprachliche und berufliche Qualifikation und somit keine wirtschaftliche Selbsterhaltungsfähigkeit aufwiesen“, führt LAbg. Gruber weiter aus.
„Landesrat Kaineder muss nun ein passgenaues Integrationskonzept erarbeiten, um den nachweislich vorhandenen Defiziten entgegenzuwirken“, fordert LAbg. Gruber und spricht sich klar gegen eine „oberflächliche Herangehensweise mit linken Migrantenvereinen“ aus. „Die Erfahrungen zeigen“, so Gruber, „dass dies bei weitem nicht genügt. Erforderlich ist qualifizierte und strukturierte Integrationsarbeit.“
„Das oberösterreichische Integrationsbudget ist hoch dotiert. Dieses Konzept lässt sich damit ohne Probleme umsetzen“, sagt LAbg. Gruber. „Ich erwarte mir von Landesrat Kaineder, dass er umgehend mit der Erarbeitung beginnt.“
LAbg. Ratt: Finanzvorschau der Landesspitäler trotz Corona vorerst stabil
260 Millionen Euro Investitionsvolumen für Oö. Gesundheitsholding und KUK bis 2024
„Die Unternehmensstrategie, welche die Landes-Spitäler für den Planungshorizont bis 2024 vorgelegt haben, ist verantwortungsbewusst, sinnvoll und stabil – auch wenn durch die Corona-Krise Änderungen bevorstehen“, begründet LAbg. Walter Ratt die heutige Genehmigung der mittelfristigen Finanzvorschau der Landesspitäler im Landtag. Die Oö. Gesundheitsholding GmbH (ehemals Gespag) und die Kepler Universitätsklinikum GmbH (KUK) legen jährlich ihre aktualisierte Fünfjahresplanung vor.
Das Investitionsvolumen ist bis 2024 derzeit mit rund 260 Millionen festgelegt. Neben der Anschaffung von medizinisch-technischen Großgeräte profitieren davon beispielsweise:
- das KUK mit Sanierungsmaßnahmen,
- das Salzkammergut-Klinikum durch einen Zubau am Standort Vöcklabruck,
- das Phyrn-Eisenwurzen Klinikum am Standort Steyr durch eine Neuerrichtung der Intensiv-, Überwachungs- und Tagesklinikstationen sowie
- das Klinikum Freistadt durch Maßnahmen in den Bereichen Intensivstation, Ambulanz und Radiologie.
„Die Corona-Krise stellt durch den Entfall vieler Spitalseinnahmen und den Mehrkosten durch Schutzmaterialien und Personalausfällen die Krankenanstaltenfinanzierung auf den Kopf. Die noch nicht absehbaren Auswirkungen der Pandemie werden uns noch Jahre beschäftigen, finanziell als auch versorgungstechnisch“, führt Ratt weiter aus. „Vorbildlich ist deshalb auch der wissenschaftliche Beitrag zur Corona-Erforschung durch das Universitätsklinikum.“
Regierung blockt ab: Blutplasma könnte Heilung von Covid-19 vorantreiben
„Mit acht Blutsplasma-Spenden können eine Person mit kritischen Krankheitsverlauf dauerhaft geheilt werden. Von 12.000 Genesenen haben bis jetzt nur 200 Personen gespendet. Unsere Idee, genesene Covid-19-Patienten persönlich anzuschreiben, um sie zur Spende von Blutplasma zu motivieren, wurde in Wien von der Bundesregierung leider nicht ausreichend ernst genommen. Das Hauptargument Datenschutz klingt im Vergleich zu den sonstigen Grundrechts-Beschränkungen wohl unglaubwürdig“, plädiert LAbg. Walter Ratt weiterhin für seriöse Beurteilung dieser Maßnahme.
