FPÖ-Mahr / OÖVP-Dörfel: Spürbares Entlastungspaket im morgigen Sonderausschuss

OÖVP und FPÖ koordinieren mit Landtagsfraktionen Forderungspaket an Bundesregierung

„Die steigenden Energiepreise führen zu einer außergewöhnlichen Teuerungswelle in allen Lebensbereichen. Die bisher gesetzten Maßnahmen werden nicht ausreichen, um die Haushalte und die Wirtschaft spürbar zu entlasten. Speziell auf Bundesebene gibt es noch Verbesserungspotential. Unter Einbeziehung der Ergebnisse der Expertenrunde im Ausschuss wollen wir daher ein Forderungspaket mit möglichst breiter Unterstützung aller Fraktionen an die Bundesregierung auf den Weg bringen“, geben FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel die nächsten Schritte zur bereits angekündigten Initiative bekannt.

„Unseren Vorschlag haben wir den Klubs bereits zugesandt“, berichten die beiden Klubobmänner, dass dieser in dem für morgen einberufenen Sonderausschuss final beraten werden soll, um in der Sitzung des Oö. Landtages am Donnerstag ein starkes Signal für den gemeinsamen Einsatz nach Wien zu senden. „Wir hoffen auf eine konstruktive Zusammenarbeit. Parteitaktische Manöver sind angesichts der angespannten Situation eindeutig fehl am Platz“, sind sich Klubobmann Dörfel und Klubobmann Mahr einig.

„Für uns ist klar: Von der geplanten CO2-Bepreisung muss jedenfalls Abstand genommen werden. Das würde die Betroffenen in den finanziellen Ruin treiben“, erteilt Klubobmann Herwig Mahr den Klima-Utopien der Grünen eine Abfuhr.

„In Oberösterreich eint uns alle die Bemühung, der Teuerung den Kampf anzusagen“, betont Klubobmann Dörfel abschließend.

Klubobmann Mahr fordert Schlussstrich bei Asyl-Kuschelkurs

Oö. Landtag: FPÖ setzt sich nach grausamer Vergewaltigung in Linz bei Bundesregierung für umfassendes Maßnahmenpaket ein

„Die Gräueltat vergangene Woche im Herzen Oberösterreichs reiht sich nahtlos in die Liste von Übergriffen durch vermeintlich Schutzsuchende ein. Diese Entwicklung muss gestoppt werden“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr einen Dringlichkeitsantrag für die Landtagssitzung kommenden Donnerstag an. Darin wird die Bundesregierung beauftragt, ein Maßnahmenpaket zur Abwendung von Übergriffen durch kriminelle Schutzsuchende zu erarbeiten.

„Immer mehr Eltern und Familien sind verunsichert und fürchten um die Sicherheit ihrer Kinder. Deshalb ist es notwendig, rasch wirksame Maßnahmen zu setzen, die den Schutz der heimischen Bevölkerung gewährleisten und darüber hinaus auch die Unterstützung von aus der Ukraine vertriebenen Frauen und Kindern sicherstellen“, setzt sich Klubobmann Mahr für Verschärfungen ein.

Gefordert wird im Antrag

  • die engmaschigere Vorschreibung und Kontrolle von Tagesabläufen von Schutzsuchenden,
  • die Verhängung von Gebiets- und Reisebeschränkungen bzw. -verboten über abzuschiebende Asylwerber nach dem Vorbild anderer europäischer Staaten,
  • eine EU-weit abgestimmte, rasche Außerlandesbringung von straffälligen Schutzsuchenden in Asylzentren in Drittstaaten, sofern eine Abschiebung ins Heimatland nicht möglich ist,
  • die laufende Beurteilung der Gefährdungslage von Herkunftsstaaten,
  • die Annahme der Volljährigkeit, sofern die Altersfeststellung verweigert wird sowie
  • die Sicherstellung eines raschen Asylverfahrens, um durch lange Verfahrensdauern keine subsidiären Aufenthaltstitel zu generieren (Humanitäres Bleiberecht ab fünf Jahren).

