FPÖ-Anfrage zu Islamisierung junger Mädchen: Innenminister schweigt
- Fälle von jungen, katholischen Mädchen, die zum radikalen Islam konvertieren, werden verdeckt
- Verfassungsschutz empfahl parlamentarische Anfrage – Innenminister verhöhnt in Antwort
„Keine einzige konkrete Frage wurde beantwortet, obwohl hinter dieser Thematik tragische Schicksale von Familien und reale Gefahren stehen. Diese nimmt der Innenminister offenbar nicht ernst“, fasst Klubobmann Herwig Mahr die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage kopfschüttelnd zusammen, die der FPÖ-Landtagsklub nach dem Unterausschuss ‚Extremismus‘ im November 2024 veranlasst hat.
In diesem Unterausschuss zeigte der Leiter des Oö. Verfassungsschutzes (mittlerweile Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung – LSE) Fälle aus OÖ auf, wo einheimische, junge Mädchen von Islamisten indoktriniert und verheiratet wurden. „Auch von Schwangerschaften berichtete der Landes-Verfassungsschutz, der dieses Problem als ‚größte aktuelle Sorge‘ bezeichnet hat“, klärt Mahr auf. „Doch von dieser ‚Sorge‘ ist in der Beantwortung nichts mehr zu lesen.“
- Auch Medien bekommen den Hochmut zu spüren
„Für betroffene Familien bricht klarerweise eine Welt zusammen. Dass diese Gefahren durch die Behörden nicht öffentlich thematisiert werden, ist für sich ein sicherheitspolitischer Skandal“, so Mahr, der diese Fälle unmittelbar nach Bekanntwerden publik machte. „Wir wollten Details und Hintergründe wissen. Auch, weil der Oö. Verfassungsschutz gegenüber Medien klarstellte, dass Antworten nur über eine parlamentarische Anfrage veröffentlicht werden können. Dem sind wir mit der Anfrage nachgekommen – und diese ist eine Verhöhnung. Auch die Behauptung, alle Medien erhielten auf Anfrage die gleichen Infos, kann aufgrund der darauffolgenden Berichterstattung klar widerlegt werden.“
„Erkennt Innenminister Karner den Ernst der Lage nicht oder will er die wahren Probleme verschleiern. Beides wären Gründe für eine rasche Amtsübergabe. Wenn ein Minister so lapidar offenbart, eigentlich keinen Plan über derart sensible Bereiche zu haben, ist er fehl am Platz. Der Noch-Innenminister muss sich die Frage gefallen lassen, ob der Verfassungsschutz aufgrund der Beantwortung wirklich handlungsfähig ist und welche Konsequenzen er persönlich daraus zieht – beispielsweise bei einem weiteren Terroranschlag. Wie real diese Gefahr ist, haben wir gestern in Deutschland gesehen“, verweist Mahr auf den Münchner Anschlag vom Vortag.
