KO Mahr zu LRH-Bericht „Integration in OÖ“: Versäumnisse müssen schleunigst aufgeholt werden
Integrationsbereich wurde zur Großbaustelle: „Einfach den Geldhahn aufzudrehen, ist zu wenig“
„Die jahrelangen Versäumnisse im Integrationsbereich müssen nun schleunigst aufgeholt werden. Erste Ansätze dafür sind bereits erkennbar. Dass allerdings erst mit der Prüfung des LRH wesentliche Dinge in Bewegung gesetzt wurden, ist wahrlich ein Armutszeugnis für die Regierungsarbeit der Grünen in OÖ“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr in einer ersten Reaktion den heute veröffentlichen Folgebericht des Landesrechnungshofes (LRH) über die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in OÖ.
Dass nun endlich eine Wirkungsmessung implementiert werden soll, begrüßt Mahr: „Wenn Steuergeld für Integrationsarbeit fließt, muss dies überprüfbar und wirkungsvoll sein. Einfach den Geldhahn aufzudrehen, ist zu wenig und unverantwortlich.“
„Der Integrationsbereich ist in den vergangenen Jahren zu einer Großbaustelle angewachsen: fehlende Strukturen, unzureichende Kontrolle und hohe Ausgaben. Die Grünen haben es in ihrer Regierungsverantwortung verabsäumt, nach der Massenmigration im Jahr 2015 geeignete Maßnahmen zu treffen. So wurden einfach weiter ohne wirksame Strukturen nach dem Gießkannenprinzip Förderungen verteilt“, spricht Klubobmann Mahr von „gravierenden Versäumnissen mit fatalen Auswirkungen“.
„Diese Untätigkeit ist verantwortungslos gegenüber der heimischen Bevölkerung“, verweist Mahr auf aktuell veröffentlichte Zahlen des Innenministeriums, wonach österreichweit im Jahr 2021 in Asylunterkünften jeden Tag zwei Straftraten verübt worden seien sollen. Klubobmann Mahr erneuert in diesem Zusammenhang eine Kernforderung der FPÖ: „Sobald jemand straffällig wird, hat er sein Schutzrecht in unserem Land verwirkt und ist abzuschieben!“
„Diese importierte Kriminalität ist nicht nur eine Gefahr für unsere eigene Bevölkerung, sondern auch für die Vertriebenen aus der Ukraine. Ob sie in den Unterkünften tatsächlich eine sichere Zuflucht finden, ist angesichts der Zahlen fraglich“, zeigt Klubobmann Mahr auf und ergänzt: „Fakt ist: Durch den jahrelangen Kuschelkurs wurde eine bedrohliche Migrationsentwicklung zugelassen, die nun in unterschiedlichen Bereichen die Unterstützung von tatsächlich Hilfsbedürftigen immens erschwert.“
Klubobmann Mahr: Starkes Signal aus OÖ zum Erhalt der Neutralität
Nur NEOS und MFG unterstützen den dringlichen Schulterschluss des Oö. Landtages zum Erhalt der Neutralität nicht – Für FPÖ „schlichtweg verantwortungslos“ und „von parteipolitischen Scheuklappen geblendet“
„Unsere Neutralität ist bisher so etwas wie unsere Versicherung gewesen, um nicht in Auseinandersetzungen in der unmittelbaren Nachbarschaft hineingezogen zu werden. Das muss auch so bleiben“, begründet Klubobmann Mahr eingangs die Dringlichkeit der von den Freiheitlichen initiierten Resolution an die Bundesregierung zum Erhalt der Neutralität Österreichs.
„Dass die Bundesregierung kürzlich den Versuch antrat, an der Neutralität Österreichs zu rütteln, zeugt nicht von besonderem Verantwortungsbewusstsein“, betont Mahr, dass dieses Intermezzo angesichts der aktuellen Situation nicht nur entbehrlich, sondern auch brandgefährlich war.
