KO Mahr und LPS Gruber: OÖ fordert rechtliche Verschärfungen im Sicherheits- und Fremdenrecht
Oö. Landtag: Vier Sicherheits-Anträge auf freiheitliche Initiative in heutiger Sitzung beschlossen
„Wir müssen dafür sorgen, dass wir wieder Herr im eigenen Land sind. Dazu gehört in erster Linie eine restriktive und selbstbewusste Asyl- und Abschiebepolitik“, begründet Klubobmann Herwig Mahr den beschlossenen Dringlichkeitsantrag in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages betreffend Maßnahmen gegen straffällige Nicht-Österreicher.
„Der Fall des irakischen Amokläufers in Linz Anfang Jänner hat deutlich aufgezeigt, wie zahnlos das derzeitige Fremdenrecht ist“, erinnert Mahr daran, dass der Täter sich seit 2011 durchgehend in Österreich aufhalten konnte, obwohl er niemals einen Asylstatus erhielt und mehrfach strafrechtlich verurteilt wurde. Die FPÖ fordert daher jedenfalls einen dauerhaften Ausschluss von straffällig verurteilten Fremden für sämtliche Verfahren zum Erhalt eines Aufenthaltstitels. Denn so könne es keinesfalls weitergehen, so Mahr.
Gruber: Bessere Handhabe gegen Klimakleber schaffen
Mahr: Starre Strafmündigkeitsgrenzen nicht mehr zeitgemäß
„Wenn jemand wiederholt gegen unsere Gesetze verstößt, weil er weiß, dass er aufgrund seines Alters nicht bestraft werden kann, dann läuft definitiv etwas falsch“, eröffnet Klubobmann Mahr die Debatte rundum den weiters beschlossenen Antrag zur Schaffung von Konsequenzen für junge Gewaltverbrecher und verweist dabei auf die steigende Anzahl an unter 14-jährigen Straftätern. „Das Argument, dass Jugendliche unter 14 Jahren ausnahmslos ihre Taten nicht einsehen könnten, ist nicht mehr zeitgemäß.“
Darum betont Klubobmann Mahr in aller Deutlichkeit: „Die Strafmündigkeit muss auf den Prüfstand! Dabei geht es keinesfalls um eine Generalkriminalisierung, sondern den Sicherheitsbehörden eine rechtliche Handhabe gegen Jungkriminelle zu geben. Auch junge Menschen müssen zur Verantwortung gezogen werden.“
Gruber: Beibehaltung der Untersuchungshaft bei schweren Verbrechen
Ähnliches gelte für die verpflichtende Untersuchungshaft bei Verbrechen mit einer Strafandrohung von über zehn Jahren. Der diesbezügliche Paragraph 173 Abs 6 der Strafprozessordnung (StPO) war vom Verfassungsgerichtshof mit 1. Dezember 2022 aufgehoben worden. „Somit ist es nicht mehr verpflichtend, Personen, die zB einen Mord verübt haben, in U-Haft zu nehmen. Stattdessen muss stets überprüft werden, ob Flucht-, Verdunkelungs-, Wiederholungs- oder Tatbegehungsgefahr besteht.
Es kann somit sein, dass bei Mord oder Vergewaltigung und trotz gestandener Tat keine Untersuchungshaft verhängt wird und der Verdächtige bis zur Gerichtsverhandlung auf freiem Fuß bleibt. Das muss rasch geändert werden Wir fordern, dass Täter, die im Verdacht stehen, ein Verbrechen mit zehnjähriger Strafandrohung begangen zu haben, verpflichtend in Untersuchungshaft genommen werden müssen. Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muss auch mit der Justiz rechnen“, so LAbg. Michael Gruber.
