Klubobmann Mahr zu SPÖ-Impfkampagne: Damit eindeutig den Bogen überspannt!
FPÖ erneuert Forderung: SPÖ verkennt offenbar, mit welchen Problemen Betroffene konfrontiert sind
„Schluss damit!“, erneuert Klubobmann Herwig Mahr am Tag nach der Präsentation der skandalösen SPÖ-Impfkampagne mit weinenden Kindern seine Forderung, diese umgehend einzustellen. „Selbst ranghohe Sozialdemokraten haben erkannt, dass sie damit eindeutig den Bogen überspannt haben. Auch auf der eigens eingerichteten Internetseite wurden bereits Motive entfernt.“
„Nicht genug“, betont Mahr. „Die SPÖ ist mit dieser Kampagne zu weit gegangen. Das zeigen auch zahlreiche Rückmeldungen. Die einzig richtige Konsequenz ist, die Kampagne noch heute vollständig zu beenden.“
„Was ist überhaupt Zweck dieser Kampagne? Welches Ziel soll damit erreicht werden?“, wirft Klubobmann Mahr ein. „Nach knapp 23 Monaten Pandemie weiß jeder, dass es die Möglichkeit einer Impfung gibt. Manche haben sich dafür, manche dagegen entschieden. Nun zu glauben, unangemessene Plakate aufzustellen, würde Menschen urplötzlich von der Impfung überzeugen, ist schlichtweg eine Beleidigung tausender Bürger. Die SPÖ verkennt offenbar, mit welchen Problemen Betroffene tatsächlich konfrontiert sind. Das ist bedauerlich.“
Klubobmann Mahr zu SPÖ: Weinende Kinder für Impfwerbung zu missbrauchen, ist einfach skandalös!
FPÖ übt harsche Kritik an neuer Impfkampagne der SPÖ: Spaltung der Gesellschaft wird vorsätzlich vorangetrieben
„Die Politik der Sozialdemokraten hat heute einen neuen Tiefpunkt erreicht. Ich fordere die SPÖ auf, diese haarsträubende Kampagne umgehend einzustellen. Weinende Kinder für Impfwerbung zu missbrauchen, ist einfach skandalös!“, reagiert Klubobmann Herwig Mahr mit harscher Kritik auf die präsentierte Impfkampagne der SPÖ OÖ.
„Wir haben nichts gegen ehrliche Aufklärung. Aber das ist einfach nur ungustiöse und unreflektierte Propaganda“, betont Mahr und führt abschließend aus: „Unsere Bevölkerung leidet massiv unter den Auswirkungen des Corona-Managements. Mit dieser Kampagne bringt man das Fass bewusst zum Überlaufen, womit die Spaltung der Gesellschaft vorsätzlich vorangetrieben wird.“
Klubobmann Mahr: Überwältigende Mehrheit für Eilverfahren vor dem VfGH
Beinahe einstimmiger Beschluss der FPÖ-Initiative in heutiger Sitzung des Oö. Landtages für raschere Rechtssicherheit – nur SPÖ verweigert dringend notwendige Gesetzesänderung
„Es muss in unser aller Sinne sein, dass holprige Verordnungen und Gesetze schneller als bisher höchstgerichtlich überprüft werden können. Denn derzeit geschieht das teilweise erst, wenn sie schon längst wieder außer Kraft sind“, begründet Klubobmann Herwig Mahr den Dringlichkeitsantrag für die Ermöglichung von Eilverfahren vor dem Verfassungsgerichtshofs, der in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages mit den Stimmen von fünf der sechs Landtags-Fraktionen beschlossen wurde.
