Veto aus OÖ gegen geplanten Sanierungszwang der EU
Oö. Landtag beschließt FPÖ-Antrag gegen utopisches Vorhaben der EU
Das EU-Parlament hat eine energetische Sanierungspflicht für alle Wohngebäude bis 2030 beschlossen, die alle Haus- und Wohnungseigentümer vor große finanzielle Herausforderungen stellen wird. Laut Berechnungen der EU sind in ganz Österreich rund 300.000 Häuser betroffen.
„Dieses Vorhaben wird vielen Bürgern finanziell die Luft abschnüren. Das heutige Veto aus Oberösterreich ist ein deutliches Signal an die EU, von ihrem geplanten Sanierungszwang umgehend Abstand zu nehmen“, begründet Klubobmann Herwig Mahr die Dringlichkeit eines FPÖ-Antrages in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages.
„Der EU geht es dabei nicht um baufällige Häuser, sondern dass die energetischen Maßnahmen nicht am neuesten Stand sind. Das ist eine kostenintensive Zwangs-Modernisierung auf dem Rücken der der fleißiger Leistungsträger“, führt Mahr weiter aus.
Laut dem deutschen Fachverband „Haus & Grund“ liegen die daraus resultierenden durchschnittlichen Sanierungskosten von einem Einfamilienhaus mit 160 Quadratmeter bei rund 100.000 Euro, bei einer 80-Quadratmeter bei 30.000 Euro. „Das werden sich nicht alle leisten können, wodurch sie de facto keine Alternative haben, als sich rechtswidrig zu verhalten“, warnt der freiheitliche Klubobmann vor den utopischen Zielen. „Bevor das Eigentum abbezahlt ist, müssten viele wieder tief in die Tasche greifen.“
„Der richtige Weg für eine Sanierungsoffensive wären vernünftige Anreize, wie wir es in Oberösterreich seit Jahren praktizieren“, fordert Klubobmann Mahr und weist abschließend darauf hin, dass Oberösterreich in freiheitlicher Ressortverantwortung in den letzten zehn Jahren acht Mal den ersten Platz im Bundesländer-Ranking für die energetische Sanierungsrate erreicht hat.
LT-Vorschau: FPÖ fordert Auskunftspflicht bei Verurteilung in besonders sensiblen Berufen
Sitzung des Oö. Landtages: FPÖ kündigt Initiativen in den Bereichen Sicherheit, leistbarer Wohnraum und Stärkung der heimischen Wirtschaft an
Anlass eines Antrages in der kommenden Sitzung des Oö. Landtages ist der Vorfall rund um eine junge Kindergartenhelferin. Trotz rechtskräftiger Verurteilung zu fünf Monaten bedingter Haft wegen des Delikts „Terroristischer Vereinigung“ aufgrund öffentlicher IS-Propaganda konnte die mittlerweile 19-Jährige weiterhin ihren Dienst in einem Linzer Kindergarten versehen. Denn ein Bundesgesetz sieht in gewissen Fällen eine Beschränkung der Auskunft über Verurteilungen vor, sodass der Dienstgeber nicht davon in Kenntnis gesetzt wird.
„Insbesondere bei Tätigkeiten in sensiblen Branchen muss die Auskunftspflicht erweitert werden, damit der Dienstgeber auf relevante Verurteilungen reagieren kann“, fordert Klubobmann Herwig Mahr, dass die Beschränkung vor allem bei pädagogischen sowie sicherheitsrelevanten Berufen und im sozialen Bereich entfällt.
Veto gegen überbordende EU-Sanierungszwang
„Die EU hat sich für einen Sanierungszwang ausgesprochen, wonach alle bestehenden Wohngebäude bis 2030 eine gewisse Energieeffizienzklasse erreichen müssen. In Zeiten der Teuerung würde das viele Privateigentümer in Oberösterreich vor immense finanzielle Herausforderungen stellen. Eine zweite Kreditaufnahme wäre in vielen Fällen alternativlos. Wir sprechen uns daher ganz klar dafür aus, dass dieses Vorhaben gestoppt wird“, kündigt Mahr einen weiteren Antrag an. Die FPÖ fordert, statt der Zwangsverordnung vernünftige Anreize zu schaffen.