„Dass gerade der ÖVP-Innenminister anderen politischen Parteien vorwirft, das Innenministerium nicht führen zu können, zeigt diesen Hochmut, den die Leute satt haben. Wir haben immer noch die zweithöchste Terrorwarnstufe – dennoch wird dieses Problem vor der Öffentlichkeit versteckt.“
„Jeder Bürger kann sich beim Durchlesen der Anfragebeantwortung sein eigenes Bild machen. Wie Innenminister Karner mit dem Fragerecht der Parlamentarier umgeht, spricht Bände über dessen Demokratieverständnis. FPÖ-NAbg. Harald Schuh hat glasklare Fragen gestellt und nur schnippische, nichtssagende Antworten erhalten. Hier geht es um die Sicherheit der Bürger, doch der Innenminister reduziert es auf politisches Geplänkel.“
Was wurde gefragt? (Gekürzte Zusammenfassung)
- Wie viele Mädchen gibt es in Österreich, die zum radikalen Islam angeworben wurden? Keine Antwort
- Nach mehreren Fällen in OÖ: Wie viele Mädchen sind bereits nach IS-Recht verheiratet und schwanger? Keine Antwort
- Welche Schulen sind österreichweit von islamistischen Anwerbeversuchen betroffen? Keine Antwort
- Wieso gibt es keine Warnungen von behördlicher Seite, wenn diese Gefahr die „aktuell größte Sorge“ des Oö. Verfassungsschutzes ist? Keine Antwort
- Wie sollen sich von Anwerbeversuchen betroffene Mädchen verhalten? Keine Antwort
- Warum erhielten einige Medien konkrete Antworten zu dieser Thematik, andere jedoch nicht? Nachweislich unrichtige Antwort
Link zur Anfragebeantwortung:
https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/AB/291/imfname_1668503.pdf
Foto: Klubobmann Herwig Mahr will einen ehrlichen Umgang mit der islamistischen Gefahr. (Quelle: Land OÖ/Kauder)
Oö. Landtag: Sonderpädagogik, Gesundheitshotline, Medienförderung;
- Schulterschluss beim Ausbau der Sonderpädagogik
- Entlastung durch effiziente Gesundheitshotline 1450
- Debatte über Presseförderung & ORF
- Batteriepfand: Vertiefende Diskussion notwendig
„Jene Kinder, die besondere Unterstützung brauchen, sollen diese auch erhalten. Die Sonderpädagogik muss somit auf zukunftsfitte Beine gestellt werden“, erklärt LAbg. Stefanie Hofmann, Bildungssprecherin der FPÖ OÖ. „Deshalb haben wir heute gemeinsam im Oö. Landtag eine Bundesresolution beschlossen, um die längst überholte Deckelung des sonderpädagogischen Förderbedarfs an den tatsächlichen Bedarf anzupassen und eine entsprechende Finanzierung sicherzustellen. Denn Bildung darf keine Frage der Quote sein, sondern muss sich an den Bedürfnissen unserer Kinder orientieren.“
„Die Anzahl der Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf steigt seit Jahren kontinuierlich an. Der Quotenschlüssel des Bundes blieb allerdings mit 2,7 Prozent für diesen Förderbedarf seit über 30 Jahren gedeckelt, wodurch es zu Engpässen kommen musste. Denn allein in Oberösterreich liegt dieser bei rund 5,1 Prozent. Das untermauert den dringenden Handlungsbedarf. Mit dem heutigen Beschluss wollen wir aufzeigen, was zur besten Bildung für unsere Kinder notwendig ist.“
Entlastung durch effiziente Gesundheitshotline 1450
„Die Entlastung des Spitalsbereichs ist ein zentrales gesundheitspolitisches Ziel, das durch den Ausbau der Gesundheitshotline 1450 weiter vorangetrieben wird. Die Hotline soll als erste Anlaufstelle für gesundheitliche Probleme nachhaltig etabliert werden, um Patienten rasch an die richtige Stelle zu leiten und unnötige Spitalsbesuche zu vermeiden“, betont die 2. LT-Präs. Sabine Binder, Gesundheitssprecherin im FPÖ-Landtagsklub. „Die geplante Möglichkeit, über die Hotline direkt Termine im niedergelassenen Bereich zu buchen, begrüßen wir ausdrücklich. Dies stellt einen niederschwelligen Zugang zur Gesundheitsversorgung sicher und erhöht die Effizienz im System.“
Debatte über Presseförderung & ORF
„Unabhängige Medien sind für eine Demokratie essenziell. Wenn diese finanziell an öffentliche Gelder gebunden sind, kann es allerdings zu Interessenskonflikten kommen“, kommentiert Landesparteisekretär LAbg. Michael Gruber einen Antrag zur Sicherstellung der Presseförderung. „Die Glaubwürdigkeit der Berichterstattung ist deswegen durch die Bevölkerung laufend am Prüfstand. Wenn die Bürger jedoch Transparenz, faire Wettbewerbsbedingungen und objektive Berichterstattung vermissen, ist es wenig verwunderlich, dass andere Informationsplattformen Zulauf erhalten“, so Gruber, der in seiner Rede einige Beispiele aufzählte. „Medien müssen sich durch Qualität und Objektivität behaupten – nicht durch staatliche Alimentierung.“
Batteriepfand: Vertiefende Diskussion notwendig
„Die Entsorgung von Batterien ist klar geregelt, doch in der Praxis scheitert es oft an der Umsetzung. Strafen wie in Deutschland mögen abschreckend wirken, doch ihre Durchsetzung ist fraglich. Statt vorschnell ein Batteriepfand einzuführen, sollten wir die bestehenden Regelungen optimieren und vor allem stärker auf Information und einfache Rückgabemöglichkeiten setzen“, so Abfallwirtschaftssprecher LAbg. Michael Fischer, der eine vertiefte Diskussion im Ausschuss zum gegenständlichen Antrag auf Batteriepfand ankündigt.
