FP-Mahr und VP-Dörfel kündigen Aktuelle Stunde zu umfassender Sicherheit an
Landtagsvorschau: FPÖ und OÖVP erklären Bekämpfung illegaler Migration und Stärkung umfassender Sicherheit in OÖ zum Schwerpunkt in kommender Sitzung
„Durch den Ukraine-Krieg, die Energiekrise, die Teuerung und die rasant steigenden Asylzahlen steht nicht nur Oberösterreich vor großen Herausforderungen und einem realen Wohlstandsverlust. Deshalb sollen Maßnahmen auf Bundesebene ergriffen werden, die eine umfassende Sicherheit langfristig gewährleisten“, kündigt FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr eine Aktuelle Stunde für die kommende Landtagssitzung am 29. September an.
Dabei wird eine umfangreiche Auswahl von derzeit relevanten Themen behandelt, wie etwa die Verbesserung der Sicherheitsstruktur sowie der Lebensmittel- und Versorgungssicherheit, die geistige Landesverteidigung und Maßnahmen gegen die Internetkriminalität“, stellt OÖVP-Klubobmann Dörfel klar.
Darüber hinaus fordern FPÖ und OÖVP vom Bund Maßnahmen zur Verhinderung der illegalen Migration. „Österreich ist nach wie vor ein Magnet für illegale Zuwanderung. Im ersten Halbjahr 2022 konnte bei 47 Prozent der Asylwerber, die laut eigenen Angaben minderjährig waren, die Volljährigkeit festgestellt werden. Allein dieses Jahr wurden über 350 Schlepper von der österreichischen Polizei festgenommen“, berichten Mahr und Dörfel und halten fest, dass bis Ende August bereits mehr als 56.000 neue Asylanträge gestellt wurden.
„Oberösterreich bekennt sich zur moralischen Verpflichtung humanitärer Hilfe. Dem darf jedoch die Sicherheit nicht zum Opfer fallen. Zu diesem Zwecke ist es notwendig, die Staatsgrenzen effizient zu bewachen, illegale Migration und die Überforderung des Sozialsystems zu verhindern“, sind sich die beiden Klubobmänner einig.
KO Mahr: Erneut mehr Schüler mit nicht-deutscher Muttersprache in OÖ
Schuljahr 2021/22: 31.291 Schüler mit nicht-deutscher Muttersprache – FPÖ beharrt auf Einführung der Schulsprache Deutsch und sprachfördernde Maßnahmen bereits vor Schuleintritt
„Die Anzahl von Schülern mit nicht-deutscher Muttersprache steigt von Jahr zu Jahr. Im vergangenen Schuljahr (2021/22) waren es in Oberösterreich mit 31.291 wieder um 400 mehr. Und das, obwohl die Gesamtschülerzahl stetig sinkt (2010: 109.120, 2020: 107.747, 2021: 107.645). Verglichen mit 2010 ist sogar eine Steigerung von 9.357 zu verzeichnen (2010: 21.934, 2021: 31.291). Das ist ein Plus von 43 Prozent in nur elf Jahren“, analysiert Klubobmann Herwig Mahr aktuelle Zahlen der Bildungsdirektion OÖ zu den Schülern in allgemeinbildenden Pflichtschulen.
„Insgesamt benötigen 22.768 Schüler mit nicht-deutscher Muttersprache eine Sprachförderung“, berichtet Mahr weiters. „Auch die Untergruppe der außerordentlichen Schüler mit besonderem Förderbedarf ist gewachsen (2020: 6.188, 2021: 6.392). Das betrifft jeden fünften Schüler mit nicht-deutscher Muttersprache.“
„Die Entwicklung zeigt ganz klar, dass neben sprachfördernden Maßnahmen auch die Einführung der Schulsprache Deutsch notwendig ist. Mit diesem sinnvollen Instrument gelingt das rasche Erlernen von Deutsch im gesamten Schulalltag noch rascher und besser. Darüber hinaus wird die Integration gefördert“, beharrt Klubobmann Mahr auf die Umsetzung der jahrelangen Forderung der FPÖ. Dabei soll nicht nur während des Unterrichts, sondern im gesamten schulischen Umfeld Deutsch gesprochen werden müssen.
