Klubobmann Dim: Neue Regelungen zur Grundversorgung sind völlig inakzeptabel
Entwurf des Innenministeriums zu neuer Art. 15a B-VG Grundversorgungsvereinbarung wird auf Landesebene von freiheitlichen Regierungsmitgliedern entschieden abgelehnt.
Neues Durchgriffsrecht, teure „Notfallpläne“, vereinfachte Verfahren für Quartiere und ein Gummiparagraph für die „besonderen Bedürfnisse von trans- und intergeschlechtlichen Personen“: Entwurf des Innenministeriums zu neuer Art. 15a B-VG Grundversorgungsvereinbarung wird auf Landesebene von freiheitlichen Regierungsmitgliedern entschieden abgelehnt; Forderung nach Ausnahme vom Migrationspakt für Österreich!
Aufgrund des verheerenden EU-Asyl- und Migrationspakts sowie der Aufnahme-Richtlinie aus dem Jahr 2024 sind umfassende Änderungen in der Art. 15a Grundversorgungsvereinbarung sowie in den darauf basierenden Grundversorgungsgesetzen der Bundesländer notwendig. Das Innenministerium hat in den letzten Wochen einen unausgereiften Entwurf der 15a Vereinbarung vorgelegt, der weder politisch abgestimmt noch mit den Ländern vorbesprochen wurde. Dadurch soll diese Neufassung den Bundesländern angesichts einer Umsetzungsnotwendigkeit bis Juni 2026 geradezu aufgezwungen werden. Nachdem ÖVP-Innenminister Gerhard Karner jegliche Gesprächs- und Kompromissbereitschaft vermissen ließ, haben sich die in den Bundesländern für das Asylwesen zuständigen freiheitlichen Regierungsmitglieder Hannes Amesbauer (Steiermark), Martin Antauer (Niederösterreich), Wolfgang Fürweger (Salzburg) sowie die in Oberösterreich ebenfalls regierende FPÖ mit Klubobmann Thomas Dim zusammengeschlossen, um gemeinsam gegen diese an ein Ultimatum grenzende Vorgehensweise aufzutreten.
So sieht der Entwurf vor, dass der Bund vor der Errichtung oder Schließung von Betreuungseinrichtungen kein Einvernehmen mit den Ländern mehr herzustellen hätte. Damit würde das bewährte föderale Prinzip außer Kraft gesetzt. Noch schlimmer: Ein neues Durchgriffsrecht soll eingeführt werden – jenes Instrument, das bereits in den Asylchaos-Jahren 2015 und 2016 zur Errichtung von Containerdörfern und Großquartieren geführt hat. Zwar ist von außergewöhnlichen „Krisensituationen“ die Rede, doch die Definitionsmacht darüber liegt ausschließlich beim Bund. Aufgrund der Aufnahme-Richtlinie sind des Weiteren „Notfallpläne“ vorgesehen, durch welche die Bundesländer Kapazitäten vorzuhalten haben. Wie groß diese Kapazitäten sind, ist völlig unklar. Zudem dürften die Mehrkosten einmal mehr auf die Länder abgewälzt werden. Die bereits angeführte schwammige Begrifflichkeit von „Krisensituationen“ soll darüber hinaus zur Anwendung von landesgesetzlich geregelten, vereinfachten Verfahren führen, um die Nutzung von Grundstücksflächen zur Unterbringung zu ermöglichen. Einen absoluten Gummiparagraphen will man für „trans- und intergeschlechtliche Personen“ einführen, so sollen deren besonderen Bedürfnisse in der Grundversorgung gesondert berücksichtigt werden. Nachdem in zahlreichen Asylverfahren bereits Massenübertritte zum Christentum zu beobachten waren, ist auch hier einmal mehr ein Einfallstor für massiven Missbrauch zu sehen. Sollte zudem die medial kolportierte Ausnahme für Polen vom Migrationspakt tatsächlich schlagend werden, so liegt es an der Bundesregierung, diese Ausnahme für Österreich ebenfalls zu erreichen.