„Besser heute als morgen“ – FPÖ drückt bei Strafmündigkeit aufs Tempo
- Grundsatz: Keine vorsätzliche Straftat ohne Konsequenzen
- Bestehende Lücken müssen rasch geschlossen werden
- SPÖ-LR Lindner verweigert am Rücken der Geschädigten Diskurs über Lösungen
„Hausarrest, Fußfessel, Strafmündigkeit – diese Möglichkeiten müssen diskutiert werden“, fasst Klubobmann Herwig Mahr den heutigen Resolutions-Beschluss im Oö. Landtag zusammen, wonach jugendliche Dauerstraftäter künftig mit treffsicheren Konsequenzen auf den rechten Weg zurückgeholt werden sollen. „Dass sich die SPÖ – allen voran LR Lindner – hier wegduckt, ist bedauerlich.“
„Jemand, der in vollem Bewusstsein vorsätzlich Straftaten begeht, muss zur Rechenschaft gezogen werden – auch vor der Volljährigkeit“, spricht Mahr die hohen Sachschäden an, die jugendliche Serientäter straffrei verursacht haben. „Wir reden hier von sechsstelligen Beträgen, auf denen die Opfer sitzen bleiben.“
„Das heutige Signal ist ein wichtiger Schritt, dem Rechtsstaat das notwendige Rüstzeug zu verschaffen. Notorische Dauerstraftäter müssen spüren, dass absichtliches Fehlverhalten Folgen hat.“
SPÖ-Ausweichmanöver
„Erneut ist der zuständige SPÖ-Landesrat für Kinder- und Jugendhilfe, Michael Lindner, unseren mündlichen Anfragen heute ausgewichen. Nach mittlerweile zehn Anfragen und langjährig bestehender Problematik bei der Jugendkriminalität konnte er sich auch heute nicht dazu durchringen, um klarzustellen: Jawohl, wir haben ein Problem mit jugendlichen Migranten und müssen Maßnahmen umsetzen“, spricht Mahr abschließend an, dass die SPÖ „verschleppt und vernebelt“, obwohl sich die angezeigten Straftaten von Jugendlichen zwischen 10 und 14 Jahren in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt haben.
LT-Vorschau: FPÖ rückt Jugendkriminalität in den Fokus
- Mündliche Anfrage und dringlicher Antrag sollen Lösungen vorantreiben
- „Handhabe für jugendliche Serientäter muss endlich sichergestellt werden“
- Strafmündigkeitsgrenze darf kein Freibrief sein
„Uns interessieren die getroffenen Maßnahmen und die konkreten Kosten der Oö. Kinder- und Jugendhilfe für die Betreuung des Brüdertrios aus der Slowakei, welche mit 13, 14 und 17 Jahren schon für mehrere Diebstähle und Sachschäden verantwortlich sein sollen“, fasst Klubobmann Herwig Mahr die mündliche Anfrage an SPÖ-Landesrat Michael Lindner in der kommenden Sitzung des Oö. Landtags am Donnerstag zusammen.
