KO Dim: Steiermark folgt erfolgreichem OÖ-Weg bei Sozialhilfe
KO Dim: Steiermark folgt erfolgreichem OÖ-Weg bei Sozialhilfe
- Steirer übernehmen oberösterreichische Lösung
- „Bundesweite FPÖ-Zusammenarbeit sichert Politik für die Österreicher“
Als „großen positiven Schritt“ begrüßt Klubobmann Thomas Dim die heute in der Steiermark präsentierte Neuregelung der Sozialhilfe. „Landeshauptmann Mario Kunasek und Soziallandesrat Hannes Amesbauer haben sich am oberösterreichischen Modell orientiert. Damit ist ihnen im Rahmen der bundesrechtlichen Vorgaben eine faire Lösung gelungen.“
„Die Versäumnisse der vergangenen steirischen Landesregierungen werden nun bereinigt. Die Steiermark steht aktuell bei rund 15.000 Sozialhilfe-Beziehern. Das war 2017 in Oberösterreich – am Beginn unserer Reformen – ebenfalls der Ausgangspunkt. Mittlerweile konnten wir die Bezieher und Kosten um knapp zwei Drittel verringern. Diese Prognose gilt nun auch für die Steiermark.
Appell an Wien und Bund
„Die Verpflichtung zur Arbeitssuche und zum Spracherwerb, die degressive Staffelung der Kinderbeiträge sowie klare Sanktionen bei Systemausnutzern und Fehlverhalten sorgen jedenfalls für ein faires System, bei dem die wirklich Hilfsbedürftigen weiterhin gestützt werden. Im Gegensatz dazu fließen in Wien nach wie vor bis zu 9.000 Euro netto pro Monat an arbeitslose, ausländische Großfamilien“, so der freiheitliche Klubobmann weiter.
Dim fordert deshalb abschließend, dass sowohl im Bund als auch in der Stadt Wien die oberösterreichischen Regeln übernommen werden: „Damit wird die Zuwanderung ins Sozialsystem gestoppt und Fairness gegenüber der arbeitenden Bevölkerung sichergestellt.“
KO Dim zu LRH-Bericht: „OÖ arbeitet konsequent an Verbesserungen in der Behindertenhilfe“
KO Dim zu LRH-Bericht: „OÖ arbeitet konsequent an Verbesserungen in der Behindertenhilfe“
- Klares Bekenntnis zu mehr Selbstbestimmung
- LRH-Bericht bestätigt Oberösterreichs Weg
„Oberösterreich setzt im Bereich der Persönlichen Assistenz auf die richtigen Schritte und ist laufend um Verbesserungen bemüht. Ziel ist es, durch ein verlässliches Angebot ein selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Beeinträchtigungen zu ermöglichen“, betont FPÖ-Klubobmann Thomas Dim aufgrund des heute veröffentlichten Berichts des Landesrechnungshofs, der die „Persönliche Assistenz“ behandelt. Dabei wird Menschen mit Beeinträchtigungen durch eine Assistenzkraft ein inklusiver Alltag ermöglicht. Diese Unterstützungsform ist als Hauptleistung im Oö. Chancengleichheitsgesetz geregelt.
Positiv sei laut dem aktuellen Bericht, dass die Zahl der Leistungsbezieher steigt und seit 2025 auch Menschen mit psychischen oder kognitiven Beeinträchtigungen Anspruch haben. „Das zeigt klaren politischen Willen zur Teilhabe“, so Dim. Der dringende Bedarf kann jedoch nicht vollständig gedeckt werden. „Betroffene und Angehörige wissen nicht immer, wann und ob sie überhaupt Persönliche Assistenz erhalten werden. Am Ende bleibt oft nur der Ausweg in erheblich teurere Betreuungsformen – das wollen wir gemeinsam verbessern“, so Dim.
Die FPÖ ortet bei den Forderungen nach weiterem Ausbau und Transparenz Einigkeit: „Nur wer weiß, welche Perspektiven bestehen, kann selbstbestimmt planen. Oberösterreich beweist, dass wir beständig an Verbesserungen arbeiten – diesen Kurs gilt es fortzusetzen“, so Dim.