KO Mahr zu LRH-Bericht: Nationalpark Kalkalpen auf gutem Weg
FPÖ: Abteilung Naturschutz wurde ein gutes Zeugnis in Folgeprüfung ausgestellt – Kurs gilt es beizubehalten
„Der Aufsichtsbehörde Naturschutz wurde heute ein gutes Zeugnis ausgestellt. Es ist klar erkennbar, dass die Abteilung hier einwandfreie Arbeit leistet und eine Entwicklung in die richtige Richtung stattfindet. Die erforderlichen Prozesse befinden sich bereits in Umsetzung und Finalisierung. Einziger Wermutstropfen blieb teilweise die bisherige Prioritätensetzung der Nationalpark-Gesellschaft. Durch die Neubesetzung der Geschäftsführung Anfang 2023 hoffen wir auf eine Besserung ganz im Sinne der Kernaufgaben eines Nationalparks“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr den heute veröffentlichten Folgebericht des Landesrechnungshofes (LRH) zum Nationalpark Oö. Kalkalpen.
„Dass für die Konsolidierung erste Schritte gesetzt wurden, ist zu begrüßen. Damit für eine nachhaltig intakte Finanzlage gesorgt werden kann, gilt es, diesen Kurs beizubehalten“, pflichtet Klubobmann Mahr dem LRH bei, dass man sich primär auf die Kernaufgaben des Nationalparks konzentrieren solle. In diesem Zusammenhang sei zudem begrüßenswert, dass der Bund seinen Finanzierungsanteil nun auch auf ca. 2,6 Mio. Euro erhöht und damit an den des Landes OÖ angeglichen hat.
Im Hinblick auf das Projekt „Betrieb Villa Sonnwend“ wurden entsprechende Prüfungen hinsichtlich des möglichen Weiterbetriebes vorgenommen. „Wir begrüßen jedenfalls, dass nun die Weichen für eine verantwortungsvolle Zukunft sowohl für die Villa Sonnwend als auch für die Nationalpark-GmbH gestellt werden“, so Mahr.
„Die Umsetzung der Empfehlungen fußt im allgemeinen Wunsch aller darauf, die Bewahrung des Naturjuwels ‚Nationalpark Kalkalpen‘ für unsere zukünftigen Generationen erhalten zu können. Die Nationalpark Region leistet hierfür einen unverzichtbaren und wertvollen Beitrag“, betont Klubobmann Mahr abschließend.
LT-Vorschau: FPÖ fordert Bund zu Trendwende im Sicherheits- und Migrationsbereich auf
Mahr und Gruber: FPÖ setzt Sicherheits-Schwerpunkt in kommender LT-Sitzung
„Mit unseren Anträgen machen wir auf gravierende Mängel im derzeitigen System aufmerksam und fordern von der Bundesregierung spürbare Verschärfungen zugunsten unserer heimischen Bevölkerung. Damit erhöhen wir den Druck aus Oberösterreich erneut“, begründet Klubobmann Herwig Mahr die angekündigten Resolutionen für die kommende Landtagssitzung am 26. Jänner.
Die FPÖ fordert unter anderem ein schärferes Vorgehen gegen straffällige Nicht-Österreicher. „Strafrechtlich verurteilte Fremde sollen künftig von sämtlichen Verfahren zum Erhalt eines Aufenthaltstitels ausgeschlossen und deren bereits bestehende Titel aberkannt werden“, führt Klubobmann Mahr näher aus, dass in weiterer Folge konsequente Abschiebungen sichergestellt werden müssen.
Darüber hinaus werden Konsequenzen für junge Schwerverbrecher, eine Anpassung des Demonstrationsrechts hinsichtlich der Störaktionen von Klimaklebern und eine verfassungskonforme Beibehaltung der Untersuchungshaft für Schwerverbrecher gefordert.
Letztere Bestimmung wurde kürzlich aufgrund einer Anfechtung durch einen Mann, der wegen des Verdachts terroristischer Verbrechen gerichtlich verfolgt wurde, vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehoben. „Für uns ist klar: Wer der Begehung einer schwerwiegenden Straftat wie terroristischen Verbrechen, Mord oder Vergewaltigung dringend verdächtigt wird, darf bis zur Gerichtsverhandlung nicht auf freiem Fuß bleiben“, betont FPÖ-Sicherheitssprecher LAbg. Michael Gruber, dass eine Neuregelung dieser sicherheitsrelevanten Haftbestimmung notwendig ist.
