KO Mahr zu Leerstandsabgabe: FPÖ stemmt sich erfolgreich gegen ‚Bürokratie-Monster‘
- Erfahrungen anderer Bundesländer eindeutig
- Leerstandsabgabe bleibt ineffizient und bürokratisch
- Oppositions-Antrag im Ausschuss endgültig abgelehnt
„Die intensiven Beratungen im Ausschuss haben eindeutig bestätigt, dass eine Leerstandsabgabe auf Wohnraum nicht nur eigentumsfeindlich, sondern auch praxisuntauglich ist. Auf die Gemeinden würde ein ‚Bürokratie-Monster‘ zukommen“, erklärt Klubobmann Herwig Mahr nach dem Ausschuss, in dem ein Antrag mit der Forderung nach einer Leerstandsabgabe abgelehnt wurde.
„Erfahrungsberichte aus anderen Bundesländern zeigen: Die hohen Verwaltungskosten und die Vielzahl an Ausnahmeregelungen stehen in keiner Relation zum behaupteten Nutzen“, führt Mahr weiter aus. „Trotz dieser offensichtlichen Probleme hält die Opposition weiter an dieser Idee fest, die in der Praxis nicht funktioniert. Wir halten hier erfolgreich im Sinne der Leistungsträger dagegen.“
KO Mahr: Leerstandsabgabe für Oberösterreich weiterhin kein Thema
Präsentierte Erfahrungen anderer Bundesländer eindeutig: Hoher Verwaltungsaufwand, wenig Effekt
„Neben der Tatsache, dass es sich um eine weitere eigentumsfeindliche Steuer handelt, spricht vor allem der Verwaltungsaufwand und die die hohe Anzahl an Ausnahmeregeln gegen eine Leerstandsabgabe auf Wohnraum“, sieht sich Klubobmann Herwig Mahr durch die heutigen Erfahrungsberichte anderer Bundesländer im Ausschuss „nicht nur aus politischer, sondern auch aus pragmatischer Sicht“ bestätigt. „Die Berichte bestätigen, dass eine wirkliche ‚Steuerung von Wohnraum‘ somit ohnehin nicht möglich ist.“
Auch der überbordende Verwaltungsaufwand wird unisono kritisiert. „Effizienz: Fehlanzeige. Alle reden von Entbürokratisierung, wir leben diese auch. Für uns steht somit unverändert fest, dass eine Leerstandsabgabe für Oberösterreich weiterhin kein Thema ist. Wir setzen auf Lösungen, die den Menschen wirklich etwas bringen. Der geförderte Wohnbau in Oberösterreich ist beispielsweise dank der umsichtigen Arbeit von LHStv. Haimbuchner trotz wirtschaftlicher Herausforderungen seit Jahren ein absolutes Erfolgsmodell, damit leistbarer Wohnraum entstehen kann“, so Mahr abschließend.