Klubobmann Mahr: Ausverkauf unserer Sicherheitsinfrastruktur völlig inakzeptabel
FPÖ: Alle Bundesheer-Standorte müssen erhalten bleiben – Luftunterstützung in Hörsching kommt im Katastrophenfall eine nicht wegzudenkende Aufgabe zu
„Unsere oberösterreichischen Bundesheer-Standorte müssen unbedingt erhalten bleiben. Das betrifft insbesondere die Kräfte der Luftunterstützung in Hörsching und die Kasernen in den ländlichen Regionen. Ihnen kommt im Katastrophenfall eine nicht wegzudenkende Aufgabe zu. Eine Schwächung des Standortes Oberösterreich kommt einer potentiellen Gefährdung unserer Heimat gleich. Neben dem sicherheitstechnischen Aspekt – Blackout, Katastrophenhilfe, polizeiliche Assistenz – sind unsere Kasernen auch bedeutende Arbeitgeber für die jeweilige Region“, äußert sich Klubobmann Herwig Mahr zu den angekündigten Reduktionen beim Österreichischen Bundesheer durch Bundesministerin Tanner.
„Einige Gerüchte scheinen sich leider schon zu bestätigen. Ein weiterer Ausverkauf unserer oberösterreichischen Sicherheitsinfrastruktur ist für uns völlig inakzeptabel. Dagegen werden wir uns mit aller Kraft zur Wehr setzen“, bekräftigt Mahr und verweist auf den aktuellen Beschluss einer Resolution des Oö. Landtages zur ausreichenden Finanzierung des Österreichischen Bundesheeres. Dabei handelt es sich bereits um den zweiten Antrag innerhalb eines Jahres, den die FPÖ initiiert hat. „Die Sicherheit in unserem Land hat oberste Priorität. Die Aufrechterhaltung ist aber nicht selbstverständlich, sondern muss ausreichend Unterstützung erfahren“, unterstreicht Mahr, dass ein starkes Bundesheer unerlässlich für die Sicherheit sei.
„Es muss vielmehr zu einer raschen Trendumkehr kommen. Für eine leistungsfähige Sicherheitsinfrastruktur darf das Bundesheer nicht weiter beschnitten werden, sondern muss spürbar mehr Mittel bekommen“, spricht sich Mahr für eine schrittweise Erhöhung der Finanzmittel auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. „Wenn der Frau Ministerin der Katastrophenschutz so wichtig ist, muss die versprochene Pionierkompanie jedenfalls auch in Oberösterreich rasch aufgestellt werden.“
„Fakt ist: Werden diese kolportierten Pläne tatsächlich umgesetzt, ist das Bundesheer nicht mehr als einen Ersatz-Feuerwehr“, findet Mahr klare Worte und sagt abschließend: „Das wäre nicht nur ein Bruch unserer Verfassung, sondern auch ein Verrat an unserer Heimat.“
Kriminellen Bettlerbanden den Boden entziehen!
Mit dem schönen Wetter kommen auch die Bettlerbanden aus Osteuropa wieder. Besonders betroffen sind die Städte im Zentralraum. Viele stammen aus Rumänien und leben mit mehreren Familienmitgliedern in einem ganz normalen Auto oder Kleintransporter, das bzw. der an öffentlichen Orten abgestellt ist. Im Umfeld des Fahrzeugs hinterlassen die Bettler sehr häufig Müll und verrichten dort auch ihre Notdurft. Nicht nur für die betroffenen Anrainer führt das zu unzumutbaren Zuständen.
In Linz war der Ordnungsdienst dieses Jahr schon mehrfach mit solchen Fällen von Wild-Kampieren konfrontiert. Doch bislang fehlen die rechtlichen Grundlagen, dagegen wirksam vorzugehen. Gemeinsam mit dem Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml habe ich daher schon letztes Jahr angekündigt, rechtliche Änderungen herbeizuführen. Bei der Erarbeitung, die sich coronabedingt leider etwas verzögert hat, sind wir nun in der Endphase. Im Herbst stehen dann die rechtlichen Verschärfungen im Landtag zum Beschluss. Gemeinden ist es dann ermöglicht, Wild-Kampieren von Bettlerbanden unter Strafe zu stellen. In Vorarlberg und Salzburg existiert eine entsprechende Regelung bereits. In Wien und Tirol gibt es hingegen ein generelles Verbot.
