Auch SPÖ OÖ konnte überzeugt werden – FPÖ OÖ will zudem verpflichtende Altersfeststellung bei minderjährigen Asylwerbern – LAbg. Gruber: „Denn jeder Zweite schummelt“

„Die Bundesregierung ist gefordert, den Murks beim Klimabonus zu reparieren. Es ist nicht verständlich, wieso beispielsweise Asylwerber und Häftlinge hunderte Euro Steuergeld erhalten sollen, obwohl sie keine Energiekosten haben“, fasst Klubobmann Herwig Mahr den mit deutlicher Mehrheit beschlossenen Antrag zur Änderung des Klimabonusgesetzes zusammen.

„Wichtig ist, dass nun der Bund rasch reagiert und bereits die im Oktober anstehende Auszahlung korrigiert vornimmt. Sonst wandern weitere Millionen Euro Steuergeld in die falschen Hände“, betont Mahr.

„Erfreulich ist, dass auch die SPÖ OÖ unseren Asyl-Anträge zugestimmt hat. Offenbar kommt sie zur Vernunft und übernimmt die freiheitlichen Lösungen“, lobt Mahr die neue Doskozil-Linie bei den oberösterreichischen Sozialdemokraten.

LPS Gruber: „Jeder Zweite lügt uns an!“

 „Das Innenministerium hat festgestellt, dass jeder zweite minderjährige Asylwerber beim Asylverfahren ein falsches Alter angibt. Der Staat darf sich hier nicht auf der Nase herumtanzen lassen“, so Landesparteisekretär Michael Gruber zu einem weiteren FPÖ-Antrag. „Deshalb muss es eine verpflichtende Altersfeststellung geben, wenn sich Asylwerber als minderjährig ausgeben.“

Rechtlich sieht Gruber dabei kein Problem: „Die neue Methoden des Mundabstrichs sind kein schwerwiegender Eingriff in die körperliche Integrität. Bei den Corona-Tests hat es diesbezüglich ja auch keine Bedenken gegeben“, so Gruber, der abschließend festhält: „Falschangaben beim Asylverfahren müssen zudem generell schärfer sanktioniert werden.“