Versäumnisse der Vergangenheit erschweren das Aufholen
„Generell sind die langen Wartelisten mit dringendem Bedarf die Folgen früherer Versäumnisse. Ein plakatives Beispiel dafür ist der stationäre Pflegebereich, wo heute rund 1.000 Betten wegen Personalmangel gesperrt sind, während vor 2016 noch alle Betten belegt werden konnten. Ein rechtzeitiges Handeln wurde von den damaligen politischen Verantwortungsträgern versäumt. Diesen Rucksack nun aufzuarbeiten, ist schwierig. Der Trend wurde mittlerweile gestoppt, weil das Ressort aktiver geführt wird“, erklärt Dim abschließend.
Dim/Gruber nach Bericht zum Politischen Islam: „Offenlegung überfällig“
Dim/Gruber nach Bericht zum Politischen Islam: „Offenlegung überfällig“
- „Politischer Islam größte Gefahr für freie Gesellschaft“
- DPI-Bericht bestätigt freiheitliche Warnungen
- Innenminister bleibt bei Maßnahmen und Offenlegung säumig
„Das ist ein weiterer Beweis dafür, dass der politische Islam die größte Bedrohung unserer freien Gesellschaft darstellt“, erklären Klubobmann Thomas Dim und Sicherheitssprecher LAbg. Michael Gruber angesichts des aktuellen Berichts der Dokumentationsstelle Politischer Islam (DPI). „Er zeigt, wie sich diese Ideologie ungestört in unsere Gesellschaft frisst – und wie dringend endlich gehandelt werden muss.“
Dokumentationsstelle präsentiert, was Innenminister verschweigt
„Wir danken der DPI unter der Leiterin Lisa Fellhofer, dass sie diese problematische Entwicklung schonungslos aufzeigt. Der Innenminister konnte im Gegensatz dazu trotz mehrerer schriftlicher Anfragen der FPÖ OÖ bis heute nicht beantworten, ob und welche islamistischen Vereinigungen in Österreich überwacht werden. Seit Jahren fordern wir Transparenz, weil es hier um die Sicherheit und um unsere freie Gesellschaft geht“, kritisieren die Freiheitlichen die Verschleierungstaktik des Innenministers.
„Beispielsweise wurde 2024 die mehrfache Radikalisierung und Verheiratung junger, einheimischer Mädchen durch Islamisten bekannt, was der oberösterreichische Verfassungsschutz als „seine größte Sorge“ bezeichnete. Im Gegensatz dazu beantwortete Innenminister Karner eine entsprechende parlamentarische FPÖ-Anfrage lapidar: Das falle nicht in seinen Vollzugsbereich. „Dieser Hohn schürt Misstrauen und kostet Sicherheit“, so Gruber.
Forderung: Klares Benennen, Förderungsstopp sowie Verbot
„Alle islamistisch beeinflussten Vereine, Moscheen und Netzwerke müssen sofort veröffentlicht und namentlich genannt werden. Zudem ist die lückenlose Überwachung durch den Staatsschutz notwendig, insbesondere von Vereinen, die laut DPI in das Umfeld islamistischer Strömungen fallen. Förderungen und Unterstützungsleistungen für derartige Vereine sind umgehend zu beenden. Auch das längst geforderte Verbotsgesetz gegen den politischen Islam ist rasch umzusetzen“, fordern Dim und Gruber abschließend, denn „Wegschauen gefährdet unsere Freiheit und Sicherheit.“
Durch die FPÖ OÖ initiierte parlamentarischen Anfragen zum Themenbereich „Politischer Islam“:
- Beantwortung zur parlamentarischen Anfrage „Maßnahmen gegen den politischen Islam“ vom 7. März 2025 (659/J):
- Beantwortung zur parlamentarischen Anfrage „Folgeanfrage zu Extremismus in Österreich“ vom 7. März 2025 (656/J):
- Beantwortung zur parlamentarischen Anfrage „Koranschulen und Moscheeunterricht“ vom 7. März 2025 (657/J):
- Beantwortung zur parlamentarischen Anfrage „Radikale Islamisierung von Mädchen in Österreich“ vom 12. Dezember 2024 (309/J):
- Beantwortung zur parlamentarischen Anfrage „Extremismus in Österreich“ vom 19. Oktober 2023 (16715/J):
Bild: Thomas Dim, Klubobmann der FPÖ OÖ, und Sicherheitssprecher LAbg. Michael Gruber sehen dringenden Handlungsbedarf. (Quelle: FPÖ OÖ)
KO Dim fordert: „Asylverlust bei Sozialmissbrauch“
FPÖ zu aufgedecktem Skandalfall in Oberösterreich
„Wer unser Sozialsystem missbraucht, hat hier schon gar nichts verloren. Dass sich Asylwerber Leistungen erschleichen, ist völlig inakzeptabel. Unser Land ist ganz sicher kein Selbstbedienungsladen. Eine deutliche Verschärfung des Asylrechts ist längst überfällig“, richtet FPÖ-Klubobmann Thomas Dim anlässlich eines bekanntgewordenen Skandalfalls in Oberösterreich eine unmissverständliche Forderung an den Bund.