KO Mahr nach Linzer Ausländer-Amok: Grundlegende Reform des Fremdenrechts längst überfällig
FPÖ kündigt weitere parlamentarische Initiativen an: Bundesregierung endlich wachrütteln!
„Diese brutale Gewalttat zeigt einmal mehr gravierende Fehler im österreichischen Fremdenrecht auf. Darauf weisen wir seit Jahren mit Nachdruck hin. Da sich mittlerweile eine große Mehrheit für eine grundlegende Reform ausspricht, muss hier von Bundesseite endlich ein umfassender Reformprozess gestartet werden“, fordert Klubobmann Herwig Mahr nach dem Polizeieinsatz zur Festnahme eines irakischen Amokläufers Anfang der Woche.
Dazu kündigt Klubobmann Mahr auch entsprechende parlamentarische Initiativen auf Landesebene an: „Wir werden nicht müde, uns für spürbare Verschärfungen einzusetzen, um die Bundesregierung endlich wachzurütteln. So kann es keinesfalls weitergehen.“
„Wenn Fremde offensichtlich gegen grundlegende Pfeiler unserer Rechtsordnung und unseres Strafrechts verstoßen, muss ihr Aufenthaltsrecht verwirkt sein“, betont Mahr. „Grundrechte hin oder her: Die öffentliche Sicherheit und Ordnung unserer heimischen Bevölkerung hat eindeutig einen höheren Stellenwert. Das muss auch in unserer Rechtsordnung so abgebildet werden!“
„Außerdem ist endlich eine deutliche Straffung von Asylverfahren notwendig“, fordert Mahr einmal mehr eine Reform und betont in aller Deutlichkeit: „Es kann nicht sein, dass sich Trittbrettfahrer durch bewusste Verfahrensverzögerungen ein Aufenthaltsrecht sichern. Österreich ist kein Selbstbedienungsladen für illegale Migranten!“
Mahr/Raml zu Asyl-Großquartier in Traun: Schlimmsten Befürchtungen sind eingetreten
FPÖ: Müssen alles unternehmen, um dieses Vorhaben doch noch zu stoppen
„Unsere schlimmsten Befürchtungen sind eingetreten“, reagieren Trauns Vizebürgermeister FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und der Linzer FPÖ-Sicherheitsstadtrat Michael Raml verärgert auf die Bekanntgabe des Bundes, hundert Flüchtlinge in der Zaunermühlstraße auf einem ehemaligen ÖBB-Grundstück in unmittelbarer Nähe zu Linz unterzubringen. Noch im Dezember soll laut aktuellen Informationen ein eigenes Container- oder Zeltdorf errichtet werden.
„Damit werden sämtliche Bedenken der Anrainer, der Stadt, der Einsatzkräfte und der Politik einfach ignoriert“, spricht Mahr von einer inakzeptablen Vorgehensweise. „Die Bevölkerung muss die gescheiterte Migrationspolitik der schwarz-grünen Bundesregierung ausbaden. Völlig zu Recht habe sie die Nase längst gestrichen voll.“
„Neben der Gefahr für die Sicherheit stellt die lasche Migrationspolitik auch eine enorme finanzielle Belastung dar“, erinnert Mahr, dass die Kosten im Bereich der Grundversorgung für das Land Oberösterreich im kommenden Jahr von 26 Millionen auf 92 Millionen Euro hochschießen werden. „Eine strenge Migrationspolitik ist notwendiger denn je!“
„Die Migrations-Probleme im Zentralraum werden dadurch erneut wachsen. Zusätzliche Konflikte sind de facto vorprogrammiert. Ich teile die Sorgen der Anrainer in Traun und Linz und ersuche die Polizei eindringlich, alle präventiven Maßnahmen zu ergreifen, um die Bevölkerung bestmöglich zu schützen“, betont Sicherheitsstadtrat Raml.