Dass dies rechtlich bedenkenlos möglich wäre, haben die Freiheitlichen in einem umfassenden Rechtsgutachten prüfen lassen. „Das Ergebnis ist eindeutig. Mit dem nötigen politischen Willen steht der Umsetzung nichts im Weg. Die Bundesregierung muss endlich den hohen Wert dieser Maßnahme anerkennen und handeln. Je länger man damit zuwartet, desto schwieriger wird es.“
Daneben fordert Mahr, bereits vor Schuleintritt mit fördernden Maßnahmen anzusetzen: „Für Kinder mit mangelnden Deutschkenntnissen soll ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr eingeführt werden. Sprachbarrieren sollen so früh als möglich abgebaut werden. Das schafft die besten Voraussetzungen für schulischen und beruflichen Erfolg.“
KO Mahr fordert Strafverschärfung bei Identitätsdiebstahl im Netz
FPÖ-Antrag im Ausschuss am kommenden Donnerstag
„Bereits der digitale Diebstahl der Identität im Netz soll strafbar sein. Das wäre ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die wachsende Internetkriminalität. Dadurch wird nicht nur die Vorbereitung von vermögensrechtlichen Cyberdelikten erschwert. Es handelt sich dabei auch um eine wirksame Maßnahme gegen Hass im Netz“, hebt Klubobmann Herwig Mahr die Bedeutung des FPÖ-Antrages zur Einführung eines Straftatbestandes für Identitätsdiebstahl im Vorfeld der Ausschussrunde am kommenden Donnerstag hervor.
Der Initiativantrag geht auf mehrere Betrugsversuche von nach wie vor unbekannten Tätern zurück, für welche diese unter anderem den Instagram-Account der 2. Landtagspräsidentin Sabine Binder kopiert haben und versuchten, so an das Geld der Follower zu kommen. „Es ist höchst bedenklich, wie schnell es heutzutage geht, Opfer einer solchen Cyberattacke zu werden – nämlich auf beiden Seiten. Oft ist man nur einen Klick davon entfernt“, macht Klubobmann Mahr auf die oft unterschätzen Gefahren im Internet aufmerksam.
„Die Täter können im Netz lange im Dunkeln agieren und vieles unbemerkt vorbereiten. Wenn man solche Vorgänge mitbekommt, ist es meist schon zu spät. Darum ist es notwendig, solch kriminelle Machenschaften bereits im Keim zu ersticken“, begründet Mahr abschließend die geforderte verschärfte Vorgehensweise und hofft auf eine breite Unterstützung des Antrages im Ausschuss.
KO Mahr zu Teuerung: Steuerentlastung dringend notwendig
Dauerhafte Lösung statt verpuffende Einmalzahlungen – Unverständnis über ständige Oppositionskritik
„Die Teuerung kann nicht mit Einmalzahlungen beendet werden. Eine dauerhafte Lösung kann nur die steuerliche Entlastung der Bevölkerung sein. Das ist kompetenzrechtlich reine Bundessache“, erklärt FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr anlässlich der heutigen Ausschussdebatte. „Das Problem der Oppositions-Vorschläge für Landesmaßnahmen ist, dass sie nicht die arbeitenden Österreicher unterstützen“, spricht Mahr beispielsweise die Idee an, die Sozialhilfe zu erhöhen. „Davon würden zu 44 Prozent Ausländer profitieren.“
„Alleine der Blick nach Wien zeigt, welche Doppelmoral die SPÖ an den Tag legt. In der Bundeshauptstadt werden nämlich alle Gebühren kräftig erhöht, während Oberösterreich darauf verzichtet. Und der grüne Klimabonus an Verstorbene, Inhaftierte und Asylwerber ist ein Schlag ins Gesicht für alle Leistungsträger“, führt Mahr weiter aus.
„In Oberösterreich haben wir bereits den Heizkostenzuschuss erhöht, die Wohnbeihilfe angepasst und mit dem Oberösterreich-Plan Baukostensteigerungen für neue soziale Wohnungen abgefedert. Wenn wir feststellen, dass die bisherigen Hilfen von Bund und Land nicht reichen, werden wir den Menschen zusätzlich helfen. Das tägliche Leben muss einfach leistbar bleiben“, so Mahr abschließend.
KO Mahr: Bund trödelt bei Kampf gegen Lebensmittelverschwendung
Täglich landen 2.000 Tonnen im Müll – Ministerium greift FPÖ-Vorschlag nicht auf: Supermärkte sollen unverkaufte Waren an Sozialmärkte abgeben, anstatt sie zu entsorgen
„Die Antwort des Wirtschaftsministeriums auf unseren Antrag ist ernüchternd. Trotz Ankündigung im Regierungsprogramm wird offenbar nicht daran gedacht, ernsthafte Maßnahmen umzusetzen“, ärgert sich Klubobmann Herwig Mahr über die Tatenlosigkeit von Minister Kocher. Im einstimmig im Oö. Landtag beschlossenen FPÖ-Initiativantrag wurde beispielsweise gefordert, dass Supermärkte unverkaufte Lebensmittel verpflichtend an Sozialmärkte abzugeben haben, anstatt sie zu entsorgen. In Frankreich wird dies bereits erfolgreich umgesetzt.