Verlängerung der Schwellenwerteverordnung zur Stärkung der heimischen Wirtschaft
Die Schwellenwertverordnung ermöglicht der öffentlichen Hand, Direktvergaben bis 100.000 Euro sowie Bauaufträge bis eine Million Euro in einem vereinfachten Vergabeverfahren durchzuführen. Das erspart einerseits aufwendige Ausschreibungsverfahren, andererseits kommen so vermehrt kleine und mittlere Betriebe in den heimischen Regionen zum Zug. Die derzeitige Verordnung würde mit 30. Juni 2023 auslaufen.
„Die Verordnung muss zumindest um weitere zwei Jahre verlängert werden. Das würde zu einer nachhaltigen, gesamtwirtschaftlichen Erholung beitragen. Darüber hinaus muss eine Erhöhung der Schwellenwerte geprüft werden, denn diese wurden seit 2009 nicht valorisiert. Die hohen Preissteigerungen blieben somit unberücksichtigt“, begründet Klubobmann Herwig Mahr einen weiteren Antrag auf freiheitliche Initiative, der auf die Stärkung der heimischen Wirtschaft abzielt.
KO Mahr zu Jugendschutz: Ausgehzeiten sind völlig ausreichend
FPÖ: Wollen vernünftigen Schutz von schulpflichtigen Kindern und Minderjährigen beibehalten
„Wir bleiben dabei: Die Ausgehzeiten für schulpflichtige Kinder und Minderjährige sind völlig ausreichend und auch von der breiten Bevölkerung so gewünscht. Die von der SPÖ propagierte Aufweichung ist verantwortungslos“, reagiert Klubobmann Herwig Mahr auf die heutige Präsentation der Ergebnisse der Begutachtungsphase durch LR Lindner. Dieser hätte eine Änderung des Oö. Jugendschutzgesetzes angestoßen, um unter anderem die Ausgehzeiten für Kinder unter 14 Jahren ohne Aufsichtsperson bis 23 Uhr zu verlängern.
„Ja, eine Harmonisierung wäre wünschenswert – aber nicht zulasten des Jugendschutzes“, erneuert Mahr die Forderung, dass LR Lindner sich statt der Aufweichung eher dafür einsetzen soll, dass die anderen Bundesländer das oberösterreichische Modell als Vorbild übernehmen.
„Mehrere unabhängige Umfragen haben ergeben, dass eine deutliche Mehrheit der Oberösterreicher gegen die Aufweichung der Ausgehzeiten ist“, erinnert Mahr an ein Umfrageergebnis vom Familienressort des Landes OÖ, wonach sich rund 92 Prozent von 2.500 Teilnehmern gegen diese Änderung ausgesprochen haben. Ein ähnliches Bild ergab eine Umfrage des M&R-Instituts: 59 Prozent halten die derzeitigen Ausgehzeiten für genau richtig, für 27 Prozent sind sie sogar zu wenig streng.
„Wir respektieren natürlich sämtliche Stellungnahmen und haben sie daher auch geprüft. Dabei wird aber auch ersichtlich, dass gerade parteinahe Institutionen zur Verteidigung der Parteipositionen ausgerückt sind und so das Ergebnis verwässern“, erwähnt Klubobmann Herwig Mahr abschließend.
Diskussion über Strafmündigkeit: Anfrage als erster Schritt
FPÖ OÖ will von SPÖ-Landesrat Lindner wissen, wie das Land mit kriminellen Kindern umgeht – Wien als Negativ-Beispiel – „Es besteht dringender Handlungsbedarf“
„Straffällige Kinder sind aufgrund ihrer Strafunmündigkeit für die Justiz nicht greifbar. Zuständig wird sodann die Kinder- und Jugendhilfe. Hier müssen die Fakten auf den Tisch“, begründen LAbg. Stefanie Hofmann und Klubobmann Herwig Mahr ihre schriftliche Anfrage an den SPÖ-Landesrat Michael Lindner. Darin wird um eine Auflistung all jener Meldungen an die Kinder- und Jugendhilfe gefragt, die die Staatsanwaltschaft wegen der Einstellung des Strafverfahrens zB wegen Strafunmündigkeit übermittelt hat.