„Seitens der FPÖ wird weiterhin alles unternommen, um dieses Vorhaben doch noch zu stoppen“, versichern Mahr und Raml und unterstreichen abschließend ihre zentralen Forderungen: „Dichte Grenzen für illegale Wirtschaftsmigranten, raschere Asylverfahren und konsequente Abschiebungen sind das Gebot der Stunde!“
FPÖ-Budgetrede: OÖ steckt inmitten gewaltiger Herausforderungen
Klubobmann Herwig Mahr zum Voranschlag des Landes für das Jahr 2023
„Vernünftige Finanzpolitik heißt, gut überlegt genau das aufzuwenden, was für eine positive Entwicklung unseres Landes notwendig und unseren Steuerzahlern zumutbar ist“, betont Klubobmann Herwig Mahr zu Beginn seiner Fraktionsrede in der heute gestarteten dreitätigen Budgetsitzung des Oö. Landtages.
„Darum kommt es in wichtigen Bereichen zu spürbaren Steigerungen. Noch nie wurde so viel für den Neubau im geförderten Mietwohnungsmarkt aufgewendet (133 Mio. Euro). Auch im Infrastruktur-Ressort wurde ein Rekord-Budget mit 430 Millionen Euro aufgestellt“, zählt der FPÖ-Klubobmann auszugsweise vorgesehene Investitionen auf.
Klubobmann Mahr weist in diesem Zusammenhang auf den OÖ Zukunftsfonds hin: „Der 200 Millionen Euro schwere Topf wurde speziell für Investitionen in Zukunftsthemen geschnürt. Damit wird auch die Wirtschaft unterstützt, was in diesen schwierigen Zeiten von großer Bedeutung ist. Denn nachhaltig stabile Landesfinanzen sind nur durch schlagkräftige Betriebe und leistungsstarke Arbeitnehmer möglich. Darum müssen wir diese gerade jetzt bestmöglich unterstützen.“
„Die nächsten Jahre werden alles andere als einfach. 2023 wird erst der Beginn einer längeren angespannten Phase sein“, nimmt Mahr Bezug auf Prognosen von Wirtschafts- und Finanzexperten. „Darum ist es umso notwendiger, bereits im kommenden Jahr die Ausgaben gezielt und mit Bedacht zu setzen. Steuergeld mit der Gießkanne zu verteilen, sieht zwar auf den ersten Blick wie ein tolles Wundermittel aus und ist auch einfach. Letztendlich ist diese Art der Finanzpolitik aber brandgefährlich.“
FPÖ: Ein Minus, das vor allem auf die illegale Migration zurückzuführen ist
„Das ist ein Minus, das natürlich angesichts der verhängnisvollen Krisensituation notwendig ist, aber gleichzeitig auch richtig schmerzt“, spricht Klubobmann Mahr den eingepreisten negativen Saldo in Höhe von rund 90 Millionen Euro an. „Denn neben den wichtigen Investitionen sind die steigenden Kosten vor allem auf die illegale Migration zurückzuführen. 92 Millionen Euro werden im kommenden Jahr voraussichtlich aufgewendet werden müssen. Die Ausgaben haben sich also mehr als verdreifacht (2022: 26 Mio.)!“
Klubobmann Mahr fordert die Bundesregierung auf, endlich zu handeln: „Nicht nur um die zunehmende Sicherheitsproblematik in den Griff zu bekommen. Sondern auch damit wir die ausufernden Kosten eindämmen können. Konkret bedeutet das: Dichte Grenzen für illegale Wirtschaftsmigranten, rasche Asylverfahren und konsequente Abschiebungen!“
„Oppositions-Märchen“: OÖ hat viele Entlastungsschritte gesetzt!
