KO Mahr zu LRH-Bericht über RA 2021: Angespannte Finanzsituation nach über zwei Jahren Krisenmodus
LRH bestätigt schwarz-blaue Finanzpolitik – FPÖ: Jetzt kräftig unterstützen, sobald vertretbar, zurück zu Schuldenabbau
„Klar ist, dass auch das Land bei den Unterstützungen gegen die anhaltenden Preissteigerungen nicht zaudern darf. Sobald es die Situation aber wieder zulässt, müssen wir auf unseren Weg des Schuldenabbaus zurückkehren. Nur so können wir unsern Landeshaushalt zukunftsfit machen und uns für kommende Herausforderungen wappnen“, reagiert Klubobmann Herwig Mahr auf den heute vom Landesrechnungshof (LRH) veröffentlichten Bericht über den Rechnungsabschluss 2021 des Landes Oberösterreich.
„Erfreulich ist, dass die prognostizierte Neuverschuldung deutlich unterschritten wurde“, betont Klubobmann Mahr. Ursprünglich wurde mit einem Minus von 713 Millionen Euro gerechnet. Ausgefallen ist es mit 430 Millionen Euro deutlich geringer. „Ein Minus, das natürlich wehtut, aber angesichts des über zweijährigen Krisenmodus unvermeidbar war“, so Mahr.
„Der LRH zeigt in seinem Bericht, dass wir uns auf dem richtigen Weg befinden. Trotz der schwierigen Situation im Jahr 2021 haben wir rasch reagiert und vor allem mit dem OÖ-Plan die richtigen Impulse gesetzt. Diesen Kurs gilt es weiterzuverfolgen“ sagt Klubobmann Herwig Mahr abschließend.
KO Mahr zu Entlastungsmaßnahmen: Land hat geliefert, Bund ist säumig
Mit CO2-Steuer droht ab Juli weitere Teuerung – Land unterstützt mit „Oberösterreich-Plan“ bereits umfassend
„Mittlerweile beträgt die Inflation rund acht Prozent und trifft die Bürger mit voller Wucht – bei Nahrungsmitteln, Treibstoff, Gas und Strom. Auch der Wirtshausbesuch und Urlaubsreisen sind für unsere Bevölkerung in weite Ferne gerückt“, fasst Klubobmann Herwig Mahr die Lage während der ‚Aktuellen Stunde‘ im heutigen Landtag zusammen. „Fakt ist, der Bund ist säumig und lässt die Bevölkerung im Regen stehen.“
„Das Land Oberösterreich hat hingegen gehandelt: Mit dem „Oberösterreich-Plan“ wurde ein Investitionspaket in der Höhe von 1,2 Milliarden Euro geschnürt. 30 Millionen Euro aus dem Wohnbauressort von Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner sichern den Bau von 1.500 Wohnungen in diesem Jahr trotz massiver Teuerungen. Zudem wurde der Heizkostenzuschuss um 15 Prozent auf 175 Euro erhöht“, berichtet Mahr auszugsweise vom Entlastungspaket des Bundeslandes.
LAbg. Gruber: Staat muss Krisengewinne an Bürger zurückgeben
„Der größte Profiteur der Teuerung ist der Staat“, spricht Landesparteisekretär LAbg. Michael Gruber die massiven staatlichen Einnahmen durch die hohen Sprit- und Energiekosten an. „Dieses Geld muss umgehend zurück an die Bürger fließen. Eine sofortige Steuersenkung auf Benzin und Diesel durch Halbierung bzw. eine völlige Streichung der Mehrwert- sowie der Mineralölsteuer und die Aussetzung der im Juli schlagend werdenden CO2-Bepreisung sind dringend notwendig“, so Gruber.
LAbg. Kroiß: „Wohlstand steht auf dem Spiel“
„Wir brauchen Maßnahmen, die den Menschen helfen und nicht Zuschüsse, die sie zu Almosenempfängern machen. Einmal Volltanken kostet bereits mehr als 100 Euro. Das ist für die Bevölkerung eine Katastrophe. Es steht bereits unser Wohlstand auf dem Spiel, wenn notwendige Dinge unerschwinglich werden. Das muss die Bundesregierung endlich ernst nehmen“, ergänzt LAbg. Rudolf Kroiß. „Für uns Freiheitliche steht das Wohl der Österreicherinnen und Österreicher an erster Stelle. Dafür setzen wir uns ein und dafür arbeiten wir jeden Tag“, so die FPO-Fraktion abschließend.