„Laut eines Rechnungshofberichts von Mai 2021 landen in Österreich täglich mehr als 2.000 Tonnen genießbarer Lebensmittel im Müll. Ein sensiblerer Umgang mit Lebensmitteln ist aus ethischen Gründen und angesichts der Teuerungskrise unbedingt notwendig. Zudem mehren sich die Hilferufe der Sozialmärkte, die zu wenig Produkte für die ständig steigende Kundenanzahl haben. Dass wegen der Mutlosigkeit der Bundesregierung täglich Tonnen von genießbaren Lebensmittel entsorgt werden, ist sehr bedenklich“, ergänzt Abfallwirtschaftssprecher LAbg. Michael Fischer abschließend. „Wir fordern den Bund erneut auf, hier endlich tätig zu werden.“
KO Mahr: Durchleuchten Verunreinigung in Aschacher Leitungswasser
FPÖ kündigt schriftliche Anfrage an LR Kaineder an: „Gesicherte Trinkwasserversorgung ist zu gewährleisten“
„Für die Bürger ist das eine unzumutbare Situation. Bereits seit Wochen haben sie kein trinkbares Leitungswasser. Noch immer gibt es viele offene Fragen. Wir machen die Verunreinigung daher nun zum Thema im Landtag und erhöhen den Druck“, weist Klubobmann Herwig Mahr auf ein wochenlanges Problem in Aschach an der Steyr hin und kündigt eine schriftliche Anfrage an Landesrat Kaineder an.
Darin werde unter anderem erfragt, welche Maßnahmen seit Bekanntwerden der Verunreinigung getroffen wurden und wann endlich mit erfreulichen Ergebnissen zu rechnen ist, so Mahr: „Vom zuständigen Landesrat vermissen wir die nötige Anstrengung, um das Problem in den Griff zu bekommen.“
„Wir setzen uns für eine rasche Besserung der Situation ein. Gerade an diesen heißen Tagen wird das Wasserschleppen zunehmend zur Belastung“, betont Mahr und fügt abschließend hinzu: „Eine gesicherte Trinkwasserversorgung ist in Anbetracht der derzeitigen Krisen unbedingt zu gewährleisten.“
KO Mahr: Integrationsbericht bestätigt Oberösterreichs Weg der Sozialhilfe
Beständiger Rückgang der Sozialhilfebezieher in OÖ – Wien als Zuwanderermagnet
„Die Lage in Oberösterreich hat sich gut entwickelt. Seit Jahren verzeichnen wir einen Rücklauf bei den Sozialhilfe-Empfängern. Derzeit sind es rund 12.300, wovon 53 Prozent Inländer sind. Das zeigt klar, dass der Oberösterreichische Weg der richtige war und ist. Denn nun kopierte der Bund sogar die Regelungen der Oberösterreichischen Mindestsicherung für sein Grundsatzgesetz“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr den aktuellen Integrationsbericht.
Von Österreichs 226.200 Sozialhilfe-Empfängern leben laut dem aktuellen Integrationsbericht rund 135.700, also 60 Prozent, in Wien. Die Mehrheit davon, nämlich 80.000, sind keine Österreicher. Dass Wien ein Magnet für Sozialhilfe-Empfänger wurde, ist wenig verwunderlich. Denn die strengeren Bundesvorgabe werden seit drei Jahren von der Bundeshauptstadt nicht voll umgesetzt.
„Dadurch erhalten Personen Zusatzleistungen, die ihnen nicht zustehen. Für Sozialtouristen ist das natürlich besonders lukrativ“, kritisiert Klubobmann Herwig Mahr den unsauberen Umgang mit Steuergeld in Wien. „78 Prozent der Syrier und 71 Prozent der Somalier in Wien leben von der Sozialhilfe, also vom Steuerzahler. Ich fordere Bürgermeister Michael Ludwig auf, hier endlich zum Wohle Österreichs zu handeln.“
Quelle Grafik: Integrationsbericht 2022, BKA, Seite 64.
https://www.bundeskanzleramt.gv.at/agenda/integration/integrationsbericht.html
KO Mahr zu Sozialbetrugs-Bilanz: Müssen Kontrollen in OÖ ausbauen
OÖ mit 562 Anzeigen im Jahr 2021 im Bundesländervergleich auf Platz zwei
„Der Sozialleistungsbetrug ist kein Kavaliersdelikt. Die Geldmittel fehlen schlussendlich den wirklich Betroffenen. Dass Oberösterreich in der Statistik im Spitzenfeld liegt, zeigt ganz klar, dass wir die Kontrollen hinsichtlich der Vergabe und Verwendung von Sozialförderungen ausbauen müssen. Der Missbrauch von sozialen Unterstützungen muss verhindert werden“, reagiert Klubobmann Herwig Mahr auf die vom Innenministerium veröffentlichte Bilanz der Taskforce Sozialleistungsbetrug (TF SOLBE) im Jahr 2021.