Bei einer Routinekontrolle wurde kürzlich aufgedeckt, dass eine Asylfamilie rund 66.500 Euro an Sozialleistungen bezogen hat – obwohl ein beachtliches Vermögen vorliegt. Von einem Bauernhof mit 4,4 Hektar großem Weingarten und Kryptowährung im Gegenwert von 150.000 Euro ist unter anderem die Rede. Das Land Oberösterreich hat rasch reagiert und forderte sämtlich bisher ausgezahlten Leistungen zurück. „Völlig richtig, aber nicht genug“, ergänzt der freiheitliche Klubobmann. „Wer betrügt, fliegt – das muss auch im Asylrecht gelten.“
KO Dim: „Oberösterreich fixiert bundesweit strengstes Sozialhilfegesetz“
- Harte Sanktionen statt falscher Anreize
- Null Toleranz bei Sozialmissbrauch
- Arbeitspflicht für Arbeitsfähige
„Oberösterreich setzt neue Maßstäbe im Kampf gegen Sozialmissbrauch. Mit der Novelle zum Oö. Sozialhilfe-Ausführungsgesetz, die ab 1. Jänner 2026 in Kraft tritt, machen wir klar: Wer das System ausnutzt oder die Regeln bricht, bei dem wird gekürzt – bis zum völligen Leistungsstopp“, betont FPÖ-Klubobmann Thomas Dim.
Schon beim ersten Pflichtverstoß droht nun eine Kürzung um 30 Prozent, bei erneutem Fehlverhalten um 50 Prozent. Danach kann die gesamte Sozialhilfe gestrichen werden. Die bisherigen Kürzungsstufen von 10, 20 und 50 Prozent werden somit verschärft. „Im Vorjahr gab es in Oberösterreich bei 9.200 Beziehern rund 800 Sanktionierungen – und das völlig zu Recht“, so Dim. Die Gründe dafür:
- Arbeitsunwille (Verletzung der Bemühungspflicht), 384 Mal
- Integrationsverweigerung, 247 Mal
- falsche Angaben, 194 Mal
- zweckwidriger Mitteleinsatz (zB Auslandsüberweisung, Drogenkäufe, …), 13 Mal
Wer arbeitsfähig ist, soll auch arbeiten
„Wir haben kein Verständnis dafür, dass arbeitsfähige Personen ohne Betreuungspflichten Sozialhilfe beziehen. Hier ist eine Vollzeittätigkeit anzustreben. Denn Sozialhilfe ist das letzte Auffangnetz – nicht die erste Anlaufstelle“, kündigt Dim engmaschige Kontrollen an.
