KO Mahr: Sozialhilfe-Novelle passiert Ausschuss
FPÖ begrüßt geplante Änderungen: Erfreuliche Verbesserungen für jene, die auf fremde Hilfe angewiesen sind
„Die anstehende Novelle der Sozialhilfe unterstützen wir vollinhaltlich, weil es dadurch wichtige Verbesserungen geben wird. Wir haben immer gesagt, dass wir für eine Evaluierung und sinnvolle Weiterentwicklungen offen sind“, begrüßt Klubobmann Herwig Mahr den heutigen Beschluss der Novelle des Oö. Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes im Sozialausschuss. Somit steht die Gesetzesänderung auf der Tagesordnung des Budgetlandtages vom 5.-7. Dezember.
„Besonders erfreulich ist, dass pflegende Angehörige eine große Erleichterung erfahren werden, da bei ihnen das Pflegegeld des zu Pflegenden nicht mehr als Einkommen einberechnet wird. Auch die Erhöhung der Richtsätze für betreute Wohnformen (Frauenhäuser, Behinderteneinrichtungen) sehen wir positiv. Erstmals wird es auch möglich sein, dass sich Beeinträchtigte durch fähigkeitsorientierte Aktivitäten zusätzlich ein ‚Taschengeld‘ dazuverdienen können“, ergänzt Klubobmann Mahr.
KO Mahr zu Klima-Chaoten: Haarsträubend und völlig inakzeptabel!
FPÖ kritisiert Vandalenakte und öffentlichkeitswirksame Einladung durch oö. Kultur-Direktor nach OÖ
„Diese Vandalenakte der Klima-Chaoten sind haarsträubend und völlig inakzeptabel“, reagiert auch Klubobmann Herwig Mahr verärgert auf die Beschmutzung von Kulturgütern durch Klimaaktivisten. „Hohe Schadenssummen und Unmut über diese Irrsinnigkeit sind das einzige, was davon überbleibt.“
„Dass der Direktor der OÖ Kultur GmbH auch noch eine öffentlichkeitswirksame Einladung nach Oberösterreich ausspricht, schlägt dem Fass den Boden aus. So etwas brauchen wir nicht in unserem Bundesland“, findet Klubobmann Mahr angesichts der offenen Arme von Alfred Weidinger klare Worte.
Einmal mehr disqualifiziert habe sich der Obmann der Kulturplattform KUPF, Thomas Diesenreiter: „Diesen Vandalismus auch noch schönzureden und dabei anerkannte Künstler zu verunglimpfen, ist ausgesprochen dreist. Dieses Verhalten hat längst nichts mehr mit künstlerischem Schaffen zu tun. Die Förderwürdigkeit dieses Vereins gehört auf den Prüfstand.“
KO Mahr zu LRH-Bericht „Pflege“: Kein Ruhmesblatt für SPÖ
Unbelegte Pflegebetten und leere Ausbildungskurse in SPÖ-Verantwortung – ‚Fachkräftestrategie Pflege‘ als Trendwende absehbar
„Der Bericht bestätigt ganz klar unsere Kritik an der SPÖ-Verantwortung im Sozialressort“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr den heute vom Landesrechnungshof (LRH) veröffentlichten Bericht „Pflege – Bedarf, Ausbildung, Strategie“ und nennt ein anschauliches Beispiel: „Als die ehemalige SPÖ-Landesrätin im Jahr 2016 den Pflegebereich übernahm, konnten alle Pflegebetten in Oberösterreich betrieben werden. Als sie allerdings 2021 das Sozialressorts abgab, waren 871 Plätze wegen Personalmangels gesperrt. Das betrifft jedes 14. Pflegebett im Bundesland. Das ist kein Ruhmesblatt für die SPÖ in ihrer Regierungsverantwortung.“
„Wir haben wiederholt aufgezeigt, dass es bei der Effizienz und Kontrolle im Ressort viel Luft nach oben gibt“, verweist Mahr darauf, dass es vereinzelt Pflegekurse gab, bei denen 77 Prozent der Teilnehmer die Ausbildung abbrachen. „Dieses Problem kritisiert nun auch der LRH. Mehrmals forderten wir angesichts dieser hohen Abbruchquote eine einheitliche Evaluierung anhand eines standardisierten Fragebogens, sobald ein Teilnehmer den Kurs verlässt. Es ist schlichtweg unverantwortlich, dass es bisher nicht dazu gekommen ist.“
‚Fachkräftestrategie Pflege‘ nimmt Fahrt auf
„Umso erfreulicher ist, dass durch die neue Ressortführung nun langjährige freiheitliche Forderungen umgesetzt werden. Im Rahmen der heuer ins Leben gerufenen ‚Fachkräftestrategie Pflege‘ zeigt Oberösterreich vor, wie man anpackt und gemeinsam mit allen Betroffenen und Institutionen den Pflegebereich mit sinnvollen Maßnahmen zukunftsfit macht. Diese Willen zur Veränderung haben wir bis dahin vermisst“, betont Klubobmann Mahr abschließend.
