Es ist eine Schlamperei sondergleichen: Allem Anschein nach hat der Linzer Sozialverein B37 von 2012 bis 2019 an 864 Klienten Sozialhilfe ohne Bescheide ausbezahlt. Diese Sache beschäftigt uns schon länger. Vor knapp einem Monat habe ich mich dem Thema bereits in einem Blogbeitrag gewidmet. Nun gibt es neue Erkenntnisse …

Dem Land Oberösterreich – und damit dem Steuerzahler (!) – ist einem Bericht zufolge dadurch nach jetzigem Stand ein Schaden von stolzen 903.011,64 Euro entstanden. Soziallandesrätin Gerstorfer sprach noch im April von einem Schaden von 205.973 Euro – also nur von rund einem Fünftel der tatsächlichen Schadenssumme! Neben dem dubiosen Agieren des eng mit der SPÖ verwobenen Sozialhilfevereins B37 hakte es zudem an weiteren Stellen: Sowohl der Linzer Magistrat als zuständige Verfahrensbehörde als auch die Sozialabteilung des Landes als Kontroll- und Oberbehörde sowie als auszahlende Stelle hätten das früher merken müssen. Das stellt auch der Landesrechnungshof in seiner aktuellen Sonderprüfung fest. Die lapidare Antwort aus dem Büro Gerstorfer gegenüber der APA darauf: „Die Berechnung ist komplex“, man habe sich „einfach verrechnet“ – und das über mehrere Jahre!

Der Chef des Linzer Sozialvereins hat medial kundgetan, dass über 25 Jahre Leistungen ohne Bescheid ausbezahlt wurden. Das wäre „gängige Praxis und wurde von allen Verantwortlichen toleriert“, versteht er die Aufregung nicht. Wussten also alle Beteiligten von der rechtswidrigen Praxis, oder wie?

Der gesamte Skandal versinnbildlicht die verfilzten Strukturen im Sozialbereich. Hier sind tiefgreifende Reformen notwendig, die mehr Effizienz schaffen. Der fehlende Überblick und die unzureichende Kontrolle müssen endlich der Vergangenheit angehören, damit das Steuergeld auch tatsächlich bei den Betroffenen ankommt. Übrigens: Eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft ist bereits im Laufen. Das Land Oberösterreich hat sich dem Strafverfahren als Privatbeteiligter angeschlossen. Seien wir gespannt, was dabei rauskommen wird.

Eines ist jedenfalls jetzt schon klar: Im Sozialressort muss endlich aufgeräumt werden. Ein Skandal jagt den nächsten. Und immer wieder ist die fehlende Kontrolle ausschlaggebend. Hier müssen effiziente Strukturen geschaffen werden – besser heute als morgen.