Mit diesem Lösungsvorschlag haben wir ein geeignetes Mittel gefunden, um den Bettlerbanden einen Strich durch die Rechnung zu machen. Profitieren werden davon vor allem die Menschen in urbanen Regionen wie Linz, Wels und Steyr.
Unser Konzept berücksichtigt sowohl die Interessen des Tourismus als auch die der öffentlichen Sicherheit. Unsere Sicherheitsbehörden können somit endlich wirksam gegen illegale Bettlerbanden vorgehen, gleichzeitig bleiben ausreichende Kampier-Freiheiten erhalten.
Klubobmann Mahr: Grüne gefährden mit Klima-Fanatismus unseren Standort
FPÖ: Versuchte Verhinderung der ‚Umfahrung Haid‘ in Landesregierung ist nächster Akt schädlicher Blockier-Mentalität linker Seite
„Die Grünen gefährden mit ihrem nicht zu Ende gedachten Klima-Fanatismus die Sicherheit unseres starken Standortes Oberösterreich. Dieses Projekt ist unabdinglich für die betroffene Region“, kritisiert Klubobmann Herwig Mahr die Ablehnung des Verkehrsprojekts „Umfahrung Haid“ von Landesrat Kaineder in der gestrigen Sitzung der Oö. Landesregierung, womit ein weiteres wichtiges Infrastrukturprojekt hätte verhindert werden sollen, und bezeichnet dies als den nächsten Akt „schädliche Blockier-Mentalität linker Seite“.
Mit dem Projekt „Umfahrung Haid“ soll die längst notwendige Verbesserung der Anschlussstelle Traun erfolgen. Denn diese wurde lediglich als Provisorium errichtet. Sie leitet den Verkehr direkt ins Zentrum ab, was unzählige Nachteile mit sich bringt. Diese sollen mit dem Projekt nunmehr beseitigt werden.
„Die ‚Umfahrung Haid‘ bringt eine längst notwendige Entlastung für viele Anrainer und Lenker. Dieses Infrastrukturprojekt sorgt außerdem für mehr Verkehrssicherheit, da mit einer leistungsfähigen Anschlussstelle Rückstaus auf die Autobahn der Vergangenheit angehören“, unterstreicht Mahr die Vorzüge des geplanten Straßenbauprojekts. „Das führt in Haid künftig zu viel weniger Verkehr, Lärm und Emission von Luftschadstoffen. Außerdem ist das Projekt ein wesentlicher Beitrag zur Erleichterung der Durchsetzbarkeit und Umsetzbarkeit einer Straßenbahntrasse von Traun über Haid bis nach Kremsdorf.“
„Es ist völlig abstrus, weshalb die Grünen gegen dieses Projekt stimmten. Denn sogar der Umweltanwalt hat eine positive Stellungnahme abgegeben. Das zeigt einmal mehr, dass es dieser Partei meist nur um das Verhindern und Verzögern geht“, kritisiert Mahr.
„Infrastrukturprojekten kommt gerade in Zeiten wie diesen eine große Bedeutung zu. Die Verbesserung der Infrastruktur, Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes und die Konjunkturbelebung gehen damit einher“, fordert Mahr abschließend, Infrastrukturprojekte bestmöglich voranzutreiben.
Klubobmann Mahr: Kriminellen Bettlerbanden geht es an den Kragen
FPÖ: LT-Beschluss für Verschärfung gegen Wild-Kampieren von Bettlerclans in PKWs im Herbst
„Die vergangenen Wochenenden haben gezeigt, dass die von uns angestrebte rechtliche Verschärfung gegen illegale Bettlerlager dringend notwendig ist. Kriminelle Bettlerbanden sind in unserem Land nicht willkommen“, verweisen Klubobmann Herwig Mahr und der Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml auf aktuelle Fotos aus der oberösterreichischen Landeshauptstadt. Darauf zu sehen sind auf öffentlichen Plätzen abgestellte PKWs aus Osteuropa, die zu Bettlerlagern umfunktioniert wurden.
Die meistens aus Rumänien stammenden Bettler nutzen an sich gewöhnliche PKWs als Wohnmöglichkeit. Mehrere Menschen – darunter ganze Familien – leben dort auf engstem Raum. Damit geht die Verrichtung von Notdurft sowie größere Müllablagerungen rund um die Fahrzeuge einher. Dies führt selbstverständlich zu einem untragbaren Zustand für die betroffenen Anrainer, aber auch für die Bettler selbst.