Nur die SPÖ verweigert die dringend notwendige Gesetzesänderung, kritisiert Mahr: „Dies ist ein weiterer Beweis, was die SPÖ von unserem Rechtsstaat und den Sorgen unzähliger Bürger hält. Offenbar nicht unüberlegt haben sie sich auch erst kürzlich für die Einführung einer Impf-Haft stark gemacht. Dieses Vorgehen ist einfach nur verantwortungslos!“
Weiters regt Klubobmann Mahr an, eine „präventive Normenkontrolle“ anzudenken: „Das würde bedeuten, dass man Gesetze und Verordnungen bereits vor deren Inkrafttreten durch den VfGH überprüfen lassen kann, wenn es eine bestimmte Mehrheit des Parlaments verlangt. Rasche Rechtssicherheit ist sowohl für die Bürger als auch für die Politik von besonderer Bedeutung.“
2. LT-Präs Binder: Regierung ist in Impf-Sackgasse
„Die Bundesregierung will sich nicht eingestehen, dass sie sich in eine Impf-Sackgasse verrannt hat. Während viele Länder bereits ihre Maßnahmen beenden, bleibt sie stur auf ihrer Ein-Weg-Strategie. Der Versuch, die Bevölkerung mit Lotterien und Impfpflicht zu überzeugen, wird kläglich scheitern“, stellt die 2. Landtagspräsidentin Sabine Binder anlässlich der aktuellen Stunde zu Corona in der heutigen Landtagssitzung fest.
„Wir fordern, endlich zu einem wissenschaftlichen Diskurs zurückzukehren. Denn jene Argumente, auf denen die derzeitigen überschießenden Maßnahmen fußen, wackeln gehörig. Die Bevölkerung hat großes Verlangen auf echte Normalität und echte Freiheit“, macht Binder in der FPÖ-Fraktionserklärung deutlich. „Und dafür kämpfen wir gemeinsam mit vielen betroffenen Bürgern.“
LAbg. Gruber zu Bundes-Impflotterie: Gesundheitspolitik darf kein Glückspiel sein
LAbg. Michael Gruber stellte im Anschluss die Impf-Lotterie des Bundes in Frage: „Die Steuermilliarde wäre im Gesundheits- oder Pflegebereich viel besser aufgehoben, als bei Verlosungen ohne Effekt zu verpuffen. Gesundheitspolitik darf kein Glückspiel sein. Wenn Covid-19 einen Vorteil hat, dann dass schonungslos Systemschwächen aufzeigt werden. Man sollte diese Krise endlich nutzen, um strukturelle Maßnahmen, wie beispielsweise gegen den Hausärztemangel, zu setzen.“
Klubobmann Mahr: Eilverfahren vor dem VfGH ermöglichen
FPÖ-Landtagsvorschau: Dringlichkeitsantrag für raschere Rechtssicherheit und Initiativen gegen „brandgefährliche Bestrebungen“ der EU
„Aufgrund leichtfertiger Grundrechtseingriffe der Bundesregierung ist es notwendig, schneller Rechtsicherheit zu erhalten. Darum fordern wir, Eilverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) zu ermöglichen. Auch in Deutschland gibt es bereits ein vergleichbares Rechtsinstrument. Durch den erfolgten Beschluss des Impfpflichtgesetzes kommt unserem Anliegen besondere Bedeutung zu“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr einen freiheitlichen Dringlichkeitsantrag an die Bundesregierung für die kommende Landtagssitzung an.
Mahr betont, dass man im Vorfeld neben dem Koalitionspartner auch alle anderen Fraktionen zur Mintunterzeichnung eingeladen habe, wobei man von SPÖ und Grüne bereits eine negative Rückmeldung erhielt: „Als auf unsere Verfassung angelobter Mandatar kann man unserer Forderung für raschere Rechtssicherheit nicht den Mehrwert absprechen. Ich finde es daher schade, dass Lindner (SPÖ) und Mayr (Grüne) den Anstoß für den Ausbau unseres Rechtsstaates nicht unterstützen.“
FPÖ: Antiatomoffensive im Oö. Landtag
„Die Bestrebungen der EU, Kernenergie als klimafreundlich zu deklarieren, sind brandgefährlich. Dagegen werden wir im Oö. Landtag geschlossen auftreten. Atomkraft ist und bleibt Risikoenergie“, unterstreicht Klubobmann Mahr angesichts der geplanten Anti-Atom-Initiativen. Gemeinsam mit den anderen Landtagsfraktionen wird eine Resolution beschlossen und eine Gemeinsame Erklärung abgegeben.
