Klubobmann Mahr: Internationale Schleppernetzwerke zerschlagen

Aktueller Fall in OÖ – FPÖ fordert konsequentes Vorgehen des Bundes

„Die Bundesregierung muss internationalen Schleppernetzwerken den Kampf ansagen. Der aktuelle Vorfall zeigt, dass hier nach wie vor großen Handlungsbedarf besteht. Ich erwarte mir eine genaue Prüfung und ein konsequentes Vorgehen durch den Bund. Schlepperei ist ein ernsthaftes Verbrechen und kein Kavaliersdelikt. Internationale Schleppernetzwerke müssen zerschlagen werden“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr den Aufgriff eines 27-jährigen syrischen Schleppers in Oberösterreich, der laut einem aktuellen Bericht der oberösterreichischen Landespolizeidirektion in Auftrag einer unbekannten Schlepperorganisation fünf Syrer im Fahrzeug transportierte. Der syrische Schlepper gab zu, bereits im Mai Menschen geschleppt zu haben.

Der in Deutschland anerkannte Flüchtling versuchte zuerst, den Anhalteversuchen der Asfinag-Mautaufsicht zu entgehen, bevor er schließlich nach einer wilden Verfolgungsjagd von einer Polizeistreife aufgehalten werden konnte. Aufgefallen ist der Syrer nur, weil keine Vignette an der Windschutzscheibe angebracht war. Laut Polizei konnte ein syrischer Insasse flüchten und ist nach wie vor abgängig.

„Jegliche illegale Zuwanderung muss unterbunden werden. Das betrifft insbesondere die Schlepperkriminalität“, betont Mahr. „Dieser Vorfall liefert einen bitteren Vorgeschmack auf das, was Österreich durch die lasche Migrationspolitik durch Schwarz-Grün erwartet.“

FPÖ-Mahr: LRH bestätigt vernünftigen Finanzkurs von Schwarz-Blau

FPÖ: Bestmöglich für wirtschaftlich schwierige Zeiten vorbereitet

„Es freut uns, dass der Landesrechnungshof unseren vernünftigen Finanzkurs in dieser Deutlichkeit erneut bestätigt hat. Die Umsetzung einer Nullschuldenpolitik war die völlig richtige Entscheidung. Damit haben wir uns bestmöglich auf wirtschaftlich schwierige Zeiten wie die aktuelle vorbereitet“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr den heute vom Oö. Landesrechnungshof präsentierten Bericht über den Rechnungsabschluss des Landes des Jahres 2019.

„Nun sind wir inmitten einer wirtschaftlichen Krise, was die Fortsetzung unseres Finanzweges unmöglich macht. Wir können durch unseren stabilen Haushalt zwar mehr schultern als anderswo, allerdings müssen wir unseren Haushalt genau im Auge behalten“, mahnt Mahr ein, Ausgaben weiterhin mit Hausverstand zu tätigen und dabei an die künftigen Generationen zu denken. Denn irgendwer müsse das am Ende auch zahlen, so Mahr. Auch der Landesrechnungshof äußerte sich kritisch im Hinblick auf die finanzielle Krisenbewältigung. Man müsse stets auf die Grenzen der Finanzierbarkeit achten. „Man darf jetzt keinesfalls der Versuchung verfallen, unseren Haushalt unter dem Corona-Deckmantel tief in die Schuldenspirale zu treiben.“

FPÖ-Mahr & OÖVP-Kirchmayr: Ausreichende Finanzierung unseres Heeres endlich sicherstellen!

FPÖ und OÖVP erhöhen Druck auf Bund: Zweiter Antrag innerhalb eines Jahres

„Die Corona-Krise hat erneut gezeigt, wie wichtig unser Bundesheer ist. Es wurde aber gleichzeitig deutlich, dass nach wie vor großer Verbesserungsbedarf bei der Finanzierung des Österreichischen Bundesheeres herrscht“, machen sich FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr für die ausreichende Finanzierung des Österreichischen Bundesheeres stark und kündigen dazu für die Landtagssitzung kommenden Donnerstag einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag an. Bereits am 4. Juli 2019 beschloss der Oö. Landtag dazu einstimmig eine Resolution an die Bundesregierung. Dieser Forderung kam man bis dato allerdings nicht nach, weshalb sie aufgrund der aktuellen Gegebenheiten mit Nachdruck erneuert wird.

