KO Dim warnt bei Sozialhilfe: Bundesregierung gefährdet OÖ-Erfolgsmodell
- Gefahr von „Wiener Verhältnissen“ in OÖ
- FPÖ OÖ warnt vor Aufweichung der Sozialhilfe durch Bund
- Ausländer aus 81 verschiedenen Staaten beziehen Oö. Sozialhilfe
„Wir helfen jenen, die wirklich auf Unterstützung angewiesen sind. Beeinträchtigte, pflegende Angehörige und Alleinerziehende erhalten zusätzliche Hilfe. Bei Integrationsverweigerern hingegen wird die Leistung reduziert“, ist FPÖ-Klubobmann Thomas Dim von den Grundsätzen der Oö. Sozialhilfe überzeugt. Seit 2017 konnten die Bezieher um rund 60 Prozent reduziert werden.
| „Leistungsunwillige zogen nach Wien, Fleißige wieder in den Arbeitsmarkt. Unser Konzept stimmt und wäre bundeweit sinnvoll.“ |
Dennoch musste das Land OÖ im Vorjahr 15,5 Millionen Euro für ausländische Sozialhilfebezieher aufwenden, wie die Jahresbilanz ausweist. „Ende 2024 bezogen 6.157 Personen in Oberösterreich Sozialhilfe. Knapp die Hälfte davon waren Ausländer (2.777), welche auch den größten Anstieg ausmachten. Strengere Bundesvorgaben wären hier dringend notwendig.“
Von A wie Afghanistan bis Z wie Zaire
Laut Dim werden aktuell Menschen aus 81 fremden Staaten mit oberösterreichischem Steuergeld unterstützt: „Von Afghanistan bis Zaire reicht die Liste. Unser Sozialsystem darf aufgrund von Bundesvorgaben nicht zur Anlaufstelle für den gesamten Globus werden“, verweist Dim auf die aktuelle Analyse von ‚Agenda Austria‘: „Österreich hat gemessen an der Wirtschaftskraft die höchsten Sozialausgaben in der OECD. Es gäbe also sehr wohl Einsparungspotenzial – wenn der politische Wille da wäre.“
Bundesregierung will noch mehr
Doch der Bund hat anderes vor: Mit Blick auf das Regierungsprogramm der Bundesregierung kritisiert Dim die geplante Vereinheitlichung des Kinderzuschlags, der in Oberösterreich degressiv gestaffelt ist: „Mit dem Kniefall vor der SPÖ-Idee würde unser oberösterreichisches Modell bewusst torpediert werden. Offenbar hat man nichts daraus gelernt, dass in der Hauptstadt ausländische Großfamilien bis zu 4.800 Euro netto kassieren – zuzüglich Familienbeihilfe und Mietzuschuss“, warnt Dim vor ‚Wiener Verhältnissen‘.
„In Zeiten des Sparens dürfen nicht die heimischen Bürger und Pensionisten belastet werden, vielmehr soll das Geld bei jenen eingespart werden, die sich ohne bisherige Gegenleistung am Sozialtopf bedienen. Wir werden in Oberösterreich jedenfalls weiterhin darauf achten, dass Sozialleistungen nicht missbraucht werden.“
KO Dim: Täglich 35 Straftaten durch Unter-14-Jährige – und keine Konsequenzen
- Steigende Jugendkriminalität als eklatantes Sicherheitsrisiko
- Vorsätzliche Serientäter brauchen klare Grenzen und Konsequenzen
- Gemeinsamer Ruf aus OÖ an Innenminister Karner
„Wir stehen vor einem eklatanten Sicherheitsrisiko, weil strafunmündige Jugendliche systematisch das Recht aushebeln. Österreichweit werden täglich 35 Straftaten durch Unter-14-Jährige begangen – allerdings ohne jede Konsequenz“, warnt Klubobmann Thomas Dim mit Verweis auf die heute präsentierte Kriminalitätsstatistik. „Die aktuelle Gesetzeslage bedeutet de facto einen Freibrief für kriminelle Handlungen Minderjähriger. Knapp die Hälfte dieser Straftaten wird von Ausländern verübt – also erneut ein Problem, das seinen Ursprung in der illegalen Migration hat.“
Besonders alarmierend: Manche Jugendliche begehen bereits hunderte Straftaten vor ihrem 14. Geburtstag. „Wer glaubt, hier mit Samthandschuhen und endlosen Therapiesitzungen weiterzukommen, ist auf dem Holzweg. Auch Dieter Csefan, Leiter der Einsatzgruppe Jugendkriminalität, sieht bei solchen Fällen keine Wirkung öffentlicher Unterstützungsmaßnahmen mehr“, so Dim. Auch eine Expertenrunde im Verfassungsausschuss des Oö. Landtags kam im Februar zu einem klaren Schluss: „Es gibt Jugendliche, die sind nicht therapierbar.“
Schulterschluss: Oberösterreich fordert rechtliche Handhabe
„Innenminister Karner muss den gemeinsamen Ruf aus Oberösterreich endlich hören. Es geht nicht darum, 12-Jährige pauschal ins Gefängnis zu stecken – sondern darum, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, um bei jugendlichen Intensivtätern freiheitsbeschränkende Maßnahmen anwenden zu können – etwa Hausarrest oder elektronische Fußfesseln“, betont Dim. „Wir brauchen endlich klare Konsequenzen für Täter – auch wenn sie unter 14 Jahre alt sind. Als ultima ratio muss das klassische Strafrecht zur Anwendung kommen“, fordert Dim abschließend einen neuen gesetzlichen Rahmen zur effektiven Bekämpfung jugendlicher Intensivkriminalität.