„Der Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag ist notwendiger denn je. Zig Millionen Euro wendet Österreich aufgrund dieses ‚Atomfördervertrages‘ pro Jahr auf. Diese Geldmittel sollten lieber in den Ausbau erneuerbarer Energien investiert werden“, fordert Klubobmann Herwig Mahr.
Klubobmann Mahr: Schlepperbande in OÖ ausgeforscht
FPÖ dankt Sicherheitskräften, fordert restriktivere Migrationspolitik und warnt vor falscher Schwergewichtsbildung
„Der jüngste Vorfall am Grenzübergang Eberau zeigt, welch bedrohliches Ausmaß die Schlepper-Kriminalität angenommen hat. Die illegale Migration erlebt seit geraumer Zeit Hochkonjunktur. Dem ist mit effektiven Maßnahmen entgegenzuwirken. Das internationale Schleppernetzwerk muss zerschlagen werden“, fordert Klubobmann Herwig Mahr anlässlich der Ausforschung einer siebenköpfigen Schlepperbande in Oberösterreich.
Der kriminellen Bande konnten 123 geschleppte Personen nachgewiesen werden, die vorwiegend mit Autos und Kastenwagen transportiert wurden. Dem oberösterreichischen Landeskriminalamt gelang es nun, die Täter zu überführen. „Dies ist ein weiterer erfolgreicher Schritt im Kampf gegen illegale Migration“, dankt Klubobmann Mahr den Sicherheitskräften für ihre erfolgreiche Arbeit.
„Österreich darf sich diesen kriminellen Machenschaften nicht schutzlos ausliefern. Mittlerweile herrschen an unseren Grenzen bedenkliche Zustände, weil die Bundesregierung ihre gesamte Aufmerksamkeit der Überwachung ihrer Corona-Maßnahmen widmet“, betont Mahr, der in naher Zukunft keine Besserung erwartet: „Nun soll die Polizei auch noch als Impfpflicht-Kontrolleur agieren, was die Kapazitäten für ihre eigentlichen Sicherheitsaufgaben weiter verringern wird. Nicht ohne Grund hat sich inzwischen auch die Polizei-Gewerkschaft gegen die Pläne ausgesprochen.“
„Woche für Woche kommen im Schatten von Corona unbemerkt tausende illegale Migranten in unser Land, was die Sicherheitslage weiter verschärft. Eine restriktivere Migrationspolitik ist dringend notwendig“, fordert Mahr einen effektiven Außengrenzschutz und eine strikte Einhaltung des Dublin-Abkommens.
Mahr/Dörfel: Wiederzulassung von Wohnzimmertests dringend geboten
Antigen-Schnelltest zur Selbstverwendung als 3G-Nachweis: OÖVP und FPÖ kündigen Dringlichkeitsantrag für kommende Landtagssitzung an
„Die derzeit verfügbaren Testkapazitäten sind großteils ausgelastet. In den kommenden Wochen ist nicht von einer Abflachung auszugehen. Eine Wiederzulassung der Wohnzimmertests (Antigen-Schnelltest) als gültiger 3G-Nachweis ist dringend geboten, um die steigende Testanzahl bewältigen zu können“, kündigen FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag an die Bundesregierung für die kommende Landtagssitzung an.
Manche Länder können die hohe Anzahl an Tests bereits nicht mehr bewältigen und haben daher ihre Teststrategie umgestellt. In Großbritannien, Dänemark und Israel werden beispielsweise wieder vermehrt Antigen-Schnelltests an die Bevölkerung ausgegeben. „Auch in Österreich muss es ein Umdenken geben“, fordern die beiden Klubobmänner eine kostenfreie Zurverfügungstellung. „So kann die Laborauslastung verringert und die Zeit der Testauswertung wieder auf ein annehmbares Maß reduziert werden. Da man nicht mehr auf organisierte Testangebote angewiesen ist, würde die Wiederzulassung vor allem im ländlichen Raum zu Erleichterungen im Alltag führen. Es wäre also eine Win-Win-Situation.“
„Wir erwarten eine breite Unterstützung unseres Antrages“, streben Dörfel und Mahr an, auch die Zustimmung der anderen Landtagsfraktionen zu gewinnen. „Wir müssen die guten Erfahrungen aus der Anwendung der Wohnzimmertests nutzen und uns gemeinsam bei der Bundesregierung für diesen notwendigen Schritt einsetzen.“
Klubobmann Mahr: SPÖ-Forderung nach Impf-Haft ist völlig überzogen
FPÖ: Bereits über 76.000 Stellungnahmen – alle Sorgen ernst nehmen, nicht nur einzelne!