Der Linzer Ordnungsdienst war heuer bereits mit einigen Fällen dieser Form des Wild-Kampierens konfrontiert. Momentan sind den Sicherheitsbehörden aber die Hände gebunden. Es fehlen rechtliche Grundlagen, um dagegen vorgehen zu können. Deshalb haben Klubobmann Mahr und Stadtrat Raml im August 2019 angekündigt, rechtliche Änderungen herbeizuführen.
„Im Herbst sollen die notwendigen Änderungen beschlossen werden“, gibt Mahr den geplanten Beschluss im Landtag bekannt. Corona-bedingt sei es leider zu Verzögerungen gekommen, wodurch der ursprüngliche Zeitplan nicht eingehalten werden kann. Man befinde sich aber bereits in der Endphase der Erarbeitung, so Mahr und Raml: „Die Gemeinden sollen dadurch ermächtigt werden, in betroffenen Gebieten das Wild-Kampieren hinsichtlich illegaler Bettelei unter Strafe zu stellen. Davon werden vor allem urbane Regionen wie Linz, Wels und Steyr profitieren.“
Vier Nachbarbundesländer zeigen in ihren jeweiligen Campinggesetzen bereits ähnliche Lösungen auf. In Vorarlberg und Salzburg besteht für Gemeinden die Möglichkeit, ein Campingverbot außerhalb von Campingplätzen zu verordnen. Wien und Tirol haben gar grundsätzlich das Kampieren einschließlich das Abstellen von Personenkraftwagen, Wohnmobilen, etc. zu Wohnzwecken sowie deren Benützen zum Wohnen (Schlafen) außerhalb von Campingplätzen verboten und dafür Ausnahmeregelungen für besondere örtliche Bedarfe vorgesehen.
„Unser Lösungsvorschlag ist ein durchdachtes Konzept, bei dem sowohl die Interessen des Tourismus als auch die der öffentlichen Sicherheit ausreichend berücksichtigt sind. Die Sicherheitsbehörden können somit endlich wirksam gegen illegale Bettlerbanden vorgehen, gleichzeitig bleiben ausreichende Kampier-Freiheiten erhalten“, betonen die beiden freiheitlichen Politiker anschließend.
LAbg. Ratt: Bund muss Ausfälle der Sozialversicherungen decken
FPÖ: Versorgungsicherheit oberste Priorität – KUK nun zu 100 Prozent im Landeseigentum
„Die Sozialversicherungen beklagen medial einen Corona-bedingten Mittelausfall von bis zu einer Milliarde Euro. Durch den Lock-down konnten weniger Leistungen angeboten und somit weniger Einnahmen generiert werden. Es wird noch Jahre dauern, den bestehenden Operations-Rückstau abzuarbeiten. Dies wirft Fragen für die künftige Finanzierung auf, wo wir den Bund zur Kostendeckung auffordern. Hierzu kommt noch die Frage der Verwendung von Rücklagen, wovon 360 Millionen Euro aus Oberösterreich stammen“ sagt LAbg. Walter Ratt in der heutigen Sitzung des Oö. Landtags, bei der einstimmig eine Resolution zur Abdeckung der Sozialversicherungs-Ausfälle durch den Bund beschlossen wurde.
„Oberste Priorität muss die Versorgungssicherheit im Gesundheitsbereich in gleichbleibender Qualität sein. Das ist im Umkehrschluss aber kein Freibrief für sorgloses Wirtschaften. Effizienz und Weitblick sind hier stets im Auge zu behalten. Profitieren werden die Sozialversicherungen jedenfalls durch die Reform von ÖVP und FPÖ. 50 Millionen Euro können in der Österreichischen Gesundheitskasse in den nächsten fünf Jahren aufgrund anstehender Pensionierungen von rund 1.000 Mitarbeitern und Verwaltungszusammenlegung eingespart werden“, lobt LAbg. Ratt die Sozialversicherungsreform im Jahr 2019 mit freiheitlicher Handschrift.
