FPÖ OÖ fordert ehrlichen Umgang bei Gas-Abhängigkeit von Russland: Embargo würde heimische Wirtschaft und Wohlstand zerstören – Großinvestitionen in Verkehr und Gesundheit – FPÖ lässt bei Hepatitis-C-Opfern nicht locker

„Auf EU-Ebene wird nach einem Öl-Embargo bereits über ein Gas-Embargo auf russische Importe nachgedacht. Das wäre für Österreich, insbesondere für Oberösterreich, ein Schuss ins Knie. Rund 80 Prozent des in Österreich benötigten Gases kommen aus Russland“, erklärt Klubobmann Herwig Mahr den Anlass der freiheitlichen Initiative für den Landtag am kommenden Donnerstag. In der Resolution wird die Bundesregierung aufgefordert, auf EU-Ebene nötigenfalls ein Veto gegen das Gas-Embargo auf russische Lieferungen einzulegen.

„Die Konsequenzen eines Embargos wären sowohl für die Bevölkerung als auch für unseren Wirtschafts- und Industriestandort verheerend. Hier fordern wir Ehrlichkeit von gewissen grünen Träumern. Denn auch die oberösterreichische Industrie bezieht 80 Prozent der Energie aus Gas. Wir unterstützen den Schritt zur Energieunabhängigkeit, aber das muss geordnet und ohne Wohlstandsverlust funktionieren“, verweist Mahr auf die 900.000 Haushalte, die mit Gas heizen und von der Grünen Politik ohne Alternative zurückgelassen werden.

Investitionspakete für Verkehr und Ordensspitäler

„Der Landtag steht zudem im Zeichen von großangelegten Investitionen: Rund 20 Millionen Euro werden von Infrastrukturlandesrat Steinkellner für Straßenmodernisierungen im gesamten Landesgebiet aufgewendet. Im Rahmen des ‚OÖ Plans‘ profitieren die Oö. Ordensspitäler zudem mit einem Investitionsvolumen von insgesamt 244 Millionen Euro. Beispielsweise wird im Klinikum Wels-Grieskirchen ein neues Ausbildungszentrum errichtet“, führt der freiheitliche Klubobmann weiter aus.

Hepatitis-C-Opfer: FPÖ OÖ drängt auf Lösung

Wegen Hygienemängel eines Labors infizierten sich in den 1980er Jahren hunderte Menschen beim Plasmaspenden mit dem Hepatitis-C-Virus. Leberschäden und die Minderung der Erwerbsfähigkeit waren die Folgen. Die deswegen genehmigte Versehrtenrente wurde jedoch mittlerweile aufgrund neuer Medikamente großteils wieder entzogen, obwohl die Schädigungen dauerhaft sind. „Laut Berechnungen von Betroffenen würde die Fortzahlung der Versehrtenrente rund 600.000 Euro jährlich betragen“, so Mahr.

Bereits 2020 wurde die Bundesregierung mit diesem Thema konfrontiert. „Der damalige Sozialminister Anschober teilte in seinem Antwortschreiben mit, dem Wunsch nicht nähertreten zu können. Nach mittlerweile zwei weiteren Ministerwechseln erneuern wir die Forderung im Namen aller Betroffenen“, führt Mahr weiter aus und kündigt einen weiteren Antrag an: „Diese 600.000 Euro im Jahr für unverschuldet geschädigte Betroffene müssen drinnen sein.“