KO Dim zu Integration: Klare Erwartungen – und spürbare Konsequenzen
- „Wer nach Jahrzehnten noch kein Deutsch spricht, zeigt fehlenden Willen zur Integration.“
- Oberösterreich: „Hausordnung“ mit Angeboten und klaren Regeln
- Bundesregierung gefordert: Asylstopp als notwendige Maßnahme
„Wer Teil unserer Gesellschaft sein will, muss sich anpassen. Integration ist keine Einbahnstraße – sie sie verlangt Einsatz und Anpassung der Migranten“, betont Klubobmann Thomas Dim anlässlich der heutigen Pressekonferenz zur Präsentation der neuen „Hausordnung“ für Zugewanderte in Oberösterreich.
„Es ist inakzeptabel, dass Menschen, die seit Jahrzehnten in Österreich leben, kaum Deutsch sprechen und bei Arztbesuchen auf Dolmetscher angewiesen sind. Das zeugt von bewusster Abgrenzung und Desinteresse an unserer Gesellschaft. Hier ist der Staat gefordert, mehr Selbstbewusstsein und auch die notwendige Härte zu zeigen.“
„Wer unsere Werte nicht respektiert, darf nicht mit grenzenloser Nachsicht rechnen“, so Dim weiter. „Die angestrebte ‚Hausordnung‘ ist somit ein wichtiger Schritt, den wir als Bundesland setzen können. Doch auch der Bund muss Verantwortung übernehmen. Die unkontrollierte Migration führt weiterhin zu massiven Problemen – von steigender Kriminalität bis hin zur Überlastung im Bildungs- und Gesundheitswesen. Ein Asylstopp ist daher aus unserer Sicht der erste und wichtigste Schritt.“
Symbol der Veränderung: Platz 1 für „Muhammad“
Abschließend wirft Dim einen Blick auf die demografische Entwicklung: „Die zentrale Frage ist, ob die Österreicher den tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandel einfach hinnehmen wollen – oder sich bewusst für eine verstärkte Rückführung illegal aufhältiger und nicht integrierbarer Personen aussprechen. Das ist unser klarer Zugang.“
„Wenn in der Landeshauptstadt Linz im Vorjahr der häufigste Vorname bei Neugeborenen ‚Muhammad‘ war, spricht das eine deutliche Sprache über die Richtung, in die sich unsere Heimat entwickelt“, so Dim abschließend. „Unsere christlichen Grundwerte werden zunehmend verdrängt – das wollen wir nicht.“
Foto: FPÖ OÖ.
