Oö. Budget-Landtag im Finale: Investitionen in Gesundheit und Infrastruktur, Wirtschaftsstandort am Scheideweg
- Sozial- und Gesundheitsbudget als Schwerpunkt
„Personalmangel in der Pflege ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Der SPÖ-Investitionsstau der Vorperiode wird langsam aufgelöst. Mit Maßnahmen wie der Pflegelehre und dem Pflegestipendium wollen wir neue Perspektiven für Pflegekräfte schaffen und dem Fachkräftemangel entgegenwirken“, erklärt Sozialsprecherin 2. LT-Präs. Sabine Binder zum 823 Millionen Euro Sozialbudget. „Die Verschärfung der oberösterreichischen Sozialhilfe durch ein klareres und strengeres Sanktionssystem ist ein weiterer wichtiger Schritt, um Sozialmissbrauch und damit die illegale Einwanderung einzudämmen.“
„Das Gesundheitsbudget ist für 2026 mit 1,8 Milliarden Euro dotiert, wovon fast 80 Prozent auf die Krankenanstaltenfinanzierung entfallen. Damit sichern wir eine hochwertige stationäre Versorgung in allen Regionen Oberösterreichs, welche wir ständig zu optimieren versuchen“, so Binder, die sich dabei auf kürzliche Vorfälle bezieht, die nun aufgeklärt werden. „Unser gemeinsames Ziel, die beste Gesundheitsversorgung für alle Regionen sicherzustellen, wird durch dieses Budget jedenfalls erleichtert.“
- Wirtschaftsstandort leidet unter hohen Arbeits- und Energiekosten
„Die Industrie in Oberösterreich gerät zunehmend unter Druck: Jeder 15. Produktionsstandort wurde in den letzten Jahren geschlossen, die Exporte sind 2024 um sechs Milliarden Euro zurückgegangen, und hohe Arbeits- sowie Energiekosten schwächen die Wettbewerbsfähigkeit“, fasst Wirtschaftssprecher LAbg. Wolfgang Klinger anlässlich des 119-Millionen-Wirtschaftsbudgets zusammen. „Um Arbeitsplätze zu sichern und den Wirtschaftsstandort zu stärken, müssen Unternehmen endlich wirksame Entlastungen spüren – etwa durch eine niedrigere Körperschaftsteuer oder sinkende Energiekosten. Die Sanktionen gegen Russland haben letztlich nur einen Verlierer hervorgebracht: die heimische Bevölkerung.“
- Oberösterreich dank LHStv Haimbuchner „Wohnbau-Staatsmeister“
„Als LHStv. Dr. Manfred Haimbuchner das Wohnbau-Ressort 2009 übernommen hat, lagen die Mieten in Oberösterreich weit über dem Österreich-Schnitt. Heute liegen sie zehn Prozent darunter“, unterstreicht Wohnbausprecher LAbg. Herwig Mahr den nachhaltigen Wohnbau, der 2026 ein Budget von 330 Millionen Euro zugewiesen wird. „Wir fördern jährlich rund 2.000 Wohnungen und unterstützen die Häuslbauer im ländlichen Raum mit der attraktivsten Eigenheimförderung Österreichs. In der Debatte konnte zudem der SPÖ aufgezeigt werden, dass ihre angeblich neuen Forderungen nachweislich bereits umgesetzt wurden“, so Mahr. „Offenbar besteht hier Nachhilfebedarf. Wir stehen gerne dafür bereit.“
- 499 Millionen Euro für den Verkehr
„Ob Straße oder Schiene: Auch 2026 wird trotz enger geschnalltem Gürtel der Infrastrukturausbau in Oberösterreich gesichert“, betont Infrastruktursprecher LAbg. Peter Handlos zum 499-Millionen-Euro-Budget von Landesrat Günther Steinkellner. 267 Mio. Euro fließen in den öffentlichen Verkehr – inklusive des Jahrhundertprojekts Regionale Stadtbahn Linz. Zudem werden im Individualverkehr zentrale Straßenbauvorhaben wie die Umfahrung Mattighofen–Munderfing und der Westring budgetiert. „Verzögerungen wie bei der Donaubrücke Mauthausen müssen beendet werden“, sieht Handlos Bedarf an rechtlichen Reformen, denn: „Infrastruktur bedeutet Lebensqualität und Wirtschaftskraft – Oberösterreich ist hier auf einem guten Weg.“
- Leistbare Energieversorgung im Fokus
„Oberösterreich ist mit 89 Prozent erneuerbarem Strom klarer Vorreiter. Ein überhasteter Ausbau volatiler Energieträger gefährdet jedoch die Netzstabilität und führt zu Fehlentwicklungen wie der Spitzenkappung. Wir Freiheitliche setzen daher auf Energiepolitik mit Hausverstand statt auf ideologische Ausbaurhetorik – besonders bei der Windkraft, die in Oberösterreich aufgrund suboptimaler Windverhältnisse wenig Sinn ergibt. Unser Ziel bleibt eine sichere, leistbare und vernünftige Energiezukunft“, betont Energiesprecher LAbg. David Schießl.