Zweitgrößtes Spital Österreichs nun vollständig im Landeseigentum
„Das Land OÖ und die Stadt Linz haben sich als indirekte Träger rückwirkend mit Jahresbeginn einvernehmlich über das Ausscheiden der Stadt Linz aus dem Kepler Universitätsklinikum (KUK) geeignet. Der Linzer Anteil in der Höhe von 25,1 Prozent wandert somit um 2,51 Millionen Euro zum Land Oberösterreich beziehungsweise der ausgelagerten Oberösterreichischen Gesundheitsholding (OÖG). Dadurch wird das Land OÖ zum alleinigen Eigentümer des zweitgrößten Spitals Österreichs und übernimmt mit heutigem Landtagsbeschluss auch die Trägerselbstbehalte in Form einer neuen Mehrjahresverpflichtung von Linz“, führt LAbg. Ratt weiter aus.
„Wir Freiheitlichen begrüßen diesen Schritt, da dadurch eine Systemharmonisierung mit den anderen öffentlich geführten Krankenhäusern ermöglicht wird. Die Übernahme der KUK wurde durch alle beteiligten einvernehmlich und einstimmig beschlossen. Zur langfristigen Standortsicherung wurden auch Liegenschaften im Ausmaß von 57.720 m² um insgesamt 24,42 Millionen Euro von der Stadt Linz erworben. Zusätzlich ermöglicht der Synergieeffekt zwischen OÖG und KUK eine effizientere Beschaffungswirtschaft. Somit steht unser Bundesland auch in Zukunft in puncto Versorgungssicherheit auf sicheren Beinen“, so der freiheitliche Gesundheitssprecher aus Oberösterreich abschließend.
Klubobmann Mahr: Gerstorfer bleibt bei B37 Antworten schuldig
Dringliche Anfrage im Landtag: FPÖ fordert umfassende Reform für mehr Kontrolle sowie höhere Effizienz und kündigt schriftliche Anfrage an
„Die SPÖ hat in all ihren betroffenen Funktionen jahrelang zugesehen, wie ein Verein rechtswidrig Sozialleistungen ausbezahlt hat. Das ist nicht einfach hinnehmbar. Dieser Fall zeigt erneut die verfilzten Strukturen im Sozialbereich auf. Eine umfassende Reform für mehr Kontrolle und höhere Effizienz ist längst notwendig. Die Mittel des Sozialressorts müssen endlich gänzlich bei Betroffenen ankommen“, sagt Klubobmann Herwig Mahr heute im Anschluss an die dringliche Anfrage der FPÖ an Sozial-Landesrätin Gerstorfer zu den Missständen rund um den Linzer Sozialverein „B37“.
Über Jahre wurden in diesem Fall Leistungen der Mindestsicherung ohne notwendige Bescheide ausbezahlt. Dadurch ist dem Land ein Schaden in Höhe von rund 903.000 Euro entstanden. Neben der aktuellen Ermittlung der Staatsanwaltschaft hat auch der Landesrechnungshof die Causa geprüft. Dieser monierte unter anderem, dass diese Rechtswidrigkeit bei ordnungsgemäßer Achtsamkeit viel früher hätte auffallen müssen.
„Die Argumentationskette ist mehr als widersprüchlich. Getoppt wurde das Ganze durch die Aussage: Man habe sich verrechnet. Es sei halt kompliziert“, führt Mahr näher aus. „Da fehlen einem die Worte. Wenn nicht die Behörde selbst Leistungen richtig bemessen kann, wer denn sonst?“
Die freiheitliche Sozialsprecherin, LAbg. Ulrike Wall, wies in der anschließenden Wechselrede auf weitere Unstimmigkeiten hin: „Offen ist, was mit dem anzunehmenden Schaden ist, der vor dem Jahr 2012 entstanden ist. Denn auch hier waren Bescheide notwendig, was eine Erweiterung der Überprüfung notwendig macht.“
„Keine unserer Fragen wurden konkret beantwortet. Gerstorfer bleibt weiterhin Antworten schuldig. Um eine lückenlose Aufklärung zu gewährleisten, werden wir daher eine schriftliche Anfrage einbringen“, kündigt Klubobmann Mahr abschließend an.
LAbg. Gruber zu Heeresbudget: Sicherheit gibt es nicht zum PR-Tarif
FPÖ: Truppenbesuche und Schönrederei sind zu wenig – ausreichende Finanzierung endlich sicherstellen!