Steiermark – Landesrat Hannes Amesbauer:
„Unter diesen Voraussetzungen ist für uns eine Zustimmung zur neuen Art. 15a Grundversorgungsvereinbarung nahezu ausgeschlossen.“
Niederösterreich – Landesrat Martin Antauer:
„Der vorliegende Entwurf des Bundes für eine neue 15a-Vereinbarung zur Grundversorgung ist ein Schlag ins Gesicht aller Bundesländer.“
Salzburg – Landesrat Wolfgang Fürweger:
„Der vorliegende Entwurf missachtet zentrale föderale Grundsätze, belastet die Länder finanziell und schafft rechtliche Unklarheiten, die in der Praxis untragbar wären.“
Oberösterreich – Klubobmann Thomas Dim:
„Offenbar hat es Polen durch ein selbstbewusstes Auftreten in Brüssel geschafft, den EU-Migrationspakt nicht umsetzen zu müssen. Das muss auch das Ziel für Österreich sein – und zwar mit voller Entschlossenheit. Denn der EU-Migrationspakt sieht vor, weitere staatliche Kompetenzen auf die EU-Ebene zu übertragen – das lehnen wir ab. Unser Land hat in den letzten Jahren zigfach mehr Asylanten aufgenommen bzw. finanziert als viele andere Mitgliedsstaaten. Dass Brüssel gleichzeitig Regelungen vorsieht, wonach künftig sogar Sonderzuschüsse für die ‚besonderen Bedürfnisse‘ von trans- oder intergeschlechtlichen Asylwerbern eingeführt werden sollen, zeigt einmal mehr, welches Geistes Kind die Verantwortlichen auf EU-Ebene sind. Wir sagen klar: Das ist völlig realitätsfremd und hat mit einer verantwortungsvollen Politik im Sinne unserer Bürger nichts mehr zu tun. Statt immer neue Bürokratiemonster zu schaffen, fordern wir endlich eine Politik der Vernunft – mit einem klaren Ziel: Nullzuwanderung in das österreichische Sozialsystem. Nur so können wir unsere Heimat, unsere Gemeinden und unsere Bürger nachhaltig schützen“, stellt Thomas Dim, Klubobmann der FPÖ OÖ, klar.
KO Dim zur Oö. Sozialhilfe-Verschärfung: Nächster Schritt zur Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug
- Kürzung bei Missbrauch wird verschärft
- Oö. Erfolgsmodell mittlerweile Vorbild für viele Bundesländer
- Sozialhilfe als Vorzeigeprojekt der heute 10-jährigen Regierungszusammenarbeit
Heute stand im Sozialausschuss erstmals die nächste Novelle des oberösterreichischen Sozialhilfegesetzes auf der Tagesordnung, bei der etwa der Kürzungskatalog bei Missbrauch verschärft wird. Klubobmann Thomas Dim zeigt sich zufrieden, dass die Vorlage nun wie geplant im Unterausschuss weiterdiskutiert wird: „Die Richtung stimmt – Oberösterreich bleibt damit Vorbild für ganz Österreich. Es hat einen guten Grund, warum unsere Regelungen Vorbild für die Steiermark, Niederösterreich und zuvor für den Bund waren. Die Oö. Sozialhilfe ist somit ein Vorzeigeprojekt der heute 10-jährigen Regierungszusammenarbeit von ÖVP und FPÖ.“
Leistungsbeschränkung als Schutz vor Missbrauch und Zuwanderung
„Die Beschränkung von Sozialleistungen ist das effektivste Instrument, um illegale Zuwanderung zu verhindern. Diese Novelle ist ein weiterer, richtiger Schritt, um Sozialmissbrauch einzudämmen“, betont Dim. „Die Leistungsträger und Steuerzahler haben kein Interesse daran, Wirtschaftsflüchtlinge durchzufüttern – genau darum geht es.“ Dass der oberösterreichische Weg wirkt, belegen laut Dim klare Zahlen: „Seit 2017 ist die Zahl der Sozialhilfebezieher in Oberösterreich um fast zwei Drittel zurückgegangen. Über 70 Prozent aller Sozialhilfebezieher leben mittlerweile in Wien – weil es dort am meisten zu holen gibt.“
Vergleich OÖ – Wien zeigt Schieflage deutlich
Die Zahlen sprechen für sich:
- Oberösterreich: Sozialhilfeausgaben 2024 bei 34,1 Millionen Euro für rund 6.000 Bezieher im Tagesschnitt
- Wien: Sozialhilfeausgaben 2024 bei rund 1,1 Milliarden Euro für rund 150.000 Bezieher
„Wien hat also 25-mal so viele Bezieher und zahlt zusätzlich rund 50 % mehr pro Person aus – und die SPÖ versucht das auch noch zu rechtfertigen, währenddessen weiterhin unverhältnismäßig hohe Summen von mehreren tausend Euro pro Haushalt ausbezahlt werden. Der Fall mit 9.000 Euro für eine ausländische, arbeitslose Großfamilie ist seit über einem halben Jahr bekannt, geändert hat die SPÖ genau nichts“, stellt Dim klar.
