„Völlig zu Recht ist der Unmut darüber groß, dass auch Asylanten und Inhaftierten der Klimabonus ausgezahlt wird. Wir fordern daher vom Bund, diese Ungerechtigkeit zu beseitigen, bevor die nächste Auszahlungswelle startet“, sagt Klubobmann Herwig Mahr zum geplanten Antrag zur Änderung des Klimabonusgesetzes.

Das derzeitige Klimabonusgesetz führt in seiner konkreten Formulierung dazu, dass jede Person vom Klimabonus profitiert, sofern sie seit zumindest 183 Tagen ihren Hauptwohnsitz in Österreich hat. Eine unzureichende Berücksichtigung finden die Lebensumstände, Herkunft oder Aufenthaltstitel. „Das schafft die skurrile Situation, dass auch Asylwerber und Inhaftierte den Klimabonus erhalten, obwohl sie keine Energiekosten zu stemmen haben“, erwartet sich Mahr eine Reparatur durch den Bund.

 FPÖ: Möglichkeiten der Altersfeststellung von Asylwerbern auf den Prüfstand

 „Die Möglichkeiten der Altersfeststellung bei Asylwerbern müssen evaluiert werden“, greift Klubobmann Herwig Mahr immer wiederkehrende Ungereimtheiten bei Altersangaben von Asylanten auf.

„Oft wird ein jüngeres Alter angegeben, um gewisse Vorteile zu genießen“, weiß Mahr. Das hat damit zu tun, dass der Minderjährigen-Statuts viele Vorteile bietet, vor allem in finanzieller Hinsicht. Bereits im Jahr 2019 hat der Rechnungshof Mängel bei der Abwicklung von Altersfeststellung festgestellt. „Auch da es mittlerweile neuartige, präzisere und weniger invasive Methoden gibt, sollte eine Erweiterung der Möglichkeiten geprüft werden“, betont Mahr.

 Neue Oö. Klima- und Energiestrategie: OÖ legt vernünftigen und realistischen Weg fest

„Mit der neuen Strategie werden wir einen vernünftigen und realistischen Ausbau der erneuerbaren Energien in Oberösterreich sicherstellen“, sagt Klubobmann Mahr im Vorfeld des am Donnerstag anstehenden Beschlusses der Oö. Klima- und Energiestrategie.

Die Strategie wurde unter Einbeziehung von Experten und allen Ressorts des Landes erarbeitet, nachdem im März 2022 durch einen einstimmigen Regierungsbeschluss der Startschuss erfolgte. „Auch wenn das von manchen Parteien oft anders dargestellt wird, konnten alle an der Erstellung mitwirken“, betont Mahr. „Das Ergebnis ist ein guter, fachlich fundierter Kompromiss über den künftigen Weg Oberösterreichs in Sachen Klimaschutz.“