- Billigimporte gefährden heimische Landwirtschaft
„Obwohl Oberösterreich 2026 erneut rund 95 Millionen Euro für die Land- und Forstwirtschaft bereitstellt, geraten viele Betriebe durch fallende Erzeugerpreise, steigende Kosten und Billigimporte aus der Ukraine immer stärker unter Druck“, warnt Agrarsprecher LAbg. Franz Graf und fordert eine durchgängige Herkunftskennzeichnung. „Das Versprechen, nur Importe nach unseren Qualitätsstandards zuzulassen, bleibt bis heute unerfüllt. Unsere Bauern brauchen endlich verlässliche Rahmenbedingungen, um weiterhin hochwertige Lebensmittel produzieren zu können.“
- Arbeitsmarkt: Oberösterreich trotzt Krise
„Oberösterreich ist das industrielle Rückgrat Österreichs, weshalb die wirtschaftliche Rezession unser Bundesland besonders stark trifft“, stellt Arbeitnehmersprecher LAbg. Rudolf Kroiß fest. Dennoch zeigt sich die Stärke des Wirtschaftsstandorts Oberösterreich. „Die Arbeitslosenquote liegt mit 4,2 Prozent deutlich unter dem Bundesschnitt, es gibt mehr offene Lehrstellen als Bewerber, und mit 17.800 Lehrlingen führt OÖ das österreichische Ranking an. Bei den EuroSkills 2025 konnten unsere Jugendlichen sogar zweimal Gold gewinnen – ein eindrucksvolles Signal für die Qualität unserer Fachkräfte. Der gesellschaftliche Stellenwert der Lehre muss endlich aufgewertet werden – denn sie ist ein Erfolgsmodell.“
- Nein zur CO2-Steuer
„Überzogene Umwelt- und Klimavorgaben machen unsere Betriebe international immer weniger wettbewerbsfähig – bereits über 40 Prozent haben Teile ihrer Produktion ins Ausland verlagert“, kritisiert Umweltsprecher LAbg. Michael Fischer. „Vor allem die CO2-Steuer ist ein Preistreiber. Wer Unternehmen vertreibt, schadet Wirtschaft und Arbeitsplätzen, ohne einen echten Umweltnutzen zu erzielen. Wir setzen daher auf Umweltpolitik mit Hausverstand: auf Eigenverantwortung, Innovation und ökonomische Vernunft.“
Zwischenstand beim Oö. Budget-Landtag: Konsequenter Sicherheitskurs und klare Regeln gefordert
Sicherheitssprecher pocht auf Anpassung der Strafmündigkeit
Im Rahmen der Budgetdebatte pocht Sicherheitssprecher LAbg. Michael Gruber erneut auf entschlossene Maßnahmen: „Seit 2015 ist die Ausländerkriminalität um fast 70 Prozent gestiegen, Messerattacken häufen sich und die Jugendkriminalität nimmt massiv zu. Besonders die Zahl krimineller Syrer unter 14 Jahren hat sich in fünf Jahren verzehnfacht – faktisch ein Freibrief, weil sie noch nicht strafmündig sind.“ Die FPÖ OÖ fordert daher eine Überprüfung und Anpassung der Strafmündigkeit sowie konsequente Abschiebungen straffälliger Fremder.
Auch in der Integrations- und Staatsbürgerschaftsfrage stellt Gruber klar: „Die Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut, das man sich verdienen muss.“ Angesichts der bevorstehenden Einbürgerungen vieler seit 2015 aufgenommener Asylberechtigter bekräftigt er: „Österreich sollte einbürgern dürfen – nicht müssen.“ Zudem betont Gruber in der Debatte rund um die Feuerwehren deren große Bedeutung: „Auf unsere Einsatzkräfte ist rund um die Uhr Verlass. Ihr Ehrenamt stärkt den sozialen Zusammenhalt und ist eine tragende Säule unserer Sicherheit und Kultur.“
Bildung: Rekordinvestitionen stärken individuelle Förderung
„Mit 2,46 Milliarden Euro investieren wir so viel wie nie in die Bildung. Entscheidend ist, dass unser differenziertes Schulsystem erhalten bleibt – es ermöglicht die beste individuelle Förderung. Gleichzeitig zeigen die verdreifachten Suspendierungen einen klaren Reformbedarf – Schulen müssen sichere Lernorte sein“, betont Bildungssprecherin LAbg. Stefanie Hofmann und benennt weitere Problemfelder: „Viele Schülerinnen und Schüler haben Schwierigkeiten mit Lesen, Schreiben und Rechnen. Die Folgen der jahrelangen Zuwanderung sind spürbar. Deutsch vor Schuleintritt bleibt daher unsere zentrale Forderung.“
FPÖ-Fraktionserklärung zum Budget 2026: „OÖ bleibt finanzielles Vorzeigeland“
Klubobmann Thomas Dim: „Stabile Finanzen trotz schwieriger Wirtschaftslage“
„Der Budgetvoranschlag für 2026 zeigt einmal mehr, dass Oberösterreich unter Schwarz-Blau finanzpolitisch auf dem richtigen Weg ist. Trotz widrigster wirtschaftlicher Rahmenbedingungen können wir ein Budget mit klaren Schwerpunkten, moderater Neuverschuldung und langfristigem Blick vorlegen“, erklärt FPÖ-Klubobmann Thomas Dim anlässlich der Budgetdebatte im Oö. Landtag. Der Voranschlag für 2026 umfasst 9,9 Milliarden Euro, die Neuverschuldung liegt bei 255 Millionen Euro.