„Aufgrund unzureichender Mittel mussten unsere Soldaten bei der Grenzüberwachung in Oberösterreich mit Fahrzeugen der Straßenmeistereien und Freiwilligen Feuerwehren transportiert werden. Selbst die heereseigene Sanitätsversorgung ist auf handelsübliche Autos angewiesen, da die Spezialfahrzeuge nicht in ausreichender Anzahl verfügbar waren“, berichtet Klubobmann Herwig Mahr und spricht dabei von „inakzeptablen Zuständen“: „Das Bundesheer muss wieder selbstständige Einsatzbereitschaft erlangen.“

Durch die Einsparmaßnahmen beim Österreichischen Bundesheer stehen sowohl die militärische Landesverteidigung als auch die Hilfe im Katastrophenfall auf dem Spiel. Dies bestätigte nicht zuletzt der ehemalige Verteidigungsminister Starlinger im Jahr 2019. Er und viele weitere hochrangige Offiziere warnten davor, dass aufgrund fehlender Transportfahrzeuge, mangelnder Infrastruktur und unzureichender Ausrüstung einige Aufgaben nicht mehr erfüllt werden können. „Wir fordern daher, dass die gute Arbeit des Bundesheers durch ausreichende Finanzierung dauerhaft gewährleistet wird“, so Kirchmayr und Mahr.

„Trotz der genannten Einschränkungen ist auf die Soldaten unseres Bundesheeres stets Verlass. Kräfte des Präsenz- und Milizstandes leisteten sowohl Einsätze in der Lebensmittelversorgung als auch an der Grenze. Ihnen gilt auch in dieser Krise ein großer Dank für ihren unermüdlichen Einsatz“, betonen Mahr und Kirchmayr abschließend.

 

FPÖ-Landtagsvorschau: Verschärfung des Asylrechts gefordert

FP-Antrag im Asylbereich: „Mehr Sicherheit für unsere Bevölkerung“ 

Anfang Juni wurde ein afghanischer Asylwerber wegen des brutalen Mordes in Wullowitz an zwei österreichischen Staatsbürgern in erster Instanz zur Höchststrafe verurteilt. Der Asylantrag des Verurteilten wurde bereits im Vorfeld erstinstanzlich als negativ abgewiesen, ebenso wie er mehrmals durch gewalttätiges Verhalten auffiel.

„Die beiden Mordfälle sind leider nur ein tragisches Beispiel schrecklicher Taten, die uns insbesondere seit dem Beginn der großen Migrationsströme im Jahr 2015 beschäftigen. Steigende Gewalt-, Sexual-, und Eigentumsverbrechen im Zusammenhang mit vermeintlichen Asylwerbern sind heutzutage allgegenwärtig. Zurecht löst das in unserer heimischen Bevölkerung Sorgen aus. Die Ereignisse der vergangenen Jahre haben auf tragische Weise gezeigt, dass die allgemeine und persönliche Sicherheit so jedenfalls nicht mehr ausreichend gewährleistet ist. Das muss sich schleunigst ändern“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr eine Resolution an die Bundesregierung im kommenden Landtag zur Verschärfung des Asylrechts an.

Neben einer strengen Migrationspolitik wird darin ein eigenes Eil-Asylverfahren gefordert. Demnach sollen Verfahren von auffällig gewordenen Asylwerbern beschleunigt werden. Außerdem soll ein Informationssystem geschaffen werden, durch das ein lückenloser Informationsaustausch zwischen allen beteiligte Behörden und Organisationen hinsichtlich gewalttätiger und verhaltensauffälliger Asylwerber gewährleistet wird. Sichergestellt werden soll außerdem, dass Abschiebungen konsequenter verfolgt werden.

„Die Sicherheit unserer heimischen Bevölkerung muss an erster Stelle stehen. Wie die tragischen Ereignisse der vergangenen Jahre zeigen, ist eine Verschärfung des Asylwesens unumgänglich“, fordert Mahr, die richtigen Lehren zu ziehen.

Dringliche Anfrage: B37 wird zur Nagelprobe für LR Gerstorfer

Die Causa rundum den Missstand beim Linzer Sozialverein B37 wurde Ende Mai um eine Facette reicher. Die Schadenssumme beläuft sich demnach nicht auf 205.973 Euro, wie wenige Tage zuvor von Landesrätin Gerstorfer behauptet, sondern ist knapp fünfmal höher. 903.011,64 Euro Schaden hat das Land im Strafverfahren bei der Staatsanwaltschaft als Privatbeteiligter angemeldet.