Klubobmann Mahr: Ausschuss koordiniert Forderungspaket gegen Teuerungswelle

Ergebnis einer Diskussionsrunde mit namhaften Experten: „Mit kühlem Kopf an den richtigen Schrauben drehen, um den Kostenanstieg rasch abzufedern“ – Aussetzung der geplanten CO2-Bepreisung jedenfalls notwendig

„Die Teuerungswelle hält weiter an. Die Bundesregierung hat zwar erste Maßnahmen angekündigt, aus freiheitlicher Sicht werden aber weitere folgen müssen. Darum haben wir uns im heutigen Ausschuss mit namhaften Experten beraten, wie dieser Entwicklung bestmöglich entgegenwirkt werden kann“, berichtet Klubobmann Herwig Mahr im Anschluss der heutigen Ausschussrunde über die Behandlung unterschiedlicher Anträge zur Eindämmung der hohen Energie- und Lebenshaltungskosten.

„Wir haben vereinbart, bereits bis zur nächsten Landtagssitzung gemeinsam einen Forderungskatalog zu erarbeiten. Denn die Bundesregierung hat noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, die durch die EU-Kommission im konkreten Zusammenhang ermöglicht wurden“, kündigt Klubobmann Mahr eine Sondersitzung des Landtagsausschusses an und betont, dass es dabei keine Denkverbote geben dürfe.

„Keinesfalls dürfen Maßnahmen getroffen werden, die unseren Wirtschaftsstandort und in weiterer Folge auch unsere Bevölkerung noch mehr in die Enge treiben. Nun gilt es, mit kühlem Kopf an den richtigen Schrauben zu drehen, um den Kostenanstieg rasch abzufedern“, unterstreicht Mahr abschließend, dass jedenfalls die Aussetzung der geplanten CO2-Bepreisung notwendig ist, um die damit einhergehende massive Belastung der Bevölkerung noch rechtzeitig abzuwenden.

Folgende Experten haben an der heutigen Diskussion teilgenommen:

  • Dr. Michael Strugl, MBA, Verbund AG
  • Dietmar Preinstorfer, E-Control Austria
  • Ing. Dr. Gerhard Dell, Landesenergiebeauftragter
  • Ing. Dr. Martin Steiner, MSc, IG Energieautarkie
  • Lukas Schretzmayer-Sustala, Direktor der NEOS Lab
  • Daniela Kletzan-Slamanig, WIFO

KO Mahr zu LRH-Bericht „Integration in OÖ“: Versäumnisse müssen schleunigst aufgeholt werden

Integrationsbereich wurde zur Großbaustelle: „Einfach den Geldhahn aufzudrehen, ist zu wenig“

„Die jahrelangen Versäumnisse im Integrationsbereich müssen nun schleunigst aufgeholt werden. Erste Ansätze dafür sind bereits erkennbar. Dass allerdings erst mit der Prüfung des LRH wesentliche Dinge in Bewegung gesetzt wurden, ist wahrlich ein Armutszeugnis für die Regierungsarbeit der Grünen in OÖ“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr in einer ersten Reaktion den heute veröffentlichen Folgebericht des Landesrechnungshofes (LRH) über die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in OÖ.

Dass nun endlich eine Wirkungsmessung implementiert werden soll, begrüßt Mahr: „Wenn Steuergeld für Integrationsarbeit fließt, muss dies überprüfbar und wirkungsvoll sein. Einfach den Geldhahn aufzudrehen, ist zu wenig und unverantwortlich.“

„Der Integrationsbereich ist in den vergangenen Jahren zu einer Großbaustelle angewachsen: fehlende Strukturen, unzureichende Kontrolle und hohe Ausgaben. Die Grünen haben es in ihrer Regierungsverantwortung verabsäumt, nach der Massenmigration im Jahr 2015 geeignete Maßnahmen zu treffen. So wurden einfach weiter ohne wirksame Strukturen nach dem Gießkannenprinzip Förderungen verteilt“, spricht Klubobmann Mahr von „gravierenden Versäumnissen mit fatalen Auswirkungen“.

„Diese Untätigkeit ist verantwortungslos gegenüber der heimischen Bevölkerung“, verweist Mahr auf aktuell veröffentlichte Zahlen des Innenministeriums, wonach österreichweit im Jahr 2021 in Asylunterkünften jeden Tag zwei Straftraten verübt worden seien sollen. Klubobmann Mahr erneuert in diesem Zusammenhang eine Kernforderung der FPÖ: „Sobald jemand straffällig wird, hat er sein Schutzrecht in unserem Land verwirkt und ist abzuschieben!“