Finanzpolitisches Vorzeigemodell: OÖ mit geringster Pro-Kopf-Verschuldung
„Während andere Bundesländer – allen voran Wien – rasant neue Schulden anhäufen, bleibt Oberösterreich stabil. Die kürzliche Bestätigung des AA+-Ratings durch ‚Standard & Poor’s‘ zeigt, dass unser Kurs aus Effizienz, Zurückhaltung bei der Neuverschuldung und gezielten Investitionen wirkt“, betont Dim.
„Die Ratingagentur lobt insbesondere die starke Wirtschaftsstruktur, die niedrige Arbeitslosenquote und die im Land verankerte Schuldenbremse. Trotz bundespolitischer Fehlentwicklungen, Wachstumsflaute und enormer Kostensteigerungen trägt OÖ lediglich 0,11 Prozent zum gesamtstaatlichen Defizit bei – während Wien zwei Drittel aller Bundesländerschulden verursacht“, stellt der freiheitliche Klubobmann klar.
OÖ: SPÖ-Forderungen würden Milliardenloch verursachen
„Die SPÖ betreibt auch in Oberösterreich eine verantwortungslose Forderungspolitik. Würden ihre Anträge umgesetzt, hätte das Land heuer zusätzlich 128,5 Millionen Euro Schulden – im Vorjahr wären es 276 Millionen gewesen. Seit Beginn der Legislatur wären nahezu eine Milliarde Euro an Mehrausgaben angefallen“, so Dim und bestärkt: „Unser Weg war von Anfang an der richtige.“
Wirtschaftskrise trifft Oberösterreich besonders stark
„Denn die Lage der Industrie ist dramatisch: Jeder zehnte Arbeitsplatz im Automobilbereich ist seit 2023 in Oberösterreich verloren gegangen, Exporte brechen massiv ein, Insolvenzen steigen deutlich. Ideologische EU-Vorgaben, falsche Energiepolitik, die CO₂-Steuer und Sanktionspakete, die Europa selbst am meisten schaden, setzen unseren Betrieben zu. Die Menschen wollen leistbares Leben statt Bevormundung“, so Dim. „Hier stellen wir einen Gegenpol zur Bundesregierung dar.“
Entlastung statt Belastung: Kritik an Bundesregierung
„Unbestritten ist nämlich: Die neue Bundesregierung verschärfte die Belastungen für Familien, Pensionisten und Beeinträchtigte. Weiterhin werden jene zur Kasse gebeten, die täglich Leistung bringen. Gleichzeitig werden Millionen im Ausland oder für fragwürdige Projekte verteilt. Diese Prioritäten sind völlig verfehlt“, stellt Dim abschließend kritisch klar. „Die Österreicherinnen und Österreicher haben Besseres verdient.“
Schwerpunkte im 9,9 Milliarden OÖ-Budget 2026:
Trotz äußerer Belastungen setzt das Land Oberösterreich gezielte Zukunftsimpulse, wie zB
- 100 Millionen Euro für das neue Innovationsprogramm „Impuls 26“, davon über 50 Mio. in Bau- und Sanierung sowie 20 Mio. in Künstliche Intelligenz.
- 190 Millionen Euro aus dem Oö. Zukunftsfonds für Forschung, Verkehr, Energie und Umweltschutz.
- 1,8 Milliarden Euro für Gesundheit und Versorgungssicherheit.
- Weiterwirken des OÖ-Plans aus 2021 mit über 80 Millionen Euro für Einrichtungen für Beeinträchtigte und Krankenanstalten.
Sozialhilfe-Kontrollen: Linz muss handeln – FPÖ fordert „SOKO Sozialbetrug“
- Stadt Wels als Vorbild für effiziente Kontrollen
„Die Zahlen sprechen für sich: Die Sozialhilfe entwickelt sich in Oberösterreich seit Jahren in die richtige Richtung – in Linz allerdings nicht. Während das Land mit gezielten Reformschritten Missbrauch bekämpft und Treffsicherheit erhöht, steigen die Sozialhilfebezieher in der Landeshauptstadt massiv an. Das kann sich Linz angesichts eines drohenden Schuldenstandes von 916 Millionen Euro schlicht nicht leisten“, betont FPÖ-Klubobmann Thomas Dim angesichts der aktuellen Entwicklungen.
Seit 2017 konnte Oberösterreich durch Novellen die Zahl der Sozialhilfe-Bezieher um fast zwei Drittel reduzieren. Dazu Dim: „Wer wirklich Hilfe benötigt, bekommt sie – gleichzeitig schließen wir Missbrauch konsequent aus.“ Dem gegenüber stehen dramatische Unterschiede zu Wien: Dort beziehen täglich rund 150.000 Personen Sozialhilfe, die Kosten explodieren auf 1,1 Milliarden Euro.
Linz mit +22 % Zuwachs – Mehr als die Hälfte der Bezieher nicht-österreichisch
In Linz steigt die Zahl der Sozialhilfebezieher stark: Von 1.633 im Jänner 2024 auf 1.998 im Dezember – ein Plus von 22 %. 55 % davon sind Nicht-Österreicher. Die jährlichen Kosten liegen bereits über 10 Millionen Euro.
„Während Wels konsequent kontrolliert und Missbrauch aufdeckt, schaut Linz tatenlos zu. Das ist unverantwortlich – sowohl gegenüber ehrlichen Leistungsbeziehern als auch gegenüber Steuerzahlern“, so Dim.