„Man gewinnt immer mehr den Eindruck, als würden relevante Fakten so lange als möglich zurückgehalten. Allein die hohe Diskrepanz der behaupteten Schadenssummen innerhalb so kurzer Zeit ist beachtlich. Unsere Anfrage soll aufzeigen, was hier noch alles im Argen liegt“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr eine dringliche Anfrage an Soziallandesrätin Gerstorfer an. 

Weitere gemeinsame Initiativen

  • Antrag zur ausreichende Finanzierung des Bundesheeres
  • Antrag zur Forcierung der politischen Bildung im Unterricht
  • Antrag für Vereinheitlichung der Maturahilfsmittel
  • Antrag für Ausgleich des Corona-Defizits der Krankenversicherungsträger
  • Antrag für eine Lösung auf europäischer Ebene wegen der rasch wachsenden Wolfspopulation in Oberösterreich

Zum Schutz der Bevölkerung: Asylrecht verschärfen!

Die grausamen Morde von Wullowitz haben ganz Österreich schockiert. Mittlerweile hat das Landesgericht Linz den 33-jährigen Asylwerber in erster Instanz verurteilt. Der Asylantrag des Afghanen wurde zuvor bereits in erster Instanz abgewiesen, er fiel in der Vergangenheit bereits mehrfach wegen seines gewalttätigen Verhaltens auf. Dennoch konnte diese schreckliche Tat ebenso geschehen wie viele andere seit Beginn der großen Einwanderungsströme über das Hintertürchen „Asyl“. Für unsere Bevölkerung ist damit eine massive und konkrete Bedrohungslage entstanden. Wir beantragen daher im Landtag eine Verschärfung des Asylrechts.

Neben einer strengen Migrationspolitik fordern wir darin ein eigenes Eil-Asylverfahren. Demnach sollen Verfahren von auffällig gewordenen Asylwerbern beschleunigt werden. Außerdem soll ein Informationssystem geschaffen werden, durch das ein lückenloser Informationsaustausch zwischen allen beteiligte Behörden und Organisationen hinsichtlich gewalttätiger und verhaltensauffälliger Asylwerber gewährleistet wird. Sichergestellt werden soll außerdem, dass Abschiebungen konsequenter verfolgt werden.

Mit den jahrelangen Migrationsbewegungen wurde nicht nur ein Frauenbild importiert, das mit unseren Werten unvereinbar ist. Es sind auch unzählige Fremde zu uns gekommen, die unsere Gesellschaft und unsere Regeln verachten. Das führt zu teils erheblichen Problemen und Gefahren für unsere heimische Bevölkerung, deren Schutz für uns an erster Stelle steht. Die Aufgabe der Politik muss es sein, dem rasch und zielgerichtet entgegenzuwirken. Denn die Sicherheit unserer heimischen Bevölkerung steht an erster Stelle.

Klubobmann Mahr: Pflege-Urlaubszuschuss zu begrüßen

FPÖ: Lob für ersten Schritt zur Entlastung von pflegenden Angehörigen

„Rund 80.000 Pflegebedürftige werden in Oberösterreich durch ihre Angehörige gepflegt. Endlich folgen Maßnahmen zur Entlastung dieser Haushalte. Der Urlaubszuschuss für pflegende Angehörige ist daher zu begrüßen. Sichergestellt sein muss, dass diese Unterstützung rasch und unbürokratisch bei den Betroffenen ankommt „, sagt Klubobmann Herwig Mahr zum einstimmigen Beschluss eines Urlaubszuschusses für pflegende Angehörige von bis zu 225 Euro in der heutigen Sitzung der Oö. Landesregierung.

„Dieses Pilotprojekt ist ein Schritt in die richtige Richtung und sollte bundesweit angedacht werden. Es unterstützt pflegende Angehörige und gleichzeitig den Tourismus, indem Urlaub in unserer Heimat finanziell unterstützt wird“, führt Mahr näher aus, der gleichzeitig mehr Entlastungsangebote für betroffene Familien als notwendig erachtet: „Darüber hinaus müssen mobile Dienste und Tagesbetreuungsmöglichkeiten ausgebaut sowie ein Fördermodell für Kurzzeitunterbringung entwickelt werden.“

Öffi-Initiative: Starkes Zeichen für Familien

Wer eine starke Gesellschaft möchte, braucht starke Familien. Wir Freiheitliche haben daher nie einen Hehl daraus gemacht, dass es besonders notwendig ist, Familien besser zu unterstützen. Sie dürfen am Ende nicht diejenigen sein, die auch noch überall draufzahlen.