„Natürlich darf man seine politische Meinung haben und diese auch vertreten. Aber sich als neutrales, kleines Land groß aufzuspielen, ist weder glaubwürdig noch sinnvoll“, hält Klubobmann Mahr fest: „Das sieht auch die österreichische Bevölkerung so. Laut Umfragen stehen mehr als drei Viertel zur Neutralität. Das ist ein klarer Auftrag für die Politik.“
„Schlichtweg verantwortungslos“ und „von parteipolitischen Scheuklappen geblendet“ bezeichnet Klubobmann Herwig Mahr abschließend die Ablehnung der Dringlichkeit von NEOS und MFG des gegenständlichen Antrages: „Dieses gemeinsame Zeichen aus Oberösterreich nicht zu unterstützen, ist für mich völlig unverständlich. Erfreulicherweise haben alle anderen Fraktionen mit ihrer Stimme ein starkes Signal aus Oberösterreich sichergestellt.“
FP-Mahr/VP-Dörfel fordern spürbares Entlastungspaket aufgrund rasant steigender Kosten
OÖVP und FPÖ bringen Antrag für Beratung mit Experten im kommenden Ausschuss ein
„Energie- und Lebenshaltungskosten dürfen nicht zur Armutsfalle werden. Dafür sind ehestmöglich zielgerichtete Entlastungsmaßnahmen zu treffen. Vor allem Privathaushalte sowie wirtschafts- und energieintensive Industriebetriebe sind mit massiven Mehrbelastungen konfrontiert. Dieser Entwicklung muss entgegengewirkt werden“, kündigen FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel an, einen Antrag für ein spürbares Entlastungspaket in den Landtag einzubringen.
„Dieser Antrag soll im kommenden Ausschuss mit Experten beraten werden, damit wir in weiterer Folge gemeinsam an den Bund ein ausgeklügeltes Forderungspaket verabschieden können“, stellen Dörfel und Mahr in Aussicht.
„Vorschläge hierfür sind unter anderem der temporäre Verzicht auf die Mehrwertsteuer für Energieleistungen, Preisobergrenzen bei Treibstoffen, erhöhter Heizkostenzuschuss sowie die Neubeurteilung der gesetzlichen CO2-Bepreisung“, unterstreicht FPÖ-Klubobmann Mahr.
OÖVP-Klubobmann Dr. Christian Dörfel hebt hervor, dass die gemeinsame Bemühung des Oö. Landtags für ein leistbares Leben ein Zeichen des Miteinanders sind: „Uns eint alle die Bemühung, der Teuerung den Kampf anzusagen. Das Wie gilt es jetzt mit Experten auszudiskutieren und so die richtigen Schlüsse zu ziehen. Gemeinsam müssen wir die Teuerungsspirale stoppen!“
FPÖ-Landtagsvorschau: An Österreichs Neutralität darf nicht gerüttelt werden
FPÖ kündigt mehrere Bundesresolutionen und Gemeinsame Erklärung an: Erhalt der Neutralität und mehr Finanzmittel für das ÖBH sind zentrale Themen
„Österreichs Neutralität ist unantastbar! Wir fordern die Bundesregierung auf, ein klares Bekenntnis hierzu abzugeben“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr für die kommende Landtagssitzung diesen Donnerstag einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag auf Initiative der Freiheitlichen an.
Klubobmann Mahr unterstreicht die Notwendigkeit, diesen friedenssichernden Grundsatz nicht infrage zu stellen: „Die österreichische Neutralität ist international anerkannt und Garant dafür, dass unser Land bei bestehenden und künftigen Eskalationen nicht zwischen die Fronten gerät. Darum darf sie nicht durch leichtfertige Ankündigungen auf das Spiel gesetzt werden.“
FPÖ: Ausreichende Finanzierung des Heeres längst überfällig
„Der jahrelange Sparkurs beim Bundesheer hat zu einem desaströsen Zustand geführt. Bereits im Jahr 2019 hat unter anderem der ehemalige Verteidigungsminister Starlinger bestätigt, dass eine vollumfängliche Aufgabenbewältigung nicht mehr möglich ist. Knapp drei Jahre später sieht es nicht besser aus“, vermittelt Klubobmann Mahr den Ernst der Lage und weist auf eine weitere dringliche Resolution für die kommende Landtagssitzung hin.