FPÖ-Landtagsvorschau: Oö. Veto gegen Gas-Embargo
FPÖ OÖ fordert ehrlichen Umgang bei Gas-Abhängigkeit von Russland: Embargo würde heimische Wirtschaft und Wohlstand zerstören – Großinvestitionen in Verkehr und Gesundheit – FPÖ lässt bei Hepatitis-C-Opfern nicht locker
„Auf EU-Ebene wird nach einem Öl-Embargo bereits über ein Gas-Embargo auf russische Importe nachgedacht. Das wäre für Österreich, insbesondere für Oberösterreich, ein Schuss ins Knie. Rund 80 Prozent des in Österreich benötigten Gases kommen aus Russland“, erklärt Klubobmann Herwig Mahr den Anlass der freiheitlichen Initiative für den Landtag am kommenden Donnerstag. In der Resolution wird die Bundesregierung aufgefordert, auf EU-Ebene nötigenfalls ein Veto gegen das Gas-Embargo auf russische Lieferungen einzulegen.
„Die Konsequenzen eines Embargos wären sowohl für die Bevölkerung als auch für unseren Wirtschafts- und Industriestandort verheerend. Hier fordern wir Ehrlichkeit von gewissen grünen Träumern. Denn auch die oberösterreichische Industrie bezieht 80 Prozent der Energie aus Gas. Wir unterstützen den Schritt zur Energieunabhängigkeit, aber das muss geordnet und ohne Wohlstandsverlust funktionieren“, verweist Mahr auf die 900.000 Haushalte, die mit Gas heizen und von der Grünen Politik ohne Alternative zurückgelassen werden.
Investitionspakete für Verkehr und Ordensspitäler
„Der Landtag steht zudem im Zeichen von großangelegten Investitionen: Rund 20 Millionen Euro werden von Infrastrukturlandesrat Steinkellner für Straßenmodernisierungen im gesamten Landesgebiet aufgewendet. Im Rahmen des ‚OÖ Plans‘ profitieren die Oö. Ordensspitäler zudem mit einem Investitionsvolumen von insgesamt 244 Millionen Euro. Beispielsweise wird im Klinikum Wels-Grieskirchen ein neues Ausbildungszentrum errichtet“, führt der freiheitliche Klubobmann weiter aus.
Hepatitis-C-Opfer: FPÖ OÖ drängt auf Lösung
Wegen Hygienemängel eines Labors infizierten sich in den 1980er Jahren hunderte Menschen beim Plasmaspenden mit dem Hepatitis-C-Virus. Leberschäden und die Minderung der Erwerbsfähigkeit waren die Folgen. Die deswegen genehmigte Versehrtenrente wurde jedoch mittlerweile aufgrund neuer Medikamente großteils wieder entzogen, obwohl die Schädigungen dauerhaft sind. „Laut Berechnungen von Betroffenen würde die Fortzahlung der Versehrtenrente rund 600.000 Euro jährlich betragen“, so Mahr.
Bereits 2020 wurde die Bundesregierung mit diesem Thema konfrontiert. „Der damalige Sozialminister Anschober teilte in seinem Antwortschreiben mit, dem Wunsch nicht nähertreten zu können. Nach mittlerweile zwei weiteren Ministerwechseln erneuern wir die Forderung im Namen aller Betroffenen“, führt Mahr weiter aus und kündigt einen weiteren Antrag an: „Diese 600.000 Euro im Jahr für unverschuldet geschädigte Betroffene müssen drinnen sein.“
KO Mahr zu Novavax-Fiasko: Nur jede 710. Dosis wird verwendet
Im August laufen 2,6 Millionen Impfdosen ab – insgesamt 4.152.000 Impfdosen angekauft, nur 5.843 verwendet – FPÖ-Kritik an Steuergeldverschwendung
„Bis zum 6. April 2022 gab es nur 5.843 Erstimpfungen mit dem Impfstoff ‚Novavax‘, der seit Anfang März bundesweit zum Einsatz kommt. Von diesem Impfstoff wurden allerdings 4.152.000 Dosen angekauft“, präsentiert Klubobmann Herwig Mahr neueste Daten aus einer Anfragebeantwortung durch das Gesundheitsministerium.