Das Land Oberösterreich hat daher auf freiheitliche Initiative die Familienregelungen im öffentlichen Verkehr überarbeitet. Dabei wurde der Berechtigtenkreis ausgeweitet: Groß-, Stief-, Adoptiv- und Pflegeeltern sowie Kinderdorfmütter und -väter profitieren nun von den günstigeren Tarifen ebenso wie Elternteile, die alleine oder zu zweit mit ihren Kindern reisen. Die bisherige Regelung sah Ermäßigungen nur dann vor, wenn beide Elternteile gemeinsam mit ihren Kindern unterwegs waren. Das führte zu einer Benachteiligung von Alleinerziehenden.

Unser Familienreferent Manfred Haimbuchner und unser Infrastrukturlandesrat Günther Steinkellner haben hier mit den beteiligten Anbietern eine gute Lösung erarbeitet, die nun auch alleinerziehende Mütter und Väter ausreichend berücksichtigt. Das war schon längst überfällig. Außerdem fahren Kinder unter 15 Jahren kostenlos, wenn sie von den oben genannten Personen begleitet werden. Darüber hinaus hört man, dass Anfang Juli ein spezielles Familienticket für Oberösterreich präsentiert werden soll. Darauf kann man schon gespannt sein! Diese Kombination an Maßnahmen bringt für unsere Familien eine spürbare Entlastung.

Und noch einen Vorteil hat das Ganze: Mit den Vergünstigungen wird der öffentliche Verkehr attraktiver und damit der Individualverkehr reduziert. Das erspart am Ende nicht nur den Familien Geld, sondern schont auch unsere Umwelt.

Ein Skandal jagt den nächsten: Misswirtschaft im SPÖ-Ressort

Es ist eine Schlamperei sondergleichen: Allem Anschein nach hat der Linzer Sozialverein B37 von 2012 bis 2019 an 864 Klienten Sozialhilfe ohne Bescheide ausbezahlt. Diese Sache beschäftigt uns schon länger. Vor knapp einem Monat habe ich mich dem Thema bereits in einem Blogbeitrag gewidmet. Nun gibt es neue Erkenntnisse …

Dem Land Oberösterreich – und damit dem Steuerzahler (!) – ist einem Bericht zufolge dadurch nach jetzigem Stand ein Schaden von stolzen 903.011,64 Euro entstanden. Soziallandesrätin Gerstorfer sprach noch im April von einem Schaden von 205.973 Euro – also nur von rund einem Fünftel der tatsächlichen Schadenssumme! Neben dem dubiosen Agieren des eng mit der SPÖ verwobenen Sozialhilfevereins B37 hakte es zudem an weiteren Stellen: Sowohl der Linzer Magistrat als zuständige Verfahrensbehörde als auch die Sozialabteilung des Landes als Kontroll- und Oberbehörde sowie als auszahlende Stelle hätten das früher merken müssen. Das stellt auch der Landesrechnungshof in seiner aktuellen Sonderprüfung fest. Die lapidare Antwort aus dem Büro Gerstorfer gegenüber der APA darauf: „Die Berechnung ist komplex“, man habe sich „einfach verrechnet“ – und das über mehrere Jahre!

Der Chef des Linzer Sozialvereins hat medial kundgetan, dass über 25 Jahre Leistungen ohne Bescheid ausbezahlt wurden. Das wäre „gängige Praxis und wurde von allen Verantwortlichen toleriert“, versteht er die Aufregung nicht. Wussten also alle Beteiligten von der rechtswidrigen Praxis, oder wie?

Der gesamte Skandal versinnbildlicht die verfilzten Strukturen im Sozialbereich. Hier sind tiefgreifende Reformen notwendig, die mehr Effizienz schaffen. Der fehlende Überblick und die unzureichende Kontrolle müssen endlich der Vergangenheit angehören, damit das Steuergeld auch tatsächlich bei den Betroffenen ankommt. Übrigens: Eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft ist bereits im Laufen. Das Land Oberösterreich hat sich dem Strafverfahren als Privatbeteiligter angeschlossen. Seien wir gespannt, was dabei rauskommen wird.