„Diese importierte Kriminalität ist nicht nur eine Gefahr für unsere eigene Bevölkerung, sondern auch für die Vertriebenen aus der Ukraine. Ob sie in den Unterkünften tatsächlich eine sichere Zuflucht finden, ist angesichts der Zahlen fraglich“, zeigt Klubobmann Mahr auf und ergänzt: „Fakt ist: Durch den jahrelangen Kuschelkurs wurde eine bedrohliche Migrationsentwicklung zugelassen, die nun in unterschiedlichen Bereichen die Unterstützung von tatsächlich Hilfsbedürftigen immens erschwert.“

Klubobmann Mahr: Starkes Signal aus OÖ zum Erhalt der Neutralität

Nur NEOS und MFG unterstützen den dringlichen Schulterschluss des Oö. Landtages zum Erhalt der Neutralität nicht – Für FPÖ „schlichtweg verantwortungslos“ und „von parteipolitischen Scheuklappen geblendet“

„Unsere Neutralität ist bisher so etwas wie unsere Versicherung gewesen, um nicht in Auseinandersetzungen in der unmittelbaren Nachbarschaft hineingezogen zu werden. Das muss auch so bleiben“, begründet Klubobmann Mahr eingangs die Dringlichkeit der von den Freiheitlichen initiierten Resolution an die Bundesregierung zum Erhalt der Neutralität Österreichs.

„Dass die Bundesregierung kürzlich den Versuch antrat, an der Neutralität Österreichs zu rütteln, zeugt nicht von besonderem Verantwortungsbewusstsein“, betont Mahr, dass dieses Intermezzo angesichts der aktuellen Situation nicht nur entbehrlich, sondern auch brandgefährlich war.

„Natürlich darf man seine politische Meinung haben und diese auch vertreten. Aber sich als neutrales, kleines Land groß aufzuspielen, ist weder glaubwürdig noch sinnvoll“, hält Klubobmann Mahr fest: „Das sieht auch die österreichische Bevölkerung so. Laut Umfragen stehen mehr als drei Viertel zur Neutralität. Das ist ein klarer Auftrag für die Politik.“

„Schlichtweg verantwortungslos“ und „von parteipolitischen Scheuklappen geblendet“ bezeichnet Klubobmann Herwig Mahr abschließend die Ablehnung der Dringlichkeit von NEOS und MFG des gegenständlichen Antrages: „Dieses gemeinsame Zeichen aus Oberösterreich nicht zu unterstützen, ist für mich völlig unverständlich. Erfreulicherweise haben alle anderen Fraktionen mit ihrer Stimme ein starkes Signal aus Oberösterreich sichergestellt.“

FP-Mahr/VP-Dörfel fordern spürbares Entlastungspaket aufgrund rasant steigender Kosten

OÖVP und FPÖ bringen Antrag für Beratung mit Experten im kommenden Ausschuss ein

„Energie- und Lebenshaltungskosten dürfen nicht zur Armutsfalle werden. Dafür sind ehestmöglich zielgerichtete Entlastungsmaßnahmen zu treffen. Vor allem Privathaushalte sowie wirtschafts- und energieintensive Industriebetriebe sind mit massiven Mehrbelastungen konfrontiert. Dieser Entwicklung muss entgegengewirkt werden“, kündigen FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel an, einen Antrag für ein spürbares Entlastungspaket in den Landtag einzubringen.

„Dieser Antrag soll im kommenden Ausschuss mit Experten beraten werden, damit wir in weiterer Folge gemeinsam an den Bund ein ausgeklügeltes Forderungspaket verabschieden können“, stellen Dörfel und Mahr in Aussicht.

„Vorschläge hierfür sind unter anderem der temporäre Verzicht auf die Mehrwertsteuer für Energieleistungen, Preisobergrenzen bei Treibstoffen, erhöhter Heizkostenzuschuss sowie die Neubeurteilung der gesetzlichen CO2-Bepreisung“, unterstreicht FPÖ-Klubobmann Mahr.

OÖVP-Klubobmann Dr. Christian Dörfel hebt hervor, dass die gemeinsame Bemühung des Oö. Landtags für ein leistbares Leben ein Zeichen des Miteinanders sind: „Uns eint alle die Bemühung, der Teuerung den Kampf anzusagen. Das Wie gilt es jetzt mit Experten auszudiskutieren und so die richtigen Schlüsse zu ziehen. Gemeinsam müssen wir die Teuerungsspirale stoppen!“

FPÖ-Landtagsvorschau: An Österreichs Neutralität darf nicht gerüttelt werden

FPÖ kündigt mehrere Bundesresolutionen und Gemeinsame Erklärung an: Erhalt der Neutralität und mehr Finanzmittel für das ÖBH sind zentrale Themen

„Österreichs Neutralität ist unantastbar! Wir fordern die Bundesregierung auf, ein klares Bekenntnis hierzu abzugeben“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr für die kommende Landtagssitzung diesen Donnerstag einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag auf Initiative der Freiheitlichen an.