„Nach den zahlreichen Vorfällen mit Problemjugendlichen müssen endlich Konsequenzen fixiert werden. Wir erwarten uns hier die notwendige Einsicht vom zuständigen Landesrat. Es kann nicht sein, dass ständig Landsleute geschädigt werden und die Polizei tatenlos zuschauen muss. Unser konkreter Vorschlag: In Betreuungseinrichtungen müssen für jugendliche Intensivtäter Hausarrest oder Fußfesseln ermöglicht werden“, erklärt Mahr.
„Zudem muss die Strafmündigkeit an die aktuellen Herausforderungen angepasst werden. Dazu haben wir einen gemeinsamen, dringlichen Antrag als Bundesresolution eingebracht“, so Mahr weiter, der sich eine Einzelfallprüfung zur Einsichtsfähigkeit vorstellen kann.
Weitere Themen:
- Nach Möglichkeit sollen künftig Bildungseinrichtungen KZ-Gedenkstättenbesuche für Schüler ab 14 Jahren sicherstellen.
- Auch die Politikergehälter werden für das aktuelle Jahr fixiert. Die Anpassung erfolgt analog zum öffentlichen Dienst und bleibt somit unter der gesetzlich vorgesehenen Erhöhung.
Bild: Klubobmann Mahr will die steigende Jugendkriminalität durch Konsequenzen einbremsen. (Quelle: FPÖ Klub)
KO Mahr: Oberösterreich ist Vorbild in Sachen leistbares Wohnen
AK-Forderungen sind altbekannt und realitätsfern – Preissteigerungen durch Energiekosten
Die heutige Pressekonferenz der Arbeiterkammer (AK) stellt erneut eine verzerrte und politisch motivierte Darstellung der Wohnsituation in Oberösterreich dar. Klubobmann Herwig Mahr hält entschieden dagegen: „Für die AK scheint die Welt erst dann in Ordnung zu sein, wenn Wohnen gratis ist – dabei ignorieren sie bewusst die realen Herausforderungen und Erfolge.“
„Leider führen die aktuellen Ausgaben für Wohnkosten bei vielen Bürgern zu großen, finanziellen Problemen. Dabei ist allerdings klar hervorzuheben, dass Oberösterreich dank der pragmatischen Wohnbaupolitik von Manfred Haimbuchner im Bundesländervergleich die geringsten Preissteigerungen bei Mieten zu verzeichnen hat. Nirgendwo wohnt man so günstig wie in Oberösterreich. Dass dies nur ein schwacher Trost für Betroffen ist, liegt vorrangig daran, dass die wahren Preistreiber die Betriebskosten, insbesondere die Energiekosten, sind.“
Wohnbau in OÖ – ein Vorzeigemodell
Mahr verweist darauf, dass sich die Wohnkosten in Oberösterreich im Vergleich zum Bundesschnitt positiv entwickelt haben. „Vor der FPÖ-Verantwortung im Wohnbereich lagen die durchschnittlichen Mieten in Oberösterreich mehr als 5 Prozent über dem Bundesdurchschnitt. Heute liegen wir weit darunter – ein Erfolg der engen Zusammenarbeit zwischen gemeinnützigen Wohnbauträgern, der Bauwirtschaft und der Politik“, so Mahr.
Während andere Bundesländer seit Jahren kaum geförderte Wohnungen schaffen, zeigt Oberösterreich, wie es geht: 2023 wurden 2.311 geförderte Wohnungen zugesichert, das Ziel von 1.500 Wohnungen wurde damit deutlich übertroffen. Auch im Jahr 2024 konnten an die 2.000 geförderte Wohnungen zugesichert werden – mit stabilen Finanzierungsmieten. Dafür stellt das Land 140 Millionen Euro für Direktdarlehen bereit.