Eines ist jedenfalls jetzt schon klar: Im Sozialressort muss endlich aufgeräumt werden. Ein Skandal jagt den nächsten. Und immer wieder ist die fehlende Kontrolle ausschlaggebend. Hier müssen effiziente Strukturen geschaffen werden – besser heute als morgen.

Klubobmann Mahr: LR Gerstorfer im Erklärungsnotstand

Sozialverein B37: Unrichtige SPÖ-Beschwichtigungen reißen nicht ab, Schadenssumme auf rund 903.000 Euro fast verfünffacht

„Die Schadensumme ist beinahe fünfmal höher, als Gerstorfer noch vor einem Monat bekannt gab. Das stinkt zum Himmel und wirft zurecht die Frage auf, wer dafür letztendlich die Verantwortung übernehmen muss. Denn mit der notwendigen Achtsamkeit hätte das den Beteiligten schon viel früher auffallen müssen“, spricht Klubobmann Herwig Mahr von einer „jahrzehntelangen SPÖ-Misswirtschaft im Sozialbereich“. Sowohl das Linzer Magistrat als zuständige Verfahrensbehörde als auch die Sozialabteilung des Landes als Kontroll- und Oberbehörde sowie als auszahlende Stelle hätten das früher bemerken müssen, so Mahr: „Gerstorfer ist hier im Erklärungsnotstand.“

Seit mittlerweile fast einem Jahr überschlagen sich die Ereignisse rund um die unrechtmäßige Gewährung von Leistungen der Mindestsicherung durch den Linzer Sozialverein ‚B37‘, der eng mit der SPÖ verwoben ist und mit dem Land die Ausgaben abrechnet. Landesrätin Gerstorfer sprach im April 2020 von einem Schaden in Höhe von 205.973 Euro. Nun wurde durch einen Bericht aber bekannt, dass sich der verursachte Schaden durch den Verein für Wohnungslosenhilfe alleine für das Land in Wahrheit auf 903.011,64 Euro beläuft. Das Land hat sich außerdem als Privatbeteiligter dem Strafverfahren bei der Staatsanwaltschaft gegen den Verein B37 angeschlossen.

„Dieser Skandal ist ein erneutes Sinnbild für die verfilzten Strukturen im Sozialbereich“, sagt Mahr und fordert durch eine langfristige Reform mehr Effizienz: „Der fehlende Überblick und die unzureichende Kontrolle müssen endlich der Vergangenheit angehören, damit das Steuergeld auch tatsächlich bei den Betroffenen ankommt.“

Kurzarbeitsbetrug ist kein Kavaliersdelikt

Letzte Woche rückte die Finanzpolizei zu einer Razzia bei der Volkshilfe Oberösterreich in Schwertberg aus. Der Vorwurf: Kurzarbeitsbetrug. Gerade bei der SPÖ-nahen Organisation wäre es besonders brisant, wenn sich dieser Verdacht bestätigt. Immerhin erhält die Volkshilfe als einer der größten Sozialdienstleister des Landes mehrere Millionen Euro Förderung im Jahr. Obwohl es wohl Hinweise gab, die diese Vorwürfe erhärtet haben, ist die Sache nicht so klar, wie es vielleicht im ersten Moment scheinen mag.

Lückenlose Aufklärung notwendig

Eines steht fest: Kurzarbeitsbetrug ist kein Kavaliersdelikt. Unternehmen, welche die Krise und den massiven finanziellen Kraftakt der Kurzarbeit unberechtigt nutzen, begehen nicht nur Betrug am Staat, sondern in erster Linie am Steuerzahler. Dass mit solchen Aktionen zudem das Ansehen unserer Wirtschaft in Misskredit gebracht wird, kommt aus meiner Sicht erschwerend hinzu. Bei den aktuellen Kurzarbeitskontrollen der Finanzpolizei wurden laut Berichten im Schnitt bei fast jedem vierten Betrieb Übertretungen festgestellt. Klar ist, dass die bürokratischen Hindernisse bei der Aufklärung berücksichtigt werden müssen. Wer aber tatsächlich in Betrugsabsicht gehandelt hat, muss ausnahmslos zur Verantwortung gezogen werden. Die Behörden müssen etwaigen Verdachtsfällen daher mit den gebotenen Mitteln nachgehen und lückenlos aufklären. Das gilt selbstverständlich auch für die SPÖ-nahe Volkshilfe.