FPÖ-Antrag in kommender Landtagssitzung für „maßgeschneidertes Integrationskonzept“ 

„Die Zahlen machen deutlich, dass die Integrationsversäumnisse der vergangenen Jahrzehnte nach wie vor nicht beseitigt sind. Der Großteil bei der Wohnbeihilfe abgelehnten Personen lebt bereits seit Jahren in Österreich und ist nicht einmal ansatzweise integriert“, zeigt Klubobmann Herwig Mahr anhand von Zahlen des Wohnbauförderungsressorts langjährige Integrationsversäumnisse in Oberösterreich auf, und fordert: „Landesrat Kaineder muss sich rasch um die brachliegenden Baustellen im Integrationsbereich annehmen, die er von seinem Vorgänger Anschober übernommen hat.“

In den vergangenen zwei Jahren wurden rund 2.240 Ansuchen auf Wohnbeihilfe aufgrund fehlender sprachlicher oder beruflicher Integration abgelehnt. In der kommenden Landtagssitzung, am 14. Mai, wird dazu ein FPÖ-Antrag behandelt, wonach ein langfristiges Integrationskonzept für jene Personen erarbeitet werden soll, welche die Mindestanforderungen der sprachlichen oder beruflichen Integration trotz langjährigen Aufenthalts in Österreich nicht erfüllen.

„Mit der Novelle der Wohnbeihilfe haben wir ein Durchschummeln bei der Integration in unserem Land weiter erschwert“, erinnert Mahr an eine von der FPÖ Anfang 2018 initiierte Gesetzesänderung, bei dem die ausreichende Integration an den Erhalt der Wohnbeihilfe geknüpft wurde. „Dadurch wird nun ersichtlich, wie krass die Versäumnisse tatsächlich sind.“

„Es muss ein maßgeschneidertes Integrationskonzept erarbeitet werden, womit die gravierenden Versäumnisse im Bereich der sprachlichen und beruflichen Integration endgültig behoben werden. Denn wer eine öffentliche Leistung erhalten will, hat sich zu integrieren“, stellt Klubobmann Mahr abschließend fest.