Eilverfahren vor dem VfGH: FPÖ-Forderung stößt auf Widerstand bei Bundesregierung

„Die Beantwortung ist nicht zufriedenstellend. Es ist enttäuschend, wie wenig Bedeutung Verfassungsministerin Edtstadler unserem breit unterstützten Anliegen beimisst. Weder ist die Argumentation schlüssig, noch wird ausführlich auf unsere vernünftige Forderung für mehr Rechtstaatlichkeit eingegangen“, zeigt sich Klubobmann Herwig Mahr über die kürzlich eingelangte Reaktion der Bundesregierung auf die dringlich beschlossene Landtagsresolution zur Einführung von Eilverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) verärgert.

Anlass der Beantwortung war ein von den Freiheitlichen initiierter Dringlichkeitsantrag (Blg 109/2022), der in der Landtagssitzung vom 27. Jänner 2022 mit den Stimmen von FPÖ, ÖVP, Grüne, NEOS und MFG mit überwältigender Mehrheit beschlossen wurde.

„Das Höchstgericht muss schneller holprige Verordnungen und Gesetze überprüfen können. Das haben die vergangenen zwei Jahre ganz klar gezeigt. Darum werden wir nicht locker lassen, dass ein Eilverfahren vor dem VfGH ermöglicht wird. Darauf muss auch ein Rechtsanspruch bestehen“, betont Klubobmann Mahr abschließend.