KO Dim: ‚Fachkräftestrategie Pflege‘ zeigt nachhaltige Wirkung
- Positive Bilanz in OÖ: Mehr Pflegeplätze, weniger Engpässe
- Zahl der Absolventen in Pflegeberufen seit 2022 um 30 % auf 743 gestiegen
- Pflegethema bleibt weiterhin große Herausforderung
„Die 2023 ins Leben gerufene Fachkräftestrategie Pflege wirkt – und das nachhaltig. Mit neuen Berufsbildern, verbesserter Ausbildung und gezielter Personalgewinnung stärken wir die Pflege langfristig“, kommentiert Klubobmann Thomas Dim die heutige Bilanz zur Fachkräftestrategie Pflege und betont: „Im Pflegebereich bestehen weiterhin große Herausforderungen, denen wir uns auch in Zukunft entschlossen stellen müssen.“
„Es ist uns gelungen, mehr Ausbildungsabschlüsse zu erzielen und mit innovativen Einstiegsmodellen wie der Stützkraft neue Zielgruppen zu erreichen. Die Zahl der belegten Pflegeplätze ist gestiegen, die Zahl leerer Betten sinkt.“
| „Der wesentliche Erfolg ist: In Oberösterreich können wir heute mehr Menschen in unseren Pflegeheimen versorgen als noch vor zwei Jahren. Das zeigt, dass unsere Maßnahmen greifen.“ |
„Besonders lobenswert ist, dass bei der Fachkräftestrategie alle Parteien und Institutionen kompromissbereit an einem Strang ziehen“, zeigt sich Klubobmann Dim mit dem Bürokratieabbau, dem 630-Euro-Pflegestipendium und den Pilotprojekten rund um die Pflegelehre zufrieden. „Oberösterreich ist auch hier Vorzeigeregion für ganz Österreich. Davon könnte sich die Bundesregierung eine Scheibe abschneiden.“
KO Dim zu Finanzsituation: Blaue Handschrift, schwarze Zahlen
- Oberösterreichs Haushalt als Musterschüler im Bundesländervergleich
- Moderner Mobilitätsausbau: Aufwertung für Pendler
- Sichere Akku-Entsorgung: Gemeinsam gegen Brandgefahr
- Thomas Dim erstmals als Klubobmann im Oö. Landtag
„Während der Bund Milliarden an neuen Schulden anhäuft, gelingt es uns als einzigem Bundesland, einen Überschuss von rund 30 Millionen Euro zu erwirtschaften. Das ist das Ergebnis von Haushaltsdisziplin, die langfristige Stabilität und Zukunftsperspektiven sichert“, streicht Klubobmann Dim die positive Rolle Oberösterreichs bei der heutigen Finanzdebatte im Oö. Landtag heraus.
| „Verantwortungsvolle Politik bedeutet, Steuergeld als das Geld der Bürger zu begreifen und sorgsam damit umzugehen.“ „Der Bund und andere Bundesländer steuern hingegen mit ihrer ‚Koste es, was es wolle‘-Mentalität auf den finanziellen Kollaps zu.“ |
Der freiheitliche Klubobmann erteilte der Forderung nach Finanz-Quartalsberichten unter anderem wegen des hohen Bürokratieaufwands eine Absage: „Neben Rechnungsabschluss und Voranschlag kann jeder Abgeordnete gezielt Anfragen stellen, um konkrete Informationen zu erhalten. Ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand wäre ineffizient – die Mitarbeiter sind bereits ausreichend gefordert.“
Investitionsprogramm für Park-and-Ride- sowie Bike-and-Ride-Anlagen
„Mit dem gezielten Ausbau von Park-and-Ride- sowie Bike-and-Ride-Anlagen stärken wir die nachhaltige Mobilität in Oberösterreich“, betont LAbg. Peter Handlos. „Pendler profitieren von einer besseren Anbindung an den öffentlichen Verkehr, während gleichzeitig unsere Straßen entlastet werden. In enger Zusammenarbeit mit der ÖBB und den Gemeinden investieren wir in eine zukunftsweisende Infrastruktur, die Komfort und Umweltschutz vereint. Der Oö. Landtag hat heute die entsprechenden Beschlüsse für den Zeitraum 2025–2028 gefasst.“
Breiter Konsens: Nachhaltige Entsorgung von Alt-Akkus
„Die sichere Entsorgung von Alt-Akkus ist ein wichtiges Anliegen, dem sich die Fraktionen im oberösterreichischen Landtag widmen“, begründet LAbg. Michael Fischer eine mehrheitlich beschlossene Resolution. „Jährlich werden in Österreich über 800 Tonnen Akkus und Batterien falsch entsorgt – mit erheblichen Risiken für Mensch und Umwelt. Gemeinsam setzen wir uns daher für bewusstseinsbildende Maßnahmen ein, die die korrekte Entsorgung fördern und gefährliche Brände verhindern.“
Klubobmann-Wechsel vollzogen: Dim folgt auf Mahr