Die anstehende Übernahme des KUK durch das Land Oberösterreich sieht der freiheitliche Gesundheitssprecher positiv: „Durch eine einheitliche Führung sind Vorteile in der Beschaffungs- und Investitionspolitik absehbar. Diese Effizienzsteigerung kommt schlussendlich den Bürgern zugute. Unsere Spitäler sind Garant für nachhaltige Gesundheitsversorgung, Pflege und Ausbildung“, erklärt LAbg. Walter Ratt, der abschließend dem Gesundheitspersonal Respekt zollt: „Unser Dank gilt den Ärzten, Pflegern und allen weiteren Mitarbeitern für ihren unermüdlichen Einsatz.“
Klubobmann Mahr fordert: Lückenlose Prüfung der Volkshilfe-Vorwürfe
Verdacht auf Kurzarbeitsbetrug: Razzia der Finanzpolizei bei SPÖ-naher Volkshilfe in Oberösterreich
„Lückenlose Prüfung dieses Falles und Transparenz“ fordert Klubobmann Herwig Mahr in einer ersten Reaktion auf aktuelle Berichte, wonach bei der Volkshilfe Oberösterreich der Verdacht auf Kurzarbeitsbetrug besteht. Beim oberösterreichischen Sozialdienstleister soll es laut Berichten zum bisher größten Verdachtsfall gekommen sein. Gestern fand deshalb eine Razzia am Standort Schwertberg statt. Die Volkshilfe Oberösterreich hat für 390 Mitarbeiter seit Mitte März für drei Monate im Bereich der mobilen Altenpflege Kurzarbeit angemeldet.
„Dieser Verdacht ist besonders brisant. Denn die SPÖ-nahe Volkshilfe erhält als einer der größten Sozialdienstleister unseres Landes mehrere Millionen Euro Förderungen im Jahr“, beharrt Mahr nicht nur deshalb auf eine vollständige Aufklärung.
„Es ist einfach unverschämt, wenn einige wenige Unternehmen mit derartigen Aktionen das Ansehen unserer Wirtschaft in Misskredit bringen. Gerade jetzt muss jeder seine staatspolitische Verantwortung erkennen und auch wahrnehmen“, betont Mahr und bezieht sich damit auf Kontrollen der Finanzpolizei, die seit drei Wochen speziell im Bereich der Kurzarbeit laufen. Im Schnitt wurden laut Berichten fast jedem vierten Betrieb Übertretungen festgestellt.
„Kurzarbeitsbetrug ist kein Kavaliersdelikt. Denn es ist nicht nur ein Betrug am Staat, sondern insbesondere am Steuerzahler selbst“, stellt Klubobmann Herwig Mahr fest, betont aber: „Klar ist: Niemand darf zu Unrecht bestraft werden. Unzählige Unternehmen beklagten den Bürokratieaufwand und hatten Probleme bei der Abwicklung. Hier muss daher besondere Sensibilität an den Tag gelegt werden. Jene aber, die tatsächlich mit Betrugsabsicht gehandelt haben, sind ausnahmslos zur Verantwortung zu ziehen.“
Import von Kriminalität hält weiter an
Die derzeitige Willkommenspolitik Österreichs stellt eine Gefahr dar, die Integrationsbemühungen sind in allzu vielen Fällen gescheitert – das zeigt wieder einmal die jährlich veröffentlichte „Polizeiliche Kriminalstatistik“. Aus der aktuellen für 2019 geht hervor, dass fremde Tatverdächtige ein trauriges, neues Rekordhoch erreicht haben – insgesamt rund 122.000 waren es in ganz Österreich vergangenes Jahr. Im Verhältnis zum Bevölkerungsanteil ist das erschreckend hoch!
Seit 2010 ist die Zahl der fremden Tatverdächtigen um rund 50 Prozent gestiegen – die der Österreicher nur um 17 Prozent. Dieses größer werdende Ungleichgewicht lässt den Schluss zu, dass in unserem Land etwas gehörig schief läuft. Laut Innenministerium sind übrigens vor allem die Verdächtigen in der Gruppe der Afghanen sowie Messerdelikte stark gestiegen. In Oberösterreich sprechen die Zahlen eine noch deutlichere Sprache: Hier hat sich die Zahl der fremden Tatverdächtigen zwischen 2010 und 2019 um satte 72,5 Prozent erhöht. Ein deutliches Signal für eine notwendige Trendwende im Bereich der Migration. Statt immer mehr Menschen aus fremden Kulturkreisen in unser Land zu lassen und damit offensichtlich die heimische Bevölkerung zu gefährden, sollte sich der Staat seiner Kernaufgabe bewusst werden: Leib, Leben und Eigentum unserer Bürger schützen! Die Bundesregierung muss dieser anhaltenden Entwicklung entgegenwirken – und zwar schnell!
Internetkriminalität ebenfalls gestiegen
Übrigens zeigt die Statistik auch, dass im relativ jungen Bereich der Online-Kriminalität atemberaubende Steigerungen der Fallzahlen stattfinden. So haben sich die Angriffe auf Daten und Computersysteme in nur einem Jahr verdoppelt. Verglichen mit 2010 beträgt die Steigerung sogar 843 Prozent. Die Betroffenen sind teilweise ahnungslos und könnten sich oft mit kleinen Maßnahmen besser schützen. Auch hier ist es Zeit zu handeln – und zwar besser heute als morgen.