In Oberösterreich gab es im Jahr 2021 bereits 562 Verdachtsfälle. „Unser Bundesland liegt damit auf dem zweiten Platz hinter Wien (2.225 Fälle)“, berichtet Mahr und zitiert aus einer parlamentarischen Anfrage, die das gleiche Thema zum Inhalt hatte: „In Oberösterreich beläuft sich der Gesamtschaden allein im vergangenen Jahr auf rund 2,2 Millionen Euro. Die Dunkelziffer fällt weitaus höher aus.“
Bundesweit konnten im Jahr 2021 4.730 Tatverdächtige ausgeforscht werden. „Es war längst notwendig, in diesem Bereich genauer hinzusehen und einen Schwerpunkt zu bilden. Durch die hohen Fallzahlen wird ersichtlich, dass man hier viel zu lange untätig war. Zahlreiche Betrüger machen sich die laschen Kontrollmechanismen unseres Sozialstaates zunutze“, hebt Mahr die Wichtigkeit der freiheitlichen Initiative „SOLBE“ im Innenministerium aus dem Jahr 2018 hervor. Seither können 11.000 Anzeigen mit einem Schaden in Höhe von 60 Millionen Euro verbucht werden – Tendenz stark steigend.
„Dass 70 Prozent der Täter Ausländer sind, ist nicht schönzureden. Das sollte jedem zu denken geben. Österreich ist kein Selbstbedienungsladen. Dafür ist es notwendig, dass bei einem Verstoß auch spürbare Konsequenzen drohen“, betont Klubobmann Herwig Mahr abschließend.
Stellungnahme KO Mahr zur einstimmigen Bestellung des neuen LRH-Direktors in OÖ
„Herr Hoscher ist ein äußerst kompetenter Fachmann, der auch frischen Wind mitbringen wird. Ich bin zuversichtlich, dass er unter anderem durch seine Erfahrung in der Privatwirtschaft die wertvolle Arbeit des LRH positiv weiterentwickeln wird“, sagt Klubobmann Herwig Mahr zur einstimmigen Bestellung von Mag. Rudolf Hoscher in der heutigen Sitzung Oö. Landtages für die nächsten sechs Jahre.
Hoscher wird mit 1. Jänner 2023 den aktuellen LRH-Direktor Ing. Dr. Friedrich Pammer ablösen. Mahr dazu: „Bedanken möchte ich mich schon jetzt beim derzeitigen Direktor, der unsere Landesverwaltung mit seinem Team maßgeblich mitgestaltet und auch nicht davor zurückgeschreckt hat, den Finger in die Wunde zu legen, wenn es nötig war.“
KO Mahr zu LRH-Bericht über RA 2021: Angespannte Finanzsituation nach über zwei Jahren Krisenmodus
LRH bestätigt schwarz-blaue Finanzpolitik – FPÖ: Jetzt kräftig unterstützen, sobald vertretbar, zurück zu Schuldenabbau
„Klar ist, dass auch das Land bei den Unterstützungen gegen die anhaltenden Preissteigerungen nicht zaudern darf. Sobald es die Situation aber wieder zulässt, müssen wir auf unseren Weg des Schuldenabbaus zurückkehren. Nur so können wir unsern Landeshaushalt zukunftsfit machen und uns für kommende Herausforderungen wappnen“, reagiert Klubobmann Herwig Mahr auf den heute vom Landesrechnungshof (LRH) veröffentlichten Bericht über den Rechnungsabschluss 2021 des Landes Oberösterreich.
„Erfreulich ist, dass die prognostizierte Neuverschuldung deutlich unterschritten wurde“, betont Klubobmann Mahr. Ursprünglich wurde mit einem Minus von 713 Millionen Euro gerechnet. Ausgefallen ist es mit 430 Millionen Euro deutlich geringer. „Ein Minus, das natürlich wehtut, aber angesichts des über zweijährigen Krisenmodus unvermeidbar war“, so Mahr.
„Der LRH zeigt in seinem Bericht, dass wir uns auf dem richtigen Weg befinden. Trotz der schwierigen Situation im Jahr 2021 haben wir rasch reagiert und vor allem mit dem OÖ-Plan die richtigen Impulse gesetzt. Diesen Kurs gilt es weiterzuverfolgen“ sagt Klubobmann Herwig Mahr abschließend.