Dim gegen AK: Null-Toleranz bei Sozialmissbrauch
Spannend sei laut Dim auch die Stellungnahme der Arbeiterkammer zur Novelle gewesen, die eine Verschärfung kritisch sieht: „Es gäbe nämlich nur durchschnittlich drei Missbrauchsfälle pro Woche. Unser Anspruch ist klar: Null Fälle pro Woche. Sozialhilfe muss jenen zugutekommen, die sie wirklich brauchen – und niemand anderem.“
KO Dim zu LRH-Bericht: Digitalisierung des oö Gesundheitswesens mit Maß und Verantwortung weiterentwickeln
„Der Bericht zeigt, dass die Digitalisierung im Gesundheitswesen zwar voranschreitet, jedoch mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert ist. Ziel muss sein, die vorhandenen Potentiale mit Augenmaß weiterzuentwickeln und dabei alle Bevölkerungsgruppen – unabhängig von Alter und technischer Erfahrung – zu berücksichtigen. Der Schutz höchstpersönlicher Daten muss dabei stets oberste Priorität haben“, kommentiert Klubobmann Thomas Dim in einer ersten Reaktion den heute vom Landesrechnungshof (LRH) veröffentlichten Bericht über „eHealth und ELGA in Oberösterreich“.
In Oberösterreich wurden unter anderem Anwendungen wie die Gesundheitsberatung 1450 oder „Digiboard Oö“ ins Leben gerufen. „Die Nutzung von ELGA und eHealth-Anwendungen kann Abläufe vereinfachen und die Versorgung verbessern. Gerade weil Gesundheitsdaten zu den sensibelsten Informationen überhaupt zählen, muss jede Form der Digitalisierung den Schutz der Privatsphäre ins Zentrum stellen. Betroffene sollen selbst entscheiden können, ob und in welchem Umfang sie digitale Gesundheitsdienste nutzen möchten“, hebt der freiheitliche Klubobmann die Möglichkeit der Selbstbestimmung hervor.
„Wir bekennen uns zu einem Ausbau digitaler Strukturen mit Maß, Verantwortung und Respekt vor den persönlichen Entscheidungen jedes Einzelnen – etwa im Bereich des Nahtstellenmanagements. Gleichzeitig fordern wir, dass sich die Digitalisierung nicht auf Kosten des Schutzes sensibler Gesundheitsdaten unserer Bürger schlagen darf. Unser Ziel ist ein modernes, sicheres und faires Gesundheitssystem, das den Menschen dient. Für uns Freiheitliche steht fest: Digitalisierung muss den Menschen dienen – nicht umgekehrt“, erklärt Klubobmann Thomas Dim abschließend.
Oö. Hundehalteverordnung: Klubobmann Dim fordert Nachschärfung
- Fehlende Anrechnung von Ausbildungen der staatlichen Hundeführer unverständlich
- „SPÖ-Landesrat muss tätig werden“
- Zudem „umfassender Vollzugsbericht“ gefordert
„Es ist schlicht nicht nachvollziehbar, dass ausgebildete Diensthundeführer von Polizei oder Bundesheer, die über jahrelange Erfahrung im Umgang und in der Ausbildung von Hunden verfügen, trotzdem einen allgemeinen Sachkundenachweis absolvieren müssen“, teilt FPÖ-Klubobmann Thomas Dim das Unverständnis vieler staatlicher Hundeführer. Beispielsweise wurde ein ehemaliger Polizeidiensthundeführer trotz umfangreicher Ausbildung und Praxis von der Behörde verpflichtet, den Nachweis zu erbringen.