Trotz Vorbild OÖ: Wien und Bund bleiben säumig
Rückblick 2024: Während OÖ mit 34 Millionen Euro rund 9.200 Bezieher versorgt, gibt Wien über 1,3 Milliarden für 150.000 Bezieher aus. „25-mal so viele Bezieher und doppelt so hohe Leistungen pro Kopf – das ist absurd“, kritisiert Dim, der den Fall mit der arbeitslosen, ausländischen Großfamilie mit 9.000 Euro netto pro Monat in Erinnerung ruft, den die SPÖ zu verantworten hat.
| „Während viele österreichische Familien jeden Cent zweimal umdrehen müssen und sich kaum mehr einen Urlaub leisten können, fließen in Wien tausende Euro an arbeitslose, ausländische Großfamilien. Für solche Fehlentwicklungen haben wir Freiheitliche kein Verständnis – und wir stellen uns entschieden dagegen.“ |
Dim fordert deshalb abschließend, dass sowohl im Bund als auch in der Stadt Wien die oberösterreichischen Regeln übernommen werden: „Damit wird die Zuwanderung ins Sozialsystem gestoppt und Fairness gegenüber der arbeitenden Bevölkerung sichergestellt.“
Foto: FPÖ-Klubobmann Thomas Dim (r.) bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit ÖVP-Landesrat Christian Dörfel (l.).
FPÖ-Dim/Kroiß: „Österreichs Arbeitnehmer zahlen die Krise“
- Scharfe Kritik an Bundesregierung: Steuer- und Abgabenlast steigt
- Sozialabbau bei Teilpension
- Beitragserhöhungen bei der ÖGK drohen
Die schlechten Nachrichten für Österreichs Arbeitnehmer reißen nicht ab: So forderte ÖGK-Obmann Huss vergangene Woche Steuer- und Beitragserhöhungen. Dabei orientierte er sich am deutschen Krankenversicherungsbeitrag von 16 Prozent, während dieser in Österreich derzeit bei 7,65 Prozent liegt. Besonders brisant: Während Huss höhere Beiträge fordert, gönnten sich im Mai dieses Jahres 250 ÖGK-Funktionäre – vom Abteilungsleiter aufwärts – ein Luxusseminar im „Golfhotel des Jahres 2024“ in Salzburg.
„Eine derartige Beitragserhöhung, die mehr als einer Verdoppelung gleichkäme, lehnen wir entschieden ab. Die Gesundheitsversorgung ist ohnehin schon überteuert, während die erbrachten Leistungen für Erwerbstätige in keinem angemessenen Verhältnis dazu stehen. Aus dem einstigen Solidarprinzip hat sich eine Selbstbedienungsmentalität unter manchen ÖGK-Funktionären entwickelt. Diese sollten zuerst bei sich selbst sparen. Die ÖGK gehört eigentlich ihren Mitgliedern – in der Realität aber ist sie zu einem ‚Gut Aiderbichl‘ für Funktionäre von Arbeiter- und Wirtschaftskammern verkommen“, erklärt der oberösterreichische FPÖ-Klubobmann Thomas Dim.
Neue Teilpension benachteiligt ältere Arbeitnehmer
Auch die Reform der Teilpension stößt auf deutliche Kritik. „Was als Verbesserung verkauft wird, entpuppt sich als Mogelpackung“, so der oberösterreichische FPÖ-Arbeitnehmersprecher LAbg. Rudolf Kroiß. Nach dem neuen Modell kann die Arbeitszeit künftig auf 25 bis 75 Prozent reduziert werden. Die ausgezahlte Teilpension liegt jedoch unter dem Verhältnis der tatsächlichen Arbeitszeitverkürzung, und die bisher mögliche Nutzung der Langzeitversichertenregelung fällt weg.