„Dass SPÖ-Landtagspräsident Binder bis zu 14 Tage Arrest für Ungeimpfte fordert, ist ein Skandal. Dieser Maßnahme wäre nicht nur völlig überzogen, sondern insbesondere unverhältnismäßig“, reagiert Klubobmann Herwig Mahr auf die aktuelle Forderung der SPÖ Oberösterreich, bei den Sanktionen des geplanten Impflicht-Gesetzes nachzuschärfen, und betont: „Die Impfung ist eine höchstpersönliche Entscheidung. Wir Freiheitliche lehnen die geplante Impfpflicht klar ab! Auch immer mehr Experten treten für ein Überdenken der avisierten Pflicht ein.“
„Mit diesen Aussagen treibt Binder als einer der höchsten Repräsentanten unseres Landes den Keil tiefer in unsere Gesellschaft, obwohl er gerade in dieser Funktion die Interessen aller Oberösterreicher vertreten sollte. Vom dritten Landtagspräsidenten würde ich mir eine verbindende Rolle erwarten“, findet Mahr klare Worte.
„Die Bürger in unserem Land haben alle Sorgen. Diese müssen auch alle unabhängig vom G-Status gehört und ernst genommen werden. Das erwarte ich mir von jedem verantwortungsbewussten Politiker in diesem Land“, betont der freiheitliche Klubobmann angesichts der bereits über 76.000 abgegebenen Stellungnahmen zum Entwurf des Impfpflichtgesetzes.
Klubobmann Mahr: OÖ ist Effizienzvorreiter im Wohnbau
FPÖ: Verschärfung für Drittstaatsangehörige war wegweisend – Deutschverpflichtung wird auf weitere Bereiche ausgeweitet
„Für leistbares Wohnen ist eine ständige und vorausschauende Anpassung der wohnbaupolitischen Maßnahmen notwendig. So haben wir etwa die Baukostenobergrenze für geförderte Mietwohnungen spürbar angehoben, um der Mehrbelastung aufgrund der massiv gestiegenen Rohstoff- und Baupreise rasch entgegenzuwirken“, hebt Klubobmann Herwig Mahr, Wohnbausprecher der FPÖ Oberösterreich, in seiner heutigen Budgetrede die verantwortungsvolle Arbeit im freiheitlichen Kernressort hervor.
Mahr weist in diesem Zusammenhang auch auf die erfreulichen Ergebnisse laufender Bundesländervergleiche durch unabhängige Organisationen hin: „Oberösterreich ist österreichweit Effizienzvorreiter im Wohnbau. Zu verdanken haben wir das insbesondere dem langjährigen Wohnbaureferenten, LH-Stv. Haimbuchner. Er hat in den vergangenen zwölf Jahren zahlreiche kostensenkende Maßnahmen eingeführt, zeitgleich die Leistungen erhöht und damit vielfach neue Maßstäbe für ganz Österreich gesetzt.“
Wegweisend sei vor allem die Verschärfung für Drittstaatsangehörige gewesen, so Mahr: „Damit konnten wir in den vergangenen drei Jahren insgesamt zehn Millionen Euro mehr für heimische Familien bereitstellen. Das ist faire und soziale Heimatpolitik, die es nur mit der FPÖ gibt. Die Deutschverpflichtung werden wir in den nächsten Jahren auch auf weitere Bereiche ausweiten. Das ist längst überfällig.“
FPÖ-Budgeterklärung: Sinnvoll investieren für eine sichere Zukunft
Oö. Landtag beschließt Finanzhaushalt für 2022: 225 Mio Euro für leistbares und nachhaltiges Wohnen, 196 Mio Euro (+ 9,5 %) für ÖV, 181 Mio Euro für Straßenbau
„Wir Freiheitliche stehen als Sicherheitspartei für stabile Finanzen, denn diese garantieren eine sichere Zukunft. Diese zu gewähren, muss unser aller Auftrag sein“, betont Klubobmann Herwig Mahr in seiner heutigen Fraktionserklärung zu Beginn des dreitätigen Budgetlandtags zum Landes-Voranschlag des Jahres 2022.