„Die oftmals zitierte ‚letzte strategische Reserve der Republik‘ wurde im Grenzeinsatz in Oberösterreich teilweise von der Straßenmeisterei bzw. der Freiwilligen Feuerwehr transportiert. Auf dieses dramatische Signal muss rasch reagiert werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass unser Heer im Einsatzfall selbst Hilfe rufen muss“, sagt LAbg. Michael Gruber in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages, bei der einstimmig eine freiheitliche Resolution an die Bundesregierung zur ausreichenden Finanzierung des Bundesheeres beschlossen wird. „Sonst zerfällt unser Heer stückchenweise.“
„Oberösterreich ist der Stachel im Fleisch der Bundesregierung. Uns freut es, dass wir alle Parteien für unseren Antrag gewinnen konnten. Bereits im Sommer 2019 wurde gemeinsam ein Antrag mit gleicher Stoßrichtung verabschiedet. Bis dato blieb die Bundesregierung jedoch untätig, obwohl sofortiges Handeln dringend notwendig ist. Das angestrebte Budget in der Höhe von einem Prozent des Bruttoinlandproduktes wird mit 0,62 Prozent im Jahr 2020 und 0,55 Prozent bis ins Jahr 2023 weit verfehlt. Wir werden nicht müde, dass immer wieder aufzuzeigen, weil es um die Sicherheit in unserem Land geht“, führt der freiheitliche Wehrsprecher aus Oberösterreich weiter aus.
„Ziel ist die dauerhafte Anhebung des Regelbudgets. Mit erbettelten Sonderfinanzierungen vertröstet zu werden, kann keine Lösung sein. Das Heer wird an die Wand gefahren, während die Frau Bundesministerin am Lenkrad sitzt. Sicherheit gibt es nicht zum PR-Tarif. Pressekonferenzen, Truppenbesuche und Schönrederei bringen der Truppe keinen Cent und keinen Handlungsspielraum“, sagt LAbg. Gruber und dankt abschließend den Soldaten für ihren Einsatz, „auch wenn Fiebermessen und Pakete sortieren sicher nicht die Normaufgaben von Soldaten sind und sein sollen“.
LAbg. Kroiß: „Wirtschaft entfesseln“ zur Senkung der Arbeitslosigkeit
Aktuelle Stunde – FPÖ: Jugendarbeitslosigkeit vor allem wegen teils übertriebener Corona-Maßnahmen von türkis-grüner Bundesregierung
„Es wird nicht jeder jemanden kennen, der an Corona gestorben ist, sondern viel wahrscheinlicher wird jeder jemanden kennen, der wegen den teils übertriebenen Corona-Maßnahmen der Bundesregierung seinen Job verloren hat“, sagt der freiheitliche Arbeitnehmersprecher LAbg. Rudolf Kroiß in der heutigen Landtagssitzung im Zuge der aktuellen Stunde zu Corona-Arbeitslosigkeit insbesondere bei Jugendlichen in Oberösterreich und fordert: „Eine völlige Rücknahme aller wirtschaftsfeindlichen Maßnahmen der Bundesregierung ist längst überfällig!“
„Die ersten zögerlichen Lockerungen der Corona-Verordnungen zeigten zwar eine leichte Verbesserung der Arbeitslosenzahlen. Ohne schneller Rückkehr zur echten Normalität, wird unser Wirtschaftsmotor allerdings nicht mehr richtig anspringen“, ist Kroiß besorgt, dass große Insolvenzwellen erst drohen.
Ende April standen in Oberösterreich 80.300 beschäftigten Jugendlichen 8.000 jungen Menschen gegenüber, die keine Beschäftigung oder Ausbildungsplatz hatten. Im Vergleich zum Vorjahr haben also durch die Corona-Maßnahmen der Regierung circa 4.000 junge Menschen zusätzlich ihren Job oder ihren Ausbildungsplatz verloren. „Viele Unternehmen verzichten jetzt auf neue Lehrverhältnisse und Ferialpraktikanten. Und wenn sie schon jemanden abbauen müssen, dann zuerst jene Mitarbeiter, die noch nicht so lange im Betrieb sind“, berichtet Kroiß.