Kroiß ergänzt: „Zudem wird die Altersteilzeit auf nur noch drei Jahre verkürzt – ein massiver Nachteil für alle, die einen sanften Übergang in den Ruhestand anstreben. Insgesamt handelt es sich um eine teure, bürokratisch aufgeladene und arbeitnehmerfeindliche Reform. Während heimische Beschäftigte zunehmend unter Druck geraten, werden Zuwanderer ab dem ersten Tag mit Sozialleistungen bedacht – ohne je ins System eingezahlt zu haben.“
Steigende Abgabenquote belastet Arbeitnehmer zusätzlich
Vor diesem Hintergrund üben Dim und Kroiß abschließend auch Kritik an den von Finanzminister Marterbauer geplanten Erhöhungen der Abgabenquote auf 45,5 Prozent.
| „Die Bundesregierung muss endlich ernsthafte Einsparungen im Staatshaushalt vornehmen, anstatt ständig neue Belastungen für die Arbeitnehmer zu schaffen. Insbesondere die hohen Lohnnebenkosten sind ein wachsendes Problem für Unternehmen – und werden letztlich auf die Beschäftigten abgewälzt. Am Ende zahlen die Arbeitnehmer die Zeche.“ |
Oö. Landtag: Statements FPÖ-Klub
Ja zur Evaluierung des Waffengesetzes
„Angesichts des tragischen Vorfalls in Graz ist eine Evaluierung des Waffenrechts zu begrüßen, insbesondere was den behördenübergreifenden Datenaustausch betrifft. Deshalb sprechen wir uns für ein bundesweites Verwaltungsstrafregister aus, um künftig Sicherheitslücken auszuschließen. Überhastete Verschärfungen des Waffenrechts, die den Anlassfall nicht verhindert hätten, lehnen wir jedoch ab“, verweist Sicherheitssprecher LAbg. Michael Gruber auf eine vertiefende Diskussion im Ausschuss. „Dem SPÖ-Antrag, Waffen auf Landeskosten gegen Einkaufsgutscheine einzutauschen, können wir nichts abgewinnen. Hier fehlt die Ernsthaftigkeit.“
Keine Steuern und Abgaben auf Trinkgelder!
„Was Gäste oder Kunden freiwillig geben, soll auch beim Mitarbeiter bleiben. Es ist völlig unverständlich, dass Trinkgeld bisher mit Sozialabgaben belastet wurde. Wer gute Arbeit leistet, soll auch mehr davon haben – ohne dass der Staat mitnascht. Mit diesem Antrag setzen wir ein klares Zeichen für Fairness, Rechtssicherheit und echte Wertschätzung unserer Dienstleisterinnen und Dienstleister. Hier ist der Finanzminister gefordert“, so Arbeitnehmersprecher LAbg. Rudolf Kroiß, nachdem ein entsprechender ÖVP/FPÖ-Antrag an die Bundesregierung beschlossen wurde.
Familien unter Druck: Entlastung statt Belastung gefordert
„Mit diesem Beschluss setzen wir Freiheitliche ein deutliches Zeichen: Familien brauchen endlich echte Entlastung statt leerer Versprechen. Während die Bundesregierung weiter bei Familien kürzt, wächst der Druck auf Eltern ins Unermessliche. Wer sich heute ein Kind leisten will, wird vom Staat im Stich gelassen. Wir stehen klar an der Seite der Familien: Wer Kinder bekommt, trägt die Zukunft Österreichs – und verdient volle Unterstützung anstelle weiterer Belastungen. Danke an LH-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner für seinen unermüdlichen Einsatz in Oberösterreich“, bekräftigt Familiensprecherin LAbg. Stefanie Hofmann die heute beschlossene FPÖ-Initiative.
Schulterschluss gegen Mogelpackungen
„In einem Allparteienantrag zum Thema ‚Shrinkflation‘ wird die Bundesregierung aufgefordert, endlich Maßnahmen gegen Mogelpackungen zu ergreifen. Wenn Packung und Preis gleich bleiben, aber weniger drin ist, handelt es sich um eine bewusste Täuschung – und das verärgert die Konsumenten zu Recht. ‚Shrinkflation‘ ist ein Trick auf dem Rücken der Bürger. Umso wichtiger ist es, dass im Landtag parteiübergreifend Einigkeit herrscht: Wir stehen gemeinsam für mehr Transparenz und besseren Schutz der Konsumenten. Der Bund ist jetzt gefordert, klare und verbindliche Regeln gegen Mogelpackungen auf den Weg zu bringen“, so Konsumentenschutzsprecher LAbg. Rudolf Kroiß.