„Über 2,6 Millionen Impfdosen davon werden im August ablaufen. Denn die Erstimpfungsrate liegt seit April bei durchschnittlich 118 pro Tag. Minister Rauch hat bereits angekündigt, Impfdosen vor dem Ablauf zu spenden. Das alles ist Steuergeld, das unsere Bevölkerung dringend zur Entlastung benötigen würde“, kritisiert Mahr.
Mega-Schaden: Bundesregierung bleibt Rechenschaft schuldig
„Es ist schier unglaublich, wie die Bundesregierung hier gewissenlos Steuergeld verpulvert. Denn auch bei den anderen Impfstoffsorten ist die Lage ähnlich. Wie kommt man auf die Idee, für 2022 und 2023 insgesamt 42 Millionen Dosen anzuschaffen? 841,8 Millionen Euro kosten diese Ankäufe. Dazu kommen noch endlose Werbekampagnen, die teuer und erfolglos sind“, so Mahr abschließend.
Anfrage abrufbar unter:
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/AB/AB_09841/imfname_1443902.pdf
KO Mahr: Landesrechnungshof offenbart Anschobers Misswirtschaft im Sozialministerium
Trotz über 100 Pressekonferenzen fehlende Koordinierung bei Impfstrategie
„Losgelöst von der Debatte über die Sinnhaftigkeit und Wirksamkeit der Covid-19-Impfung lässt sich anhand mehrerer Beispiele festhalten, dass das Gesundheitsministerium unter Rudolf Anschober die Bundesländer im Regen stehen ließ. Es wurde viel angekündigt, aber nichts umgesetzt“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr den heute veröffentlichten Bericht des Landesrechnungshofs bezüglich der Covid-19-Impfstrategie des Landes Oberösterreich.
„Die Länder warteten vergeblich auf ein angekündigtes Kommunikationskonzept und auf eine Zuständigkeitsklärung im Bereich der Impforganisation. Anstatt sich um die Führung und Koordinierung zu kümmern, wie es ein oberstes Verwaltungsorgan tun sollte, sah Anschober seine Aufgabe wohl eher in der Eigenvermarktung. Insgesamt hielt der Ex-Gesundheitsminister in seiner gut einjährigen Amtszeit nämlich über 100 Pressekonferenzen ab. Das maue Ergebnis wurde zum Teil heute präsentiert“, so Mahr weiter.
„Mein Dank gilt den zahlreichen Mitarbeitern in den Krisenstäben und im Gesundheitswesen, die trotzdem die Organisation in Oberösterreich sicherstellen konnten. Vielleicht deshalb, weil das Sozialministerium weniger eingebunden war. Es war wichtig, jedem die Möglichkeit einer Impfung anzubieten. Die Impfentscheidung muss allerdings eine freie bleiben und wurde von den meisten auch endgültig getroffen. Das zeigen auch die Zahlen, die trotz Dauerwerbung stagnieren“, erklärt Mahr abschließend.
Klubobmann Mahr zu LRH-Bericht: Erweiterung des freien Seezugangs für Allgemeinheit muss gewährleistet werden
FPÖ: LRH stellt Mängel fest, die es bei künftigen Vorhaben hintanzuhalten gilt
„Wesentlich ist, dass mit den Projekten die Erweiterung der freien Seezugänge gewährleistet wird. Dies liegt klar im Interesse der Allgemeinheit, weshalb die öffentliche Hand in solchen Fällen auch tiefer in die Tasche greifen muss. Das muss es dem Land wert sein“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die heute vom Landesrechnungshof (LRH) veröffentlichten Prüfberichte zur Förderung der Grundstücksankäufe in der Gemeinde Unterach am Attersee durch das Land Oberösterreich.