„Dass Oberösterreich keine Entlastungschritte gesetzt hat, ist ein Märchen. Das Gegenteil ist der Fall: Schwarz-Blau hat rasch gehandelt“, stellt Mahr klar und nennt Maßnahmen wie die Erhöhung des Heizkostenzuschusses, der Fernpendlerbeihilfe, der Wohnbeihilfe, den Nachhilfezuschuss für Familien und das Sonder-Wohnbauprogramm.
„Aufgrund Deutschlands Alleingang wird es auch notwendig sein, in Österreich eine nationale Regelung umzusetzen“, spricht sich Klubobmann Mahr für die Einführung einer Gaspreisbremse aus. „Ansonsten wir das zu einer massiven Wettbewerbsverzerrung führen, die unsere heimischen Unternehmen und vor allem unseren Industriestandort Oberösterreich weiter in Bedrängnis bringt. Damit geht der Verlust von zahlreichen Arbeitsplätzen und unseres Wohlstandes einher.“
FPÖ: Alles unternehmen, um ein leistbares Leben zu ermöglichen
„Unser Land, unsere Bürger und unsere Betriebe – alle sind mit Herausforderungen konfrontiert, die es in den vergangenen Jahrzehnten nicht gab. Darum müssen wir als verantwortungsbewusste Politiker alles unternehmen, um ein leistbares Leben so gut es geht zu ermöglichen, ohne gleichzeitig die Rekord-Inflation noch weiter anzufeuern“, sagt Klubobmann Mahr abschließend. „Das heißt: Dort unterstützen, wo es notwendig ist und dort investieren, wodurch wir eine aussichtsreiche Zukunft unseres Landes ermöglichen. Genau das haben wir mit dem vorliegenden Budget sichergestellt.“
KO Mahr: Strompreisbremse kurz vor Start nach wie vor reparaturbedürftig
FPÖ fordert klare Regelung für Mehrpersonenhaushalte und gerechte Berücksichtigung von Wärmepumpen
„Wann kommen endlich die notwendigen Nachbesserungen?“, kritisiert Klubobmann Herwig Mahr die Untätigkeit der Bundesregierung im Hinblick auf die ab 1. Dezember geltende Strompreisbremse. „Noch immer ist unklar, inwieweit Mehrpersonenhaushalte oder der Betrieb von Wärmepumpen gerechter berücksichtigt werden. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen Klarheit!“
„Größeren Haushalten wurde eine gerechte Staffelung in Aussicht gestellt. Mittlerweile wurde es allerdings sehr still rund um diesen wichtigen Schritt“, spricht Klubobmann Mahr von leeren Versprechungen.
In diesem Zusammenhang erinnert Mahr an eine von der FPÖ initiierte Landtagsresolution, die in der Sitzung am 29. September 2022 beschlossen wurde: „Die politisch angepriesene und geförderte Alternative zu fossilen Brennstoffen in der Wärmeerzeugung ist effizient und klimafreundlich, erfordert allerdings einen deutlichen Mehrbedarf an Strom. Das muss bei der Strompreisbremse berücksichtigt werden.“
„Die Zeit drängt! Denn mehrere Stromanbieter haben bereits Preiserhöhungen angekündigt. Wenn hier nicht nachgebessert wird, hat das teils unleistbare Stromrechnungen zur Folge“, fordert Mahr die Bundesregierung zum raschen Einlenken auf.