Bei der heutigen Sitzung führte erstmals Thomas Dim den Landtagsklub der FPÖ OÖ als Klubobmann an. „Wir werden unseren Weg weitergehen. Für uns steht heimatbewusste Politik für Familien und Leistungsträger im Vordergrund“, erklärt Dim. „Ich möchte mich besonders bei meinem Vorgänger Herwig Mahr bedanken, der den Klub in den vergangenen zehn Jahren vorbildlich geleitet hat. Sein Engagement und seine Weitsicht haben maßgeblich zum freiheitlichen Erfolg beigetragen.“
Bild: Klubobmann Thomas Dim lobt Oberösterreichs Budget-Disziplin. (Quelle: FPÖ OÖ)
LT-Vorschau FPÖ: Klubobmann-Wechsel und Budget-Debatte
- KO Dim übernimmt bei FPÖ-Klub
- Landesfinanzen: OÖ im Bundesländervergleich als Vorzeigemodell
- Investitionsprogramm für Park-and-Ride- sowie Bike-and-Ride-Anlagen
„Die FPÖ wird weiterhin im engen Schulterschluss mit der Bevölkerung jene Themen ansprechen und zu lösen versuchen, die die Menschen bewegen“, erklärt Klubobmann Thomas Dim, der ab heute den Landtagsklub der FPÖ OÖ anführt. „Besonders bedanken möchte ich mich bei meinem Vorgänger Herwig Mahr, der den Klub in den vergangenen zehn Jahren vorbildlich geleitet hat.“
Budgetdesaster im Bund – Stabile Landesfinanzen in OÖ
„Oberösterreich zeigt, dass eine verantwortungsvolle Finanzpolitik auch in schwierigen Zeiten Erfolg bringt. Als einziges Bundesland mit einem Überschuss von rund 30 Millionen Euro beweisen wir, dass Haushaltsdisziplin und vorausschauende Maßnahmen wie die Schuldenbremse der richtige Weg sind. Das gewährleistet langfristige Stabilität und Zukunftsperspektiven“, erklärt Klubobmann Dim nach den gestern veröffentlichten Zahlen zum Budgetdefizit des Bundes. Nur Oberösterreich stach im Vergleich der Bundesländer erfolgreich heraus. „Wir werden in der kommenden Landtagssitzung den Kritikern den Spiegel vorhalten.“
Zukunftsorientierte Infrastruktur: Pendlerprojekte fix
„Mit dem Ausbau der Park-and-Ride- und Bike-and-Ride-Anlagen setzen wir ein klares Zeichen für moderne, nachhaltige Mobilität in Oberösterreich. Gerade für Pendler verbessern wir die Anbindung an den öffentlichen Verkehr und entlasten gleichzeitig unsere Straßen. In enger Zusammenarbeit mit der ÖBB und den Gemeinden sorgen wir für eine zukunftsorientierte Infrastruktur“, kommentiert Dim abschließend geplante Investitionen in Park-and-Ride- sowie Bike-and-Ride-Anlagen in Oberösterreich für den Zeitraum 2025–2028, die im Landtag zur Beschlussfassung anstehen.
KO Mahr: Illegale Schächtungen zeigen dringenden Handlungsbedarf
- Tierquälerei unter dem Deckmantel „Religionsfreiheit“
- Schächtungsverbot grundsätzlich möglich
„Derartige Machenschaften umgehen nicht nur den Tierschutz, sondern zeigen auch die Schwierigkeiten bei der Kontrolle dieser Praktiken. Ein generelles Verbot des betäubungslosen Schächtens wäre die einzig konsequente Maßnahme, um Tierleid effektiv zu verhindern und den Schutz unserer Werte sicherzustellen“, stellt Klubobmann Herwig Mahr anlässlich der laut heutigen Medienberichten aufgedeckten illegalen Schächtungen in Oberösterreich klar.
„Statt Worthülsen sind klare und strenge Regelungen notwendig – idealerweise ein Verbot dieser Praktiken“, verweist Mahr auf ein EuGH-Urteil von 2020, wonach ein Verbot von Schächtungen grundsätzlich zulässig wäre. „Unter dem Deckmantel von Religionsfreiheit darf in unserem Land keine Tierquälerei stattfinden. Die Bundesregierung ist gefordert, umgehend ein Schächtungsverbot zu erlassen.“
KO Mahr zu Leerstandsabgabe: FPÖ stemmt sich erfolgreich gegen ‚Bürokratie-Monster‘
- Erfahrungen anderer Bundesländer eindeutig
- Leerstandsabgabe bleibt ineffizient und bürokratisch
- Oppositions-Antrag im Ausschuss endgültig abgelehnt
„Die intensiven Beratungen im Ausschuss haben eindeutig bestätigt, dass eine Leerstandsabgabe auf Wohnraum nicht nur eigentumsfeindlich, sondern auch praxisuntauglich ist. Auf die Gemeinden würde ein ‚Bürokratie-Monster‘ zukommen“, erklärt Klubobmann Herwig Mahr nach dem Ausschuss, in dem ein Antrag mit der Forderung nach einer Leerstandsabgabe abgelehnt wurde.