Wels zeigt vor, wie moderne Sozialkontrolle funktioniert
Die Stadt Wels führt seit Jahren regelmäßige Kontrollen durch – monatlich 14 bis 22 Hausbesuche, begleitet von der Ordnungswache. Bei einem Drittel der angetroffenen Personen gibt es Beanstandungen: falscher Hauptwohnsitz, verschwiegenes Vermögen oder Einkünfte aus dem Ausland. Besonders auffällig: Der Großteil der Missbrauchsfälle betrifft Ausländer.
Der Linzer Stadtrat Michael Raml ergänzt: „Kontrollen helfen nicht nur gegen Missbrauch, sondern geben auch Einblick in Lebensumstände, etwa bei drohender Verwahrlosung oder Kindeswohlgefährdung. Der Staat hat hier eine Pflicht.“
FPÖ fordert städtische „SOKO Sozialbetrug“ – Umsetzung ab 2026 möglich
– Einrichtung einer eigenen städtischen Sondereinheit („SOKO Sozialbetrug“)
– Start im Zuge der neuen Magistratsstruktur ab 1. Jänner 2026
– Klare Zuständigkeiten, systematische Prüfungen und moderne Kontrollmechanismen
– Konsequenzen bei Missbrauch: Kürzungen um 30 %, 50 % und bis zu 100 %
„Der Erhebungsdienst ist überlastet und führt Kontrollen nur anlassbezogen durch. Das ist zu wenig. Wir brauchen eine professionelle Einheit, die Missbrauch konsequent verhindert und jene schützt, die wirklich Unterstützung brauchen“, fordert Dim.
Bereits im Juli 2025 brachte die FPÖ einen entsprechenden Antrag ein – dieser wurde jedoch von SPÖ-Bürgermeister Prammer blockiert. Die Freiheitlichen appellieren erneut, diesen Widerstand aufzugeben.
Ziel: Faire Sozialpolitik und Schutz ehrlicher Bezieher
„Linz braucht eine gerechte, treffsichere und moderne Sozialpolitik. Wer zu Unrecht kassiert, muss mit klaren Konsequenzen rechnen – wer ehrliche Hilfe braucht, soll diese weiterhin zuverlässig bekommen. Missbrauch zu verhindern ist kein politischer Streitpunkt, sondern eine Frage der Fairness“, so Klubobmann Thomas Dim abschließend.
KO Dim zu LRH-Bericht: Flughafen Linz im „Final Call“ – letzte Chance für notwendige Neuausrichtung LRH-Bericht bestätigt Handlungsbedarf – FPÖ: „Flughafen muss erhalten und zukunftsfit gemacht werden“
„Wir stehen klar zum Flughafen Linz. Er ist ein unverzichtbarer Bestandteil für unseren Wirtschaftsstandort. Ziel muss sein, ihn zu halten und so weiterzuentwickeln, dass er wirtschaftlich wieder aus eigener Kraft bestehen kann. Dazu muss neben der geplanten PSO-Strecke auch das Interesse an einer öffentlich-privaten Partnerschaft ernsthaft geprüft werden“, betont FPÖ-Klubobmann Thomas Dim anlässlich des heute veröffentlichten Berichts des Landesrechnungshofes (LRH) zum Flughafen Linz.
Nach dem Passagierrekord im Jahr 2008 mit rund 800.000 Personen liegen die Zahlen heute deutlich niedriger. Mit rund 181.000 Passagieren im Jahr 2024 bleibt der Flughafen weit hinter früheren Erwartungen. „Das Vorkrisenniveau konnte noch nicht wieder erreicht werden. Die Gründe sind vielfältig. Unter anderem steigt der Druck durch die attraktiveren Anbindungen der Umgebungsflughäfen“, so Dim. „Umso wichtiger ist es, dass die Unternehmensstrategie rasch wettbewerbsfähig aufgestellt wird.“
Dass der Flughafen langfristig wirtschaftlich bestehen kann, ist für Dim nicht aus der Luft gegriffen: „Der Ernst der Lage ist mittlerweile allen bewusst. Nun gilt es, alle Möglichkeiten für den Erhalt des Flughafens auszuloten – und das ohne Denkverbote. Mit 500.000 Passagieren wäre ein kostendeckender Betrieb möglich. Deshalb ist es unerlässlich, möglichst rasch wieder eine Linienverbindung zu internationalen Drehkreuzen anzubieten.“
Eine besondere infrastrukturelle Herausforderung werde neben einer optimalen Anbindung der im Ausbau befindlichen Westbahnstrecke die anstehende Pistensanierung sein. Diese werde voraussichtlich spätestens im Jahr 2030 schlagend. „Im Sinne der Kosteneffizienz müssen hierbei die Synergien mit dem Bundesheer bestmöglich genutzt werden. Mit dem ‚Aufbauplan 2032+‘ kann es ein verlässlicher Partner für dieses zentrale Großvorhaben sein.“
Kritisch äußert sich Klubobmann Dim zu den Aufwendungen für Sponsoring: „Alle Ausgaben müssen das zentrale Ziel verfolgen, wieder schwarze Zahlen zu schreiben. Vor diesem Hintergrund ist es auch notwendig, diesen Bereich einer genauen Kosten-Nutzen-Analyse zu unterziehen.“
„Der aktuelle Bericht des Landesrechnungshofs zeigt klar: Oberösterreich braucht den Flughafen Linz – als wirtschaftliche Drehscheibe mit zivil-militärischer Doppelnutzung. Dieser Bericht ist der ‚Final Call‘ für eine echte strategische Neuaufstellung – es gibt keine Zeit mehr zu verlieren“, betont Klubobmann Thomas Dim abschließend.