Zudem sollen die konkreten Maßnahmen bei straffälligen Jugendlichen angeführt werden. Auch ein Beispiel der Wiener Kinder- und Jugendhilfe wird angesprochen, worin einem kriminellen 15-Jährigen ein sechsmonatiger Aufenthalt in Madeira finanziert wurde. Kostenpunkt: 29.270 Euro. „Ist das auch in Oberösterreich möglich?“, fragen Hofmann und Mahr.
Aktuellster Fall: 11-Jähriger verletzt Lehrerin
Generell sind den beiden Freiheitlichen die steigenden Fälle von Jugendkriminalität ein Dorn im Auge. Sie verweisen auf die Kriminalitätsstatistik 2022, wonach im vergangenen Jahr 1.748 Straftaten in Oberösterreich von unter 14-Jährgen verübt worden sind. „Hier besteht aus unserer Sicht jedenfalls dringender Handlungsbedarf“, regen Hofmann und Mahr eine ergebnisoffene Diskussion an.
„Auch heute wurde wieder ein Vorfall eines straffälligen unter 14-Jährigen in Oberösterreich publik, für den die Tat strafrechtlich folgenlos bleibt“, spricht Klubobmann Mahr die Medienberichte über einen 11-Jährigen mit Migrationshintergrund an, welcher in Braunau bei einem Gerangel seine Lehrerin verletzt haben dürfte. „Aus unserer Sicht ist klar, dass sich etwas ändern muss. Auch Landesrat Lindner muss der Wahrheit ins Auge sehen.“
KO Mahr: „Praktisch jeden Tag Sozialleistungsbetrug in OÖ“
„Die Hälfte der Tatverdächtigen sind Ausländer“ – OÖ bleibt auf 1,5 Millionen Schaden sitzen – Trotz Rückgang müssen Kontrollen verschärft werden
„In Oberösterreich konnten im vergangenen Jahr 357 Tatverdächtige im Bereich von Sozialleistungsbetrug ausgeforscht werden. Damit liegt unser Bundesland hinter Wien (1.476) und der Steiermark (447) auf Platz 3″, berichtet Klubobmann Herwig Mahr: „Der finanzielle Schaden für Oberösterreich beträgt rund 1,5 Millionen Euro.“
„Dass Oberösterreich in der Statistik im Spitzenfeld liegt, zeigt ganz klar, dass die Kontrollen ausgebaut werden müssen. Der Missbrauch von sozialen Unterstützungen muss verhindert werden“, führt Mahr weiter aus und kritisiert: „Jeder zweite Tatverdächtige (173) ist Ausländer.“
„Die Ermittlungserfolge sowie die positive Entwicklung im Vergleich zum Vorjahr gehen auf eine FPÖ-Initiative des ehemaligen Innenministers Herbert Kickl zurück. Dieser etablierte 2018 die Taskforce ‚SOLBE‘, welche seitdem speziell Fälle von Sozialleistungsbetrug aufspürt. Wichtig ist, aus aufgedeckten Fällen Systemfehler zu erkennen und treffsicherer Kontrollen durchzuführen“, betont Mahr abschließend. „Betrug darf sich nicht lohnen.“
Quelle Anfragebeantwortung: https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/AB/13202/imfname_1545864.pdf
Jahresübersicht Sozialleistungsbetrug Oberösterreich
2021 | 2022 | |
| Tatverdächtige | 613 | 357 |
| davon Ausländer | 421 | 173 |
| Schadenssumme | 2.218.971 Euro | 1.467.866 Euro |
KO Mahr: „Staat darf sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen“
FPÖ OÖ pocht auf Verschärfung der Deliktsfähigkeit – Umfrage: Erdrückende Mehrheit lehnt Straflosigkeit unter 14 Jahren ab
„Es ist für uns keine Überraschung, dass rund 91 Prozent der Österreicher eine Verschärfung der Deliktsfähigkeit fordern. Bewusste Verbrechen von unter 14-Jährigen müssen Konsequenzen haben. Wenn man sich nicht auf die generelle Senkung der Strafmündigkeit einigen kann, sollte wenigstens die Möglichkeit geschaffen werden, eine Einzelfallprüfung durch Psychologen sicherzustellen“, konkretisiert Klubobmann Herwig Mahr die freiheitlichen Forderungen.