Mahr/Raml erbost: Zentralraum hat bereits genügend Migrations-Probleme
FPÖ erteilt geplantem Containerdorf in Traun klare Absage und fordert einmal mehr dichte Grenzen gegen illegale Migration
Auf die Ankündigung des Bundes, ein Containerdorf in Traun im Grenzgebiet zu Linz zu errichten, reagiert Trauns Vizebürgermeister FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr erbost: „Das Maß ist längst voll! Der Zentralraum hat bereits mit genügend Migrations-Problemen zu kämpfen. Hier jetzt ein Containerdorf zu errichten, widerspricht jeglicher Vernunft. Wir fordern Innenminister Karner auf, diese Pläne umgehend zu verwerfen!“
Auf dem ehemaligen ÖBB-Grundstück an der Zaunermühlstraße sollen bis zu 100 Asylwerber untergebracht werden. „Aufgrund der räumlichen Nähe würde auch Linz davon betroffen sein. Die zusätzlichen Probleme wären vorgezeichnet. Ich spreche mich daher auch von Linzer Seite ganz klar gegen diese Pläne aus“, hält der Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml fest.
„Die Bundesregierung muss endlich das Übel an der Wurzel packen“, fordern Mahr und Raml mit Nachdruck eine restriktive Migrationspolitik, insbesondere dichte Grenzen. „Solange die Bundesregierung nicht verhindert, dass tagtäglich hunderte illegale Migranten nach Österreich einreisen, werden die Konflikte laufend mehr. Hier muss ein rasches Umdenken stattfinden!“
KO Mahr: Oö. Landtag fordert Verschärfung des Asylrechts
FPÖ-Initiative: Dringliche Resolution an Bund in heutiger LT-Sitzung beschlossen
„Nach dem, was in der vergangenen Woche vor allem in Linz passiert ist, gibt es nur eine klare Schlussfolgerung: Ohne illegale und unkontrollierte Migration hätten wir diese Probleme nicht“, bringt es Klubobmann Herwig Mahr im Zuge der heutigen Landtags-Debatte um den Dringlichkeitsantrag „Verschärfung des Asylrechts“ auf den Punkt.
„Nachdem die rechtlichen Mittel derzeit offenbar nicht ausreichen, um unser Land zu schützen, müssen wir diese schaffen“, nimmt Klubobmann Mahr Bezug auf das im Antrag geforderte Maßnahmenbündel. „Ich fordere alle Verantwortungsträger auf, die Augen nicht länger vor diesen Problemen zu verschließen. Das fällt unserem Land und unseren Bürgern immer mehr auf den Kopf.“
„Migranten, die unseren Staat an der Nase herumführen, der ihnen eigentlich Schutz und finanzielle Unterstützung gewährt, haben in Österreich nichts verloren. Hier fordere ich eine Nulltoleranzpolitik ein“, betont Klubobmann Mahr abschließend.
FPÖ-Landtagsvorschau: Asylrecht spürbar verschärfen!