„Deutschland hat bereits reagiert und ein Sonderbudget von 100 Milliarden Euro sowie jährlich mehr Mittel angekündigt. Auch in Österreich ist rasches Handeln geboten. Dazu ist neben einer Sonderfinanzierung ein dauerhaft höheres Verteidigungsbudget notwendig“, ergänzt Mahr und betont: „Neutralität und ein leistungsfähiges Heer schließen einander nicht aus. Ganz im Gegenteil: Sie bedingen einander.“
Gemeinsame Erklärung: Solidarität mit ukrainischer Bevölkerung
„Wir bekennen uns in Oberösterreich dazu, unseren humanitären Beitrag zu leisten, wo es notwendig ist. Das bedeutet neben Hilfe vor Ort auch Versorgung und Unterbringung hier in Österreich“, stellt Klubobmann Mahr angesichts der avisierten Gemeinsamen Erklärung in Aussicht.
„Wir fordern ein sofortiges Kriegsende und eine Rückkehr an den Verhandlungstisch. Kriegerische Auseinandersetzungen dürfen nicht die Folge fehlgeschlagener Diplomatie sein. Umso mehr müssen wir für Frieden, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintreten“, betont Klubobmann Herwig Mahr abschließend.
FPÖ-Mahr/OÖVP-Stanek: Investitionsschub auch für Österreichisches Bundesheer notwendig
FPÖ und OÖVP kündigen Resolution für kommenden Landtag zur nachhaltigen Finanzierung unseres Heeres an – Ukraine-Krieg zeigt Bedarf für leistungsfähige Streitkräfte auf
„Der Krieg in der Ukraine führt uns allen vor Augen, wie rasch militärische Auseinandersetzungen in unmittelbarer Nähe Realität werden können. Deutschland hat bereits reagiert und ein Sonderbudget von 100 Milliarden Euro für notwendige Investitionen und ein stattliches, dauerhaftes Jahresbudget angekündigt. Die finanziellen Impulse der Nachbarstaaten müssen auch in Österreich die notwendige Stärkung des Bundesheeres zur Folge haben“, kündigen FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und OÖVP-Sicherheitssprecher LAbg. Wolfgang Stanek eine gemeinsame Resolution für die kommende Sitzung des Oö. Landtags an, in der eine ausreichende Finanzierung des Heeres gefordert wird.
„Oberösterreich hat ähnliche Anträge bereits 2019 und 2020 verabschiedet und mehrmals ein klares Bekenntnis für die oö. Kasernen abgelegt. Das sind klare Zeichen, wie wichtig uns die Landesverteidigung ist. Dazu ist neben einer raschen Sonderfinanzierung ein langfristig ausreichendes Verteidigungsbudget notwendig. Die aktuelle Konfliktlage in unmittelbarer Nähe zu Österreich verlangt nun rasches Handeln“, sind sich Stanek und Mahr einig.
Die beiden Landespolitiker von FPÖ und OÖVP erinnern an die Aussagen des ehemaligen Verteidigungsministers Starlinger und weiteren hochrangigen Offizieren. „Bereits 2019 bestätigten diese, dass eine vollumgängliche Aufgabenbewältigung – auch im Bereich der Kernaufgaben wie der militärischen Landesverteidigung – nicht mehr möglich ist. Dazu fehlt ein Sonderinvestitionspaket im Ausmaß von 16 Milliarden Euro.“
VP-Dörfel/FP-Mahr: Start der Oö. Fachkräftestrategie und breite Basis sind wichtiger Schritt
Die demografische Entwicklungen und die Arbeitsmarktsituation stellen Oberösterreich vor große Herausforderungen im Bereich der Pflege und Betreuung von älteren Menschen. Während auf Bundesebene nur diskutiert wird, setzt man in Oberösterreich gemeinsam mit Städte- und Gemeindebund einen wichtigen Schritt.
OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel und FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr sehen positiv, dass im Prozess neben Praktikern auch die im Landtag vertretenen politischen Parteien eingebunden werden, und sichern ihre konstruktive Mitarbeit zu. „Damit ist gewährleistet, dass die Fachkräftestrategie auf einer breiten Basis fußt“, sind sich die beiden Klubobmänner einig.
„Während andere in der Vergangenheit und auf Bundesebene lediglich diskutieren, setzen wir in Oberösterreich erste Maßnahmen zur Sicherstellung der Pflegeversorgung. Wir werden uns an der Fachkräftestrategie selbstverständlich aktiv beteiligen. Eine breite Basis für diese Herausforderungen ist wichtig, damit wir gemeinsam in Oberösterreich auch rasch an die Umsetzung gehen können“, so OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel.