„Hier fehlt in der Verordnung des zuständigen Landesrats offenbar das nötige Augenmaß“, stellt Dim klar und fordert: „Wer in staatlichem Auftrag über Jahre hinweg Diensthunde geführt und ausgebildet hat, sollte in Oberösterreich Anerkennung finden. Hier muss nachgeschärft werden.“ Zudem fordert die FPÖ OÖ vom SPÖ-Landesrat einen umfassenden Vollzugsbericht, um zu klären, wie sich die Datenlage bei Hundeangriffen, Hundeabnahmen und beim Bürokratieaufwand seit der Novelle des Oö. Hundehaltegesetzes im vergangenen Jahr entwickelt hat.
„Ziel muss es sein, unnötige Bürokratie abzubauen und praxisgerechte Lösungen zu schaffen. Das Hundehaltegesetz darf kein Bürokratiemonster sein – besonders nicht auf Kosten jener, die ihre Kompetenz tagtäglich im Dienst des Staates unter Beweis gestellt haben“, so Dim, der abschließend auf die stets von der FPÖ geforderte Evaluierung erinnert.
Klubobmann Dim zur SPÖ-Wohnbau-PK: „Winkler wirft mit falschen Vorwürfen und gefährlichem Halbwissen um sich“ Falsche Vorwürfe der SPÖ Oberösterreich zeugen entweder von Unwissenheit oder Böswilligkeit
„Der Vorwurf ist völlig haltlos und zeigt entweder fachliche Unkenntnis oder bewusste Irreführung“, betont Thomas Dim, Klubobmann der FPÖ OÖ, eingangs zur heutigen Pressekonferenz der SPÖ Oberösterreich.
Denn um Bundesmittel vollständig abrufen zu können, verlangte die Bundesregierung von den Ländern, mehr Wohnungen zu bauen als in den Vorjahren. Während manche Bundesländer aufgrund eines vorherigen Baustopps davon profitierten, traf diese Regelung Oberösterreich besonders hart – hier wurden selbst in den Krisenjahren Rekordzahlen an neuen, geförderten Miet- und Mietkaufwohnungen zugesichert. Eine noch höhere Bauleistung wäre laut Dim weder dem Markt zuträglich gewesen, noch hätten Gemeinden – etwa Linz – die zusätzlichen Bauverfahren verwaltungstechnisch bewältigen können.
Die Vorzeigepolitik in Oberösterreich wurde somit bestraft. Das kritisierte Haimbuchner von Anfang an: Bereits zu Beginn des Wohnbaupakets hat er gemeinsam mit der Abteilung Wohnbauförderung und den Gemeinnützigen Bauvereinigungen darauf hingewiesen, dass Oberösterreich im Bereich des großvolumigen Neubaus von Miet- und Eigentumswohnungen die vom Bund vorgegebenen Mittel nicht ausschöpfen könne. „In zahlreichen Sitzungen und Videokonferenzen haben wir gefordert, die sogenannte ‚Zusätzlichkeit‘ abzuschaffen, damit auch Oberösterreich die vorgesehenen Gelder abrufen kann – leider ohne Erfolg, der Bund blieb stur“, erklärt Dim weiter.
Konkreter OÖ-Vorschlag im Bund abgelehnt
Der theoretische Anteil Oberösterreichs an der Wohnbaumilliarde hätte rund 130 Millionen Euro betragen. „Ein konkretes Konzept zur Verwendung dieser Mittel wurde dem Bund übermittelt – leider ohne Genehmigung“, so Dim. „Die SPÖ könnte sich hier an ihren eigenen Vizekanzler wenden, anstatt in Oberösterreich politisches Kleingeld zu wechseln.“
„Wir haben immer kritisiert, dass jene Bundesländer, die auch in schwierigen Zeiten hohe Bauleistungen erbringen, dafür bestraft werden. Unsere zahlreichen Vorschläge und Bitten fanden bei der Bundesregierung kein Gehör. Immerhin konnten wir im Bereich der Eigenheimförderung die Bundesmittel als eines der wenigen Länder vollständig abrufen“, erläutert Dim die Situation rund um das damalige Wohnbaupaket.
Bei der Wohnbaureferentenkonferenz am 3. Oktober wurde schließlich die Notwendigkeit einer Überarbeitung der ‚Zusätzlichkeit‘ auch von den anderen Bundesländern anerkannt – ein entsprechender Beschluss erfolgte einstimmig.