Mahr: AK stellt politische Motivation zur Schau
„Die Forderungen der AK sind ausgeleiert und wirkungslos: Mietpreisbremse, Leerstandsabgabe, Wohnbonus – das sind keine echten Lösungen, sondern reine Schlagworte, die die Situation nicht verbessern. Statt parteipolitischem Geplänkel fordern wir echte Vorschläge und eine realistische Auseinandersetzung mit den Fakten“, erklärt Mahr.
Die Situation am Wohnungsmarkt in Oberösterreich sei insgesamt zufriedenstellend. „Wir alle wissen, dass Wohnen nicht günstig ist und auch nie war. Dennoch bleibt es in Oberösterreich leistbar – dafür arbeiten wir konsequent. Mit einem nachhaltigen Budget, treffsicheren Förderprogrammen und einem klaren Fokus auf Forschung und Innovation sichern wir unseren Wohlstand langfristig. Die AK sollte oberösterreichische Erfolge anerkennen, anstatt sie schlechtzureden“, so Mahr abschließend.
Brüdertrio auf Diebestour: FPÖ mit mündlicher Anfrage im Landtag
KO Mahr will von SPÖ-LR Michael Lindner Hintergründe zur Betreuung der Problemjugendlichen wissen – SPÖ-Blockade bei Strafmündigkeit „unbegreiflich“
Vier mündliche und fünf schriftliche Anfragen zum Thema ‚Jugendliche Straftäter‘ hat der FPÖ-Klub in dieser Legislaturperiode bereits an SPÖ-Landesrat Michael Lindner gestellt. Nun gibt es mit den drei slowakischen Brüdern (13, 14 und 17 Jahre) einen weiteren Fall, der den dringenden Handlungsbedarf deutlich macht. „Uns interessieren die konkreten Maßnahmen und die angefallenen Kosten der Oö. Kinder- und Jugendhilfe“, will Klubobmann Herwig Mahr mit einer weiteren mündlichen Anfrage in der kommenden Sitzung des Oö. Landtags am Donnerstag für Transparenz sorgen.
Wortlaut der mündlichen Anfrage: „Welche Maßnahmen bzw. Leistungen hat die Oö. Kinder- und Jugendhilfe bisher im Zusammenhang mit den drei slowakischen Brüdern erbracht, die laut Medienberichten seit Monaten in Autohäuser im Großraum Linz eingebrochen sein sollen?“
„Es wird regelmäßig neue Problemfälle geben, wenn nicht rasch gehandelt wird. Sobald eine permanente Gefahr für andere Bürger oder Rechtsgüter offenkundig ist, muss der Rechtsstaat greifen können“, sind Mahr fehlende rechtliche Möglichkeiten ein Dorn im Auge. Er fordert neben einer Anpassung der Strafmündigkeit mehr rechtliche Möglichkeiten, etwa auch im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe: „In Betreuungseinrichtungen müssen für jugendliche Intensivtäter Hausarrest oder Fußfesseln ermöglicht werden.“
Zankapfel Strafmündigkeit
Die ablehnende Haltung der anderen Parteien in Bezug auf die Senkung der Strafmündigkeit kann Mahr jedenfalls nicht nachvollziehen. Beispielsweise bezeichnete die SPÖ OÖ die jahrelange Forderung nach zahllosen Problemfällen als ‚Schnellschuss‘. „Das ist ein Augenverschließen vor der Realität. Der Zustand, dass der Staat bei Straftatserien tatenlos zusehen muss und die Opfer salopp gesagt Pech haben, ist nicht hinnehmbar. Darum setzten wir uns für eine – zumindest einzelfallspezifisch – niedrigere Strafmündigkeitsgrenzen und neue, flexible Sanktionen in Betreuungseinrichtungen ein.“