Oö. Landtag: Statements FPÖ-Klub
- Mündliche Anfrage zum Oö. Hundehaltegesetz: Heutiger Vorfall bestätigt Handlungsbedarf – SPÖ-Landesrat Winkler schiebt Novelle auf lange Bank
Klubobmann Thomas Dim konfrontierte den zuständigen SPÖ-Landesrat Martin Winkler mit einer mündlichen Anfrage zur Hundehaltung in Oberösterreich:
„Das neue Oö. Hundehaltegesetz ist nun seit knapp einem Jahr in Kraft. Wir erwarten uns von Landesrat Winkler eine praxisgerechte Weiterentwicklung. Auch der heute bekanntgewordene Bissvorfall im Bezirk Grieskirchen, bei dem der Hund die Kommandos des Halters ignoriert haben soll, zeigt den ständigen Bedarf an Evaluierung, ob der rechtliche Rahmen im Alltag zur Sicherheit der Bürger ausreichend ist“, so Klubobmann Thomas Dim.
„Das Oö. Hundehaltegesetz muss praxistauglich sein, Sicherheit bieten und darf nicht zum bürokratischen Hemmschuh für verantwortungsbewusste Hundebesitzer werden.“
Angesprochen auf den vor rund einem Monat medial aufgedeckten Fall, in dem ein ehemaliger Polizeihundeführer einen Sachkundekurs absolvieren sollte und die FPÖ eine Anpassung einforderte, fiel die Antwort des SPÖ-Landesrats Winkler dürftig aus:
„Die Adaptierung der Verordnung wird trotz seiner Ankündigung vor drei Wochen noch dauern, obwohl LR Winkler diese selbstständig jederzeit umsetzen könnte. Diese lange Zeitspanne ist alles andere als zufriedenstellend“, so Dim.
- FPÖ: Instandhaltungsarbeiten der ÖBB in der Nacht beibehalten – Pendlerinteressen müssen Vorrang haben
„Die geplanten Tagarbeiten der ÖBB würden tausende Pendler und Schüler massiv treffen. Wer werktags auf die Bahn angewiesen ist, darf nicht durch Bauzeiten ausgebremst werden“, kritisiert Verkehrssprecher LAbg. Peter Handlos. Mit einem beschlossenen Initiativantrag fordert die FPÖ, dass die ÖBB ihre Sanierungsarbeiten – wie bisher – in den Nachtstunden durchführt: „Die arbeitende Bevölkerung verdient Rücksicht, keine zusätzlichen Hürden. Wir stehen klar auf der Seite der Pendler“, stellt Handlos klar.
- Regionalisierung der Flugabgabe: Flughafen Linz als Standort stärken
„Der Flughafen Linz ist als internationale Drehscheibe ein entscheidender Standortfaktor für unsere exportorientierte Industrie“, unterstreicht Klubobmann Thomas Dim. „Durch unseren Initiativantrag zur Regionalisierung der Flugabgabe sollen die Bundesländer künftig selbst entscheiden können, ob und in welcher Höhe sie eine Flugabgabe einheben. Damit stärken wir regionale Eigenverantwortung und den Wirtschaftsstandort Linz-Hörsching.“
- Maßnahmen gegen Tierärztemangel – neue Ausbildungsstandorte gefordert
Ein weiterer FPÖ-Antrag thematisiert den zunehmenden Tierärztemangel, insbesondere im ländlichen Raum: „Die tierärztliche Versorgung steht vielerorts unter Druck. Wir fordern die Schaffung weiterer veterinärmedizinischer Ausbildungsstandorte – etwa in Wels, wo es diesbezügliche Überlegungen gibt. Aktuell stehen dem bundesgesetzliche Regelungen entgegen, die geändert werden müssen. Nur so bleibt die flächendeckende Betreuung gewährleistet“, erklärt Tierschutzsprecher LAbg. Franz Graf.
- Integration mit klaren Regeln – „Keine Einbahnstraße für Zuwanderung“
„Alle reden von Integration. Doch die Einzigen, die sich wirklich anpassen müssen, sind die Österreicher“, stellt Integrationssprecher LAbg. Michael Gruber im Rahmen der „Aktuellen Stunde“ klar. „Wer sich nicht integrieren will, unsere Sprache verweigert oder unsere Werte ablehnt, hat hier keinen Platz. Der Staat muss klare Regeln setzen und diese konsequent durchsetzen. Hier sehen wir auf Bundesebene noch viel Luft nach oben.“
- Fokus auf Gesundheitsversorgung nach Vorfall in Rohrbach
Mehrere Tagesordnungspunkte behandeln den tragischen Vorfall im Klinikum Rohrbach.