Klubobmann Mahr: Schaffung eines Integrationskonzepts gegen Parallelgesellschaften
FPÖ-Landtagsvorschau: Antrag gegen Integrationsversäumnisse und mündliche Anfrage zu Notfallmaßnahmen der 24h-Betreuung
„Die Integration ist in vielen Bereichen gescheitert. Das zeigt einmal mehr die hohe Anzahl abgelehnter Ansuchen auf Wohnbeihilfe aufgrund sprachlicher und beruflicher Defizite. Diese Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte müssen schleunigst aufgeholt werden. Wir fordern daher vom zuständigen Landesrat ein maßgeschneidertes Integrationskonzept für jene Personen, die sich trotz jahrelangen Aufenthalts in unserem Land nicht ansatzweise integriert haben. Wir dulden in unserer Heimat keine Parallelgesellschaften“, begründet Klubobmann Mahr einen FPÖ-Antrag an Integrationslandesrat Kaineder in der kommenden Landtagssitzung. In den vergangenen zwei Jahren wurden rund 2.240 Ansuchen auf Wohnbeihilfe aufgrund fehlender sprachlicher oder beruflicher Integration abgelehnt.
Mündliche Anfrage: Bedarfsgerechte Betreuung insbesondere in Krisenzeiten sicherstellen
„Bei uns melden sich vermehrt Betroffene, die keine ausreichende Unterstützung im Betreuungsbereich erhalten. Wir wollen daher von Landesrätin Gerstorfer wissen, wie gut der Betrieb trotz der aktuellen Ausnahmesituation aufgestellt ist. Eines ist für uns nämlich klar: Insbesondere in Krisenzeiten muss ein bedarfsgerechtes Angebot sichergestellt sein“, kündigt Klubobmann Mahr eine mündliche Anfrage von Sozialsprecherin LAbg. Wall an Soziallandesrätin Gerstorfer an. Dabei sollen die zur Verfügung stehenden Notfallmaßnahmen der 24-Stunden-Betreuung durchleuchtet werden.
Klubobmann Mahr: Langjährige Integrationsversäumnisse in OÖ aufholen
FPÖ-Antrag in kommender Landtagssitzung für „maßgeschneidertes Integrationskonzept“
„Die Zahlen machen deutlich, dass die Integrationsversäumnisse der vergangenen Jahrzehnte nach wie vor nicht beseitigt sind. Der Großteil bei der Wohnbeihilfe abgelehnten Personen lebt bereits seit Jahren in Österreich und ist nicht einmal ansatzweise integriert“, zeigt Klubobmann Herwig Mahr anhand von Zahlen des Wohnbauförderungsressorts langjährige Integrationsversäumnisse in Oberösterreich auf, und fordert: „Landesrat Kaineder muss sich rasch um die brachliegenden Baustellen im Integrationsbereich annehmen, die er von seinem Vorgänger Anschober übernommen hat.“
In den vergangenen zwei Jahren wurden rund 2.240 Ansuchen auf Wohnbeihilfe aufgrund fehlender sprachlicher oder beruflicher Integration abgelehnt. In der kommenden Landtagssitzung, am 14. Mai, wird dazu ein FPÖ-Antrag behandelt, wonach ein langfristiges Integrationskonzept für jene Personen erarbeitet werden soll, welche die Mindestanforderungen der sprachlichen oder beruflichen Integration trotz langjährigen Aufenthalts in Österreich nicht erfüllen.
„Mit der Novelle der Wohnbeihilfe haben wir ein Durchschummeln bei der Integration in unserem Land weiter erschwert“, erinnert Mahr an eine von der FPÖ Anfang 2018 initiierte Gesetzesänderung, bei dem die ausreichende Integration an den Erhalt der Wohnbeihilfe geknüpft wurde. „Dadurch wird nun ersichtlich, wie krass die Versäumnisse tatsächlich sind.“
„Es muss ein maßgeschneidertes Integrationskonzept erarbeitet werden, womit die gravierenden Versäumnisse im Bereich der sprachlichen und beruflichen Integration endgültig behoben werden. Denn wer eine öffentliche Leistung erhalten will, hat sich zu integrieren“, stellt Klubobmann Mahr abschließend fest.