„Oberösterreich hat in den vergangenen Jahren enorm viel gebaut. Zur Einordnung: In den letzten 13 Jahren sind hier mehr Wohnungen entstanden als im SPÖ-geführten Wien – obwohl Wien fast doppelt so viele Einwohner hat. Herrn Winkler machen wir sein Unwissen nicht zum Vorwurf. Immerhin ist er erst seit wenigen Monaten in Oberösterreich und kennt die Gegebenheiten hier kaum“, schließt Dim versöhnlich.
LRH-Bericht: KO Dim gegen „überschießende Klimavorgaben“ in OÖ
- Weiterhin blaues Nein zu neuer Klimabürokratie
- FPÖ: Keine weiteren Belastungen für Gemeinden
- Fokus auf Wirtschaftswachstum
„Gerade jetzt sind klare Prioritäten notwendig: Arbeitsplätze und Wirtschaft müssen im Mittelpunkt stehen – nicht überbordende Klimavorgaben auf allen Ebenen“, betont FPÖ-Klubobmann Thomas Dim zur aktuellen Folgeprüfung des Landesrechnungshofes (LRH) zum kommunalen Klima- und Energiemanagement.
„Oberösterreich hat im Klimaschutz bisher auf Eigenverantwortung, regionale Initiative und Anreize gesetzt – das ist der richtige Weg. Die FPÖ steht für Freiwilligkeit statt Bürokratie“, so Dim. „Dass andere Parteien offenbar die Augen vor den wirtschaftlichen Problemen in unserem Land verschließen und sich weiterhin auf kosten- und verwaltungsintensive Klimapolitik fokussieren, ist bedauerlich.“
Viele Gemeinden seien bereits finanziell am Limit. „Zusätzliche Pflichten und Zwänge im Klima- und Energiebereich würden Gemeinden und Bürger nur weiter überfordern“, betont Dim. „Unser Standort darf nicht weiter geschwächt werden. Gerade in Zeiten der Rezession hat wirtschaftliche Stabilität klar Vorrang vor ideologischen Maßnahmen, die Europas Wettbewerbsfähigkeit gefährden.“
Moschee Leonding: FPÖ OÖ kündigt parlamentarische Anfrage an
- Klubobmann und Sicherheitssprecher erhöhen Druck auf Bundesebene
- „Fokus muss auf reale Gefahren gelegt werden“
Als „unhaltbaren Zustand“ bezeichnen FPÖ-OÖ-Klubobmann Thomas Dim und Sicherheitssprecher LAbg. Michael Gruber die Enthüllungen rund um den „Islamischen Versammlungs- und Bildungsverein“ an der Kreuzung Meixnerstraße-Welserstraße in Leonding (Bezirk Linz-Land). „Hier soll eine Gewerbeimmobilie über zwei Jahrzehnte hinweg ohne Genehmigung in eine Moschee samt Koranschule umgewandelt worden sein – betrieben von einem Verein.“
Dieser Verein dürfte Verbindungen zur radikalen Ismailaga-Sekte haben. „Zudem wurden Behördenbescheide ignoriert, andere Mieter eingeschüchtert, und dennoch blieb der Rechtsstaat untätig. Das ist ein sicherheitspolitischer Skandal“, bekräftigen die beiden Freiheitlichen die Sorgen des Leondinger FPÖ-Stadtrats Peter Gattringer.
Gefahr für Sicherheit und Zusammenleben
Besonders alarmierend sei laut Gruber, dass die Ismailaga-Sekte in Deutschland als extremistische Organisation eingestuft ist. „Es ist nicht hinnehmbar, dass mitten im Zentralraum Oberösterreichs islamistische Parallelstrukturen entstehen und von den Behörden offenbar nicht ausreichend überwacht werden.“ Er fordert daher vom Innenministerium als sofortige Konsequenz die behördliche Schließung dieser illegalen Einrichtung.
Innenministerium in der Pflicht – Anfrage angekündigt
Zudem kündigt der freiheitliche Klubobmann eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Gerhard Karner an: „Welche Maßnahmen wurden zur Eindämmung islamistischer Strukturen gesetzt? Welche Vereine werden aktuell vom Verfassungsschutz überwacht? Warum wird in Leonding nur zugeschaut, anstatt zu handeln? Der Innenminister wird sich für seine Untätigkeit verantworten müssen“, verweist Dim auf bisherige FPÖ-Anfragen zur fehlenden Überwachung des Islamismus, die der Innenminister stets unzureichend beantwortet hatte.