„Es gibt Einigkeit darüber, dass die Ursachen lückenlos und von unabhängiger Stelle aufgeklärt werden müssen“, betont Gesundheitssprecherin und 2. LT-Präsidentin Sabine Binder. „Unser Ziel ist eine verlässliche und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung in ganz Oberösterreich. Erste Schritte zur Aufarbeitung und neutralen Beurteilung wurden gesetzt – das ist entscheidend für das Vertrauen der Bevölkerung in unser Gesundheitssystem. Das eingesetzte Gremium muss frei von politischem Einfluss und abseits medialer Hektik arbeiten können. Das objektive und fachlich fundierte Gesamtbild muss in weiterer Folge Grundlage für die Politik sein, um die Strukturen entsprechend weiterzuentwickeln.“
Vorschau Oö. Landtag: Stärkung des Flughafens Linz, Maßnahmen gegen Tierärztemangel und Einsatz für Pendler
„Die kommende Landtagssitzung steht im Zeichen zentraler Themen für den Industriestandort und die Lebensqualität. Oberösterreich braucht eine starke Infrastruktur, wirtschaftsfreundliche Politik und verlässliche Gesundheitsversorgung“, kommentiert FPÖ-Klubobmann Thomas Dim die anstehende Landtagssitzung am Donnerstag.
Gegen Belastungen für Pendler – ÖBB muss geplante Änderungen überdenken
Kritik übt die FPÖ an den für 2026 geplanten zeitlichen Änderungen der Instandsetzungsmaßnahmen der ÖBB, die vermehrt Tagarbeiten vorsehen. „Das würde Tausende Pendler massiv treffen. Die FPÖ fordert mit einem Initiativantrag, dass die ÖBB diese Änderungen zurücknimmt und die Sanierungen wie bisher in den Nachtstunden durchführt. Die Interessen der arbeitenden Bevölkerung müssen Vorrang haben“, unterstreicht Dim.
Flughafen Linz als internationale Drehscheibe stärken
„Der Flughafen Linz ist ein entscheidender Standortfaktor für unsere exportorientierte Industrie. Wir brauchen den Regionalflughafen als internationale Drehscheibe und wollen ihn nachhaltig stärken. Nur so sichern wir Arbeitsplätze, Investitionen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit Oberösterreichs“, so Dim. Ein erster Initiativantrag, den die FPÖ mitunterzeichnet hat, fordert die Regionalisierung der Flugabgabe. Künftig sollen demnach die Bundesländer entscheiden, ob und in welcher Höhe sie eine Flugabgabe einheben.
Maßnahmen gegen den Tierärztemangel
Ein weiterer Initiativantrag widmet sich dem zunehmenden Tierärztemangel. „Die Versorgung im ländlichen Raum gerät zunehmend unter Druck. Wir fordern, dass die Etablierung weiterer veterinärmedizinischer, universitärer Ausbildungsstandorte ermöglicht wird – etwa in Wels. Nur so kann die tierärztliche Betreuung in Zukunft gewährleistet werden“, betont Dim.
Klare Linie in der Integrationspolitik
Diskutiert wird im Rahmen einer „Aktuellen Stunde“ das Thema Integration. „Integration darf keine Einbahnstraße sein. Wer die zahlreichen und meist kostenlosen Angebote nicht nutzt oder sich bewusst gegen unsere Werte stellt, muss Österreich verlassen. Wir brauchen einen Staat, der selbstbewusst handelt und klare Regeln setzt“, stellt der FPÖ-Klubobmann klar.
Gesundheitsversorgung im Fokus – Vorfall im Klinikum Rohrbach
Mehrere Tagesordnungspunkte behandeln den tragischen Vorfall im Klinikum Rohrbach. „Unsere oberste Prämisse ist, dass die Menschen in Oberösterreich rasch und qualitativ hochwertig medizinisch versorgt werden. Darüber gibt es auch Einigkeit. Erste Schritte zur Aufarbeitung wurden gesetzt; derartige Vorfälle dürfen nie wieder passieren“, fordert Dim.
Mündliche Anfrage zum Oö. Hundehaltegesetz
Zudem richtet FPÖ-Klubobmann Thomas Dim eine mündliche Anfrage an SPÖ-Landesrat Martin Winkler: „Welche Probleme haben Sie als zuständiges Mitglied der Landesregierung im Zusammenhang mit dem adaptierten Oö. Hundehaltegesetz bisher wahrgenommen?“ – „Das Gesetz ist nun seit fast einem Jahr in Kraft. Wir wollen wissen, welche Erfahrungen und Rückmeldungen es gibt und ob ein gerechter Ausgleich zwischen Sicherheit und bürokratischem Aufwand für Hundebesitzer erreicht wurde“, so Dim abschließend.
Oö. Sozialhilfe-Verschärfung: Gerechtigkeit und Effizienz im Vordergrund
- Kürzung bei Missbrauch wird verschärft
- Fokus: Hälfte der Bezieher wäre für Arbeitsmarkt verfügbar
„Diese Novelle ist ein weiterer entscheidender Schritt in unserem Reformvorhaben. Im Vordergrund steht die Weiterentwicklung von Gerechtigkeit und Treffsicherheit, da etwa der Kürzungskatalog bei Missbrauch verschärft wird. Dass damit Einsparungen einhergehen, ist ein positiver Nebeneffekt“, kommentieren Klubobmann Thomas Dim und die 2. Landtagspräsidentin Sabine Binder den heutigen Unterausschuss zur Novelle des Oö. Sozialhilfegesetzes, die im Dezember im Landtag beschlossen werden soll.