„Oberösterreich ist nach wie vor Lehrlingsbundesland Nummer Eins“, betont Kroiß trotz aller berechtigten Kritik an der türkis-grünen Bundesregierung. Aktuell befinden sich in Oberösterreich über 23.000 Lehrlinge in Ausbildung. „Auf Landesebene sorgen wir im Rahmen unserer Möglichkeiten für bestmögliche Unterstützung. Selbiges muss aber auch für den Bund gelten.“
LAbg. Lackner: Politische Bildung wertfrei vermitteln
FPÖ fordert Erweiterung der Gutachterkommission zur Eignungserklärung von Unterrichtsmaterialien
„Ausreichende politische Bildung ist wichtig. Dieser Bereich ist aber auch ein sehr sensibler. Daher fordern wir eine Erweiterung der Gutachterkommission zur Eignungserklärung von Unterrichtsmaterialien. Dieser sollen künftig beratende Experten angehören, welche durch die im Nationalrat vertretenen Parteien entsendet werden. Nur so wird gewährleistet, dass Lehrbücher und Materialien ausschließlich in neutraler Form veröffentlicht werden“, begründet die Bildungssprecherin der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Silke Lackner, eine gemeinsame Resolution an den Bildungsminister in der heutigen Landtagssitzung.
„Es ist gut und notwendig, jungen Menschen bereits in den Schulen Politik näherzubringen. Denn durch die Senkung des Wahlalters im Jahr 2007 sind die Jugendlichen gefordert, bereits früh ihre erste Wahlentscheidung zu treffen. Zu diesem Zeitpunkt sollte bereits ein umfassendes Verständnis über unsere politische Landschaft und die demokratischen Elemente unseres Landes bestehen“, sagt Lackner.
„In Berufsschulen gibt es das Fach „Politische Bildung“ bereits. In anderen Schulformen hingegen, wie in der Neuen Mittelschule und dem Gymnasium, wird es in Kombination mit Geschichte, Recht oder Wirtschaftskunde unterrichtet“, berichtet Lackner.
„Sich kritisch mit Politik auseinanderzusetzen sowie sachlich und objektiv darüber zu diskutieren, das soll das Fach politische Bildung in Schulen ermöglichen“, sagt Lackner abschließend.
LAbg. Wall: SPÖ muss bei Pflege eigene Hausaufgaben machen
FPÖ: LR Gerstorfer wird durch eigene Partei zum Handeln aufgefordert
„In Oberösterreich stehen laut Landesrätin Gerstorfer etwa 500 Betten in Alten- und Pflegeheimen leer, weil das Fachpersonal fehlt. Es gibt also eine große Zahl unbesetzter Stellen. Die heutige Forderung der SPÖ mittels Landtagsantrag zur Schaffung neuer Arbeitsplätze überrascht daher und ist nicht ganz nachvollziehbar. Nichtsdestotrotz halten wir eine Überarbeitung des Pflege-Personalschlüssels für sinnvoll“, sagt LAbg. Ulrike Wall in der heutigen Landtagssitzung anlässlich eines SPÖ-Antrages, in dem außerdem der Einsatz von Pflegeassistenten in Pflegeheimen gefordert wurde.
„Dass die SPÖ im Landtag einen Antrag bezüglich Pflegeassistenten in Alten- und Pflegeheimen einbringt, was von ÖVP und FPÖ bereits 2019 beantragt wurde, ist ebenso eigenartig. Denn dieser Antrag wird bereits im Unterausschuss behandelt. Im Dezember 2019 wurde die Abteilung Soziales mit der Erarbeitung von entsprechenden Vorschlägen diesbezüglich beauftragt. Da weiß offenbar in der SPÖ die linke Hand nicht, was die rechte tut. Es scheint, der SPÖ-Klub wolle der eigenen Landesrätin eine Entscheidung aufzwingen“, führt LAbg. Wall weiter aus.
„Eine Entlastung der stationären Einrichtungen erwarten wir uns jedenfalls auch durch die verstärkte Unterstützung der Pflege daheim. Der Ausbau der Tagesbetreuung und der mobilen Dienste hat hier Priorität. Laut dem Programm der Bundesregierung soll ein Bonus für die Pflege daheim kommen und in 500 Gemeinden möchte Minister Anschober ‚Community Nurses‘ einsetzen, die vorwiegend der Pflegeprävention dienen. Auch eine Personaloffensive hat sich die Bundesregierung vorgenommen. Wir hoffen, dass auf diese Ankündigungen auch eine rasche Umsetzung folgt“, fordert Wall abschließend.