Klubobmann Mahr: Neues Rekordhoch bei fremden Tatverdächtigen
Kriminalstatistik 2019: FPÖ fordert konsequente Maßnahmen der Bundesregierung – „Kuschelkurs ist definitiv der falsche Weg“
„Ausländer haben wieder einmal den größten Kriminalitätszuwachs. Österreichweit wurde im Jahr 2019 ein neues Rekordhoch von rund 122.000 fremden Tatverdächtigen erreicht. Das macht deutlich, dass Integration in vielen Bereichen gescheitert ist und Versäumnisse nicht aufgeholt werden konnten. Die jahrelang importierte Kriminalität muss konsequent bekämpft werden. Ein Kuschelkurs ist dafür definitiv der falsche Weg. Unser derzeitiges Strafsystem ist für viele Ausländer offenbar keine ausreichende Abschreckung“, sagt Klubobmann Herwig Mahr zu der aktuell präsentierten Kriminalstatistik 2019.
„40 Prozent der Gesamtkriminalität haben bereits Ausländer zu verschulden (Tatverdächtige gesamt: 304.422). Im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung ist das ein erschreckend hoher Anteil. Betrachtet man die Entwicklung genauer, zeigt sich ein beängstigendes Bild“, verweist Mahr darauf, dass die Anzahl ausländischer Tatverdächtiger seit 2010 um 50 Prozent zugenommen hat (2010: 81.916, 2019: 122.067), währenddessen die österreichischen im selben Zeitraum um 17 Prozent mehr wurden (2010: 155.338, 2019: 182.355). Laut Innenministerium sind vor allem die Tätergruppe der Afghanen und Messerattacken stark im Steigen. Auch in Oberösterreich hat sich der Anteil der fremden Tatverdächtigen deutlich erhöht. Waren es 2010 noch 9.334 Fremde, so wurden 2019 16.100 verzeichnet, ein Anstieg von 72,5 Prozent.
Internetkriminalität: Auch in Oberösterreich stark gestiegen
„Die Internetkriminalität durch Angriffe auf Daten und Computersysteme haben sich in Oberösterreich in nur einem Jahr verdoppelt. Oft ist man nur einen Mausklick davon entfernt, selbst Opfer einer solchen Straftat zu werden“, bezieht sich Mahr auf den engeren Bereich der Internetkriminalität: 2010 wurden in Oberösterreich lediglich 81 solcher Delikte registriert, 2018 waren es 368 und im Jahr 2019 ist die Anzahl dieser Straftaten bereits auf 764 angestiegen – ein Plus von 843 Prozent in den vergangenen zehn Jahren.
Auch der weiter gefasste Bereich der Internetkriminalität ist stark angestiegen. Dazu zählen alle Straftaten, bei denen Informations- und Kommunikationstechnik zur Planung, Vorbereitung und Ausführung herkömmlicher Kriminaldelikte eingesetzt wird, wie etwa Cyber-Mobbing oder Kinderpornografie. 2019 wurden 4.049 solcher Straftaten gemeldet, im Vorjahr waren es 2.787 und vor zehn Jahren noch 640.
„Dieses rasant wachsende Sicherheitsrisiko darf nicht unterschätzt werden. Die Bundesregierung ist hier gefordert, die Sicherheitsstruktur auch im Cyberwesen rasch zu stärken“, fordert Mahr. „Es muss auch das Bewusstsein der Bevölkerung geschärft werden, welche potentielle Gefahr für die Sicherheit jedes einzelnen Bürgers von den digitalen Angriffen ausgeht. Es ist mittlerweile Realität, dass kritische Infrastruktur über das Internet angegriffen wird. Aber auch im privaten Umfeld nehmen die Angriffe zu. Hier fordern wir, dass die Bundregierung unsere Bevölkerung flächendeckend besser sensibilisiert und dadurch schützt.“
FPÖ dankt: Exekutive leistet hervorragende Arbeit
„Ein großer Dank gilt unserer Exekutive. Sie leistet trotz der personell schwierigen Lage hervorragende Arbeit für die Aufrechterhaltung der Sicherheit in unserem Land. Das macht sich letztlich nicht nur in der überdurchschnittlichen Aufklärungsquote bemerkbar“, hebt Mahr abschließend hervor, dass Oberösterreich mit 60,1 Prozent Aufklärungsquote im Bundesländervergleich den zweiten Platz nach Vorarlberg (64,3 Prozent) belegt und damit deutlich über dem Österreichschnitt (52,5 Prozent) liegt.
Klubobmann Mahr: Missstand bei Notbetrieb von Behindertenwerkstätten beheben
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