„Erfahrungsberichte aus anderen Bundesländern zeigen: Die hohen Verwaltungskosten und die Vielzahl an Ausnahmeregelungen stehen in keiner Relation zum behaupteten Nutzen“, führt Mahr weiter aus. „Trotz dieser offensichtlichen Probleme hält die Opposition weiter an dieser Idee fest, die in der Praxis nicht funktioniert. Wir halten hier erfolgreich im Sinne der Leistungsträger dagegen.“
Psychiatrische Versorgung in OÖ: Herausforderung und Fortschritt
- Steigender Bedarf erfordert schnelle Anpassungen
- KO Mahr: Landesabteilungen arbeiten konsequent an Lösungen
- FPÖ OÖ nimmt Gesundheitsministerin bei Ärztemangel in die Pflicht
„Die steigende Zahl psychischer Erkrankungen in allen Altersgruppen stellt unser Bundesland vor große Herausforderungen. Trotz geplanter Erweiterungen im ambulanten Bereich, wie der Schaffung von 50 zusätzlichen Betreuungsplätzen und 31 Betten bis 2025, verhindert der akute Personalmangel – vor allem bei Fachärzten – eine flächendeckende Umsetzung“, betont FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr anlässlich des heute veröffentlichten Berichts des Landesrechnungshofs zur psychiatrischen Versorgung in den oberösterreichischen Fondskrankenhäusern.
„Die betroffenen Abteilungen des Landes reagierten diesbezüglich schnell und konsequent: Sie setzen auf den Ausbau des Personalstands und schaffen zusätzliche Ressourcen. Zudem wird in Arbeitsgruppen an Lösungen für die steigende Zahl sogenannter ‚Langlieger‘ gearbeitet, um auch nach Krankenhausaufenthalten eine angemessene Betreuung sicherzustellen. Insgesamt zeigt sich, dass trotz der Herausforderungen die Versorgungsstruktur kontinuierlich verbessert wird, um den steigenden Bedarf zu decken. Dieser Anstrengungen sind konsequent fortzusetzen“, zieht Mahr ein positives Resümee.
Appell nach Wien: „Ärztemangel als Hauptaufgabe“
„Zudem ist es höchste Zeit, den hausgemachten Ärztemangel entschlossen anzugehen“, nimmt Mahr abschließend die neue Gesundheitsministerin in die Pflicht. „Die massive Abwanderung in Österreich ausgebildeter Ärzte ins Ausland, die starre EU-Quotenregelung und die undurchsichtigen Finanzierungsströme belasten unser Gesundheitssystem enorm. Ich erwarte mir von Ihnen klare Reformen, die endlich die richtigen Anreize setzen, um die medizinische Versorgung langfristig zu sichern.“
Oö. Kinder- und Jugendhilfe: Genaue Prüfung weiterhin notwendig
„Es ist positiv, dass Bewegung in die Sache gekommen ist“, betont FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr anlässlich des heute veröffentlichten Berichts des Landesrechnungshofs zur Oö. Kinder- und Jugendhilfe. „Erste Maßnahmen sind angelaufen. Dennoch bleibt die zentrale Frage nach einer klaren Bedarfs- und Entwicklungsplanung offen. Gerade in einem sensiblen Bereich wie der Kinder- und Jugendhilfe müssen Treffsicherheit und Effizienz oberste Priorität haben.“
„Es darf keinesfalls sein, dass Mittel versickern, weil keine belastbare Planungsgrundlage vorliegt“, verweist Mahr unter anderem auf lange Wartelisten, die bereits im Vorjahr im Erstbericht des Rechnungshofs von der FPÖ kritisiert wurden. „Wir werden weiterhin darauf drängen, dass die eingesetzten Gelder zielgerichtet verwendet werden und eine transparente, nachvollziehbare Planung sichergestellt wird.“