Dass der LRH bei seiner Prüfung hinsichtlich der Vorgehensweise und Abwicklung auch Mängel festgestellt habe, hinterlasse eine „schiefe Optik, die es so nicht geben dürfe“, betont Mahr: „Das gilt es, bei künftigen Vorhaben hintanzuhalten.“
„Sichergestellt werden muss, dass die öffentlichen Gelder zweckentsprechend verwendet werden. So muss auch der Finanzierungsplan den Darlehensmodalitäten angepasst werden“, spricht Mahr unter anderem die im Rahmen der landesweiten Vorziehungsaktion im September 2021 gewährten Mittel an.
„Die Verbesserungsvorschläge sind ein begrüßenswerter Beitrag zur bereits gestarteten Evaluierung der Gemeindefinanzierung Neu. Diese müssen im bevorstehenden Prozess jedenfalls mitberücksichtigt werden“, legt sich Klubobmann Herwig Mahr abschließend fest.
KO Mahr zu mutmaßlicher Vergewaltigung: Gesetzliche Bestimmungen zu U-Haft verschärfen
FPÖ: „Wenn ein Asylwerber in unserem Land straffällig wird, muss ihm sein Gastrecht entzogen werden“ – Verdächtiger erst seit sieben Monaten in Österreich
„Nötigenfalls müssen die gesetzlichen Bestimmungen verschärft werden“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die noch nicht verhängte Untersuchungshaft anlässlich der mutmaßlichen Vergewaltigung einer minderjährigen Ukrainerin durch einen syrischen Asylwerber in Weyer. „Bei solch schweren Tatvorwürfen ist eine Anzeige auf freiem Fuß einfach nur unverständlich. Dabei lediglich zuzusehen, ist zu wenig. Die Politik hat darauf entsprechend zu reagieren.“
Die Situation erinnere an die nicht verlängerte Untersuchungshaft über die vier jugendlichen Asylberechtigten, die Ende März in der Nähe des Linzer Hauptbahnhofes eine 16-jährige Schülerin vergewaltigt haben sollen, so Mahr: „Beide Entscheidungen entsprechen nicht dem, was sich unsere Bevölkerung in einer solchen Situation erwartet. Völlig zurecht sorgt das für Aufregung.“
„Sobald ein Asylwerber in unserem Land straffällig wird, muss ihm sein Gastrecht entzogen werden“, fordert Klubobmann Mahr von der Bundesregierung konsequentes Vorgehen ein. „Wenn sich jemand erst ein paar Monate in unserem Land aufhält und bereits einem solch schweren Tatvorwurf ausgesetzt ist, darf das nicht ohne Konsequenzen bleiben.“
KO Mahr: Unbefriedigende Beantwortung von ÖVP-Ministerin Edtstadler
Eilverfahren vor dem VfGH: FPÖ-Forderung stößt auf Widerstand bei Bundesregierung
„Die Beantwortung ist nicht zufriedenstellend. Es ist enttäuschend, wie wenig Bedeutung Verfassungsministerin Edtstadler unserem breit unterstützten Anliegen beimisst. Weder ist die Argumentation schlüssig, noch wird ausführlich auf unsere vernünftige Forderung für mehr Rechtstaatlichkeit eingegangen“, zeigt sich Klubobmann Herwig Mahr über die kürzlich eingelangte Reaktion der Bundesregierung auf die dringlich beschlossene Landtagsresolution zur Einführung von Eilverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) verärgert.
Anlass der Beantwortung war ein von den Freiheitlichen initiierter Dringlichkeitsantrag (Blg 109/2022), der in der Landtagssitzung vom 27. Jänner 2022 mit den Stimmen von FPÖ, ÖVP, Grüne, NEOS und MFG mit überwältigender Mehrheit beschlossen wurde.
„Das Höchstgericht muss schneller holprige Verordnungen und Gesetze überprüfen können. Das haben die vergangenen zwei Jahre ganz klar gezeigt. Darum werden wir nicht locker lassen, dass ein Eilverfahren vor dem VfGH ermöglicht wird. Darauf muss auch ein Rechtsanspruch bestehen“, betont Klubobmann Mahr abschließend.