FPÖ setzt Sicherheits-Schwerpunkt für kommende Landtagssitzung
„Wo ein Wille, da ein Weg“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr im Vorfeld der Landtagssitzung am kommenden Donnerstag die Situation rund um die Asyl- und Sicherheitspolitik Österreichs. „Es ist längst offensichtlich, dass das Asylrecht spürbar verschärft und auch vollzogen werden muss. Die Bevölkerung erwartet sich von der Bundesregierung mehr als leere Phrasen. Hier sind nicht Worte, sondern endlich Taten notwendig.“
Die FPÖ hat daher einen umfassenden Dringlichkeitsantrag eingebracht, so der freiheitliche Klubobmann: „Darin fordern wir etwa dichte Grenzen für illegale Migranten, aber auch die Änderung völkerrechtlicher und unionsrechtlicher Hürden für eine unabhängige Asylpolitik. Uns ist bewusst, dass es sich dabei um eine sensible Materie handelt. Allerdings müssen diese an die Herausforderungen unserer Zeit angepasst werden, um wirklich eine Trendumkehr für mehr Sicherheit herbeiführen zu können.“
3-Parteien-Antrag für mehr Polizeipersonal in OÖ
„Oberösterreich soll mehr Polizeipersonal bekommen. Im Bundesländervergleich hinkt unser Bundesland gemessen an der Einwohnerzahl nach. Wir fordern vom Bund eine deutliche Aufstockung“, sagt Klubobmann Mahr zum geplanten 3-Parteien-Antrag gemeinsam mit ÖVP und SPÖ.
Jugendkriminalität: Diskussionsprozess zu Strafmündigkeit starten
„Immer öfter begehen unter 14-Jährige schwerwiegende Straftaten. Nach derzeitigem Recht sind diese allerdings völlig straflos. Das ist in einigen Fällen realitätsfremd. Wir schlagen daher vor, auch über die Strafmündigkeit zu diskutieren. Vorstellbar wäre beispielsweise, dass im Einzelfall ein Psychologe über die frühzeitige Einsichtsfähigkeit und die nötige Reife entscheidet“, stellt Klubobmann Mahr angesichts des Dringlichkeitsantrages der beiden Koalitionsparteien zur Bekämpfung der Jugendkriminalität in Aussicht.
Klubobmann Mahr: Nulltoleranz bei Asylrecht längst überfällig
Halloween-Ausschreitungen: FPÖ kündigt Landtagsantrag für Verschärfung der Sicherheits- und Migrationspolitik an
„Die Bundesregierung muss endlich für spürbare Verschärfungen sorgen, damit die Sicherheit im eigenen Land gewährleistet werden kann“, kündigt Klubobmann Mahr als Konsequenz auf die Migranten-Ausschreitungen in der Halloween-Nacht einen Dringlichkeitsantrag für die Sitzung des Oö. Landtages kommenden Donnerstag an.
„Die Vorfälle haben unmissverständlich die Schwächen des österreichischen Migrations- und Sicherheitssystems aufgezeigt. Das Traurige daran: Das ist alles nicht neu. Wir weisen schon seit Jahren mit Nachdruck auf notwendige Verbesserungen hin“, fordert Klubobmann Mahr ÖVP und Grüne auf Bundesebene zum raschen Umdenken auf.
„Die momentan verfügbaren rechtlichen Instrumente sind nicht ausreichend“, ergänzt Mahr, dass das aktuelle Asylrecht längst überholt ist. Die FPÖ fordert eine Neustrukturierung und Verschärfung, unter anderem folgende Maßnahmen:
- Dichte Grenzen für illegale Migranten
- Keine Annahme weiterer Asylanträge
- Änderung völkerrechtlicher und unionsrechtlicher Hürden für eine autarke Asylpolitik
- Sofortige Beendigung des Asylverfahrens bei unwahren Angaben
- Rasche Außerlandesbringung von straffälligen Schutzsuchenden in gewillte Drittstaaten, sofern eine Abschiebung ins Heimatland nicht möglich ist
- Befristung und regelmäßige Überprüfung von Asylberechtigungen
„Der Schutz unseres Landes mitsamt unserer Bürger muss oberste Priorität haben. Eine Trendumkehr im Asyl- und Sicherheitsbereich ist dafür unumgänglich“, betont Klubobmann Mahr abschließend.
KO Mahr zu neuer Sozialhilfe: Deutschpflicht und Leistungsbereitschaft als Kernelement verankern
Start der parlamentarischen Beratungen über die Novelle des OÖ. Sozialhilfegesetzes
„Die geplanten Neuregelungen sind ein nächster wichtiger Schritt des 2016 begonnenen Reformprozesses. Die Integrationswilligkeit und Leistungsbereitschaft müssen Voraussetzung für den vollen Erhalt der Sozialleistung sein. Personen, die fremde Hilfe benötigen, wie Menschen mit Beeinträchtigung, sollen verstärkt unterstützt werden. Wir sind uns der Verantwortung bewusst, dass es Menschen gibt, die auf diese soziale Unterstützung angewiesen sind. Es muss aber ausgeschlossen werden, dass sich Trittbrettfahrer dieses System zunutze machen können“, kommentiert Klubobmann Mahr den heutigen Start der parlamentarischen Beratungen über die Novelle des Oö. Sozialhilfegesetzes.