Während Oberösterreich im vergangenen Jahr 34 Millionen Euro für durchschnittlich 6.000 Sozialhilfe-Bezieher aufwenden musste, waren es in Wien 1,1 Milliarden Euro für rund 150.000 Bezieher.
„Unsere Richtung stimmt – Oberösterreich bleibt Vorbild für ganz Österreich. Es hat einen guten Grund, warum unsere Regelungen Vorbild für die Steiermark, Niederösterreich und zuvor für den Bund waren“, so Dimt und Binder, die abschließend einen weiteren Schwerpunkt der Novelle ankündigen: „Mehr als die Hälfte der erwachsenen Sozialhilfe-Bezieher ist arbeitsfähig. Diese Gruppe gilt es, zurück in den Arbeitsmarkt zu bringen. Die Verschärfungen in der Novelle betreffen also jene, die können, aber nicht wollen.“
Bild: Klubobmann Thomas Dim und die 2. Landtagspräsidentin Sabine Binder bei der Vorbesprechung zum Unterausschuss der Sozialhilfe-Novelle: „Wir warten nicht, bis der Bund tätig wird – wir handeln.“ (Quelle: FPÖ OÖ)
Klubobmann Dim: Neue Regelungen zur Grundversorgung sind völlig inakzeptabel
Entwurf des Innenministeriums zu neuer Art. 15a B-VG Grundversorgungsvereinbarung wird auf Landesebene von freiheitlichen Regierungsmitgliedern entschieden abgelehnt.
Neues Durchgriffsrecht, teure „Notfallpläne“, vereinfachte Verfahren für Quartiere und ein Gummiparagraph für die „besonderen Bedürfnisse von trans- und intergeschlechtlichen Personen“: Entwurf des Innenministeriums zu neuer Art. 15a B-VG Grundversorgungsvereinbarung wird auf Landesebene von freiheitlichen Regierungsmitgliedern entschieden abgelehnt; Forderung nach Ausnahme vom Migrationspakt für Österreich!
Aufgrund des verheerenden EU-Asyl- und Migrationspakts sowie der Aufnahme-Richtlinie aus dem Jahr 2024 sind umfassende Änderungen in der Art. 15a Grundversorgungsvereinbarung sowie in den darauf basierenden Grundversorgungsgesetzen der Bundesländer notwendig. Das Innenministerium hat in den letzten Wochen einen unausgereiften Entwurf der 15a Vereinbarung vorgelegt, der weder politisch abgestimmt noch mit den Ländern vorbesprochen wurde. Dadurch soll diese Neufassung den Bundesländern angesichts einer Umsetzungsnotwendigkeit bis Juni 2026 geradezu aufgezwungen werden. Nachdem ÖVP-Innenminister Gerhard Karner jegliche Gesprächs- und Kompromissbereitschaft vermissen ließ, haben sich die in den Bundesländern für das Asylwesen zuständigen freiheitlichen Regierungsmitglieder Hannes Amesbauer (Steiermark), Martin Antauer (Niederösterreich), Wolfgang Fürweger (Salzburg) sowie die in Oberösterreich ebenfalls regierende FPÖ mit Klubobmann Thomas Dim zusammengeschlossen, um gemeinsam gegen diese an ein Ultimatum grenzende Vorgehensweise aufzutreten.
So sieht der Entwurf vor, dass der Bund vor der Errichtung oder Schließung von Betreuungseinrichtungen kein Einvernehmen mit den Ländern mehr herzustellen hätte. Damit würde das bewährte föderale Prinzip außer Kraft gesetzt. Noch schlimmer: Ein neues Durchgriffsrecht soll eingeführt werden – jenes Instrument, das bereits in den Asylchaos-Jahren 2015 und 2016 zur Errichtung von Containerdörfern und Großquartieren geführt hat. Zwar ist von außergewöhnlichen „Krisensituationen“ die Rede, doch die Definitionsmacht darüber liegt ausschließlich beim Bund. Aufgrund der Aufnahme-Richtlinie sind des Weiteren „Notfallpläne“ vorgesehen, durch welche die Bundesländer Kapazitäten vorzuhalten haben. Wie groß diese Kapazitäten sind, ist völlig unklar. Zudem dürften die Mehrkosten einmal mehr auf die Länder abgewälzt werden. Die bereits angeführte schwammige Begrifflichkeit von „Krisensituationen“ soll darüber hinaus zur Anwendung von landesgesetzlich geregelten, vereinfachten Verfahren führen, um die Nutzung von Grundstücksflächen zur Unterbringung zu ermöglichen. Einen absoluten Gummiparagraphen will man für „trans- und intergeschlechtliche Personen“ einführen, so sollen deren besonderen Bedürfnisse in der Grundversorgung gesondert berücksichtigt werden. Nachdem in zahlreichen Asylverfahren bereits Massenübertritte zum Christentum zu beobachten waren, ist auch hier einmal mehr ein Einfallstor für massiven Missbrauch zu sehen. Sollte zudem die medial kolportierte Ausnahme für Polen vom Migrationspakt tatsächlich schlagend werden, so liegt es an der Bundesregierung, diese Ausnahme für Österreich ebenfalls zu erreichen.