„Der derzeitige Zustand ist jedenfalls unzufriedenstellend. Der Staat ist machtlos und die Bundesregierung zuckt mit den Schultern. Das ist ein fatales Signal. Ein Staat darf sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen, weil diese Schwäche von Kriminellen schamlos ausgenutzt wird“, ergänzt Mahr.
„Ausländer überrepräsentiert“
„Für uns ist klar, dass diese Verschärfung auch wegen der unkontrollierten Zuwanderung notwendig ist. Bei den Halloween-Randalen in Linz im vergangenen Jahr waren über 90 Prozent der Täter Ausländer oder hatten Migrationshintergrund. Der bestialische Mord an einer 12-Jährigen in Deutschland letzte Woche wurde durch zwei Mädchen mit Migrationshintergrund verübt“, so Mahr.
„Zudem gehen zahlreiche Vorfälle mit Taxidiebstählen, Einbrüchen, Körperverletzungen und Zerstörungen auf das Konto von ausländischen Kinder-Banden. Ausländer sind hier überrepräsentiert“, bietet Mahr abschließend einen Überblick über die derzeitige Lage. „Wer Bagdad aufnimmt, wird selbst zu Bagdad. Das beweist der tägliche Blick in die Medien“, plädiert Mahr erneut für eine strengere Zuwanderungspolitik.
Foto: Klubobmann Herwig Mahr will von der Bundesregierung endlich Taten sehen. (Danner/FPÖ OÖ-Klub)
Landtag: Breite Mehrheit gegen Klimabonus für Asylwerber und Häftlinge
Auch SPÖ OÖ konnte überzeugt werden – FPÖ OÖ will zudem verpflichtende Altersfeststellung bei minderjährigen Asylwerbern – LAbg. Gruber: „Denn jeder Zweite schummelt“
„Die Bundesregierung ist gefordert, den Murks beim Klimabonus zu reparieren. Es ist nicht verständlich, wieso beispielsweise Asylwerber und Häftlinge hunderte Euro Steuergeld erhalten sollen, obwohl sie keine Energiekosten haben“, fasst Klubobmann Herwig Mahr den mit deutlicher Mehrheit beschlossenen Antrag zur Änderung des Klimabonusgesetzes zusammen.
„Wichtig ist, dass nun der Bund rasch reagiert und bereits die im Oktober anstehende Auszahlung korrigiert vornimmt. Sonst wandern weitere Millionen Euro Steuergeld in die falschen Hände“, betont Mahr.
„Erfreulich ist, dass auch die SPÖ OÖ unseren Asyl-Anträge zugestimmt hat. Offenbar kommt sie zur Vernunft und übernimmt die freiheitlichen Lösungen“, lobt Mahr die neue Doskozil-Linie bei den oberösterreichischen Sozialdemokraten.
LPS Gruber: „Jeder Zweite lügt uns an!“
„Das Innenministerium hat festgestellt, dass jeder zweite minderjährige Asylwerber beim Asylverfahren ein falsches Alter angibt. Der Staat darf sich hier nicht auf der Nase herumtanzen lassen“, so Landesparteisekretär Michael Gruber zu einem weiteren FPÖ-Antrag. „Deshalb muss es eine verpflichtende Altersfeststellung geben, wenn sich Asylwerber als minderjährig ausgeben.“
Rechtlich sieht Gruber dabei kein Problem: „Die neue Methoden des Mundabstrichs sind kein schwerwiegender Eingriff in die körperliche Integrität. Bei den Corona-Tests hat es diesbezüglich ja auch keine Bedenken gegeben“, so Gruber, der abschließend festhält: „Falschangaben beim Asylverfahren müssen zudem generell schärfer sanktioniert werden.“
LT-Vorschau: Ungerechtigkeit bei Klimabonus muss repariert werden
„Völlig zu Recht ist der Unmut darüber groß, dass auch Asylanten und Inhaftierten der Klimabonus ausgezahlt wird. Wir fordern daher vom Bund, diese Ungerechtigkeit zu beseitigen, bevor die nächste Auszahlungswelle startet“, sagt Klubobmann Herwig Mahr zum geplanten Antrag zur Änderung des Klimabonusgesetzes.