KO Mahr: Einführung der Pflegelehre war längst überfälliger Schritt
FPÖ OÖ erfreut: „Setzten uns seit 2010 (Beilage 203/2010) für Einführung ein“ – „müssen alle Register ziehen“
„Steter Tropfen höhlt den Stein“, reagiert Klubobmann Herwig Mahr in einer ersten Stellungnahme erfreut auf die Ankündigung von LR Hattmannsdorfer und Bundesminister Kocher, die jahrelange FPÖ-Forderung zur Schaffung einer eigenen Pflegelehre umzusetzen.
„Wir begrüßen es, dass unsere langjährige Forderung umgesetzt wird und die Pflegelehre nun endlich Einzug in Österreich hält. Um heimisches Pflegepersonal zu gewinnen, müssen wir alle Register ziehen. Dass teure und dringend benötigte Pflegebetten wegen Personalmangel leer stehen, darf nicht sein“, betont Klubobmann Mahr, dass der Pflegebedarf in den nächsten Jahren rasant ansteigen werde.
„Die Pflegelehre ist ein attraktives Ausbildungsangebot für Jugendliche, das bisher einfach fehlte. So entschieden sich bisher viele Interessierte für einen anderen Berufsweg und gingen als potentielle Pflegefachkräfte verloren“, berichtet Mahr.
Die FPÖ hat in Oberösterreich bereits zahlreiche Initiativen für die Schaffung einer Pflegelehre gestartet, erstmals bereits im Jahr 2010 (Beilage 203/2010). Bisher wurde die freiheitliche Forderung auf Bundesebene blockiert. „Es freut uns, dass es nun endlich gelungen ist, ein Pilotprojekt zu starten“, so Klubobmann Herwig Mahr abschließend.
KO Mahr: Finanzielle Entlastung für Haushalte mit Wärmepumpe muss bei Strompreisbremse Berücksichtigung finden
FPÖ-Resolution zur finanziellen Abfederung im OÖ. Landtag mehrheitlich beschlossen – Enttäuschung über Ablehnung durch Opposition
„Die Bundesregierung plant eine Strompreisbremse. Wir fordern, dass das Heizsystem ‚Wärmepumpe‘ dabei besondere Berücksichtigung findet. Die Bürger dürfen nicht noch mehr finanziell bestraft werden“, zeigt sich der Klubobmann der FPÖ-Oberösterreich, Ing. Herwig. Mahr, in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages entsetzt über die bisherige Nichtberücksichtigung.
Denn gerade beim Umstieg auf nachhaltige, nicht fossile Heizsysteme haben sich viele Österreicherinnen und Österreicher für diese umweltfreundliche Alternative entschieden, berichtet Mahr: „Genau diese Haushalte werden nun mit extrem hohen Energiekosten konfrontiert. Man bedenke, dass der durchschnittliche Stromverbrauch einer Wärmepumpe für einen Haushalt mit 160 m² Wohnfläche zwischen 4.320 kWh und 6.720 kWh liegt.“
Enttäuscht ist Klubobmann Mahr über die Ablehnung des Antrages durch die Opposition. „Auf der einen Seite werden Entlastungen gefordert, wenn es aber darauf ankommt, legt man sich aus parteipolitischen Gründen quer.“
„Notwendig ist es auch, Mehrpersonenhaushalte in die Strompreisbremse einzubeziehen. Ein Zusatzkontingent soll dafür zwar vorgesehen sein, genauere Details sind bis dato aber nicht bekannt. Wir fordern die Bundesregierung auf, Entlastungsschritte in diese Richtung zu setzten. Das muss an oberster Stelle ihrer Agenda stehen“, betont Mahr.
„Es ist Eile geboten, um die Dynamik der Preisentwicklung abzufedern. Es ist höchste Zeit, sinnvolle Maßnahmen zu setzen, damit unserer Bevölkerung so schnell als möglich von diesen enormen Preissteigerungen nachhaltig entlastet wird. Daher ist es auch notwendig, die geplante CO2-Steuer auszusetzen“, so Mahr abschließend.