„Nur durch unser verantwortungsvolles Handeln war es möglich, in den vergangenen Jahren rund 500 Millionen Euro Schulden abzubauen. Auch nächstes Jahr wäre es möglich gewesen, weitere 23 Millionen Euro zu tilgen. Doch die Lage hat sich grundlegend geändert und Oberösterreich hat rasch darauf reagiert“, spricht Mahr die geplanten Zusatzinvestitionen im Rahmen des corona-bedingten OÖ-Plans an, mit dem in den folgenden Jahren vier Milliarden Euro Wertschöpfung und 14.000 neue Arbeitsplätze ermöglicht werden sollen. „Unser Weg aus der Krise ist klar: sinnvolles Investieren!“
„Auch wenn uns dafür das Plus am Jahresende abhandenkommt und wir mit einem Minus von circa 164 Millionen Euro für das Jahr 2022 rechnen müssen, ist dieser Weg – in dieser wirtschaftlich schwierigen Situation – der einzig richtige“, nennt Klubobmann Mahr als längerfristiges Ziel der Freiheitlichen, ehestmöglich „zur schwarzen Null zurückkehren zu wollen“. Ganz oben auf der Agenda stehe jetzt, jenen unter die Arme zu greifen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, und vernünftig zu investieren.
Mit Sorge beobachtet der freiheitliche Klubobmann die laufenden Warnungen, dass nach dem Auslaufen diverser Wirtschaftsförderungen mit einer Konkurs-Welle zu rechnen sei: „Zudem haben wir offenbar ein Problem, selbst Fachkräfte zu generieren, da die Liste der Mangelberufe für nächstes Jahr verdoppelt wurde. Das ermöglicht immer mehr Drittstaatsangehörigen, legal einzureisen. Hier wird bundesweit ein Kraftakt notwendig sein, um eine Trendumkehr zu schaffen.“
Steigerung in FPÖ-Ressorts ermöglicht Fortsetzung der erfolgreichen Arbeit
Den Wohnbau habe Landeshauptmann-Stv. Haimbuchner in Oberösterreich in den vergangen zwölf Jahren im Bundesländervergleich „mit Herz und Verstand“ an die Spitze geführt, so Mahr. „Auch kommendes Jahr wird kräftig investiert, womit die erfolgreiche Arbeit fortgesetzt werden kann. 225 Millionen Euro sind für leistbares und nachhaltiges Wohnen vorgesehen. Kein Cent zu viel“, wie Mahr betont.
„LR Steinkellner hat in seiner Verantwortung mehr weitergebracht als alle seine Vorgänger in den 30 Jahren zuvor“, weist Klubobmann Mahr unter anderem darauf hin, dass der Paradigmenwechsel im öffentlichen Verkehr ohne dessen Einsatz nie möglich gewesen wäre. „Darum werden kommendes Jahr mit einem satten Plus von 9,5 Prozent wiederum 196 Millionen Euro allein für den ÖV lukriert. 181 Millionen Euro werden gleichzeitig in das Straßennetz investiert, um wichtige Projekte rasch umsetzen zu können und nicht wie die Infrastruktur-Ministerin zulasten der Bevölkerung ewig hinauszuschieben. Denn Schiene und Straße sind für uns kein ‚entweder – oder‘, sondern ein ’sowohl – als auch‘.“
Mahr zu Kritik: Geforderte Mehrausgaben in keiner wirtschaftlichen Relation
Der Kritik der Oppositionsparteien entgegnet Mahr, dass mehr Geld immer gut wäre, man allerdings als verantwortungsvoller Politiker auch auf die Wirtschaftlichkeit achten müsse: „Das vorliegende Budget ist ein vernünftiger Kompromiss, an dem viele Experten monatelang gefeilt haben – mit einem klaren Bekenntnis zu sozialem und wirtschaftlichem Aufschwung.“