Klubobmann Mahr unterstreicht die Notwendigkeit, diesen friedenssichernden Grundsatz nicht infrage zu stellen: „Die österreichische Neutralität ist international anerkannt und Garant dafür, dass unser Land bei bestehenden und künftigen Eskalationen nicht zwischen die Fronten gerät. Darum darf sie nicht durch leichtfertige Ankündigungen auf das Spiel gesetzt werden.“

FPÖ: Ausreichende Finanzierung des Heeres längst überfällig

„Der jahrelange Sparkurs beim Bundesheer hat zu einem desaströsen Zustand geführt. Bereits im Jahr 2019 hat unter anderem der ehemalige Verteidigungsminister Starlinger bestätigt, dass eine vollumfängliche Aufgabenbewältigung nicht mehr möglich ist. Knapp drei Jahre später sieht es nicht besser aus“, vermittelt Klubobmann Mahr den Ernst der Lage und weist auf eine weitere dringliche Resolution für die kommende Landtagssitzung hin.

„Deutschland hat bereits reagiert und ein Sonderbudget von 100 Milliarden Euro sowie jährlich mehr Mittel angekündigt. Auch in Österreich ist rasches Handeln geboten. Dazu ist neben einer Sonderfinanzierung ein dauerhaft höheres Verteidigungsbudget notwendig“, ergänzt Mahr und betont: „Neutralität und ein leistungsfähiges Heer schließen einander nicht aus. Ganz im Gegenteil: Sie bedingen einander.“

Gemeinsame Erklärung: Solidarität mit ukrainischer Bevölkerung

„Wir bekennen uns in Oberösterreich dazu, unseren humanitären Beitrag zu leisten, wo es notwendig ist. Das bedeutet neben Hilfe vor Ort auch Versorgung und Unterbringung hier in Österreich“, stellt Klubobmann Mahr angesichts der avisierten Gemeinsamen Erklärung in Aussicht.

„Wir fordern ein sofortiges Kriegsende und eine Rückkehr an den Verhandlungstisch. Kriegerische Auseinandersetzungen dürfen nicht die Folge fehlgeschlagener Diplomatie sein. Umso  mehr müssen wir für Frieden, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintreten“, betont Klubobmann Herwig Mahr abschließend.

FPÖ-Mahr/OÖVP-Stanek: Investitionsschub auch für Österreichisches Bundesheer notwendig

FPÖ und OÖVP kündigen Resolution für kommenden Landtag zur nachhaltigen Finanzierung unseres Heeres an – Ukraine-Krieg zeigt Bedarf für leistungsfähige Streitkräfte auf

„Der Krieg in der Ukraine führt uns allen vor Augen, wie rasch militärische Auseinandersetzungen in unmittelbarer Nähe Realität werden können. Deutschland hat bereits reagiert und ein Sonderbudget von 100 Milliarden Euro für notwendige Investitionen und ein stattliches, dauerhaftes Jahresbudget angekündigt. Die finanziellen Impulse der Nachbarstaaten müssen auch in Österreich die notwendige Stärkung des Bundesheeres zur Folge haben“, kündigen FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und OÖVP-Sicherheitssprecher LAbg. Wolfgang Stanek eine gemeinsame Resolution für die kommende Sitzung des Oö. Landtags an, in der eine ausreichende Finanzierung des Heeres gefordert wird.

„Oberösterreich hat ähnliche Anträge bereits 2019 und 2020 verabschiedet und mehrmals ein klares Bekenntnis für die oö. Kasernen abgelegt. Das sind klare Zeichen, wie wichtig uns die Landesverteidigung ist. Dazu ist neben einer raschen Sonderfinanzierung ein langfristig ausreichendes Verteidigungsbudget notwendig. Die aktuelle Konfliktlage in unmittelbarer Nähe zu Österreich verlangt nun rasches Handeln“, sind sich Stanek und Mahr einig.