Oö. Landtag: Mehrheit für FPÖ-Initiative zur Entlastung von Familien
- ‚Familienbonus plus‘ soll deutlich erhöht werden
- Familiengründung darf nicht am Geld scheitern
- Sinkende Geburtenrate als Alarmsignal
Heute setzte der Oö. Landtag auf Initiative der FPÖ ein deutliches familienpolitisches Signal: Mit den Stimmen von FPÖ und ÖVP wurde ein gemeinsamer Antrag beschlossen, der die Bundesregierung auffordert, Familien in Österreich durch gezielte steuerliche Maßnahmen stärker zu entlasten. „Konkret fordert der Landtag die Erhöhung des ‚Familienbonus Plus‘ sowie die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten, Schulmaterialien und Nachhilfe“, so FPÖ-Klubobmann Thomas Dim.
| „Die Unterstützung der Leistungsträger in unserem Land ist das Gebot der Stunde. Der ‚Familienbonus plus‘ war ein erster Schritt, der nun dringend ausgebaut werden muss. Zusätzlich sind weitere steuerliche Anreize notwendig, um Familien zu stärken und der sinkenden Geburtenrate entgegenzuwirken.“ |
„Familien sind das Herzstück unserer Gesellschaft, die die Fachkräfte von morgen erziehen. Dass der Finanzminister gerade bei Familien den Sparstift ansetzt, ist für uns nicht akzeptabel. Im Gegenzug erhalten ausländische Großfamilien in Wien Sozialleistungen von über 9.000 Euro – das ist ein Missverhältnis, das wir klar benennen müssen“, so Dim weiter.
Finanzielle Hürden bei Familiengründung
Laut aktuellem Familienwerte-Index sind finanzielle Sorgen der Hauptgrund dafür, dass viele junge Paare keine Kinder bekommen: „Wenn sich junge Menschen aus Geldgründen gegen Kinder entscheiden, muss das ein Alarmsignal für die Politik sein“, warnt Dim. „Mit dem heutigen Beschluss stellt der Landtag klar: Familien sind keine Kostenstelle – sie sind die Zukunft unseres Landes.“
Vorschau Oö. Landtag: FPÖ-Initiative für Entlastung von Familien
- Gemeinsamer Antrag für mehr steuerliche Entlastung
- ‚Familienbonus plus‘ muss erhöht werden
- Familiengründung darf nicht am Geld scheitern
Der Oö. Landtag setzt am Donnerstag auf Initiative der FPÖ ein deutliches familienpolitisches Signal: Gemeinsam mit der ÖVP wird die Bundesregierung aufgefordert, Familien in Österreich durch gezielte steuerliche Maßnahmen stärker zu entlasten:
- Erhöhung des ‚Familienbonus Plus‘
- Steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten, Schulmaterialien und Nachhilfe
„Die Unterstützung der Leistungsträger in unserem Land ist das Gebot der Stunde. Der ‚Familienbonus plus‘ war ein erster Schritt, der ausgebaut werden muss. Zudem sind weitere Anreize notwendig, um Familien zu stärken und der sinkenden Geburtenrate entgegenzuwirken“, begründet FPÖ-Klubobmann Thomas Dim den Antrag. „Familien sind das Herzstück unserer Gesellschaft – sie erziehen die Fachkräfte von morgen. Dass der Finanzminister gerade bei Familien den Sparstift ansetzt, ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar. Im Gegenzug erhalten ausländische Großfamilien in Wien Sozialleistungen von über 9.000 Euro.“
Warum Paare keine Kinder mehr wollen
Bei österreichischen Familien scheitert es hingegen am Geld: Laut dem aktuellen Familienwerte-Index sind finanzielle Sorgen der Hauptgrund dafür, dass junge Paare kinderlos bleiben: „Wenn junge Menschen keine Kinder mehr bekommen wollen, weil sie es sich nicht mehr leisten können, müssen beim Staat die Alarmglocken schrillen“, so Dim. „Unsere Politik stellt klar: Familien sind keine Kostenstelle – sie sind die Zukunft unseres Landes.“
„Familien leisten tagtäglich auf vielfältige Weise ihren Beitrag und übernehmen so Verantwortung für unsere Gesellschaft. Diese Leistungen anzuerkennen und im Gegenzug bestmögliche Rahmenbedingungen zu schaffen, ist unsere gemeinsame Aufgabe in der Politik. Familien haben in Oberösterreich Vorrang. Darauf können sich die Oberösterreicher und Oberösterreicher verlassen. Wir stehen für eine Politik mit Handschlag und Herzschlag“, ergänzt ÖVP-Klubobfrau Margit Angerlehner.