„Oberösterreich zeigt vor, wie man im Schulterschluss Probleme löst und nicht wie der Bund auf die lange Bank schiebt. Fakt ist, dass der Pflegebereich seit Jahren stiefmütterlich vertröstet wurde. Wir freuen uns auf ein gemeinsames Projekt mit allen Stakeholdern und politischen Parteien. Damit wird der Pflegesektor endlich zum Positiven reformiert und für dringend notwendige Verbesserungen für alle Betroffenen gesorgt“, so FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr.
KO Mahr: Expertenrunde in Gesundheitsausschuss übt Kritik an Corona-Maßnahmen der Bundesregierung
Hochkarätige Auskunftspersonen im Oö. Landtag: Kritik am sinnlosen Dauertesten und fehlenden Ausbau der Gesundheitseinrichtungen – Klares Nein zu weiteren Lockdowns
„Ein erster wichtiger Schritt zu einem normalen Umgang mit der Krankheit Corona ist, dass nur noch Kranke bzw. Personen mit Symptomen getestet werden“, fasst Klubobmann Herwig Mahr eine zentrale Forderung der Experten zusammen, die am Donnerstagabend beim Gesundheitsausschuss zum Thema Pandemiebewältigung eingeladen waren. „So hat man es bisher auch bei anderen Erkrankungen gemacht. Man kann Viren nicht mit Testen beseitigen.“
In dem Zusammenhang stellte auch das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) bereits klar, dass der österreichische Weg der Massentests international kritisch gesehen wird. Diese Ansicht teilten alle Auskunftspersonen, die sich unisono für eine Änderung der Teststrategie aussprachen.
„Wenn Tests behördlich vorausgesetzt oder angeordnet werden, müssen sie weiterhin kostenfrei bleiben. Sonst sind wir wieder bei der Impfpflicht durch die Hintertür, die wir so wie die gesetzliche Impfpflicht strikt ablehnen“, bringt Mahr die freiheitliche Haltung auf den Punkt.
„Bemängelt wurde auch der fehlende Ausbau der Versorgungskapazitäten“, sieht Klubobmann Mahr die freiheitliche Politik bestätigt. Weiters appellierten die Experten, mangels Wirkung keine weiteren Lockdowns als Maßnahme anzudenken. Bekannte vulnerable Gruppen sollen weiterhin geschützt werden.
Oö. Landtag ermöglicht offene wissenschaftliche Diskussion
„Durch die fachliche Bandbreite der Experten war ein offenes Diskussionsfeld gegeben. Ich glaube, jeder Politiker konnte gestern seine Sichtweise erweitern und vielen Argumenten folgen“, ist Mahr zuversichtlich.
Als Auskunftspersonen geladen waren Primaria Univ.-Prof. Dr. Petra Apfalter, Dr. Elisabeth Bräutigam, Prof. DDr. Martin Haditsch, Dr. Tilman Königswieser, Generalmajor Mag. Thomas Starlinger und Dr. Martin Sprenger.
KO Mahr schlägt Alarm: Bedrohlicher Anstieg von Schlepperei-Verbrechen
Kriminalitätsstatistik 2021 bestätigt FPÖ-Kritik: Illegale Migration im Schatten von Corona rasant zugenommen
„Die offiziellen Zahlen zur Schlepperei haben sich 2021 sogar verdoppelt. Die Dunkelziffer fällt weitaus höher aus“, schlägt Klubobmann Herwig Mahr angesichts der aktuell präsentierten Kriminalitätsstatistik 2021 Alarm. „Dieser Bericht bestätigt die bedrohliche Entwicklung der illegalen Migration im Schatten von Corona. Das ist ein weiteres Versagen der Bundesregierung, die dieses Problem völlig aus den Augen verloren hat.“
„Alleine im vergangenen Jahr wurden rund 38.600 Asylanträge gestellt“, berichtet Mahr und nennt einen Vergleich zur Veranschaulichung: „Das entspricht der Gesamtbevölkerung von Steyr, der drittgrößten Stadt Oberösterreichs. Es ist längst ein schärferer Kurs auf Bundesebene notwendig, um dem wachsenden Problem der illegalen Migration wieder Herr zu werden, insbesondere eine klare Schwerpunktbildung des Innenministers.“
„Es ächzen bereits viele Gemeinden unter der Last einer erneuten Unterbringung von Asylwerbern. Diese Probleme im wahrsten Sinne des Wortes weiter zu verschleppen, fällt unserem Land langsam aber sicher auf den Kopf“, fordert Klubobmann Herwig Mahr abschließend eine rasche Trendumkehr in der Migrationspolitik.