„Die Polizei, die Betreuer, die betroffenen Unternehmer – alle erwarten sich endlich eine rechtliche Handhabe. Die Politik muss hier tätig werden. Wir hoffen, dass die künftige Bundesregierung dieses Problem ausmerzt.“
KO Mahr zu steigender Jugendkriminalität: „Staat darf nicht zahnlos sein“
Studie: Jugendliche Serientäter für Großteil der Straftaten verantwortlich – Schulterschluss bei Ruf nach Konsequenzen
„Wer unsere Gesellschaftsordnung vorsätzlich und bewusst infrage stellt, muss mit spürbaren Konsequenzen rechnen“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die heute bei einer Pressekonferenz vorgestellte Studie der JKU Linz, wonach sich die angezeigten Straftaten von Jugendlichen zwischen 10 und 14 Jahren in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt haben. „Diese alarmierenden Entwicklungen erfordern ein entschlossenes Handeln.“
„Das Land Oberösterreich leistet in der Prävention wichtige Arbeit. Allerdings gibt es Unbelehrbare, bei denen die momentanen Möglichkeiten zur Wahrung der Sicherheit nicht ausreichen – und das wird bewusst von jugendlichen Serientätern ausgenutzt“, verweist Mahr auf den Umstand, dass nur fünf Prozent der männlichen Jugendlichen für die Hälfte aller Straftaten und drei Viertel der schweren Delikte ihrer Altersgruppe verantwortlich sind.
„Aktuell verliert der Staatsapparat in gewissen Milieus aufgrund seiner Zahnlosigkeit Respekt und Autorität. Darum setzten wir uns weiterhin für die – zumindest einzelfallspezifische – Senkung der Strafmündigkeit und neue, flexible Sanktionen in Betreuungseinrichtungen ein, beispielsweise elektronische Fußfesseln und Hausarrest. Die Täter müssen spüren, dass absichtliches Fehlverhalten Folgen hat“, unterstützt Mahr abschließend den Schulterschluss bei der heutigen Pressekonferenz.
KO Mahr begrüßt Verankerung der Pflegelehre in OÖ
FPÖ sieht sich mit langjähriger Forderung bestätigt: „Wichtiger Meilenstein für die Zukunft der Pflege“
„Mit dem Start des ersten Berufsschullehrgangs für Pflegelehrlinge in Oberösterreich wird eine wichtige Forderung der FPÖ Realität“, zeigt sich Klubobmann Herwig Mahr über den Beginn dieser neuen Ausbildungsform erfreut, der junge Menschen bereits ab 15 Jahren in einen zukunftssicheren Beruf im Gesundheits- und Sozialbereich führt.
„Die Einführung der Pflegelehre war ein richtiger und notwendiger Schritt, um dem steigenden Fachkräftemangel in der Pflege zu begegnen. Gerade wir Freiheitliche haben uns seit Jahren dafür eingesetzt, attraktive und praxisnahe Ausbildungswege zu schaffen, die jungen Menschen einen frühen Einstieg in den Pflegeberuf ermöglichen“, lobt Mahr, dass Oberösterreich hier Pilotprojekte umsetzt.
Duales System mit Erfolgsaussichten
Mit der Kombination aus theoretischem Unterricht an der Berufsschule Linz 1 und der Schule für Gesundheits- und Krankenpflege am Kepler Universitätsklinikum sowie der praktischen Ausbildung in mittlerweile sieben Lehrbetrieben setzt die Pflegelehre auf das bewährte duale System. „Dieses Erfolgsmodell ist ideal, um Fachkräfte auf breiter Basis angepasst an das Lebensalter auszubilden“, so Mahr.