Die beiden Landespolitiker von FPÖ und OÖVP erinnern an die Aussagen des ehemaligen Verteidigungsministers Starlinger und weiteren hochrangigen Offizieren. „Bereits 2019 bestätigten diese, dass eine vollumgängliche Aufgabenbewältigung – auch im Bereich der Kernaufgaben wie der militärischen Landesverteidigung – nicht mehr möglich ist. Dazu fehlt ein Sonderinvestitionspaket im Ausmaß von 16 Milliarden Euro.“

 

VP-Dörfel/FP-Mahr: Start der Oö. Fachkräftestrategie und breite Basis sind wichtiger Schritt

Die demografische Entwicklungen und die Arbeitsmarktsituation stellen Oberösterreich vor große Herausforderungen im Bereich der Pflege und Betreuung von älteren Menschen. Während auf Bundesebene nur diskutiert wird, setzt man in Oberösterreich gemeinsam mit Städte- und Gemeindebund einen wichtigen Schritt.

OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel und FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr sehen positiv, dass im Prozess neben Praktikern auch die im Landtag vertretenen politischen Parteien eingebunden werden, und sichern ihre konstruktive Mitarbeit zu. „Damit ist gewährleistet, dass die Fachkräftestrategie auf einer breiten Basis fußt“, sind sich die beiden Klubobmänner einig.

„Während andere in der Vergangenheit und auf Bundesebene lediglich diskutieren, setzen wir in Oberösterreich erste Maßnahmen zur Sicherstellung der Pflegeversorgung. Wir werden uns an der Fachkräftestrategie selbstverständlich aktiv beteiligen. Eine breite Basis für diese Herausforderungen ist wichtig, damit wir gemeinsam in Oberösterreich auch rasch an die Umsetzung gehen können“, so OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel.

„Oberösterreich zeigt vor, wie man im Schulterschluss Probleme löst und nicht wie der Bund auf die lange Bank schiebt. Fakt ist, dass der Pflegebereich seit Jahren stiefmütterlich vertröstet wurde. Wir freuen uns auf ein gemeinsames Projekt mit allen Stakeholdern und politischen Parteien. Damit wird der Pflegesektor endlich zum Positiven reformiert und für dringend notwendige Verbesserungen für alle Betroffenen gesorgt“, so FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr.

KO Mahr: Expertenrunde in Gesundheitsausschuss übt Kritik an Corona-Maßnahmen der Bundesregierung

Hochkarätige Auskunftspersonen im Oö. Landtag: Kritik am sinnlosen Dauertesten und fehlenden Ausbau der Gesundheitseinrichtungen – Klares Nein zu weiteren Lockdowns

„Ein erster wichtiger Schritt zu einem normalen Umgang mit der Krankheit Corona ist, dass nur noch Kranke bzw. Personen mit Symptomen getestet werden“, fasst Klubobmann Herwig Mahr eine zentrale Forderung der Experten zusammen, die am Donnerstagabend beim Gesundheitsausschuss zum Thema Pandemiebewältigung eingeladen waren. „So hat man es bisher auch bei anderen Erkrankungen gemacht. Man kann Viren nicht mit Testen beseitigen.“

In dem Zusammenhang stellte auch das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) bereits klar, dass der österreichische Weg der Massentests international kritisch gesehen wird. Diese Ansicht teilten alle Auskunftspersonen, die sich unisono für eine Änderung der Teststrategie aussprachen.

„Wenn Tests behördlich vorausgesetzt oder angeordnet werden, müssen sie weiterhin kostenfrei bleiben. Sonst sind wir wieder bei der Impfpflicht durch die Hintertür, die wir so wie die gesetzliche Impfpflicht strikt ablehnen“, bringt Mahr die freiheitliche Haltung auf den Punkt.

„Bemängelt wurde auch der fehlende Ausbau der Versorgungskapazitäten“, sieht Klubobmann Mahr die freiheitliche Politik bestätigt. Weiters appellierten die Experten, mangels Wirkung keine weiteren Lockdowns als Maßnahme anzudenken. Bekannte vulnerable Gruppen sollen weiterhin geschützt werden.

Oö. Landtag ermöglicht offene wissenschaftliche Diskussion

„Durch die fachliche Bandbreite der Experten war ein offenes Diskussionsfeld gegeben. Ich glaube, jeder Politiker konnte gestern seine Sichtweise erweitern und vielen Argumenten folgen“, ist Mahr zuversichtlich.

Als Auskunftspersonen geladen waren Primaria Univ.-Prof. Dr. Petra Apfalter, Dr. Elisabeth Bräutigam, Prof. DDr. Martin Haditsch, Dr. Tilman Königswieser, Generalmajor Mag. Thomas Starlinger und Dr. Martin Sprenger.