KO Mahr zu erneutem Aufgriff illegaler Migranten: Das Maß ist längst voll!
„Asyl ist kein Wunschkonzert“ – FPÖ fordert Nulltoleranzpolitik: Effektiver Grenzschutz, konsequente Abschiebungen und kürzere Asylverfahren
„Die Entwicklung ist besorgniserregend. Die türkis-grüne Bundesregierung muss endlich wirksam gegen die illegalen Migrationsbewegungen vorgehen“, reagiert Klubobmann Herwig Mahr wiederholt auf die zunehmenden Aufgriffe geschleppter Migranten und fordert in diesem Zusammenhang eine Nulltoleranzpolitik ein: „Das heißt: effektiver Grenzschutz, konsequente Abschiebungen und kürzere Asylverfahren.“
Erst am Wochenende wurden in St. Marienkirchen bei Schärding neun illegale Migranten auf einem LKW-Anhänger aufgegriffen. Vier davon unternahmen sogar einen Fluchtversuch, konnten allerdings kurze Zeit später gefasst werden. Alle stellten einen Asylantrag.
„In nahezu allen Fällen waren die aufgegriffenen Personen bereits zuvor in einem sicheren EU-Staat“, kritisiert Mahr. „Das hat nichts mehr mit ‚Asyl‘ zu tun, sondern ist lediglich eine Umgehung unserer legalen Zuwanderungsbestimmungen. Österreich darf nicht länger völlig falsche Signale an alle Herren Länder aussenden. Asyl ist kein Wunschkonzert!“
„Die Untätigkeit der Bundesregierung belastet auch immer mehr Gemeinden in Oberösterreich. Sie werden regelrecht gezwungen, erneut vermeintliche Asylwerber aufzunehmen“, richtet Klubobmann Mahr abschließend einen Appell an die Bundesregierung: „Österreich hat bereits genug getan. Das Maß ist längst voll. Es wäre töricht, diese offensichtliche Fehlentwicklung weiter zuzulassen, anstatt die notwendigen Hebel in Bewegung zu setzen. Die gesetzlichen Grundlagen sind umgehend zu verschärfen. Es ist leider zu befürchten, dass sich die geplante ‚Rückführungskonferenz‘ nächste Woche lediglich als weiterer PR-Gag der türkis-grünen Bundesregierung entpuppt.“
Klubobmann Mahr: Grünes Mascherl für Atomkraft ist brandgefährlich
FPÖ kritisiert Aufnahme von Atomenergie in Taxonomie-Verordnung der EU: Nur ein kompletter Ausstieg ist der einzig vernünftige Weg
„Die EU gefährdet dadurch generationenübergreifend unser aller Leben. Damit ignoriert sie nicht nur die Risiken, die mit der Atomkraft einhergehen, sondern auch alle Warnungen von Experten. Bei dieser Entscheidung bleibt einem die Luft weg!“, kritisiert Klubobmann Herwig Mahr den gestrigen Schritt der EU-Kommission, Atomkraft in die Taxonomie-Verordnung aufzunehmen und damit als „klimafreundlich“ zu deklarieren.
„Aufgrund utopischer politischer Vorgaben gegen den Klimawandel hängt die EU nun der Atomkraft ein grünes Mascherl um. Das ist nicht nur völlig absurd, sondern obendrein brandgefährlich“, ergänzt Klubobmann Mahr und fordert rechtliche Schritte: „Österreich darf hier nicht tatenlos zusehen. Ich erwarte mir von den Verantwortungsträgern, diese Entwicklung auf allen Ebenen zu bekämpfen und aufzuhalten.“
Auch im Oö. Landtag habe man in der vergangenen Sitzung am 27. Jänner ein „glasklares Signal ausgesandt“, verweist Mahr auf den einstimmig beschlossenen Dringlichkeitsantrag und die gemeinsame Erklärung: „Nein zu Atomkraft! Nur ein kompletter Ausstieg ist der einzig vernünftige Weg.“