Das derzeitige Klimabonusgesetz führt in seiner konkreten Formulierung dazu, dass jede Person vom Klimabonus profitiert, sofern sie seit zumindest 183 Tagen ihren Hauptwohnsitz in Österreich hat. Eine unzureichende Berücksichtigung finden die Lebensumstände, Herkunft oder Aufenthaltstitel. „Das schafft die skurrile Situation, dass auch Asylwerber und Inhaftierte den Klimabonus erhalten, obwohl sie keine Energiekosten zu stemmen haben“, erwartet sich Mahr eine Reparatur durch den Bund.
FPÖ: Möglichkeiten der Altersfeststellung von Asylwerbern auf den Prüfstand
„Die Möglichkeiten der Altersfeststellung bei Asylwerbern müssen evaluiert werden“, greift Klubobmann Herwig Mahr immer wiederkehrende Ungereimtheiten bei Altersangaben von Asylanten auf.
„Oft wird ein jüngeres Alter angegeben, um gewisse Vorteile zu genießen“, weiß Mahr. Das hat damit zu tun, dass der Minderjährigen-Statuts viele Vorteile bietet, vor allem in finanzieller Hinsicht. Bereits im Jahr 2019 hat der Rechnungshof Mängel bei der Abwicklung von Altersfeststellung festgestellt. „Auch da es mittlerweile neuartige, präzisere und weniger invasive Methoden gibt, sollte eine Erweiterung der Möglichkeiten geprüft werden“, betont Mahr.
Neue Oö. Klima- und Energiestrategie: OÖ legt vernünftigen und realistischen Weg fest
„Mit der neuen Strategie werden wir einen vernünftigen und realistischen Ausbau der erneuerbaren Energien in Oberösterreich sicherstellen“, sagt Klubobmann Mahr im Vorfeld des am Donnerstag anstehenden Beschlusses der Oö. Klima- und Energiestrategie.
Die Strategie wurde unter Einbeziehung von Experten und allen Ressorts des Landes erarbeitet, nachdem im März 2022 durch einen einstimmigen Regierungsbeschluss der Startschuss erfolgte. „Auch wenn das von manchen Parteien oft anders dargestellt wird, konnten alle an der Erstellung mitwirken“, betont Mahr. „Das Ergebnis ist ein guter, fachlich fundierter Kompromiss über den künftigen Weg Oberösterreichs in Sachen Klimaschutz.“
Mahr/Dörfel fordern: Kein Klimabonus für Asylwerber und Inhaftierte!
OÖVP und FPÖ kündigen Dringlichkeitsanträge für kommende LT-Sitzung für Änderung des Klimabonus-Gesetzes und zur Altersfeststellung von Asylwerbern ein
„Dass auch Asylanten und Inhaftierte einen Klimabonus von 500 Euro bekommen, schlägt dem Fass den Boden aus. Diese Ungerechtigkeit gegenüber der heimischen Bevölkerung muss umgehend gestoppt werden. Das ist ein Hohn für alle fleißigen Österreicher. Hier geht es um viel Steuergeld, das hier um Bund verteilt wird“, kündigen FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel einen Antrag zur Änderung des Klimabonusgesetzes für die Landtagssitzung in der kommenden Woche am 9. März an.
