Mit dem schönen Wetter kommen auch die Bettlerbanden aus Osteuropa wieder. Besonders betroffen sind die Städte im Zentralraum. Viele stammen aus Rumänien und leben mit mehreren Familienmitgliedern in einem ganz normalen Auto oder Kleintransporter, das bzw. der an öffentlichen Orten abgestellt ist. Im Umfeld des Fahrzeugs hinterlassen die Bettler sehr häufig Müll und verrichten dort auch ihre Notdurft. Nicht nur für die betroffenen Anrainer führt das zu unzumutbaren Zuständen.

In Linz war der Ordnungsdienst dieses Jahr schon mehrfach mit solchen Fällen von Wild-Kampieren konfrontiert. Doch bislang fehlen die rechtlichen Grundlagen, dagegen wirksam vorzugehen. Gemeinsam mit dem Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml habe ich daher schon letztes Jahr angekündigt, rechtliche Änderungen herbeizuführen. Bei der Erarbeitung, die sich coronabedingt leider etwas verzögert hat, sind wir nun in der Endphase. Im Herbst stehen dann die rechtlichen Verschärfungen im Landtag zum Beschluss. Gemeinden ist es dann ermöglicht, Wild-Kampieren von Bettlerbanden unter Strafe zu stellen. In Vorarlberg und Salzburg existiert eine entsprechende Regelung bereits. In Wien und Tirol gibt es hingegen ein generelles Verbot.

Mit diesem Lösungsvorschlag haben wir ein geeignetes Mittel gefunden, um den Bettlerbanden einen Strich durch die Rechnung zu machen. Profitieren werden davon vor allem die Menschen in urbanen Regionen wie Linz, Wels und Steyr.

Unser Konzept berücksichtigt sowohl die Interessen des Tourismus als auch die der öffentlichen Sicherheit. Unsere Sicherheitsbehörden können somit endlich wirksam gegen illegale Bettlerbanden vorgehen, gleichzeitig bleiben ausreichende Kampier-Freiheiten erhalten.