„Die FPÖ wird sich auch weiterhin für die Stärkung der Pflegeausbildung einsetzen, um die Rahmenbedingungen für Pflegekräfte zu verbessern und den Beruf langfristig aufzuwerten“, so Mahr abschließend: „Unser gemeinsames Ziel ist es, die besten Voraussetzungen für die Pflege der Zukunft zu schaffen – zum Wohle der Menschen in Oberösterreich.“
KO Mahr: OÖ setzt verstärkt auf Gesundheitshotline 1450
Breites Bekenntnis zu Ausbau der Patientensteuerung – Effizienter Mitteleinsatz sichert optimale Versorgung
„Die Entlastung des teuren Spitalsbereich ist ein langfristiges Ziel unserer Gesundheitspolitik, um die ideale Gesundheitsversorgung für die Bürger durch einen effizienten Mitteleinsatz sicherzustellen. Eine wesentliche Triebfeder zur Sensibilisierung der Bevölkerung ist die Gesundheitshotline 1450. Dass diese nun ausgebaut wird, wird von uns unterstützt“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr den heute einstimmig gefassten Beschluss im Ausschuss des Oö. Landtags.
„Die Gesundheitshotline 1450 soll als erste Anlaufstelle für gesundheitliche Probleme nachhaltig in der Bevölkerung weiterhin verankert und dem oft zu raschen Besuch der Spitalsambulanz vorangestellt werden. Denn durch kompetente Beratung kommen die Patienten an die richtige Stelle zur raschen Behandlung, ohne das Kosten oder Verwaltungsaufwand auf Zwischenebenen entstehen. Das steigert die Effizienz enorm“, fasst Mahr die Wichtigkeit der richtigen Patientenlenkung zusammen. Es gilt weiterhin: Digital vor ambulant vor stationär.
Terminbuchungen als Vision
„Die angekündigte Ausbaustufe – nämlich über die Hotline auch Terminbuchungen im niedergelassenen Bereich zu ermöglichen – wird von uns begrüßt. Zentral ist, dass ein niederschwelliger Zugang zur Gesundheitsversorgung sichergestellt ist. Bereits jetzt ist sichergestellt, dass von der Gesundheitsberatung erhobene Daten in die betreffende Krankenanstalt weitergeleitet werden, sodass dort die Patientenadministration erleichtert wird“, so Mahr, der abschließend auf rund 280 Anrufe verweist, die die Hotline täglich abarbeitet werden. „Auch der Landesrechnungshof hat die Hotline heuer in einem Bericht gelobt.“
KO Mahr zu LRH-Bericht: Weiterentwicklung der Gemeindefinanzierung als stetige Aufgabe
Sinkende Ertragsanteile als Herausforderung – Anreize für Gemeinden zu Kooperationen und Fusionen optimieren
„Die finanzielle Situation unserer Gemeinden ist eine große Herausforderung. Die stetig sinkenden Ertragsanteile zeigen klar, dass eine Weiterentwicklung der Gemeindefinanzierung eine stetige Aufgabe bleibt“, betont Klubobmann Herwig Mahr angesichts des heutigen Berichts des Landesrechnungshofes. „Wir brauchen ein Modell, das die finanzielle Eigenständigkeit unserer Gemeinden sichert und ihnen den notwendigen Spielraum für eine nachhaltige Entwicklung gibt. Dass regionale Versorgungsfunktionen stärker berücksichtigt werden, ist ein positiver Ansatz.“
„Sowohl Kooperationen als auch Fusionen müssen attraktiviert werden. Ziel muss dabei eine effiziente und bedarfsgerechte Verwaltung im Sinne der Steuerzahler sein. Bei all diesen Bestrebungen ist auf die Gemeindeautonomie sowie die regionalen Bedürfnisse und Anforderungen zu achten“, betont Mahr.
Mahr hebt zudem die Initiative der Landespolitik hervor: „Der Bericht des Rechnungshofes bestätigt das Engagement des Landes, wonach ein Großteil der Empfehlungen bereits umgesetzt wurden. Darauf können wir aufbauen und weitere notwendige Reformen im Sinne unserer Gemeinden vorantreiben.“