KO Mahr nach UA Pflege: Trendumkehr bei Pflege eingeläutet
Pflegestipendium, Bürokratie-Abbau und Evaluierungen als erste Maßnahmen der „Fachkräftestrategie Pflege“ – Kritik an „Pflegebonus“ berechtigt
Nach dem gestrigen Pflege-Unterausschuss fasst Klubobmann Herwig Mahr die derzeit laufende „Fachkräftestrategie Pflege“ positiv zusammen: „Es tut sich endlich was. Oberösterreich hat sich mit diesem Bereich die Vorreiterrolle übernommen. Nun hoffen wird, dass auch der Bund diesen Schwung mitnimmt. Umzusetzen gäbe es genug!“
„Teilnehmer einer Pflegeausbildung profitieren seit September von 600 Euro pro Monat“, spricht Klubobmann Mahr das Pflegestipendium an, welches die FPÖ seit längerem gefordert hatte. „Das ist neben der Vereinfachung der Kursstruktur ein großer Schritt zu einer attraktiven Ausbildung. Zudem wird das Ausbildungsangebot regelmäßig evaluiert und bei der Pflegedokumentation entbürokratisiert, wodurch mehr Zeit für die eigentliche Arbeit bleibt. Der gemeinsame Schulterschluss von allen Parteien und Institutionen ist bei diesen Projekten besonders zu erwähnen.“
Geeinte Kritik an verkorkstem „Pflegebonus“
„Dass der von der Bundesregierung angekündigte ‚2.000 Euro Pflegebonus‘ für Pflegekräfte nun netto nur noch die Hälfte ausmacht, ist für die Mitarbeiter allerdings ärgerlich. Zu Recht geht auch der Österreichische Gesundheits- und Krankenpflegeverband mit der Bundesregierung hart ins Gericht. Schade, dass nach der großmundigen Ankündigung dadurch wieder die Wertschätzung untergraben wird“, so Klubobmann Mahr abschließend.
KO Mahr: Sozialhilfe-Novelle passiert Ausschuss
FPÖ begrüßt geplante Änderungen: Erfreuliche Verbesserungen für jene, die auf fremde Hilfe angewiesen sind
„Die anstehende Novelle der Sozialhilfe unterstützen wir vollinhaltlich, weil es dadurch wichtige Verbesserungen geben wird. Wir haben immer gesagt, dass wir für eine Evaluierung und sinnvolle Weiterentwicklungen offen sind“, begrüßt Klubobmann Herwig Mahr den heutigen Beschluss der Novelle des Oö. Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes im Sozialausschuss. Somit steht die Gesetzesänderung auf der Tagesordnung des Budgetlandtages vom 5.-7. Dezember.
„Besonders erfreulich ist, dass pflegende Angehörige eine große Erleichterung erfahren werden, da bei ihnen das Pflegegeld des zu Pflegenden nicht mehr als Einkommen einberechnet wird. Auch die Erhöhung der Richtsätze für betreute Wohnformen (Frauenhäuser, Behinderteneinrichtungen) sehen wir positiv. Erstmals wird es auch möglich sein, dass sich Beeinträchtigte durch fähigkeitsorientierte Aktivitäten zusätzlich ein ‚Taschengeld‘ dazuverdienen können“, ergänzt Klubobmann Mahr.
KO Mahr zu Klima-Chaoten: Haarsträubend und völlig inakzeptabel!
FPÖ kritisiert Vandalenakte und öffentlichkeitswirksame Einladung durch oö. Kultur-Direktor nach OÖ
„Diese Vandalenakte der Klima-Chaoten sind haarsträubend und völlig inakzeptabel“, reagiert auch Klubobmann Herwig Mahr verärgert auf die Beschmutzung von Kulturgütern durch Klimaaktivisten. „Hohe Schadenssummen und Unmut über diese Irrsinnigkeit sind das einzige, was davon überbleibt.“
„Dass der Direktor der OÖ Kultur GmbH auch noch eine öffentlichkeitswirksame Einladung nach Oberösterreich ausspricht, schlägt dem Fass den Boden aus. So etwas brauchen wir nicht in unserem Bundesland“, findet Klubobmann Mahr angesichts der offenen Arme von Alfred Weidinger klare Worte.
Einmal mehr disqualifiziert habe sich der Obmann der Kulturplattform KUPF, Thomas Diesenreiter: „Diesen Vandalismus auch noch schönzureden und dabei anerkannte Künstler zu verunglimpfen, ist ausgesprochen dreist. Dieses Verhalten hat längst nichts mehr mit künstlerischem Schaffen zu tun. Die Förderwürdigkeit dieses Vereins gehört auf den Prüfstand.“