LRH-Bericht: KO Dim gegen „überschießende Klimavorgaben“ in OÖ
- Weiterhin blaues Nein zu neuer Klimabürokratie
- FPÖ: Keine weiteren Belastungen für Gemeinden
- Fokus auf Wirtschaftswachstum
„Gerade jetzt sind klare Prioritäten notwendig: Arbeitsplätze und Wirtschaft müssen im Mittelpunkt stehen – nicht überbordende Klimavorgaben auf allen Ebenen“, betont FPÖ-Klubobmann Thomas Dim zur aktuellen Folgeprüfung des Landesrechnungshofes (LRH) zum kommunalen Klima- und Energiemanagement.
„Oberösterreich hat im Klimaschutz bisher auf Eigenverantwortung, regionale Initiative und Anreize gesetzt – das ist der richtige Weg. Die FPÖ steht für Freiwilligkeit statt Bürokratie“, so Dim. „Dass andere Parteien offenbar die Augen vor den wirtschaftlichen Problemen in unserem Land verschließen und sich weiterhin auf kosten- und verwaltungsintensive Klimapolitik fokussieren, ist bedauerlich.“
Viele Gemeinden seien bereits finanziell am Limit. „Zusätzliche Pflichten und Zwänge im Klima- und Energiebereich würden Gemeinden und Bürger nur weiter überfordern“, betont Dim. „Unser Standort darf nicht weiter geschwächt werden. Gerade in Zeiten der Rezession hat wirtschaftliche Stabilität klar Vorrang vor ideologischen Maßnahmen, die Europas Wettbewerbsfähigkeit gefährden.“
Psychiatrische Versorgung in OÖ: Herausforderung und Fortschritt
- Steigender Bedarf erfordert schnelle Anpassungen
- KO Mahr: Landesabteilungen arbeiten konsequent an Lösungen
- FPÖ OÖ nimmt Gesundheitsministerin bei Ärztemangel in die Pflicht
„Die steigende Zahl psychischer Erkrankungen in allen Altersgruppen stellt unser Bundesland vor große Herausforderungen. Trotz geplanter Erweiterungen im ambulanten Bereich, wie der Schaffung von 50 zusätzlichen Betreuungsplätzen und 31 Betten bis 2025, verhindert der akute Personalmangel – vor allem bei Fachärzten – eine flächendeckende Umsetzung“, betont FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr anlässlich des heute veröffentlichten Berichts des Landesrechnungshofs zur psychiatrischen Versorgung in den oberösterreichischen Fondskrankenhäusern.
„Die betroffenen Abteilungen des Landes reagierten diesbezüglich schnell und konsequent: Sie setzen auf den Ausbau des Personalstands und schaffen zusätzliche Ressourcen. Zudem wird in Arbeitsgruppen an Lösungen für die steigende Zahl sogenannter ‚Langlieger‘ gearbeitet, um auch nach Krankenhausaufenthalten eine angemessene Betreuung sicherzustellen. Insgesamt zeigt sich, dass trotz der Herausforderungen die Versorgungsstruktur kontinuierlich verbessert wird, um den steigenden Bedarf zu decken. Dieser Anstrengungen sind konsequent fortzusetzen“, zieht Mahr ein positives Resümee.
Appell nach Wien: „Ärztemangel als Hauptaufgabe“
„Zudem ist es höchste Zeit, den hausgemachten Ärztemangel entschlossen anzugehen“, nimmt Mahr abschließend die neue Gesundheitsministerin in die Pflicht. „Die massive Abwanderung in Österreich ausgebildeter Ärzte ins Ausland, die starre EU-Quotenregelung und die undurchsichtigen Finanzierungsströme belasten unser Gesundheitssystem enorm. Ich erwarte mir von Ihnen klare Reformen, die endlich die richtigen Anreize setzen, um die medizinische Versorgung langfristig zu sichern.“