Null Toleranz gegenüber Extremisten
„Religionsfreiheit endet dort, wo Extremisten unsere Gesetze brechen, Gewalt verherrlichen und unsere Demokratie ablehnen. Hier muss der Rechtsstaat endlich handeln. Die Bevölkerung hat ein Recht auf Sicherheit – und wir werden maximalen politischen Druck ausüben, bis diese Gefahr gebannt ist“, betonen Dim und Gruber abschließend die freiheitliche Null-Toleranz-Linie gegenüber jeglicher Form von Extremismus.
Beschluss im Oö. Landtag: Auslegung der EMRK muss auf den Prüfstand
- Resolution zur Evaluierung der EMRK-Vollzugspraxis beschlossen
- Klare Mehrheit für stärkere Priorität der öffentlichen Sicherheit
- Signal gegen einseitige Interpretation von Grundrechten gesetzt
Der Oö. Landtag hat heute den von FPÖ und OÖVP eingebrachten Antrag zur Evaluierung der Vollzugspraxis der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) in einer Resolution beschlossen. „Wir haben damit klargestellt, dass der Schutz der Bevölkerung Vorrang hat“, zeigen sich FPÖ-Klubobmann Thomas Dim und Sicherheitssprecher LAbg. Michael Gruber über das Signal nach Wien erfreut. „Dass SPÖ, Grüne und NEOS dagegen stimmten, ist bezeichnend.“
Gruber nannte in seiner Landtagsrede Beispiele, die veranschaulichen, dass Grundrechte durch internationale Gerichtshöfe zu weitreichend interpretiert werden. Dadurch wird den Staaten der notwendige Handlungsspielraum genommen:
- Der Status als Flüchtling schützt selbst bei schweren Straftaten vor einer Abschiebung (EuGH, C-391/16, 2021)
- Frauen aus Afghanistan sind automatisch in der EU asylberechtigt (EuGH, C‑608/22 und C‑609/22, 2024)
- Ein abgelehnter Asylwerber, der zwischenzeitlich seine Religion gewechselt hat und deswegen in seinem Herkunftsland verfolgt werden könnte, hat nach Einschätzung des zuständigen Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs Anspruch auf Anerkennung als Flüchtling (Generalanwalt EuGH, 2023)
- Neu entdeckte Homosexualität kann Asylgrund sein. Ein Asylfolgeantrag kann auf neue Umstände gestützt werden, die vor Abschluss des Erstverfahrens vorhanden waren, aber nicht geltend gemacht wurden (EuGH, C-18/20, M29993, 2021)
- Wegen häuslicher oder anderweitiger Gewalt können Frauen aus Drittstaaten Asyl in der EU erhalten (EuGH, C-621/21, 2024)
- Familiennachzug auch bei Volljährigkeit: Ein unbegleiteter, minderjähriger Asylberechtigter hat das Recht auf Familiennachzug (Eltern + Schwester), auch wenn er während des Verfahrens volljährig geworden ist (EuGH, C-560/20, 2024)
- Zurückweisung von Asylwerbern innerhalb der EU rechtswidrig: Der EuGH urteilt gegen Zurückweisungen an Binnengrenzen. Damit wird den Mitgliedsstaaten jede Kontrolle darüber genommen, wer sich auf ihrem Territorium aufhält. Sogenannte „Pushbacks“ sind somit nicht erlaubt (EuGH, C-143/22, 2023)
„Die Sicherheit unseres Heimatlandes muss wichtiger sein als die zu großzügig ausgelegten Rechte der EMRK für ausländische Straftäter“, so Dim und Gruber abschließend. „Wir schützen weiterhin die Menschenrechte – aber nicht auf Kosten der Sicherheit unseres Landes. Wer hier straffällig wird, muss gehen. Punkt.“
Bild: „Eine einzige Abschiebung wird medial bejubelt, während täglich weiterhin über 50 Asylanträge in Österreich gestellt werden.“ – Klubobmann Thomas Dim und LAbg. Michael Gruber sehen dringenden Handlungsbedarf. (Quelle: FPÖ OÖ)
Vorschau Oö. Landtag: EMRK-Auslegung verhindert Abschiebungen
- Resolution: Vollzugspraxis der EMRK muss geändert werden
- Zu großzügig ausgelegte Grundrechte gefährden Sicherheit im Land
- Effektivere Handhabe gegen Drogenlenker gefordert
Am Donnerstag setzt der Oö. Landtag auf Initiative der FPÖ ein deutliches Signal. Gemeinsam mit der OÖVP wird die Evaluierung der Vollzugspraxis der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gefordert. „Die Menschenrechte sind unbestritten. Allerdings muss der Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im eigenen Land oberste Priorität haben“, erklärt FPÖ-Klubobmann Thomas Dim.