Weitere Themen im anstehenden Landtag:
- Initiativantrag „Trinkgeld muss steuerfrei bleiben“
- Initiativantrag „Shrinkflation: Keine versteckten Preiserhöhungen im Supermarkt“
- Initiativantrag „Bundesweites Verwaltungsstrafregister für Behörden“
KO Dim und Wohnbausprecher Mahr: „Neuer Name, alte Probleme: ‚VERA-Verordnung‘ schikaniert weiter junge Familien“
- Umstrittene ‚KIM-Verordnung‘ lebt in ‚VERA-Verordnung‘ weiter
- Jungfamilien werden weiterhin massiv benachteiligt
- Kritik an überzogenen Auflagen für Banken
„Mit dem Ende der stark umstrittenen KIM-Verordnung, die bei der Kreditvergabe für Wohnbauprojekte überzogene Hürden für Banken und Familien geschaffen hat, steht nun ein vermeintlicher Neustart in der Wohnraumschaffung für Familien bevor. Doch anstelle echter Verbesserungen tritt nun lediglich eine Neuauflage des alten Bürokratiemonsters in Kraft“, kritisieren Klubobmann Thomas Dim und Wohnbausprecher LAbg. Herwig Mahr anlässlich der neuen ‚Vermögens-, Erfolgs- und Risikoausweis-Verordnung‘ (VERA-VO).
„Die neue VERA-VO ähnelt der bisherigen KIM-VO und ist damit nichts anderes als die Fortsetzung eines politischen Irrwegs, der schleunigst beendet gehört“, verurteilen die beiden Freiheitlichen den hohen Eigenmittelanteil, der weiterhin für die Kreditgewährung verpflichtend gelten soll. Der Grund dafür ist nicht nachvollziehbar:
| „Auch vor diesen Verordnungen gab es in Österreich keine auffälligen Probleme mit Wohnbaukreditausfällen. Trotzdem werden insbesondere junge Familien, die sich ein Eigenheim schaffen wollen, weiter unnötig schikaniert.“ |
Statt Bürokratieabbau schafft die Bundesregierung neue Hürden
Massive Kritik gibt es auch an den Berichtspflichten, die die Bundesregierung mit der VERA-VO einführen will. FPÖ-Wohnbausprecher Herwig Mahr dazu: „Vierteljährliche Berichtspflichten für Banken zur Wohnbaukreditvergabe sind sachlich nicht zu rechtfertigen. Diese Regelung ist Ausdruck eines völlig überbordenden Bürokratismus – dabei behauptet die Bundesregierung doch laufend, genau diesen abbauen zu wollen. Im Bereich der Wohnbaukredite ist genau das Gegenteil der Fall.“
Freiheitliche warnen vor Eingriffen in den freien Markt
Abschließend warnen Dim und Mahr erneut vor der Gefährdung des Wohnbaus durch staatliche Fehlsteuerung: „Die KIM-VO hat bereits großen Schaden angerichtet – sowohl in der Bauwirtschaft als auch für die Lebenssituation junger Familien. Die neue VERA-VO steht dem um nichts nach. Wir Freiheitliche lehnen solche Eingriffe in den freien Markt und in das Leben der Bürger entschieden ab.“
Foto: LAbg. Herwig Mahr und Klubmann Thomas Dim sehen aufgrund der neuen ‚VERA-Verordnung‘ kaum Chancen für Familien auf ein leistbares Eigenheim.