KO Dim: Oberösterreich hilft rasch – aber der Bund ist in der Pflicht
- Land OÖ stellt 50 Millionen Euro für Gemeinden bereit
- Gemeindepaket im Ausschuss beschlossen – im Juni im Oö. Landtag
- „Nachhaltige Lösung muss vom Bund kommen“
„Unsere Gemeinden stehen unter enormem Druck – ob durch steigende Kosten, sinkende Einnahmen oder neue gesetzliche Verpflichtungen. Mit dem 50-Millionen-Euro-Gemeindepaket setzt Oberösterreich ein starkes Zeichen und hilft – rasch und unbürokratisch“, betont FPÖ-Klubobmann Thomas Dim anlässlich der heutigen Beschlussfassung im Ausschuss des Oö. Landtags.
| „Aber klar ist auch: Eine dauerhafte Absicherung der Gemeindefinanzen kann nur durch eine umfassende Reform auf Bundesebene erreicht werden.“ |
Klares Bekenntnis zu Gemeinden – und auch zum wirtschaftlichen Arbeiten des Landes
„Unsere Gemeinden sind das Rückgrat unseres Landes – und dieses Rückgrat muss aktuell gestützt werden. Dass wir trotz herausfordernder Budgetlage auf Landesebene jetzt 50 Millionen Euro mobilisieren, zeigt Entschlossenheit“, so Dim weiter. „Um langfristig die Herausforderungen bewältigen zu können, sind bundesweite strukturelle Reformen unumgänglich. Die Bundesländer können nicht dauerhaft Versäumnisse kompensieren. Denn auch wir müssen wirtschaftlich arbeiten und mit unseren Mitteln sorgsam umgehen. Das beweisen wir seit Jahren.“
Bund ignoriert massive Einsparungspotenziale
Für Dim ist klar: „Der Bund hat es bisher verabsäumt, bei sich selbst zu sparen. Im Asylwesen, im Strafvollzug – wo Häftlinge etwa kostenlos Zahnplomben bekommen, während die arbeitende Bevölkerung Selbstbehalte zahlen muss – oder in der Entwicklungshilfe, wo Millionen für ideologische Projekte wie Genderprogramme im Südsudan fließen: Das sind Bereiche, in denen man umgehend ansetzen könnte.“