„Aktuell scheitern Abschiebungen von illegalen oder kriminellen Drittstaatsangehörigen oft am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), der die EMRK-Grundrechte sehr weit interpretiert. Hier muss angesichts der gesellschaftlichen Herausforderungen eine offene politische Debatte stattfinden“, ergänzt der freiheitliche Klubobmann
| „Die Sicherheit unseres Heimatlandes muss wichtiger sein als die aus der EMRK abgeleiteten Rechte von ausländischen Straftätern, die zu großzügig ausgelegt werden.“ |
„Es ist unverständlich, dass Personen, die illegal aufhältig sind, nun alle Facetten des Rechtsstaats auskosten können – und zwar nur zu ihren Gunsten. Kriminelle Asylanten sind abzuschieben. Das sagt unser Rechtsstaat und auch die Mehrheit der Bevölkerung. Wir wollen hier endlich Taten sehen“, betont Dim.
Effektivere Handhabe gegen Drogenlenker
Ein weiterer Antrag zielt auf eine raschere und effizientere Feststellung von Drogenbeeinträchtigungen im Straßenverkehr ab. „Drogen am Steuer stellen eine immense Gefahr dar. Von Jahresbeginn bis Ende März 2025 gab es allein in Oberösterreich bereits 378 Anzeigen. Ziel des Antrags ist es, der Exekutive beweissichere Speicheltests zur Verfügung zu stellen – ähnlich wie in Frankreich – um die bisher aufwendigen Bluttests zu ersetzen. Die Sicherheit auf unseren Straßen darf nicht an bürokratischen Hürden scheitern“, betont Dim.
Klubobmann Dim und LAbg. Klinger: „Pensionen werden faktisch gekürzt“
Klubobmann Dim und LAbg. Klinger: „Pensionen werden faktisch gekürzt“
Erhöhung der SV-Beiträge sorgt trotz halbherziger Inflationsanpassung für reales Minus bei Pensionen
„Die Pensionserhöhung für 2026 verdient diesen Namen nicht. Sie liegt durchschnittlich unter der Inflationsrate und wird zudem durch die steigenden Sozialversicherungsbeiträge de facto aufgefressen“, kritisieren der oberösterreichische Klubobmann Thomas Dim und Seniorensprecher LAbg. Wolfgang Klinger die fatale Entscheidung der Bundesregierung.
Gerade die Generation der heutigen Pensionisten habe über Jahrzehnte hinweg gearbeitet, Steuern bezahlt und damit den österreichischen Wohlfahrtsstaat aufgebaut. „Es ist ein Schlag ins Gesicht dieser Menschen, dass sie nun trotz jahrzehntelanger Leistung real weniger in der Geldbörse haben. Viele wissen schon jetzt nicht mehr, wie sie die ständig steigenden Kosten für Lebensmittel, Energie und Wohnen bezahlen sollen“, so Dim und Klinger.
Falsche Prioritäten der Bundesregierung
Die schwarz-rot-pinke Bundesregierung habe es verabsäumt, wirksame Maßnahmen gegen die Teuerung zu setzen. „Anstatt unsere älteren Mitbürger abzusichern, erhöht sie den Druck auf die Pensionisten. Das ist keine Politik für die Menschen, sondern gegen sie“, so die beiden Freiheitlichen, die vor allem im Asylwesen Einsparpotenzial sehen. „Die Bundesregierung spart wie immer an den falschen Stellen.“
„Während heimische Pensionisten um jeden Euro kämpfen, werden Milliarden für internationale Projekte und fremde Interessen ausgegeben. Damit muss Schluss sein. Österreichisches Steuergeld gehört zuerst unseren eigenen Leuten, besonders jener Generation, die unser Land aufgebaut hat“, betonen Dim und Klinger abschließend.
Bild: Klubobmann Thomas Dim (l.) und Seniorensprecher LAbg. Wolfgang Klinger (r.) üben scharfe Kritik an der Bundesregierung. (Quelle: FPÖ).