Steiermark – Landesrat Hannes Amesbauer:
„Unter diesen Voraussetzungen ist für uns eine Zustimmung zur neuen Art. 15a Grundversorgungsvereinbarung nahezu ausgeschlossen.“
Niederösterreich – Landesrat Martin Antauer:
„Der vorliegende Entwurf des Bundes für eine neue 15a-Vereinbarung zur Grundversorgung ist ein Schlag ins Gesicht aller Bundesländer.“
Salzburg – Landesrat Wolfgang Fürweger:
„Der vorliegende Entwurf missachtet zentrale föderale Grundsätze, belastet die Länder finanziell und schafft rechtliche Unklarheiten, die in der Praxis untragbar wären.“
Oberösterreich – Klubobmann Thomas Dim:
„Offenbar hat es Polen durch ein selbstbewusstes Auftreten in Brüssel geschafft, den EU-Migrationspakt nicht umsetzen zu müssen. Das muss auch das Ziel für Österreich sein – und zwar mit voller Entschlossenheit. Denn der EU-Migrationspakt sieht vor, weitere staatliche Kompetenzen auf die EU-Ebene zu übertragen – das lehnen wir ab. Unser Land hat in den letzten Jahren zigfach mehr Asylanten aufgenommen bzw. finanziert als viele andere Mitgliedsstaaten. Dass Brüssel gleichzeitig Regelungen vorsieht, wonach künftig sogar Sonderzuschüsse für die ‚besonderen Bedürfnisse‘ von trans- oder intergeschlechtlichen Asylwerbern eingeführt werden sollen, zeigt einmal mehr, welches Geistes Kind die Verantwortlichen auf EU-Ebene sind. Wir sagen klar: Das ist völlig realitätsfremd und hat mit einer verantwortungsvollen Politik im Sinne unserer Bürger nichts mehr zu tun. Statt immer neue Bürokratiemonster zu schaffen, fordern wir endlich eine Politik der Vernunft – mit einem klaren Ziel: Nullzuwanderung in das österreichische Sozialsystem. Nur so können wir unsere Heimat, unsere Gemeinden und unsere Bürger nachhaltig schützen“, stellt Thomas Dim, Klubobmann der FPÖ OÖ, klar.
KO Dim zur Oö. Sozialhilfe-Verschärfung: Nächster Schritt zur Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug
- Kürzung bei Missbrauch wird verschärft
- Oö. Erfolgsmodell mittlerweile Vorbild für viele Bundesländer
- Sozialhilfe als Vorzeigeprojekt der heute 10-jährigen Regierungszusammenarbeit
Heute stand im Sozialausschuss erstmals die nächste Novelle des oberösterreichischen Sozialhilfegesetzes auf der Tagesordnung, bei der etwa der Kürzungskatalog bei Missbrauch verschärft wird. Klubobmann Thomas Dim zeigt sich zufrieden, dass die Vorlage nun wie geplant im Unterausschuss weiterdiskutiert wird: „Die Richtung stimmt – Oberösterreich bleibt damit Vorbild für ganz Österreich. Es hat einen guten Grund, warum unsere Regelungen Vorbild für die Steiermark, Niederösterreich und zuvor für den Bund waren. Die Oö. Sozialhilfe ist somit ein Vorzeigeprojekt der heute 10-jährigen Regierungszusammenarbeit von ÖVP und FPÖ.“
Leistungsbeschränkung als Schutz vor Missbrauch und Zuwanderung
„Die Beschränkung von Sozialleistungen ist das effektivste Instrument, um illegale Zuwanderung zu verhindern. Diese Novelle ist ein weiterer, richtiger Schritt, um Sozialmissbrauch einzudämmen“, betont Dim. „Die Leistungsträger und Steuerzahler haben kein Interesse daran, Wirtschaftsflüchtlinge durchzufüttern – genau darum geht es.“ Dass der oberösterreichische Weg wirkt, belegen laut Dim klare Zahlen: „Seit 2017 ist die Zahl der Sozialhilfebezieher in Oberösterreich um fast zwei Drittel zurückgegangen. Über 70 Prozent aller Sozialhilfebezieher leben mittlerweile in Wien – weil es dort am meisten zu holen gibt.“
Vergleich OÖ – Wien zeigt Schieflage deutlich
Die Zahlen sprechen für sich:
- Oberösterreich: Sozialhilfeausgaben 2024 bei 34,1 Millionen Euro für rund 6.000 Bezieher im Tagesschnitt
- Wien: Sozialhilfeausgaben 2024 bei rund 1,1 Milliarden Euro für rund 150.000 Bezieher
„Wien hat also 25-mal so viele Bezieher und zahlt zusätzlich rund 50 % mehr pro Person aus – und die SPÖ versucht das auch noch zu rechtfertigen, währenddessen weiterhin unverhältnismäßig hohe Summen von mehreren tausend Euro pro Haushalt ausbezahlt werden. Der Fall mit 9.000 Euro für eine ausländische, arbeitslose Großfamilie ist seit über einem halben Jahr bekannt, geändert hat die SPÖ genau nichts“, stellt Dim klar.
Dim gegen AK: Null-Toleranz bei Sozialmissbrauch
Spannend sei laut Dim auch die Stellungnahme der Arbeiterkammer zur Novelle gewesen, die eine Verschärfung kritisch sieht: „Es gäbe nämlich nur durchschnittlich drei Missbrauchsfälle pro Woche. Unser Anspruch ist klar: Null Fälle pro Woche. Sozialhilfe muss jenen zugutekommen, die sie wirklich brauchen – und niemand anderem.“