Dass dies nicht erkannt werde, sei vor allem von der SPÖ enttäuschend, so Mahr und rechnet vor: „Die Umsetzung der gewünschten Abänderungen würde Mehrausgaben in Höhe von 81,5 Millionen Euro verursachen – eine Steigerung der Neuverschuldung um 50 Prozent. Inhaltlich kann man den Ansätzen teilweise durchaus etwas abgewinnen, leistbar ist das alles allerdings nicht! Völlig unverständlich ist zudem, dass sogar in jenen Bereichen mehr gefordert wird, in die wir ohnehin kräftig investieren. Es hat den Anschein, als würde es der SPÖ hier lediglich um parteipolitischen Hick-Hack gehen.“
Corona: Unsere Aufgabe ist es, finanzielle und gesellschaftliche Gräben zuzuschütten
Die Corona-Pandemie habe nicht nur im Landeshaushalt tiefe Gräben hinterlassen, sondern auch in unserer Gesellschaft, nimmt Klubobmann Mahr Bezug auf den steigenden Unmut in der Bevölkerung: „Unsere Aufgabe hier im Landtag ist es, beide Gräben wieder zuzuschütten. Auch wenn es über die strategische Ausrichtung in der Corona-Politik verschiedene Zugänge gibt, so soll unser großes gemeinsames Ziel doch sein, dass sich alle Oberösterreicher wieder als große Gemeinschaft sehen.“
„Es ist notwendig, eine umfassende Strategie zu entwickeln und alle ins Boot zu holen: Prävention, Medikamente, frühzeitige Behandlung, sinnvolles Testen. Mit einem breiten Paket spricht man sicher mehr Bürger an als mit Zwang“, bringt Klubobmann Mahr den Standpunkt der Freiheitlichen auf den Punkt.
Klubobmann Mahr: Erste wichtige Weichenstellungen im Sozialbereich
FPÖ zu Sozialbudget 2022: Begrüßen Fokus auf Pflege, Integration und Unterstützung von Beeinträchtigten
„Die demografische Entwicklung erfordert im Pflegebereich rasches Handeln. Nachdem Sozialminister Mückstein die vor Jahren angekündigte große Pflegereform erneut verschoben hat, begrüßen wir das Vorgehen in Oberösterreich“, erklärt Klubobmann Herwig Mahr anlässlich der Präsentation der Schwerpunkte des Sozialressorts im Jahr 2022 durch Landesrat Hattmannsdorfer.
„Die Erarbeitung einer umfassenden Pflegefachkräftestrategie ist ein wichtiger Schritt, um den Personalmangel in den Griff zu bekommen. Hier werden wir uns gerne aktiv beteiligen, damit es auch bei der ‚Pflege daheim‘ notwendige Verbesserungen geben wird“, so Mahr weiter. „Zudem werden durch das Investitionsbudget im Rahmen des Oberösterreich-Plans zehn Millionen Euro für den Ausbau von 100 Wohnplätzen für Beeinträchtigte bereitgestellt. Das ist dringend notwendig. Hier gibt es lange Wartelisten.“
Integration: FPÖ-Forderung nach Deutsch für Landesleistungen wird umgesetzt
„Wir haben schon immer das Ziel verfolgt, Deutsch als Voraussetzung für Landesförderungen zu verankern. Daher begrüßen wir es ausdrücklich, dass dieses Vorhaben nun umgesetzt werden soll“, sagt Klubobmann Mahr zu den bekanntgegebenen Plänen. „Deutsch ist die Grundvoraussetzung für Integration und somit auch für ein Leben in unserem Land.“
Klubobmann Mahr äußert sich in diesem Zusammenhang auch zu den stark steigenden Asylzahlen in Österreich: „Im Vergleich zum April hat sich die monatliche Anzahl der Asylanträge in Österreich im Schatten von Corona bereits vervierfacht. Immer mehr Gemeinden werden informiert, dass sie erneut Asylwerber unterbringen müssen. Hier fordern wir ein konsequentes Vorgehen des neuen Innenministers, die Grenzen wirksam zu schützen und die illegale Einwanderung zu unterbinden. Oberösterreich hat bereits genug getan.“