„Das derzeitige Klimabonusgesetz führt in seiner konkreten Formulierung dazu, dass jede natürliche Person vom Klimabonus profitiert, sofern sie seit zumindest 183 Tagen ihren Hauptwohnsitz in Österreich hat. Eine unzureichende Berücksichtigung finden die Lebensumstände, Herkunft oder Aufenthaltstitel. Das führt zur ungerechtfertigten Situation, dass auch Personen, die keine Energiekosten tragen – wie Asylwerber und Inhaftierte – vom Klimabonus profitieren. Das widerspricht ganz klar dem Ziel des Gesetzes“, sind sich Dörfel und Mahr einig.
Methoden zur Altersfeststellung von Asylwerbern sollen verbessert werden
„Statistisch gibt jeder zweite Asylwerber wahrheitswidrig an, minderjährig zu sein. Deshalb ist es geboten, die Altersfeststellung im Asylverfahren zu verbessern“, nehmen Mahr und Dörfel Bezug auf eine parlamentarische Beantwortung und kündigen in diesem Zusammenhang einen weiteren gemeinsamen Antrag für die nächste Sitzung an.
„Insbesondere sollen neuartige und präzisere Methoden, wie etwa die Methode des DNA-Mundhöhlenabstrichs, evaluiert sowie die Erweiterung der Altersfeststellung um eine psychosoziale Altersbestimmung angedacht werden. Die Bundesregierung ist gefordert, eine belastbare effektive Altersfeststellung, innerhalb der unionsrechtlichen Vorgaben, sicherzustellen“, betonen OÖVP-Klubobmann Dörfel und FPÖ-Klubobmann Mahr abschließend.
Klubobmann Mahr zufrieden: Sozialhilfe-Bezieher in OÖ erneut gesunken
Oberösterreichs Reform wirkt weiterhin – Wien nach wie vor am Holzweg
„Die Anzahl der Sozialhilfe-Empfänger sinkt beständig. Mittlerweile beziehen nur noch 5.784 Personen in Oberösterreich Sozialhilfe (Stichtag 31.12.2022). Das ist ein Rückgang von 415 Personen im Vergleich zum Juni 2022 (6.199). Seit dem Höchststand im Juni 2017 (14.933 Empfänger) reduzierte sich der Bezieherkreis auf ein Drittel“, berichtet Klubobmann Mahr über die aktuelle Entwicklung der Sozialhilfe in Oberösterreich, ehemals Bedarfsorientierte Mindestsicherung.
Wermutstropfen Österreicher-Anteil
„Insgesamt bestätigen die Zahlen, dass die oberösterreichischen Reformen wirken. Zu erwähnen ist allerdings, dass nur 56,9 Prozent der Bezieher Österreicher sind. Hier müssen jedenfalls weitere Maßnahmen folgen, um dieses Missverhältnis auszugleichen“, konkretisiert der FPÖ-Klubobmann den Wermutstropfen der grundsätzlich positiven Entwicklung. „Deswegen verschärfen wir in Oberösterreich nun auch erneut die Deutschpflicht und legen sie besonders streng aus“, nennt Mahr ein Beispiel. Die Anreise für einen Deutschkurs wird etwa bis zu zwei Stunden Fahrzeit zumutbar.
FPÖ zu Wien: Hacker auf dem Holzweg
„Völlig weltfremd und auf dem Holzweg“, bezeichnet Mahr die Aussage von Wiens SPÖ-Sozialstadtrat Hacker, der die Sozialhilfe entgegen dem Grundsatzgesetz weiter anheben will. „Dadurch wird die Schere zwischen verdientem Gehalt und staatlicher Sozialleistung in Wien immer kleiner, was Arbeit unattraktiver macht. Kein Wunder, dass zwei Drittel aller ausländischen Mindestsicherungsbezieher wegen der höheren Leistungen in der Bundehauptstadt wohnen.“
Deshalb leben in Wien 78 Prozent der Syrer und 71 der Somalier von der Sozialhilfe, obwohl sie arbeiten dürften. „Die rote Stadt schaut zu und fördert dies“, ist Mahr verärgert, denn das sei für jeden ehrlichen Steuerzahler ein Schlag ins Gesicht. „Die SPÖ agiert hier bewusst gegen die Interessen der österreichischen Leistungsträger.“