KO Mahr: Bedürftige unterstützen, Lebensmittelverschwendung minimieren
Landtagsvorschau: FPÖ fordert sensibleren Umgang mit Lebensmitteln im Einzelhandel und verpflichtende Abgabe von unverkauften, aber noch genießbaren Waren
„Angesichts der Teuerungskrise ist ein sensiblerer Umgang mit Lebensmitteln umso relevanter geworden. Auch weil Bedürftige in Sozialmärkten inzwischen oftmals vor leeren Regalen stehen. Wir fordern daher, rasch Maßnahmen zu treffen, wodurch die Lebensmittelverschwendung verringert und gleichzeitig Bedürftige besser unterstützt werden“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr einen dringlichen Landtagsantrag für die kommende Sitzung des Oö. Landtages am 12. Mai an.
„Durch die massiven Preissteigerungen leben immer mehr Menschen an der Armutsgrenze. Sozialmärkte erleben daher auch in Oberösterreich einen regelrechten Ansturm“, schildert Klubobmann Mahr Erzählungen aus erster Hand und präsentiert einen Verbesserungsvorschlag: „Es wäre überlegenswert, ähnlich dem „Garot“-Gesetz aus Frankreich bei Supermärkten ab einer bestimmten Größe eine verpflichtende Abgabe unverkaufter, aber noch genießbarer Lebensmittel einzuführen.“
„In Österreich landen täglich mehr als 2.000 Tonnen genießbarer Lebensmittel im Müll“, bezieht sich Klubobmann Herwig Mahr auf einen Rechnungshofbericht von Mai 2021. „330 Tonnen werden jeden Tag im Bereich des Einzelhandels verursacht. Anstatt essbare Lebensmittel zu entsorgen, sollten sie für Bedürftige weiterverwendet werden.“
Resolution: Vereinfachung von Energiewende-Projekten
„Langwierige und bürokratische Verfahren stellen oftmals unzumutbare Hürden dar. Die Abwicklung von UVP-Verfahren im Bereich von Energiewende-Projekten muss im Interesse aller wesentlich rascher und effizienter erfolgen. Das würde den Erneuerbaren einen kräftigen und notwendigen Schub verpassen“, unterstreicht Klubobmann Mahr die Notwendigkeit eines weiteren Antrages in der nächsten Landtagssitzung.
KO Mahr: Begrüßen nächsten Schritt zur besseren Blackout-Vorsorge
FPÖ: Freuen uns, dass unsere Punkte aufgegriffen wurden – werden uns an Prozess für Energieversorgungssicherheit weiterhin aktiv beteiligen – Finnland als Vorreiter
„Wir begrüßen den präsentierten Notfallplan. Damit wird ein wichtiger Schritt hin zur notwendigen Blackout-Vorsorge gesetzt. Wir Freiheitliche setzen uns schon lange dafür ein, dass mehr für die Energieversorgungssicherheit getan wird. Wir freuen uns, dass unsere Punkte aufgriffen wurden“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr den heute vom Land Oberösterreich präsentierten „Notfallplan Blackout“ und erinnert dabei an den 4-Ebenen-Plan der FPÖ Oberösterreich, der in Zusammenarbeit mit dem Blackout-Experten Herbert Saurugg erstellt wurde.
„Durch den Notfallplan wird den Gemeinden der Weg zur Versorgungssicherheit erleichtert. In weiterer Folge muss diese Möglichkeit aber auch von den Kommunen genutzt werden“, kündigt Klubobmann Mahr an, dass sich FPÖ am Prozess für die bessere Vorsorge weiterhin aktiv beteiligen wird.
„Ein großer Dank gilt dem Blackout-Experten Herbert Saurugg, der hier an vielen Fronten – auch in Oberösterreich – unermüdlich im Einsatz ist“, betont Klubobmann Herwig Mahr und sagt abschließend: „Er verwies kürzlich auch auf Finnland, wo derzeit 300 krisenfeste und autarke Supermärkte aufgerüstet werden. Das wäre auch für Österreich wünschenswert.“